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Mit zweierlei Maß…

 

Dieser antifaschistische Demonstrant in Hamburg musste mit Bisswunden im Krankenhaus behandelt werden

Zwei Ereignisse des vergangenen Wochenendes werfen erneut kein gutes Licht auf die polizeiliche Arbeit im Kontext mit Aktivitäten der Extremen Rechten: Im Hamburger Stadtteil Blankenese werden gegen einen NPD-Stand protestierende Antifaschisten und Anwohner so brutal angegangen, dass mittlerweile sogar das Dezernat Interne Ermittlungen die Vorwürfe prüft, während im schleswig-holsteinischen Rendsburg 20 vermummte Nazis nach einem ebensolchen Stand unter den Augen der Polizei durch die Stadt ziehen und ungehindert vermeintliche, politische Gegner angreifen.

Mit Polizeihunden und Schlagstock gegen Demonstranten

Am vergangenen Samstag wollte die NPD in Blankenese erneut ihre menschenverachtende Propaganda verteilen. Wie so oft in den vergangenen Monaten stießen die Nazis dabei auf „Braune Säcke“ zur Entsorgung des Nazi-Mülls, antifaschistische Umleitungsschilder und lautstarken Protest durch antifaschistische Aktiuvisten und Anwohner. Kam es in der Vergangenheit immer wieder zu brutalen Übergriffen durch die Nazis auf die Protestierenden, prügelten dieses Mal andere. Unter dem breiten Grinsen der 15 NPDler attackierten Polizeibeamte mit Diensthunden und Schlagstöcken antifaschistische Demonstranten.

Wie NPD-Blog.Info und taz  berichten, wurde eine 16jährige, die am Zaun des eigenen Gartens „Nazis raus“ rief, von Polizisten überwältig und zu Boden gerissen. Der 50jährige Vater sah dies, wollte seiner Tochter zu Hilfe eilen, wurde umgehend ebenfalls brutal zu Boden gerissen und von zwei Polizisten im eigenen Beet liegend wie ein Schwerverbrecher gefesselt – das alles vor den Augen des 10jährigen Sohnes, der am Fenster stand und diese Bilder sicherlich erst einmal zu verarbeiten hat. „Bisher dachte ich, wir leben in einem Rechtsstaat“, so der angegriffene Familienvater gegenüber der taz.

Polizisten attackieren Familienvater im eigenen Vorgarten

Dies war jedoch nicht der einzige Polizeiübergriff an diesem Tag, wie die taz berichtet:

„Fotos, die der taz vorliegen, bestätigen die Angaben von Augenzeugen: Polizisten droschen auf NPD-Gegner ein, hetzten Diensthunde auf sie. Ein bereits festgenommener Jugendlicher wurde gewürgt, ein älterer Mann herumgeschubst. „Ohne Vorwarnung wurden die Jugendlichen mit Schlagstöcken verprügelt“, sagt Michael Sauer von der Partei „Die Linke“. Auch eine Frau im Rollstuhl berichtet: „Es war ein sehr brutaler Einsatz.“ Auf der anderen Seite der Blankeneser Bahnhofstraße erfreuten sich daran offenbar rund 15 breit grinsende NPD-Sympathisanten.

Morgens um 9 hatte die NPD ihren Infostand aufgebaut. Bereits kurz darauf sollen dann etwa 15 Jugendliche „Nazis raus!“ rufend auf den Stand schnell zugegangen sein. Hier bereits kam es dann offenbar zu einer ersten Rangelei mit Polizisten. Danach versuchten der Polizei zufolge Rechte die Gegendemonstranten anzugreifen. Die Uniformierten indes seien „bloß gegen die linken Autonomen vorgegangen“, sagt eine Frau vom Blankeneser Bündnis gegen Rechts, dessen Mitglieder Müllsäcke für das NPD-Material mitgebracht hatten.“

Auf der Seite „Keine Stimme den Nazis“ gibt es eine Reihe von Fotos der Übergriffe und eine Zusammenstellung von Presseberichten zu den Vorfällen, die sicherlich ein Nachspiel haben werden. So wurden nach Anzeigen gegen Polizeibeamte interne Ermittlungen aufgenommen, zudem haben SPD und Linke angekündigt, im Senat mittels Anfragen Licht in diesen empörenden Polizeieinsatz zu bringen.

In Rendsburg prügeln Nazis. Festnahmen? Keine.

