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Der NSU-Prozess: ein Selbstzweck? – Das Medienlog vom Montag, 7. Mai 2018

 

Am 6. Mai 2018 jährte sich der NSU-Prozess zum fünften Mal. Für Prozessbeobachter ist diese lange Dauer eher weniger das Problem – schwerer wiegt, dass das Verfahren mitunter nur schwerlich vorankommt und dass noch immer viele Fragen offen sind.

Die Beteiligten würden „zermürbt von der Maschinerie eines Großprozesses, der zum Selbstzweck geworden zu sein scheint“, kommentiert Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung. Sie „verlieren sich in juristischem Kleinklein, sie ächzen unter sinnlosen Befangenheitsanträgen und endlosen Unterbrechungen“.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Gleichwohl gehöre der Prozess zu den Meilensteinen der bundesdeutschen Prozessgeschichte. Seine Bedeutung werde nach all der Kritik noch deutlich: „Er hat den Blick der Gesellschaft dahin gerichtet, wo es wehtut; dorthin, wo die Mehrheit jahrelang nicht hinschauen wollte.“

Die Angehörigen der zehn Mordopfer haben nicht erfahren, wie der NSU seine Todesopfer ausgesucht hat. „Diese quälende Ungewissheit hätte nach Überzeugung aller Nebenkläger vor allem eine beenden können: Beate Zschäpe“, merkt Marcel Fürstenau von der Deutschen Welle an. Doch nicht sie allein sei für diesen blinden Fleck verantwortlich, sondern auch der Verfassungsschutz, wie die Nebenklageanwältin Antonia von der Behrens vorbringt.

Wir bei ZEIT ONLINE haben das Verfahren in Zahlen vermessen: Seine Kosten, seine Teilnehmer, seine Besucher. So kommen im Schnitt 57 Besucher pro Tag in das Verfahren – Beleg für ein weiterhin ausgeprägtes Interesse an der Aufarbeitung der rechtsterroristischen Verbrechen.

„Eigentlich unmittelbar vor dem Abschluss“ stehe der Prozess, schreiben die dpa-Autoren Christoph Trost und Christoph Lemmer. Die derzeit laufenden Plädoyers der Verteidigung sind der letzte Schritt vor dem Urteil. „Kurz nach Pfingsten sollen sämtliche Plädoyers beendet sein – wenn nichts dazwischenkommt“, heißt es.

Im Interview mit dem Münchner Merkur äußert sich der Nebenklageanwalt Yavuz Narin. Er echauffiert sich, die Verteidiger der Angeklagten versuchten, „das Verfahren mit allen Mitteln zu verschleppen und zu torpedieren“. Er rechne allerdings damit, dass Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt wird.

Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 8. Mai 2018.

17 Kommentare

  1.   Tom Beton

    „Die Angehörigen der zehn Mordopfer haben nicht erfahren, wie der NSU seine Todesopfer ausgesucht hat.“
    Die mutmaßlichen Opfer. Ich bitte doch um exakte Benennung.
    NOCH hat man keine einzige Zeugenaussage, keine einzige DNS-Spur, keinen einzigen Fingerabdruck.

  2.   kalter hornung

    Zitat: „Die Angehörigen der zehn Mordopfer haben nicht erfahren, wie der NSU seine Todesopfer ausgesucht hat. „Diese quälende Ungewissheit hätte nach Überzeugung aller Nebenkläger vor allem eine beenden können: Beate Zschäpe“, merkt Marcel Fürstenau von der Deutschen Welle an.“

    Schwierig, wenn Frau Zschäpe die Morde nach eigener Aussage nur vom Hörensagen kennt. Selbst der 2. Bundestagsuntersuchungsausschuß (Binninger und Schuster) hat erhebliche Zweifel an einer (alleinigen) Täterschaft von Böhnhardt und Mundlos. Versagt haben also vor allem Ermittler und eine Anklage, die sich auf Mutmaßungen stützt.

  3.   Lustgreis

    Hätte die Anklage einen kohärenten Fall mit im Detail sauber ausgearbeiteten Indizienketten vorgelegt wäre der Prozess auch nicht so ausgeartet.

    Man wollte die Angeklagte zur gemeinschaftlichen Mörderin machen „weil ist so“ und schnell den Deckel drauf machen, damit jeder Zweifel an der offiziellen Geschichte ins Reich der Verschwörungstheorien verbannt werden kann – es wurde schließlich alles aufgearbeitet und ein rechtskräftiges Urteil gesprochen (Stichwort Repetieren einer Pump Gun ohne Gehirn …). Obwohl sich die Verteidigung gar nicht mit diesen Aspekten auseinandersetzt.

    Dass dies den Beteiligten nach und nach auf die Füße fällt ist nur richtig und zeigt, dass der Rechtsstaat funktioniert. Wir sind schließlich nicht beim Militär-Tribunal

  4.   GrauerFalke

    Dieser Artikel ist wieder so ein typisches Beispiel für eine unterschwellige Lynchjustiz der Presse. Genauso wie ein Jörg Kachelmann vorverurteilt wurde, wird hier auch Beate Zschäpe vorverurteilt. Die Presse weiß ja sowieso schon alles, wofür braucht es da noch Gerichte. Die Angeklagte verteidigt sich frecherweise auch noch mit den ihr legal zur Verfügung gestellten Rechtsmitteln, wie etwa Befangenheitsanträgen? Frechheit, wie kann sie nur, allein dafür gehört die Hexe verbrannt. Die Schuld ließe sich doch viel besser ermitteln, wenn man sie einfach ins Wasser wirft. Geht sie unter und ertrinkt war sie unschuldig, bleibt sie oben und überlebt war Magie im Spiel und sie ist schuldig.

