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Unser NSU-Archiv

 
Die Pistole, die bei neun NSU-Morden zum Einsatz kam © Franziska Kraufmann/dpa

Dies ist der 1.662. und letzte Eintrag im NSU-Prozess-Blog. Fünf Jahre und zwei Monate lang haben wir an dieser Stelle das Geschehen im Münchner Terrorprozess aufbereitet. Solange dieses riesige Verfahren lief, war das Blog aktiv. In unserem Medienlog haben wir an fünf Tagen pro Woche Stimmen aus der Presse gesammelt. An jedem Prozesstag haben wir Ihnen eine Vorschau auf das Geschehen geliefert. Nicht zuletzt war das Blog Sammelort für nahezu alle unsere Berichte und Reportagen aus dem Gericht.

Dahinter stand ein Gedanke: „Wir werden den NSU-Prozess am Oberlandesgericht München in diesem Blog täglich begleiten – bis zu seinem Ende, das Jahre entfernt liegen mag.“ So hieß es in unserem allerersten Eintrag. Wir haben damals entschieden: Dieses Verfahren ist zu wichtig, als dass wir nur gelegentlich einen Reporter dorthin entsenden und lediglich einzelne Prozesstage herausgreifen können.

Auch für mich persönlich war das eine folgenreiche Entscheidung. Ich hatte als freier Journalist im Losverfahren des Münchner Oberlandesgerichts eine Reservierung für einen der wenigen Sitzplätze in dem Verfahren gewonnen. So wurde ich der NSU-Reporter für ZEIT ONLINE. Zeitweise unterstützt von Kollegen habe ich in den vergangenen Jahren dieses Blog geführt. So habe ich über all die Jahre nicht nur direkt aus dem Verfahren berichtet und zusätzlich die Berichte meiner vielen engagierten Kollegen von anderen Medien ausgewertet – ich hatte durch die Kommentare hier im Blog auch eine gute Vorstellung davon, wie das Verfahren wahrgenommen wird. Viele Rückmeldungen von Prozessbeteiligten zeigten mir außerdem: Dieses Blog hatte Gewicht in der Sphäre des NSU-Prozesses, Ankläger, Verteidiger, Nebenkläger informierten sich hier.

Nun ist das Verfahren mit dem Urteil beendet. Und viele Kommentatoren, die einen pessimistischen Blick auf das Verfahren hatten, haben teilweise recht behalten: Die Strafen, die Richter Manfred Götzl verhängt hat, sind in Teilen verwunderlich. Carsten S., der sich gleich zu Prozessanfang 2013 zu seiner Schuld bekannte, wurde mit drei Jahren Haft vergleichsweise hart bestraft. André E. hingegen, der den ganzen Prozess über schwieg, kam mit zweieinhalb Jahren davon. Das ist schwer zu vermitteln.

Eines darf man jedoch nicht vergessen: Der Prozess war mehr als nur sein Urteil. Richter Manfred Götzl hat in diesem Verfahren mit seinen Kollegen intensiv nach der Wahrheit geforscht – beschränkt durch die engen Grenzen eines Strafverfahrens. Am Rande des Prozesses wurde dies nicht nur kritisiert, sondern führte wiederum zu einer intensiven Diskussion über den Umgang Deutschlands mit Rechtsextremismus, die Arbeit seiner Geheimdienste und die Ermittlungen der Polizei.

Im besten Fall verstummen diese Diskussionen nicht. Im besten Fall bleiben viele Menschen wachsam, wenn gefährliche, radikale Strömungen sich Bahn brechen. Dann haben wir mit unserer Arbeit etwas erreicht. Dann kann dieses Blog auch nach seinem Ende noch als Quelle für Fakten und Argumente dienen. Mir hat es große Freude gemacht, diese Diskussion zu begleiten.

 

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17 Kommentare

  1.   kingcools

    Warum ist dies das „wichtigste deutsche Gerichtsverfahren“? Der NSU-Prozess wird überhyped.

  2.   beat126

    Die wichtigste Erkenntnis daraus müsste sein, dass Rechtssicherheit weit vor jeder Rechtsprechung kommen muss. Die ureigenste Aufgabe des Gesetzgebers bleibt, Rechtssicherheit zu schaffen. Dazu gehört auch, Recht durchzusetzen.

