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Starker Auftakt von Zschäpes Verteidiger – Das Medienlog vom Mittwoch, 6. Juni 2018

 

Beate Zschäpe soll freigelassen werden – das forderte ihr Anwalt Wolfgang Heer beim Beginn des Plädoyers der Altverteidiger für die Hauptangeklagte. Mindestens bis Donnerstag wollen er und seine Kollegen Wolfgang Stahl und Anja Sturm ihren Schlussvortrag halten, obwohl Zschäpe ihnen bereits vor Jahren das Misstrauen ausgesprochen hat und kein Wort mehr mit ihnen wechselt.

Heer beantragte, Zschäpe nur wegen Brandstiftung schuldig zu sprechen und alle Anklagepunkte zu den terroristischen Taten des NSU zu verwerfen. „Die einzige Überlebende des sogenannten NSU-Kerntrios dürfte am Dienstag sehr zufrieden gewesen sein mit ihren Pflichtverteidigern“, bilanziert Andreas Förster in der Berliner Zeitung. Heers Vortrag sei „eine starke Einleitung“ gewesen. Seine Argumente könnten „vom Gericht nicht so leicht beiseitegeschoben werden“.

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Als deutlich schwächer bewertet Frank Jansen vom Tagesspiegel den Vortrag: „Heer will nun retten, was aus seiner Sicht noch zu retten ist.“ Die Verteidiger „versuchen, das Bestmögliche für die Angeklagte herauszuholen“. Zu erkennen sei, dass die drei „ihre Aufgabe ernst nehmen“, schreiben Annette Ramelsberger und Wiebke Ramm in der Süddeutschen Zeitung. Dennoch würden ihre Worte „das Gericht vermutlich genauso kühl lassen wie alle Befangenheitsanträge und Gegenvorstellungen der Verteidigung in den fünf Jahren zuvor“.

Der Vortrag war „Heers persönliches Best-of“, die logische Zusammenfassung aller Kritikpunkte, die die Altanwälte im Laufe des Prozesses zuvor angebracht hatten, heißt es bei uns auf ZEIT ONLINE. „Es klingt nach echter Empörung, weniger nach rhetorischer Kraftmeierei.“ Dabei rechtfertigte er jedoch auch die eigene Verteidigungsstrategie, die vorsah, dass Zschäpe nicht aussagen, sondern eisern schweigen sollte.

Die Anwälte hätten sich „weiter mit Elan für Zschäpe ins Zeug“ gelegt, kommentiert Marcel Fürstenau von der Deutschen Welle. Ihr Plädoyer erscheine „keinesfalls weltfremd“, weil die Beweislage „zwar erheblich, aber nicht erdrückend“ sei. Andere Teile des Schlussvortrags seien weniger logisch. Mit der Forderung, Zschäpe nur wegen Brandstiftung zu verurteilen und sie sofort freizulassen, würden ihre Vertreter „keinen Erfolg haben“.

Wie sich die anderen Angeklagten im Verfahren von ihren Anwälten haben verteidigen lassen, listet die Süddeutsche in einem Überblick auf.

Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 7. Juni 2018.

15 Kommentare

  1.   KeinBlattvorsHirn

    „Es klingt nach echter Empörung, weniger nach rhetorischer Kraftmeierei.“ Wer das nicht aus dem Ärmel schütteln kann, ist falsch in der Branche.

  2.   aram62

    Man darf gespannt sein, wie am Ende das Urteil ausfallen wird. Richter Götze ist nicht zu beneiden. Er muss ein Urteil fällen, das juristisch unanfechtbar ist bei einer Angeklagten, deren mutmaßliche Schuld sich in weiten Teilen auf Indizien stützt. Dabei muss Götze sich gegen die Erwartung wappnen, durch seinen Spruch die Schlappen, Pannen und Versäumnisse der Behörden und der Politik im NSU-Desaster auszubügeln.

  3.   meierdirks

    Wiebke Ramm in der Süddeutschen Zeitung: „Dennoch würden ihre Worte „das Gericht vermutlich genauso kühl lassen wie alle Befangenheitsanträge und Gegenvorstellungen der Verteidigung in den fünf Jahren zuvor“.