    Natürlich schreibt die werte Presse nicht völlig plump allein ihre Meinung, aber es wird deutlich, was man denkt, wenn einseitig immer nur die Nebenklägeranwälte in den Medien Erwähnung finden, deren Meinung wird solange wiederholt, bis schließlich diese Meinung als die einzige Wahrheit verstanden wird. Wer beschwert sich da noch über die einseitige Berichterstattung in Russland…..

  5.   15Hefti

    @Tom Beton
    Was ist mit der Aussage von Frau Zschäpe? Sie hat doch die Morde „bestätigt“.
    @kalter hornung
    Da ist gar nichts „schwierig“ daran. Selbst wenn man ihr „Märchen“ glaubt, dass sie erst später davon erfahren hat, ist es doch absolut unwahrscheinlich, dass sie die Jungs nicht nach den Hintergründen u.ä. gefragt hat. Wer angeblich von der Meldung überrascht wird, dass die Mitbewohner Mörder sind, wird wohl auch nachfragen, warum sie jetzt genau diesen Menschen getötet haben.
    Ich sehe da kein „versagen“. Ich sehe da nur die immer gleichen Menschen, die sich im Internet aufspielen und andere plump beleidigen wollen.

  6.   15Hefti

    @Lustgreis
    Ihr erster Satz ist mal wieder die Meinung eines rechtlichen Laien. Aber eine Meinung kann jeder haben.
    Der zweite Absatz ist einfach nur wirr. Das haben sie doch alles erfunden. Man erkennt ja ihr Wissen vom konkreten Fall, wenn man u.a. diese Aussage beachtet: „ein rechtskräftiges Urteil gesprochen“. Witzig, es werden doch gerade erst die Plädoyers gehalten. Es gibt gar kein Urteil. Aber so ist es mit Leuten wie ihnen. Viel Meinung, keine Ahnung.
    Wie gesagt, man erkennt in ihrem Kommentar nicht mal „ein roten Faden“. Wirr und fehlerhaft würde ich das bezeichnen.

  7.   15Hefti

    Man sollte ein Buch darüber schreiben, was für absurde Kommentar in den letzten Jahren zu diesem Thema u.a. hier veröffentlicht wurden.
    Tatsache ist, dass ein großer Teil absolut keine Ahnung vom Recht hat und sich im konkreten Fall absolut nicht auskennt. Trotzdem werden munter absurde Rechtsansichten u.ä. aufgestellt.
    Aber der Höhepunkt sind doch die ganzen Verschwörung. Die bisher beste:
    Zäpsche hat die Wohnung nicht angesteckt. Es gab kein NSU. Die Jungs haben keinen Mord begangen. Sie haben keine Bank überfallen.
    Auf die Frage, warum Zäpsche dies alles vor Gericht ausgesagt hat, kam eine riesige Verschwörung:
    Zäpsche arbeitet mit dem Geheimdienst zusammen. Die wissen über die Morde bzw. Überfälle bescheid. Wollen aber nichts aussagen. Deshalb haben sie mit Zäpsche zusammen sich diese Geschichte ausgedacht.
    Dass dies alles keinen Sinn ergibt, spielt keine Rolle. Beweise bzw. Quelle gibt es natürlich keine.
    Und wer jetzt lacht, dem sei gesagt, dass ist nicht die Ausnahme. Solche Ansichten werden hier ständig verbreitet.

    Was ich eigentlich sagen möchte, der ganze Fall wurde u.a. im Internet von vielen „Trollen“ und Menschen, die nach Aufmerksamkeit betteln „missbraucht“. Unter jedem Artikel tummeln sich unzählige absurde Kommentare, die nur diesen einen Schluss zulassen.

    Deshalb sollte man darüber ein Buch schreiben. Was da wohl für ein Quark drin stehen würde.

  8.   Propter-Hoc

    Ja, der Prozess dauert schon viel zu lange.

    Ob er

    das bezweifele ich.

    Es ist ja nicht so, dass wir von NSU-Terror übermannt und überrannt würden- seit Jahren. Und die Gesellschaft da nicht hingesehen hätte.

    Das Leid der Hinterbliebenen indes, das kann man nachvollziehen.
    Sie wollen Antworten und bekommen keine.
    Man meint, es könnte mehr Licht ins Dunkel bringen, wenn Frau Zschäpe mehr gesagt hätte. Das mag sein.
    Aber was, wenn Sie wirklich nicht so viel wusste, nicht alles wusste?
    Frau Z. ist ja im Prinzip öffentlich schon verurteilt.
    Was sie aber wirklich weiß, können wir nicht wissen.

  9.   tenacres

    Solchge Anwälte haben halt immer genau dann ein Problem mit dem „torpedieren“ oder „verschleppen“eines Verfahrens, wenn es die Gegenseite ist, die entsprechende Rechtsmittel einlegt.

  10.   Fabeva

    Immer wieder erheiternd, wenn die „Anti-Systemlinge“ und „Merkel-Muss-Weg“-Trolle hier mit „sachlichen“ Argumenten kommen. „Nichts ist bewiesen“ und „ich glaube nichts was ich nicht selbst gesehen habe.“ Jajaja.
    Ich danke dem Rechtsstaat und seinen beteiligten für den Versuch einer juristischen Aufarbeitung und hoffe das Zschäpe ihren Lebensabend hinter Gittern verbringen muss. Danke auch der Zeit für die Berichterstattung!

 

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