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Was ist das für ein Urteil?

 

Zum Abschluss des NSU-Prozesses jubeln im Saal die Neonazis. Die Hinterbliebenen der Terrorakte werden es schwer haben, mit dem Urteil ihren Frieden zu machen.

Am Schluss wird es im NSU-Prozess noch einmal hässlich. Richtig hässlich. Richter Manfred Götzl hat soeben Recht gesprochen über fünf Menschen, die an der größten Serie von Rechtsterrorismus in der deutschen Geschichte beteiligt waren. Nur noch eine Formalie, dass er nun den Untersuchungshaftbefehl gegen den Mitangeklagten André Eminger aufhebt, dem er zweieinhalb Jahren Gefängnis gegeben hat. In dem Moment beginnt eine Rotte von Neonazis auf der Besuchertribüne zu johlen und zu klatschen. Ihr rechtsextremer Kamerad kommt frei, vorläufig, bis die Strafe vollstreckt wird.

Was ist das für ein Urteil, das Neonazis jubeln lässt? Kann dieses Ergebnis Frieden in der deutschen Gesellschaft stiften, kann es die Hinterbliebenen der zehn NSU-Mordopfer zumindest ansatzweise mit dem Staat versöhnen, der so viele Fehler gemacht hat? Oder hat sich hier, nach fünf Jahren akribischer Wahrheitssuche, das Versagen fortgesetzt?

Am Anfang des Tages steht jemand anderes im Mittelpunkt (unser Liveblog zum Nachlesen). In schwarzer Strickjacke und mit rosarotem Halstuch tritt die Hauptangeklagte Beate Zschäpe in den Verhandlungssaal des Münchner Oberlandesgerichts. Offensiv blickt sie in die Objektive der Fotografen und Kameraleute. Ihr letzter Auftritt vor Publikum für lange Zeit, vermutlich für immer. In der Reihe hinter ihr nehmen die Mitangeklagten André Eminger und Ralf Wohlleben Platz, sie halten Händchen mit ihren Frauen, die als sogenannter Angeklagtenbeistand teilnehmen dürfen.

Kurz danach treten die fünf Mitglieder des Staatsschutzsenats ein, angeführt vom Vorsitzenden Richter Manfred Götzl. Dann geht es so schnell, dass man Mühe hat, Götzl zu folgen. An einem normalen Gerichtstag stellt er in aller Ruhe die Anwesenheit der Prozessbeteiligten fest, diesmal hat er das bereits hinter verschlossenen Türen erledigt.

Und dann: Beate Zschäpe – schuldig als Mittäterin bei allen zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und 15 Raubüberfällen des NSU, des versuchten Mords durch besonders schwere Brandstiftung, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Da ist die Angeklagte längst wieder so versteift, wie sie es den ganzen Prozess über war.

Bei Zschäpe regt sich nichts

Die beeindruckende Leistung des NSU-Verfahrens war eine radikal detailverliebte Untersuchung der Taten der rechten Terrorgruppe. Mögen Umtriebe des Verfassungsschutzes, und das ist ein Skandal für sich, weiter im Dunkeln liegen – die Verantwortung der NSU-Täter und -Helfer tut es nicht. Da konnte Zschäpe so viel schweigen oder so wenig aussagen, wie sie wollte.

Nach Minuten nur, um kurz vor 10 Uhr: „Die Angeklagte Beate Zschäpe wird zu lebenslanger Haft verurteilt.“ Bei Zschäpe regt sich nichts. „Die Schuld wiegt besonders schwer.“ Sie starrt auf einen Punkt irgendwo vor sich im Saal. Im Nichts. Sehr wahrscheinlich, dass sie sich lange auf dieses Urteil vorbereitet hat.

Die weiteren Urteile: Holger Gerlach, Beschaffer von Tarnpapieren: drei Jahre. Ralf Wohlleben, Beschaffer der Waffe: zehn Jahre. Carsten Schultze, von Wohlleben mit dem Waffentransport beauftragt: drei Jahre nach Jugendstrafrecht. An dem Punkt ist zum ersten Mal ein Klatschen aus den Reihen der Rechten zu hören. Schultze hat ausführlich gestanden, sich von der Neonaziszene losgesagt. Er gilt ihr als Verräter.

