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„NSU“-Graffito in Heilbronn: Bundesanwaltschaft ermittelt – das Medienlog vom Dienstag, 25. April 2017

Heute vor zehn Jahren wurde in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen, ihr Kollege schwer verletzt – laut Anklage durch Schüsse der beiden NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Nun geht die Bundesanwaltschaft einer neuen Spur nach: einem Graffito mit dem Kürzel „NSU“, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Entdeckt hatten den Schriftzug die Filmemacher Clemens und Katja Riha, als sie für ihre ARD-Dokumentation Tod einer Polizistin eine Archivaufnahme gesichtet hatten. Das Material war zwei Tage nach der Tat entstanden.

Ein Sprecher des Generalbundesanwalts bestätigte die Ermittlungen, über die zuvor die Bild-Zeitung und die Heilbronner Stimme berichtet hatten. Allerdings sollte man zweierlei bedenken: Zum einen ist NSU auch die Abkürzung für Heilbronns Nachbarstadt Neckarsulm. Zum anderen hatte das NSU-Trio – zumindest soweit bislang bekannt – niemals Bekennerschreiben oder andere Hinweise auf sich an Tatorten hinterlassen.

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358. Prozesstag – Fortsetzung im NSU-Prozess

Nach zwei Wochen Osterferien wird heute der NSU-Prozess fortgesetzt. Während die nächsten Tage vor allem von Vorstößen der Zschäpe-Verteidigung bestimmt sein werden, dürften heute verschiedene Anträge der Prozessparteien verhandelt werden.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Keine Berichte zum NSU-Prozess

Auch am Montag, 24. April, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 25. April 2017.

 

Kassel-Mord: Studie weckt neue Zweifel an Temmes Aussage – Das Medienlog vom Freitag, 7. April 2017

Der damalige Verfassungsschützer Andreas Temme war beim Mord an Halit Yozgat in Kassel am 6. April 2006 am Tatort, dem Internetcafé des Opfers. Temme sagt, er habe die Schüsse nicht gehört, den Sterbenden nicht gesehen. Das Gericht hat sich damit abgefunden. Die Londoner Forschungsgruppe Forensic Architecture nicht: Sie ist durch aufwändige Rekonstruktionen zu dem Schluss gekommen, dass Temme den Mord hätte wahrnehmen müssen. Gestern wurde die Studie in Kassel vorgestellt.

Bei ZEIT ONLINE bilanzieren wir, was die Forscher herausgefunden haben, weisen aber auf die verbleibenden Zweifel hin: etwa, dass die Rekonstruktion von Temmes Blickwinkel auf das Opfer am Boden nicht auf dem tatsächlichen Geschehen basiert, sondern auf Temmes für die Polizei nachgestelltem Gang durch das Internetcafé. Außerdem war es, in einem sehr engen Zeitfenster, möglich, dass der Verfassungsschützer den Raum vor den tödlichen Schüssen verließ.

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Diskussionen über den neuen Psychiater – Das Medienlog vom Donnerstag, 6. April 2017

Wieder ging es vor Gericht am Mittwoch um den Psychiater Joachim Bauer, der Beate Zschäpe befragt und bei ihr eine Persönlichkeitsstörung diagnostiziert hatte. Eine Ladung als Zeugen durch das Gericht hatte Zschäpe abgelehnt, ihr Anwalt Mathias Grasel will Bauer nun auf eigene Faust für den 3. und 4. Mai als Sachverständigen laden.

Einen Gutachter einzubringen, der in Zschäpes Sinne aussagt, sei im Prinzip „ein cleverer Schachzug von Zschäpes neuen Verteidigern“ gewesen, meint Julian von Löwis vom Bayerischen Rundfunk. Mit dem vom Gericht bestellten Psychiater Henning Saß hatte Zschäpe nicht gesprochen. Oberstaatsanwältin Anette Greger argumentierte jedoch vor Gericht, Zschäpe könne einen bestimmten Gutachter nicht erzwingen. „Und damit trifft sie genau ins Schwarze.“ Die Expertise von Saß habe Bestand.