    Eine sogenannt „unabhängige Justiz“ darf es auf keinen Fall geben. Sie hat sich akribisch genau und im wörtlichen Sinne an die Gesetze der Demokratie zu halten. Dass sie es nicht tut und vielmehr die Meinung einer unpräzisen Wissenschaft wie der Rechtslehre vertritt, zeigt die Verurteilung zu 10-fachem Mord ohne irgendwelchen Beweis, dass die Verdächtige überhaupt am Tatort war.

    Wenn man die Meinung von Rechtsvertretern nimmt:
    „Zur Täterschaft gehören die unmittelbare Täterschaft (§ 25 I 1. Alt. StGB), die mittelbare Täterschaft (§ 25 I 2. Alt. StGB) oder die Mittäterschaft (§ 25 II StGB).
    Eine Mittäterschaft setzt nicht eine eigenhändige Begehung durch jeden Beteiligten voraus. Die Mitwirkung an einer Vorbereitungshandlung kann genügen.“

    … hätten beim Dieselbetrug sämtliche Manager mitsamt der gesamten Politik zu vorsätzlichem Mord verurteilt werden müssen.

    Mord und Vorsatz sind beim Diesel-Betrug gegeben, durch offensichtliche Habgier (Mord) und weil das eigene wirtschaftliche Wohl höher gewertet wird, als das gesundheitliche Wohl unschuldiger Dritter (Vorsatz), das unweigerlich zum Tode führt.

    Die Justiz muss kontrolliert werden. Schon deshalb, weil alle Richter ein Parteibuch tragen (Stichwort: Befangenheit), aus einem einzigen Berufsstamm kommen, mit dem Hintergrund einer unpräzisen Wissenschaft und absolute Theoretiker sind. Ganz abgesehen davon, dass nur Gesetzgeber und nicht Richter gewählt werden können und parteilose Richter keine Chance haben in ein Amt gewählt zu werden.

    Ich prangere hier die Unvollkommenheit der Demokratie an, was das Wesen der Dritten Gewalt angeht. Sie wäre zu lösen, wird aber aus Interessengründen nicht umgesetzt wie der Diesel zeigt, und die Vierte Gewalt wagt sich nicht daran.

    Die verfassungsmässig garantierte Rechtsgleichheit wird durch die Justiz vorsätzlich umgangen, was dem Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gleichkommt. Auch ein Richter steht nicht über dem Gesetz.

  3.   Ben_Utzername

    „Dies ist der 1.661. und letzte Eintrag im NSU-Prozess-Blog. Fünf Jahre und zwei Monate lang haben wir an dieser Stelle das Geschehen im Münchner Terrorprozess aufbereitet.“

    Dafür ein großes Kompliment an die ZEIT und ein großes Dankeschön an Herrn Sundermann für Konsequenz und Hartnäckigkeit.

    Ich habe ehrlicherweise in den letzten 2, 3 Jahren nur noch selten reingeschaut, da es mir doch bisweilen etwas zu zäh wurde. Umso höher ist das „Dranbleiben“ des Blogs zu werten.

  4.   GLengers

    Fragen nach dem Urteil im NSU-Prozess – siehe aktuelles Berliner Stadtplakat:
    https://www.flickr.com/photos/flohserver/43362775671/in/dateposted/

  5.   Nightrider

    Hochachtung vor Ihrer Leistung. Ihre Arbeit ist ungemein wichtig, um das Vertrauen in den Rechtsstaat aufrecht zu erhalten (nachdem es von den Ermittlungsbehörden massiv beschädigt wurde).

    Und bleiben Sie dran!! Es gibt noch viel zu tun.

  6.   NochZweifel

    Fakt ist doch, dass ohne das teilweise Eingeständnis der Angeklagten die Anklage nichts Konkretes in der Hand hätte das die Täterschaft der drei beweisen könnte?
    Keine Fingerabdrücke an den Tatorten
    Keine passenden DNA Spuren
    Keine Zeugen
    Anderer Täterbeschreibungen

  7.   thefourthbyte

    Erstaunlich, wie umfassend das Geschehen bereits wieder aus dem Fokus des allgemeinen Interesses gerückt ist.

 

Kommentare sind geschlossen.