    Wie ist das mit einem rechtsstaatlichen Verfahren zu vereinbaren, wenn die Einlassungen der Verteidigung nicht gewürdigt werden?

    Ein Gericht muss sich damit auseinandersetzen und zwar mit den Argumenten ALLER Beteiligten.

    § 33 StPO
    Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung
    (1) Eine Entscheidung des Gerichts, die im Laufe einer Hauptverhandlung ergeht, wird nach Anhörung der Beteiligten erlassen.

  4.   Stichpimpulibockforcelorum

    Mich wundert es, dass diese Dame von ihrem Verteidiger nicht für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen wurde.

  5.   A. Altermann

    Es kommt relativ selten vor, dass Partner* innen von Serientätern gleich mit verurteilt werden.

  6.   parrot0815

    Daß die Verteidigung alle möglichen Geschütze auffahren wird, war erwartbar und ist sogar völlig richtig. Hinsichtlich einer möglichen Revision, sollten schon im aktuellen Verfahren alle möglichen Argumente auf dem Tisch liegen. Dadurch wird verhindert, den Fall nochmal komplett aufrollen zu müssen und die Hürden für eine erfolgreiche Revision liegen entsprechend höher.

  7.   Muckel 77

    Wie weit wollen wir die „Demokratie“ noch treiben.
    Berichten Sie doch mal darüber wieviel Millionen Euro dieser Prozeß in an all den Jahren verschlungen hat. (Wir, die Steuerzahler finanzieren dieses Schauspiel!) Und am Ende, was kommt dabei heraus?
    Wo bleibt der „natürliche Menschenverstand“? Diese Frau hat jahrelang mit fanatischen kranken und irren Mörden zusammen gelebt, geliebt, gehandelt. (mitgegangen – mitgehangen).
    Und sehr wahrscheinlich wird in kurzer Zeit ein Buch von ihr über ihr „tragisches. armes“ Leben auf dem „Markt“ erscheinen und sie zur Millionärin machen.
    Wie krank ist unsere Gesellschaft und diese Demokratie!

  8.   Daniel Lapu

    @KeinBlattvorsHirn
    Wenn Sie wüssten, die meisten Anwälte möchten es sich mit den Richtern und Staatsanwälten ihres Zuständigkeitsbereichs nicht verscherzen und bleiben meist recht handzahm.
    Andererseits ist man wirklich schlecht vertreten wenn der Richter den eigenen Anwalt auf dem „Kieker“ hat.

  9.   Adventus

    Der verlinkte Artikel in der Berliner Zeitung von A. Förster ist sehr lesenswert.
    Meiner Einschätzung nach werden hier alle relevanten Sachverhalte sehr gut dargestellt.

  10.   liebersiegfried

    Ob eine Verurteilung nur wegen Brandstiftung realistisch ist, kann ich mangels genauerer Kenntnis des Verfahrensstoffs nicht beurteilen. Aus der Ferne sah es allerdings eher so aus, als ob es hauptsächlich um die Frage Beihilfe oder Mittäterschaft beim Mordvorwurf dreht. Bei Mittäterschaft ist zwingend lebenslänglich vorgeschrieben, bei Beihilfe ist das Strafmaß zu mindern. Allerdings wird das Verfahren wohl ohnehin in die Berufung oder Revision gehen. Die Befangenheitsanträge und der Verteidigerwechsel – ohne diese inhaltlich bewerten zu wollen – sahen sehr danach aus, für Frau Tschäpe Ansatzpunkte für ein Rechtsmittel zu kreieren. Im Falle eines Rechtsmittelverfahrens hätte dann voraussichtlich Frau Tschäpe schon sehr lange in Haft gesessen und wäre – egal bei welcher Verurteilung – daher eine Kandidatin für eine vorzeitige Entlassung. Sicherungsverwahrung sehe ich in diesem Verfahren – ebenfalls aus der Ferne – eher nicht.

 

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