Das NSU-Prozess-Blog

Der NSU-Prozess hat mit Unterbrechungen und Verschiebungen begonnen: Das Oberlandesgericht München hat die Verhandlung nun bis zum 4. Juni vertagt, um über verschiedene Anträge zu entscheiden. Schon kurz nach dem Prozessbeginn hatte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl eine Woche Pause verfügt. Warum solche Pausen sein müssen und es ein erwartbarer Auftakt war, erklärt Jost Müller-Neuhof, rechtspolitischer Korrespondent des Tagesspiegels, im Interview.

Weiter„„Man könnte dem Prozess sogar einen gelungenen Start attestieren““

An jedem Werktag fassen wir im NSU-Prozess-Blog die wichtigsten Medienberichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Es gilt die Unschuldsvermutung: Die öffentliche Vorverurteilung der Angeklagten Beate Zschäpe kritisiert Christian Bommarius in der Frankfurter Rundschau. Natürlich falle es angesichts der Verbrechen schwer, die Hauptangeklagte nüchtern zu betrachten. Doch die Monstrosität eines Verbrechens dürfe nicht über die Einhaltung der Menschenrechte entscheiden. „Noch in kaum einem anderen Strafverfahren der jüngeren Zeit wurde die Unschuldsvermutung in der Öffentlichkeit so beiläufig, so selbstverständlich zur Seite geschoben wie in diesem“, schreibt Bommarius.

Es würden vermutlich noch Jahre vergehen, bis das Urteil gegen Zschäpe verkündet werde. „Das Urteil der Öffentlichkeit ist hingegen längst verkündet, unwiderruflich“, schreibt Bommarius.

Weiter„Söder schämt sich für die Morde – das NSU-Medienlog vom 24. Mai 2013“

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Weniger geheim als behauptet: Ein Dokument über den NSU, das das ARD-Magazin „Report Mainz“ vor Tagen angeblich exklusiv enthüllte, war gar nicht so neu wie in dem Beitrag dargestellt. So schildert es jedenfalls der Chef des NSU-Untersuchungsausschusses, der SPD-Politiker Sebastian Edathy: Das Dokument liege dem Ausschuss seit April 2012 vor, sagte er der Frankfurter Rundschau.

Es sei zwar als geheim eingestuft gewesen, doch jedes Ausschuss-Mitglied habe Zugang dazu gehabt. Vermutlich sei das Schreiben ohnehin aus taktischen Gründen zugespitzt worden, damit die damit beantragte Überwachung genehmigt werde, sagte Edathy.

Weiter„„Unbestritten bleibt der Kern der Geschichte“ – das NSU-Medienlog vom 23. Mai 2013″

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NSU-Terror seit 13 Jahren bekannt: Das ARD-Magazin „Report Mainz„ berichtet, dass der NSU bereits im Jahr 2000 von Verfassungsschützern als Terrorgruppe eingestuft wurde – noch vor dem ersten Mord an Enver Şimşek in Nürnberg. Dabei beruft sich das Magazin auf ein bislang geheim gehaltenes Dokument des sächsischen Verfassungsschutzes. Darin heißt es: „Das Vorgehen der Gruppe (gemeint ist das Neonazi-Trio) ähnelt der Strategie terroristischer Gruppen, die durch Arbeitsteilung einen gemeinsamen Zweck verfolgen.“

Und weiter: Ziel der Vereinigung sei es, „schwere Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu begehen. Der ehemalige Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte im Beitrag: „Alles, was wir heute wissen, steht da drin. Mit anderen Worten: Wären sie dran geblieben, hätte es diese Mordserie nicht gegeben.“

Weiter„NSU seit 13 Jahren als Terrorgruppe bekannt – das NSU-Medienlog vom 22. Mai 2013“

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So berichteten die Medien am Pfingstwochenende über den NSU-Prozess:

Drohung von rechts?: Von Einschüchterungsversuchen, vermutlich aus der rechten Szene, berichtete die Süddeutsche Zeitung bereits am Freitag. Unbekannte beschmierten demnach eine Anwaltskanzlei in München mit Urin und Kot. Die Anwaltskanzlei vertritt eine der Nebenklägerinnen im NSU-Prozess. Weitere Übergriffe habe es gegen ein Wohnprojekt und die Geschäftsstelle des Bayrischen Flüchtlingsrats gegeben. „Wir nehmen nicht wahr, dass die rechte Szene insgesamt aktiver wird“, zitiert die Zeitung Polizeisprecher Wolfgang Wenger.  Man werte die Taten bisher als Einzelfälle. Im täglichen Pressebericht hatte die Polizei keinen der Vorfälle gemeldet, schreibt die Süddeutsche Zeitung.

Viele türkische Medien berichteten ebenfalls über die Attacken in München. Unter anderem die Zeitungen Radikal, Aksam, Hürriyet, Evrensel, und Vatan, sowie der Sender BBC (Türkei).

Angriffe auf Nazi-Gegner während #NSU-Prozess. #Polizei wertet die Taten als Einzelfälle. So schließt sich der Kreis. sueddeutsche.de/muenchen/nsu-p…

— Hanna SammüllerGradl (@LilithMuc) 17. Mai 2013

Weiter„„Mandantenfang“ – das NSU-Medienlog vom 21. Mai 2013″

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„Die Rollensuche der Zschäpe-Verteidiger“: Eine erste Bilanz des NSU-Prozesses zieht Giesela Friedrichsen auf Spiegel Online: „Dem Vorsitzenden Manfred Götzl ist es gelungen, das zunächst chaotisch und kaum zu bewältigen erscheinende Verfahren unter den gegebenen Umständen soweit wie möglich zu strukturieren“, schreibt sie.