Es folgt André Eminger mit zwei Jahren und sechs Monaten. Man kann nur erahnen, wie fest der Angeklagte die Hand seiner Frau zu drücken beginnt. Die Bundesanwaltschaft hatte zehn Jahre wegen Beihilfe zum versuchten Mord gefordert – doch in dem Punkt spricht Richter Götzl ihn frei. Es bleibt die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Das Urteil irritiert. In Bezug auf Beate Zschäpe war Götzl so hart wie allgemein erwartet, ersparte ihr lediglich die bei lebenslanger Haft ohnehin nur symbolisch zu verstehende Sicherungsverwahrung. Eminger hingegen, ein eingefleischter Neonazi, der mit seiner Gattin über Jahre bis zum Schluss Kontakt zum NSU hielt, ein Intimus der Terroristen war, kommt mit einem kleinen Haftintermezzo davon. Und Schultze wiederum, für den viele Beobachter eine Bewährungsstrafe erwartet hatten, muss ins Gefängnis. Weitere Läuterung dürfte dort nicht ablaufen.

Die Terroristen haben den Staat als ohnmächtig vorgeführt

Diese Urteile sind bizarr. Sie erstaunen, weil der sechste Strafsenat des Münchner Oberlandesgerichts gezeigt hat, dass er in der Lage war, sich ein so kritisches wie genaues Bild des Komplexes NSU zu machen.

So geht Götzl in der anschließenden Urteilsbegründung auf die Ursprünge des Trios im thüringischen Jena ein. Dort stellten Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt Bombenattrappen in der Öffentlichkeit ab und bastelten in einer Garage an Rohrbomben. Diese Vorzeichen hätten „an Deutlichkeit nicht zu überbietende Hinweise auf die Gefährlichkeit“ der Gruppe gegeben, sagt Götzl. Der Satz ist eine Watsche für Verfassungsschutz und Polizei, die das Trio mit vorurteilsgeprägter, ignoranter Ermittlungsarbeit nicht zu fassen bekamen. Der Staat sollte vom NSU „als ohnmächtig vorgeführt werden“, sagt der Richter. Das ist den Terroristen leider gelungen.

Kurz darauf widmet sich Götzl Zschäpe selbst, die im Dezember 2015 eine halbgare Aussage gemacht und sich darin als rundum unschuldig dargestellt hatte. Nun ist klar: Der Richter glaubt der Angeklagten kaum ein Wort. Es bestünden „Zweifel an der Glaubhaftigkeit großer Teile ihrer Einlassung“, sagt er. Hatte Zschäpe behauptet, sie sei eine emotionale Geisel ihrer Komplizen Mundlos und Böhnhardt gewesen, hatte sie angegeben, die beiden hätten ihr stets erst im Nachhinein von den Morden und Anschlägen erzählt – so darf man dies nun eine Lüge nennen.

Was also war die Rolle von Beate Zschäpe? Ohne sie, stellt der Richter fest, hätten die Taten des NSU nicht gelingen können. Sie war es, die dafür zuständig war, nach Tod oder Festnahme ihrer Mitstreiter eine DVD mit einem Bekennervideo zu verschicken – und damit das „finale Ziel“ der Anschlagserie zu erreichen. Ohne ihre Mitwirkung wären die Verbrechen „des ideologischen Inhalts beraubt worden“, mithin „sinnlos“ geblieben, argumentiert der Richter. Für ihn gibt es keine Zweifel, dass die Taten „im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Frau Zschäpe“ geschahen.

Die Angeklagte war darüber hinaus in die bürgerliche Tarnung des Trios vor den Nachbarn daheim und die Planungen eingebunden. Für den Fall von Tod oder Festnahme war außerdem die Brandstiftung in der Wohnung vereinbart, um Beweise zu vernichten – nur eben nicht das Bekenntnis auf DVD.