Ganz anders die Ereignisse in Rendsburg, ebenfalls am vergangenen Samstag. Nach einem NPD-Stand in der Innenstadt sammelten sich nach Aussagen der Antifaschistischen Aktion Rendsburg (AARD) 20 Nazis am Bahnhof, um von dort aus provozierend in Richtung des alternativen Kommunikationszentrums T-Stube zu gehen. Die T-Stube war in der Vergangenheit immer wieder Angriffsziel von Nazis und wurde schon zweimal von diesen mittels Brandanschlägen angegriffen. Bereits die Nacht zuvor wurden genau auf dieser Strecke Ha­ken­kreuz, SS-​Ru­nen, die Ab­kür­zung von Com­bat 18, einer ver­bo­te­nen rech­ten Ter­ror­grup­pe, die Drohung „Wir kriegen Euch alle“ und eine Menge NPD-​Auf­kle­ber hin­ter­las­sen.

Nazi-Schmierereien in Rendsburg

Die AARD berichtet weiter:

„Nach­dem die Grup­pe von Nazis zum Bahn­hof zu­rück­ge­kehrt war, gin­gen die Nazis ver­mummt auf 4 An­ti­fa­schis­ten los, die sie auf dem na­he­ge­le­gen Park & Ride ent­deck­ten. Die Nazis war­fen mit Fla­schen und Stei­nen, die An­ti­fa­schis­ten konn­ten in den na­he­ge­le­ge­nen Edeka flüch­ten. Die Nazis folg­ten ihnen zwar hin­ein, be­en­de­ten aber den An­griff. Da­nach fuhr die Grup­pe Nazis ge­schlos­sen im Zug nach Kiel, wo sie sich zer­streu­te. Be­son­ders pi­kant ist hier, dass die Po­li­zei di­rekt vor dem Ein­gang des Bahn­hofs park­te, 20 ver­mumm­te Nazis al­ler­dings kein Grund zum Ein­grei­fen waren. Le­dig­lich die An­ti­fa­schis­ten muss­ten ihre Per­so­na­li­en kon­trol­lie­ren las­sen.“

Erst NPD-Stand machen, dann Leute verprügeln: Vermummte Nazis nach einem Angriff auf Antifaschisten in Rendsburg

Öffentliche Kontrolle und Kritik sind nötig

Die zwei geschilderten Ereignisse sind skandalös, in dieser Form leider jedoch kein Einzelfall (z.B. hier) im bundesdeutschen Alltag. Sie müssen öffentlich thematisiert und kritisiert werden, um polizeiliches Agieren gesellschaftlich zu kontrollieren. Andernfalls könnten es die Schläger der NPD und Co als weitere Einladung  und Freibrief für ihr menschenverachtendes Agieren sehen.

20 Kommentare

  1.   Empörung!?

    Ganz ehrlich? Nix neues für mich… das geht seit Jahren so und alle schaun weg (bisher…)
    Wie oft ich solche Situationen beobachten musste…


  2. @ Ario

    Hat mir ein Bekannter erzählt. Eine Gruppe von jungen Männern (viele Libanesen) sind zur Tattoconvention nach Dresden (oder Leipzig, verwechsle ich immer) gefahren. Vor Ort haben sie schnell bemerken müssen, dass die Halle gerammelt voll mit Glatzen war. Also haben sie, aufgrund der gewaltigen Überzahl der Nazis, versucht, den geordneten Rückzug anzutreten. Die Glatzen haben sie aber aufgehalten und vor der Halle eingekreist. Dann kam die Polizei. Das hat die Nazis ein wenig zurückhaltender werden lassen, nach kurzer Zeit hat sich jedoch herausgestellt, dass einige von den Glatzen recht gut mit mehreren Bullen befreundet zu sein schienen. Und was jetzt kommt, ist richtig bitter: Nach einiger Zeit ist die Polizei einfach abgezogen und hat die Jungs einfach den germanischen Horden überlassen. Die sind über sie hergefallen wie nichts gutes, mein Bekannter konnte sich allerdings noch unter ein zurückgebliebens Polizeiauto flüchten. Er dachte, seine letzte Stunde habe geschlagen. Schließlich kamen die Bullen aber doch zurück und haben nicht etwa die Glatzen, sondern die Angegriffenen verhaftet – was in diesem Fall allerdings ihre Rettung war. Trotzdem haben sie immer noch Todesangst gehabt, weil einige der Glatzen die Polizisten in sehr vertraulichem Tonfall aufforderten, ihnen die „Kanacken“ zu überlassen. Das taten die Bullen zwar nicht, dafür gab es aber immer wieder Schläge für die Jungs, obwohl sie ja vollkommen unschuldig waren. Schlußendlich hat die Polizei sie zum Stadtrand gefahren und dort rausgeschmissen.

