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Neuer Anwalt verzögert Zschäpe-Plädoyer – Das Medienlog vom Mittwoch, 11. April 2018

 

Eigentlich hätte am gestrigen Dienstag das Plädoyer der Hauptangeklagten Beate Zschäpe beginnen sollen, das mittlerweile seit zwei Monaten aussteht. Doch stattdessen entsponn sich ein juristisches Hickhack zwischen dem Gericht und dem neuen Wahlverteidiger des Mitangeklagten André E., Daniel Sprafke. Dieser, offenbar nach Konflikten zwischen E. und seinen Stammanwälten hinzugekommen, hatte beantragt, als Pflichtverteidiger beigeordnet zu werden und zur Einarbeitung eine Prozesspause zu erhalten – was das Gericht ablehnte.

Sprafke versuchte, den Fortgang der Verhandlung mit Befangenheitsanträgen zu hindern. Mit der Verzögerung war er letztlich erfolgreich, doch eine gute Figur machte er nicht. Der Anwalt „verheddert sich im eigenen Antragsdickicht“, kommentiert Wiebka Ramm in der Süddeutschen Zeitung. Der Anwalt habe „perplex“ gewirkt, sich verhaspelt und auch inhaltlich verwirrt: So stellte er kurzerhand einen Befangenheitsantrag, den er gleich danach zurücknahm. Heute sollen zwei weitere Gesuche dieser Art folgen.

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Der Verteidiger „versuchte, sein Revier abzustecken. Mit hohem Unterhaltungswert“, meint Julia Jüttner von Spiegel Online. „Nach diesem Sitzungstag steht endgültig fest: Der NSU-Prozess hat sich in der Endphase verhakt.“ Ähnlich den Anwälten des Mitangeklagten Ralf Wohlleben probiere Sprafke offenbar, das Verfahren mit Befangenheitsanträgen zu sabotieren – auch, „um André E. zu beeindrucken“.

Sichtbar wurden während des juristischen Tauziehens Spannungen innerhalb der Verteidigung von André E.: Der Angeklagte beschwerte sich, dass seine bisherigen Verteidiger Michael Kaiser und Herbert Hedrich nicht gewillt seien, Beweisanträge zu stellen, und krank seien sie ebenfalls häufig.

„Wieder zeigte sich, dass diese Verhandlung unvorhersehbar ist“, merkt Martin Debes von der Thüringer Allgemeinen an. Denn mit zahlreichen Pausen für Anträge und Stellungnahmen zog sich der Tag, ohne Ergebnisse zu produzieren. Richter Manfred Götzl habe schließlich aufgegeben und die Sitzung vertagt. „Ob diese Woche die Plädoyers beginnen können, ist ungewisser denn je“, heißt es.

„Der Strafsenat gibt den Versuch nicht auf, das Tempo im größten Prozess zu rechtsextremem Terror seit der Wiedervereinigung doch zu erhöhen“, analysiert Frank Jansen vom Tagesspiegel. Auch er hegt jedoch Zweifel, dass es nun einfach so mit den Plädoyers weitergeht.

In Protokollform wiedergegeben ist die schleppende Sitzung beim Bayerischen Rundfunk. Um den Hintergrund von Prozessverzögerungen geht es in einem Artikel bei Focus Online.

Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 12. April 2018.

6 Kommentare

  1.   der Türke mit deutschem Pass

    Das ist kein Prozess mehr sondern eine Farce! Das ist zugleich ein Faustschlag ins Gesicht der Hinterbliebenen!

    Wieso hat Deutschland Gesetze, die sowas erlauben?

    Die waren bei den Plädoyers!!!

  2.   UniversalDilettantin

    Liebe (auch zitierten) Journalisten,
    ein (beigeordneter) (Pflicht-)Verteidiger in einem Strafprozess verschleppt nicht, er verhindert nicht, er sabotiert nicht die Verhandlung, wenn er (oder sie) Anträge stellt. Das ist sein Job. Verschiedene Anträge haben zudem eine Frist, bis zu der sie gestellt werden müssen.
    Überraschenderweise macht gerade der Focus den Job, nach den Hintergründen zu fragen. Man hätte vielleicht auch daraus zitieren können. Es bringt ja nichts, wenn, neben einigen Journalisten, auch noch die Leser einen „vorhersehbaren“ Prozesstag erwarten, zumal diese gewünschte Vorhersehbarkeit nicht gerade mit Kenntnissen der StPO glänzt.

  3.   eiermeier

    Es scheint so als ob der Prozess bis zur Pension des Richters 2018 verschleppt wird. Dann ist er geplatzt, und dann?

  4.   no0ne

    Dee ganze Prozess ist ein Witz. Da kommt ein Urteil.dann kommt berufung und wenn das dann in 5-10jahren durch alle instanzen durch ist kommt sie frei und erhalt noch eine Entschädigung weil zu lange in Haft.
    Ach was werden die linken dann toben.

  5.   Tom Sundermann

    Keine Sorge. Eine Berufung gegen dieses Urteil ist nicht möglich.

  6.   info_only

    schlechte zeiten:
    auch mit einem holzhammerschlag vor seiner pensionierung wird es ein selbstherrlicher götzl – mitsamt der generalbundesanwaltschaft – nicht schaffen, einen entgültigen schlussstrich unter den nsu-skandal zu ziehen.

    gute zeiten:
    unter einer neuen bundesregierung wird neu beleuchtet werden.

 

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