Endlich die Anerkennung des Leids

Das Urteil an sich ist es nicht, das den Verletzten der Anschläge und den Hinterbliebenen der Getöteten Genugtuung verschafft. Wenn etwas zur Rehabilitierung der Opfer beigetragen hat, dann Richter Götzls deutliche Wertung von Zschäpes Angaben: Über Jahre waren es die Familienangehörigen, die vor den Ermittlern als Lügner dagestanden hatten, angeblich dem organisierten Verbrechen oder dem Rauschgifthandel nahestehend. Die Anerkennung ihres Leids ist ein entscheidender Teil der Rehabilitation.

Doch dass die Strafen, von Beate Zschäpe abgesehen, die Angehörigen nicht überzeugen, wird an diesem Tag schnell deutlich. Als Götzl über den 2006 in Kassel erschossenen Halit Yozgat spricht, beginnt dessen Vater Ismail Yozgat zu schreien. Immer wieder brüllt er das islamische Glaubensbekenntnis „Es gibt keinen Gott außer Allah“ durch den Saal. Seine Frau muss ihn zurück auf seinen Stuhl ziehen. Yozgat ist an dem Verlust zerbrochen.

Ein Anwalt der Nebenklage sagt nach der Verhandlung vor dem Gerichtsgebäude, er sei wütend: Über Jahre habe er bei seinen Mandanten für den Rechtsstaat geworben, diskutiert – und nun hätten die Angehörigen, die nicht mehr auf ein so gerechtes wie hartes Urteil hoffen mochten, recht behalten.

59 Kommentare

  1.   Tom Hobbes

    Lebenslang bzw. 10 Jahre für die Hauptbeschuldigten nach meiner Kenntnis so ziemlich die härteste Strafen, die möglich sind in unserem Rechtssystem. Insofern kann ich weder rechten Jubel noch Beschwerden über zu milde Verurteilungen nachvollziehen.

    Zumal jeglicher Jubel von Seiten der Nazis auch schlicht bei jedem Urteil aufkommen konnte, ganz einfach um zu provozieren und das Urteil ungerecht wirken zu lassen – was diese Aktion dann ja auch erreicht hat.

  2.   etiam

    Die Funktion eines Strafprozesses ist es nicht, dass irgendwer, seien es die Angehörigen oder die Gesellschaft, seinen Frieden mit dem Urteil macht. Oder irgendjemands Aufklärungsbedürfnis gestillt wird. Auch nicht, dass jemand jubelt oder eben nichts zu jubeln hat – und erst recht nicht welcher Gesinnung der Jubilant ist-, wie es dieser unsägliche Kommentar in den Fokus rückt. Das mutet fast an wie eine Aufforderung zu politischer Rechtsprechung.
    Es geht um die Darlegung des subjektiven und objektiven Tatbestands und um die Ausdeutung, ob dies für eine Mittäterschaft hinreicht. Diesbezüglich hat der Prozess vorbehaltlich der Urteilsbegründung wohl schon erstaunt, hat er doch den Waffen- und Ausweisbeschaffern offenbar weniger Tatherrschaft zugebilligt als der Hauptangeklagten, der ähnlich praktisches Handeln aber nicht nachweisbar gewesen sein dürfte.
    Anders als der Kommentator halte ich objektive Rechtsprechung losgelöst von ideellen Hintergründen für derart bedeutsam, dass es mir lieber gewesen wäre, das braune Gesocks halb freigesprochen zu sehen, als das blöde Gefühl in mir tragen zu müssen, dass der Rechtsstaat hier der gesellschaftlichen Erwartungshaltung entsprach indem er von der herrschenden Lehre in Bezug auf die zu erfüllenden Kriterien für eine Mittäterschaft erheblich abwich.
    Aber augenscheinlich bin ich mit der Angst um den unbeugbaren Rechtsstaat alleine. Dieser Kommentar, wie der allgemeine Pressetenor ist mehr in Sorge um die gesellschaftliche Wirkung und unerfüllter Erwartungen.

  3.   DerKrieger

    § 25 Täterschaft
    (1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.
    (2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).
    § 26 Anstiftung
    Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.
    § 27 Beihilfe
    (1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.
    (2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

    Ich dachte es hilft, zum besseren Verständnis einmal diese Bestimmungen hier wiederzugeben.
    BZ wurde als Mittäterin gem. § 25 (2) veurteilt, dh das Gericht geht davon aus, dass sie die Taten „als ihre eigenen wollte“ & ihr Tatbeitrag unentbehrlich war.
    Die Gegenversion würde sie als Gehilfin darstellen, die eben eigentlich nichts mit den Haupttaten zu tun haben wollte. So ja auch die Einlassung der Angeklagten selbst. M.E. kann das in der Tat nach Sach- & Beweislage mit Sicherheit ausgeschlossen werden.