Die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe behandele das Gericht jedoch zuweilen wunderlich, kommentiert Friedrichsen. Noch nicht endgültig verteilt seien die Rollen der Zschäpe-Verteidiger untereinander: „Wer ist der Boss? Keiner? Sind oder fühlen sie sich wirklich alle gleichberechtigt? Wer spricht als erster?“

Weiter„Das Chaos lichtet sich, zumindest ein bisschen – das NSU-Medienlog vom 17. Mai 2013“

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„Tumultartige Szenen“: Im Deutschlandfunk fasst Holger Schmidt den dritten Prozesstag so zusammen: „In der Sache ging es kaum weiter, dafür wurde der Ton zwischen den Beteiligten heute deutlich härter.“  Zu tumultartigen Szenen sei es am Vormittag gekommen. „Dabei ging es um die simple Frage, wer wann das Wort erteilt bekommt.“

Hitzköpfe: Zum wiederholten Mal entstehe ein „hitziges, die Prozessatmosphäre vergiftendes – und vermeidbares – Scharmützel zwischen Verteidigung, Nebenklage und dem Vorsitzenden Manfred Götzl“, schreibt Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online. Sie appelliert deshalb an „ein bisschen guten Willen“ und etwas weniger Hitzköpfigkeit: „Es ist schon der dritte Verhandlungstag. Darf da nicht ein wenig mehr Souveränität von allen Seiten erwartet werden?“

Nichts hält Friedrichsen vom Antrag eines Anwalts, noch mehr Nebenkläger am Verfahren zu beteiligen. Das wäre nur eine „schöne Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für nicht ausgelastete Rechtsanwälte“. Aus dieser Perspektive zeigt die Autorin auch Verständnis für den Versuch von Richter Manfred Götzl, den Komplex „Anschlag Keupstraße“ vom Verfahren abzutrennen.

Weiter„„Debatten und heiße Luft“ – das Medienlog vom 16. Mai 2013″

Am Donnerstag muss sich das Gericht mit zahlreichen Anträgen von Verteidigung und Nebenklägern auseinandersetzen. Eventuell wird das Gericht entscheiden, ob der Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße vom Verfahren abgetrennt werden kann. 

Zwei der Angeklagten werden voraussichtlich aussagen. Die Anwälte von Beate Zschäpe haben angekündigt, dass die Hauptbeschuldigte schweigen wird.

Es gibt für Journalisten wirklich komfortableres, als über Strafverfahren zu berichten. Oft ziehen sich die Prozesse über Tage zäh hin, die spannenden Details kommen plötzlich und unvorhersehbar, aus dem Nichts. Dann müssen Reporter auch nach stundenlanger Verhandlung noch aufmerksam gewesen sein.

Das wird ihnen nicht gerade erleichtert durch die Arbeitsbedingungen in den Gerichten. Computer sind im Verhandlungssaal oft nicht erlaubt. Gerade bei Prozessen mit strengen Sicherheitsvorkehrungen müssen Reporter auch in der Pause im abgesicherten Bereich bleiben und dort schreiben, wenn sie sich nicht nochmals den Eingangskontrollen unterziehen wollen, bei denen sie wertvolle Zeit verlieren.

Weiter„„Ein Vergraulprogramm für Journalisten““

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Nach anfänglichen Verzögerungen verlas Bundesanwalt Herbert Diemer am Dienstag die Anklageschrift. Nahezu alle deutschen Medien fassen das Geschehen in Berichten und Reportagen zusammen, nachzulesen unter anderem in der Süddeutschen Zeitung, Frankfurter Allgemeinen Zeitung, bei ZEIT ONLINE und in der taz.

Türkische Medien berichteten ebenfalls über den Prozesstag und den Inhalt der Anklage. Unter anderem in den Tageszeitungen Sabah, evrensel, Taraf und Milliyet. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe habe zu allen Straftaten einen Beitrag geleistet und gewusst, dass das einzige Ziel der Gruppe „das Töten von Menschen“ gewesen sei, zitiert die Sabah aus der Anklageschrift.

„Zäher Start und ein unsouveräner Richter“: Rolf Clement kommentiert im Deutschlandfunk, im Kern sei es um die Frage gegangen, wer denn nun Herr im Ring sei. Dabei habe Richter Manfred Götzl nicht unbedingt gut ausgesehen. Ein Kräftemessen von Verteidigung und Gericht zum Auftakt sei durchaus üblich, sagte Clement, doch „das, was an den ersten beiden Verhandlungstagen (…) ablief, deutet nicht auf eine souveräne Beherrschung der Szene im Gerichtssaal hin.“ Für den Kommentator war der Tag „kein glanzvoller Start in dieses Mammutverfahren, eher ein schleppender. Jetzt, da die Anklageschrift verlesen ist, müsste die Sache langsam Fahrt aufnehmen.“

Weiter„„Zäher Start und Gezänk“ – das Medienlog vom 15. Mai 2013″