    Ich war gelinde gesagt schockiert, als er mir das erzählt hat. Selbst wenn man die üblichen Übertreibungen einbezieht, ist es unter dem Strich ein krasses Versagen des deutschen Rechtsstaates, der seiner Schutzpflicht offenbar überhaupt nicht angemessen nachgekommen ist.

  3.   Sebastian Ziegler

    @ Dr. Allesklar

    Meinten sie zufällig die „Tattoo Expo“ in Leipzig? Haben es ihre Freunde mal mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde oder Anzeige probiert?


  4. @ Sebastian

    Wahrscheinlich war’s die. Meine Freunde waren einfach nur froh, das ganze irgendwie überlebt zu haben. Einer erzählte mir, er habe irgendwann in dem Getümmel die 110 gewählt und nach der Polizei verlangt, „aber bitte nicht die sächsische! Bitte die Berliner Polizei!“. Ich fürchte, deren Vertrauen in den Rechtsstaat ist nachhaltig erschüttert. Zumal in solchen Fällen die Beamten sich ja gegenseitig decken können.

  5.   Dennis II

    Wieso wurde denn der Nazi Infostand so massiv gestört ? Dann muss die Polizei eben einschreiten, das ist ihre Aufgabe

  6.   Jello Biafra

    @ Dennis II

    Wieso der Nazisstand so massiv so gestört wurde?

    Viel interessanter ist doch die Frage, warum Sie hier posten und nicht bei Ihren Kameraden vom Nazi-Portal Altermedia.

    Tschüß,

    Jello Biafra

  7.   Franziskus

    Herrlich, hier wird vorverurteilt, man weiß stets vorher Bescheid und kolportiert vom Hörensagen (hat mir ein Kumpel erzählt) und solchem lauscht man gern und begierig.

  8.   global player

    Bei den Bullen gibts viele autoritaer Strukturierte und somit sicher einige Rechte, das weiss doch jeder, haengt mit dem Profil des Jobs zusammen. Am lustigsten ist es, wenn so ne halbgebildete Figur sich einem „Auslaender“ erstmal ueberlegen fuehlt (autoritaere struktur) und dann erkennen muss, dass sie kognitiv unterlegen ist, (trotz anderer Haar- oder Hautfarbe wie kann das sein?) und den in uverschaemt vorverurteilender Weise geforderten Personalausweis kleinlaut zurueckgeben muss. Vor allem an Hauptbahnhoefen zu erleben, diese im Grunde lustigen Erlebnisse, bitter ist natuerlich nur, wenn man deswegen seinen Zug verpasst. Einmal meinte so ne Intelligenzbestie tatsaechlich zu mir, nachdem ich ihn mit ein paar Spitzen auf die Sinnlosigkeit seines Tuns hinwies, er koenne sowas ja nicht von aussen sehen, in meinem Koffer koennte ja ne Bombe sein „haben ihre Kollegen (!) ja schon vorgemacht“ und meinte damit wohl die Kofferbomber von 2006, dieser Spinner.

  9.   Ingo

    Naja, nachdem mich der eine Polizist rassistisch beleidigt hatte, habe ich ihm unmissverständlich klar gemacht, dass er auch Hochdeutsch mit mir reden kann.

    Er wollte mir auf „Turksprak“ so nach dem Motto „Du hier nicht langgehen!“ klar machen, dass ich als Anwohner(!) kein Recht darauf hätte, nach Hause zu gehen.

    Dann haben die noch eine friedliche Gegendemo gewaltsam aufgelöst und nachdem einige einfach nicht mehr vor den heranstürmenden Polizisten ausweichen konnte, weil da einfach Bäume, Gebüsch und Gestrüpp im Weg standen, wurde einer galant an den Haaren zu Boden geschleudert. Ich sollte noch erwähnen, dass auf der Seite der Gegendemonstranten Familien mit Kleinkindern und Kinderwagen, ältere Leute und eben normale Bürger von nebenan protestierten. Da gab es keine vermummten und gewaltbereiten Leute aus dem schwarzen Block.
    Dass es auch anders geht, hat eine andere Gegendemo gezeigt. Da hat die Polizei die Gegendemonstranten gewähren lassen und die Nazidemo wurde abgesagt.

  10.   NocheinBrandenburger

    Ingo, ich glaube wir waren bei der gleichen Demo. Da hat mich noch was gewundert. Man kann sich ja täuschen, aber von den Bul… wollte sagen: Polizeibeamten sahen einige exakt so aus wie die Teilnehmer des rechten Aufmarsches neulich in Leipzig.

 

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