  4.   rollomi-auf-erkundungsfahrt

    Die Hauptangeklagte bekommt lebenslänglich , also die HÖCHSTSTRAFE hier! Warum sind die Hinterbliebenden der Opfer also enttäuscht?
    SIE hätten jubeln müssen, oder zumindest Genugtuung zeigen.
    @markushamster
    Meine volle Zustimmung!

  5.   markushamster

    nach durchlesen dieses textes empfinde ich das urteil als passend. nicht gerecht, aber recht ist nun mal nicht gleich gerechtigkeit, aber passend, ausgewogen, dem rechtstaat entsprechend. immerhin dieser gewinnt.

  6.   CrystalShip

    Die Verstrickung des Verfassungsschutzes in die NSU-Mordserie muss unbedingt weiter aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden. Dies ist für die Opfer, deren Angehörige, die deutsche Gesellschaft und unseren Rechtsstaat von größter Bedeutung.

  7.   Kritischer_Freigeist

    Das Urteil zeigt eindeutig: Es fehlt an Gesetzen, in denen speziell Terrorismus behandelt und geahndet wird.
    Wer der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation überführt wird oder einer solchen in welcher Art und Weise auch immer geholfen hat, darf nicht mit der Aussicht „6 Monate oder 1 Jahr auf Bewährung“ davon kommen.
    Mindesthaftstrafe sollte im 2-stelligen Bereich liegen OHNE der Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung. Es gibt an solchen Taten NICHTS aber auch wirklich GARNICHTS milderndes!
    ___________________________
    Editiert. Bitte verzichten Sie auf Polemik.

  8.   Joel

    @DocKnow warum gehört denn bitte der Begriff „Kamerad“ zur „Nazisprache“?

  9.   MMAA

    „Was ist das für ein Urteil?“

    Ein Urteil im Namen des Volkes!

  10.   Les r

    „Rechtsterrorismus“

    War das denn wirklich Terror, was der NSU tat?

    Der Duden schreibt zu Terror:
    1. [systematische] Verbreitung von Angst und Schrecken durch Gewaltaktionen (besonders zur Erreichung politischer Ziele)
    2. Zwang, Druck [durch Gewaltanwendung]
    3. große Angst

    Nichts davon hat beim NSU stattgefunden. Sie meuchelten aus dem Hinterhalt und und hinterließen nur Blut und die Ermittler leiteten in die Irre.

    Auch in der Wikipedia wird man unter „Rechtsterrorismus“ zum NSU nicht wirklich fündig, obwohl er als Beispiel genannt wird.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsterrorismus
    „Formen von politisch motivierter Gewaltanwendung, die von nicht-staatlichen Gruppen gegen eine politische Ordnung in systematisch geplanter Form mit dem Ziel(!) psychischen Einwirkens auf die Bevölkerung durchgeführt werden und dabei die Möglichkeit des gewaltfreien und legalen Agierens zu diesem Zweck als Handlungsoption ausschlagen sowie die Angemessenheit, Folgewirkung und Verhältnismäßigkeit des angewandten Mittels ignorieren.“

    Aber die Handlungsmaxime des NSU war feige Tarnung und Anonymität, unterstützt von fehlleitenden Ermittlern.

    Für die NSU und ihre feigen Morde ohne Bekenntnis und unter dem Schutz und der Hilfe von vom Staat bezahlter V-Männer und Ermittlungsbehörden müsste eine eigene Kategorie „feiger, politischer Meuchelmord“ o.Ä. eröffnet werden.

    Es wäre dann leichter zu verstehen, dass die Morde überhaupt nur durch die Unterstützer realisiert werden konnte und wie wichtig es ist, diese Unterstützer zu finden, gegebenenfalls aus dem Beamtenapparat zu entfernen und zu bestrafen.

 

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