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Starker Auftakt von Zschäpes Verteidiger – Das Medienlog vom Mittwoch, 6. Juni 2018

 

Beate Zschäpe soll freigelassen werden – das forderte ihr Anwalt Wolfgang Heer beim Beginn des Plädoyers der Altverteidiger für die Hauptangeklagte. Mindestens bis Donnerstag wollen er und seine Kollegen Wolfgang Stahl und Anja Sturm ihren Schlussvortrag halten, obwohl Zschäpe ihnen bereits vor Jahren das Misstrauen ausgesprochen hat und kein Wort mehr mit ihnen wechselt.

Heer beantragte, Zschäpe nur wegen Brandstiftung schuldig zu sprechen und alle Anklagepunkte zu den terroristischen Taten des NSU zu verwerfen. „Die einzige Überlebende des sogenannten NSU-Kerntrios dürfte am Dienstag sehr zufrieden gewesen sein mit ihren Pflichtverteidigern“, bilanziert Andreas Förster in der Berliner Zeitung. Heers Vortrag sei „eine starke Einleitung“ gewesen. Seine Argumente könnten „vom Gericht nicht so leicht beiseitegeschoben werden“.

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Als deutlich schwächer bewertet Frank Jansen vom Tagesspiegel den Vortrag: „Heer will nun retten, was aus seiner Sicht noch zu retten ist.“ Die Verteidiger „versuchen, das Bestmögliche für die Angeklagte herauszuholen“. Zu erkennen sei, dass die drei „ihre Aufgabe ernst nehmen“, schreiben Annette Ramelsberger und Wiebke Ramm in der Süddeutschen Zeitung. Dennoch würden ihre Worte „das Gericht vermutlich genauso kühl lassen wie alle Befangenheitsanträge und Gegenvorstellungen der Verteidigung in den fünf Jahren zuvor“.

Der Vortrag war „Heers persönliches Best-of“, die logische Zusammenfassung aller Kritikpunkte, die die Altanwälte im Laufe des Prozesses zuvor angebracht hatten, heißt es bei uns auf ZEIT ONLINE. „Es klingt nach echter Empörung, weniger nach rhetorischer Kraftmeierei.“ Dabei rechtfertigte er jedoch auch die eigene Verteidigungsstrategie, die vorsah, dass Zschäpe nicht aussagen, sondern eisern schweigen sollte.

Die Anwälte hätten sich „weiter mit Elan für Zschäpe ins Zeug“ gelegt, kommentiert Marcel Fürstenau von der Deutschen Welle. Ihr Plädoyer erscheine „keinesfalls weltfremd“, weil die Beweislage „zwar erheblich, aber nicht erdrückend“ sei. Andere Teile des Schlussvortrags seien weniger logisch. Mit der Forderung, Zschäpe nur wegen Brandstiftung zu verurteilen und sie sofort freizulassen, würden ihre Vertreter „keinen Erfolg haben“.

Wie sich die anderen Angeklagten im Verfahren von ihren Anwälten haben verteidigen lassen, listet die Süddeutsche in einem Überblick auf.

Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 7. Juni 2018.

15 Kommentare

  1.   Heinz_K

    @4 :
    Es ist der Job eines Verteidigers zu verteidigen !
    Egal ob Terroristen , Kindermörder oder sonstiges Ges…..
    Insoweit Glückwunsch für seine persönliche Leistung !
    Fragen müssen wir die Politik , warum so viele Leute gedeckt werden , aber auch warum es keine Terroristengesetze gibt und jedem einzelnen seine persönliche Schuld nachgewiesen werden muß ,obwohl doch letzten Endes alle mitschuldig sind .Wer Kaffee kocht ,nimmt dem Mörder Arbeit ab damit der mehr Zeit zum Morden hat !

  2.   Hill

    @Gullischacht
    als Depp könnte man Sie bezeichnen.
    Wo wurden angehörige von Linksextremisten für jede Tat mitverantwortlich gemacht?
    Das Bekennervideo nennt nicht aus wie vielen Personen die Gruppe bestand.
    Die Anwälte haben verstand das auch eine Person aus rechten Kreisen das Recht auf eine angemessene Verteidigung haben. Diese Anwälte sind also keine „Deppen“ sondern welche die Meinungsfreiheit, Demokratie, Freiheit und Gleichheit achten.
    Die Anwälte haben sehr wohl ihre Pflichten verstanden und dazu gehört das die Anwälte für sich und ihren Mandanten auf ihre Rechte pochen.
    Und Tagesgeldabsahner? Die Anwälte habe mehrmals um ihre Entbindung gebeten und zudem wird ein Pflichtverteidiger nicht Reich, sie können ja gerne mal mit einen Pflichtverteidiger tauschen.
    Was habe die Anwälte genau versäumt? Ihre Verteidigerstrategie ging soweit doch auf.
    Und der Richter hat das Plädoyer unvoreingenommen zu werten.
    Wo ich hier ein Problem sehe ist der Richter der in einer Situation ist ein Person zu verurteilen der nichts wirklich nachzuweisen ist aber bereits von der Politik als einzig Schuldige vorverurteilt wurde.

  3.   Gullischacht

    Der Laie staunt und der Experte wundert sich.

    Wie war das noch mit der Bildung einer kriminelllen Vereinigung bei den Linksextremisten, jede(r) war dann für jede Tat mitverantworlich.