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357. Prozesstag – Gericht berät über Beweisanträge

Nachdem Zschäpes eigens beauftragter Psychiater Joachim Bauer wegen eines Konflikts um seinen Status als Sachverständigen heute nicht aussagt, füllen Formalien den Prozesstag. Das Gericht beschäftigt sich unter anderem mit Beweisanträgen des Verteidigers Olaf Klemke zum Polizistenmord von Heilbronn.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Wer glaubt Zschäpes Wunschpsychiater?

Er war die letzte Hoffnung für Beate Zschäpe: Ein Psychiater hat der NSU-Angeklagten eine Persönlichkeitsstörung diagnostiziert. Doch im Gericht wird deutlich, dass sich das Urteil dadurch nicht ändern lassen wird.

Als sein Name im NSU-Prozess das erste Mal fiel, gab es ratlose Gesichter: Joachim Bauer, Psychiater vom Freiburger Uniklinikum, soll nach dem Willen der Verteidiger von Beate Zschäpe ein Gutachten über die Angeklagte erstatten. Dafür hatte ihm Zschäpe im Februar und März sechs Gesprächstermine in der Untersuchungshaft gewährt. Bauer diagnostizierte bei ihr eine sogenannte abhängige Persönlichkeitsstörung während der Zeit der NSU-Morde. Die Auftraggeber des Gutachtens, Zschäpes Neuverteidiger Mathias Grasel und Hermann Borchert, schlossen daraus auf eine verminderte Schuldfähigkeit – was im Urteil eine Strafminderung zur Folge hätte.

Der Name Joachim Bauer verwirrte, weil er keinem der zahlreichen Juristen im Münchner Prozess etwas sagte – außer den Verteidigern. Normalerweise sind psychiatrische Sachverständige in Juristenkreisen einigermaßen bekannt. Ein kleiner Zirkel Qualifizierter auf dem schwierigen Gebiet der forensischen Seelenforschung wird regelmäßig von den Gerichten herangezogen, um Gutachten zu erstatten. Bauer gehört nicht dazu.

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Zschäpe lässt Psychiater nicht als Zeugen aussagen – Das Medienlog vom Mittwoch, 5. April 2017

Eigentlich sollte am Donnerstag der Psychiater Joachim Bauer über die Gespräche berichten, die er mit der Angeklagten Beate Zschäpe geführt hat. Doch das fällt vorerst aus. Zschäpe hat Bauer nicht von seiner Schweigepflicht entbunden, was die Aussage hinfällig macht, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Der Grund für diesen Schritt: Bauer war vom Gericht als Zeuge geladen worden und nicht wie gewünscht als Sachverständiger. Daher wäre er von den Richtern zu seinen Eindrücken befragt worden, seine psychiatrische Diagnose wäre in den Hintergrund gerückt. Weiter„Zschäpe lässt Psychiater nicht als Zeugen aussagen – Das Medienlog vom Mittwoch, 5. April 2017“

 

356. Prozesstag – Fortsetzung in der Endphase

Der NSU-Prozess ist bereits auf der Zielgeraden – doch wann es zum Urteil kommt, ist noch völlig unklar. Neueste Volte: Beate Zschäpes Neuverteidiger wollen ihre Mandantin für vermindert schuldfähig erklären lassen, weil sie der Diagnose des Psychiaters Joachim Bauer zufolge an einer Persönlichkeitsstörung litt. Über das Thema könnte es auch heute zu Debatten im Gerichtssaal kommen.

Zudem befasst sich das Gericht mit einem Befangenheitsantrag, den die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben am vergangenen Donnerstag gestellt hatten. Darin wurden drei der fünf Richter abgelehnt.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Keine Berichte zum NSU-Prozess

Am Dienstag, 4. April, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 5. April 2017.