    Und allein das Bekennervideo des nsu Komplexes weist darauf hin, das eine Gruppe aktiv war.

    Zu den drei Jung-Anwälten, die alle am Anfang hier hier gerufen haben und dann panisch weglaufen wollten:

    Tja, wenn sie ihre anwaltlichen Pflichten wirklich verstanden hätten und nicht nur auf ihre Rechte gepocht hätten, sässen sie dort nicht im Kostüm der Tagesgeldabsahner ohne Gestaltungsmöglichkeiten.

    Und das Herr Plädoyers ist dann auch nur eine kleine Gutmachung für anwaltliche Versäumnisse und als Luftnummer zu verbuchen. Weil wer drei Jahre wie die drei Deppen Truppe sozusagen vom Prozeß bei vollen Bezügen ausgeschlossen ist, der macht welchen Eindruck auf den Richter?

    Als Laie will man nichts vorweg nehmen, doch eine Revision bahnt sich an.

    Wobei die Revision auch zu einer Strafverschärfung führen kann und zusätzlich die drei Deppen Truppe nachträglich abgewascht werden kann.

  4.   John1946

    Was rechtfertigt diesen Umfang des Prozesses?

    Abenteuerlich.

    Wenn wenigstens der Versuch unternommen würde, die Hintergründe aufzuklären und die zahlreichen Unstimmigkeiten auszuräumen – Aber keine Rede davon.

  5.   Uzukabum

    #3
    Ja, er muss sie anhören. Aber er muss nicht wirklich auf deren Argumente eingehen, kann er aber.

    Streiten sich zwei nach einem Hauskauf: Kläger K. will einen niedrigeren Preis, weil er Mängel geltend machen will. Angeklagter A. besteht auf der Mangelfreiheit.
    Sagt der Richter: Ist mir beides völlig egal, ihr wart gar nicht beim Notar (kein Grundbucheintrag) und deswegen ist der Hauskauf null und nichtig. Womit er etwas völlig anderes entscheidet, als beide Seiten wollten oder argumentiert haben.

    Die Urteilsbegründung des Richters muss halt in sich fehlerfrei sein. Der kann aber völlig anders argumentieren und ganz andere Paragraphen heranziehen, als die Anwälte das getan haben. Hauptsache es ist schlüssig.

  6.   liebersiegfried

    Ob eine Verurteilung nur wegen Brandstiftung realistisch ist, kann ich mangels genauerer Kenntnis des Verfahrensstoffs nicht beurteilen. Aus der Ferne sah es allerdings eher so aus, als ob es hauptsächlich um die Frage Beihilfe oder Mittäterschaft beim Mordvorwurf dreht. Bei Mittäterschaft ist zwingend lebenslänglich vorgeschrieben, bei Beihilfe ist das Strafmaß zu mindern. Allerdings wird das Verfahren wohl ohnehin in die Berufung oder Revision gehen. Die Befangenheitsanträge und der Verteidigerwechsel – ohne diese inhaltlich bewerten zu wollen – sahen sehr danach aus, für Frau Tschäpe Ansatzpunkte für ein Rechtsmittel zu kreieren. Im Falle eines Rechtsmittelverfahrens hätte dann voraussichtlich Frau Tschäpe schon sehr lange in Haft gesessen und wäre – egal bei welcher Verurteilung – daher eine Kandidatin für eine vorzeitige Entlassung. Sicherungsverwahrung sehe ich in diesem Verfahren – ebenfalls aus der Ferne – eher nicht.

  7.   Adventus

    Der verlinkte Artikel in der Berliner Zeitung von A. Förster ist sehr lesenswert.
    Meiner Einschätzung nach werden hier alle relevanten Sachverhalte sehr gut dargestellt.

  8.   Daniel Lapu

    @KeinBlattvorsHirn
    Wenn Sie wüssten, die meisten Anwälte möchten es sich mit den Richtern und Staatsanwälten ihres Zuständigkeitsbereichs nicht verscherzen und bleiben meist recht handzahm.
    Andererseits ist man wirklich schlecht vertreten wenn der Richter den eigenen Anwalt auf dem „Kieker“ hat.

  9.   Muckel 77

    Wie weit wollen wir die „Demokratie“ noch treiben.
    Berichten Sie doch mal darüber wieviel Millionen Euro dieser Prozeß in an all den Jahren verschlungen hat. (Wir, die Steuerzahler finanzieren dieses Schauspiel!) Und am Ende, was kommt dabei heraus?
    Wo bleibt der „natürliche Menschenverstand“? Diese Frau hat jahrelang mit fanatischen kranken und irren Mörden zusammen gelebt, geliebt, gehandelt. (mitgegangen – mitgehangen).
    Und sehr wahrscheinlich wird in kurzer Zeit ein Buch von ihr über ihr „tragisches. armes“ Leben auf dem „Markt“ erscheinen und sie zur Millionärin machen.
    Wie krank ist unsere Gesellschaft und diese Demokratie!

  10.   parrot0815

    Daß die Verteidigung alle möglichen Geschütze auffahren wird, war erwartbar und ist sogar völlig richtig. Hinsichtlich einer möglichen Revision, sollten schon im aktuellen Verfahren alle möglichen Argumente auf dem Tisch liegen. Dadurch wird verhindert, den Fall nochmal komplett aufrollen zu müssen und die Hürden für eine erfolgreiche Revision liegen entsprechend höher.

 

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