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Kameradschaft Aryans: Wenn Neonazis mit Polizisten chatten

 

Im Prozess um eine gewalttätige Hetzjagd von 2017 werden Kontakte von Rechtsextremen zur Polizei publik. Kann das Verfahren die Rolle der Neonazi-Kameradschaft Aryans klären?

Von Felix Knothe

Kameradschaft Aryans: Wenn Neonazis mit Polizisten chatten
Die Angeklagten Carsten M. und Martina H. mit ihren Verteidigern Benjamin Düring und Linda Huber © Felix Knothe

Eine Kameradschaft aus selbst ernannten Ariern, eine Hetzjagd und klandestine Verbindungen zur Polizei: Der Prozess gegen zwei Rechtsextreme, die 2017 im sachsen-anhaltischen Halle an der Saale wahllos Menschen angegriffen und gejagt haben sollen, wächst zu vorher ungeahnten Dimensionen heran. Schon jetzt ist klar, dass von dem seit Donnerstag laufenden Verfahren vor dem Landgericht Halle mehr in Erinnerung bleiben wird als die Vorwürfe der Körperverletzung gegen die Angeklagten Carsten M. und Martina H. aus Hessen. Das Paar soll nach einer Demonstration am 1. Mai 2017 Menschen mit Steinwürfen und Schlägen auf den Kopf angegriffen haben.

Die politischen Ausmaße sind niedergelegt in den Ermittlungsakten, aus denen der Nebenklageanwalt Sebastian Scharmer zu Prozessbeginn zitierte. Er vertritt eins der Gewaltopfer. Den Dokumenten zufolge chattete die 42-Jährige mit einem Polizeibeamten in Südhessen, der ihr wiederum Polizeiinterna zugespielt haben soll. Laut einem Sprecher des hessischen Innenministeriums zeigten die Protokolle, „dass der Beamte vor der rechtsextremistischen Person warnen wollte“ – gemeint war damit Carsten M. Inzwischen soll der Polizist in ein anderes Bundesland versetzt worden sein.

Nicht die erste Polizei-Affäre in Hessen

Der Fall weckt Erinnerungen an die jüngsten Vorgänge um eine Frankfurter Polizeiwache, in der mehrere Beamte rechtsextreme Parolen über Chats verschickten. In der Wache wurden wohl auch persönliche Daten der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz abgefragt, die kurz darauf ein bedrohliches Fax mit ebendiesen Daten zugeschickt bekam. Basay-Yildiz vertrat Opfer im NSU-Prozess.

Im Prozess von Halle allerdings ist das Thema bislang nicht weiter diskutiert worden. Ein möglicher Zusammenhang zu den Tatvorwürfen sei bisher nicht erkennbar, sagte Gerichtssprecher Wolfgang Ehm am Freitag. Ob die Richter es aufgreifen, sei nicht abzusehen.

Ebenfalls unklar ist bislang, wie weit das Verfahren die Rolle und Struktur einer rechtsextremen Gruppe namens Aryans (Arier) erhellen wird. Anhänger der Vereinigung marschierten am Tag der Tat 2017 mit einheitlichen T-Shirts in Halle auf, die mit dem Motto „Support your Race“ („Unterstütze Deine Rasse“) bedruckt waren. Unter ihnen: Carsten M. und Martina H. Der 40-jährige M. gilt als einer der führenden Köpfe der Gruppe. Ihre Mitglieder stammen offenbar aus Südhessen und Nordbayern, der bayerische Verfassungsschutz stufte sie 2017 als Kameradschaft ein.

Schläge mit dem Starkstromkabel

In der sachsen-anhaltischen Großstadt traf damals ein Zug von einigen Hundert Neonazis auf Tausende Gegendemonstranten, die seinen Abmarsch verhinderten. Nach der Demonstration kam es schließlich zu brutalen Vorfällen: M. steuerte laut Anklage eins von zwei Autos, mit der die Aryans auf der Suche nach politischen Gegnern durch die Stadt fuhren.

Martina H. soll aus dem fahrenden Wagen Steine geworfen und dabei einen Mann am Knie verletzt haben. Das Opfer, das in dem Prozess als Nebenkläger auftritt, gab an, zuvor von dem Auto durch die Straßen des Viertels Freiimfelde verfolgt worden zu sein. Beim Anblick einer unbeteiligten Wandergruppe, die er für Linke hielt, soll M. das Auto später auf der zwei Kilometer entfernten Salineinsel abrupt gestoppt und mit einem abgesägten Starkstromkabel auf mindestens einen der Teilnehmer eingeschlagen haben. Dieser trug laut Anklage eine Gehirnerschütterung davon.

Kameradschaft Aryans: Wenn Neonazis mit Polizisten chatten
Ein Anhänger der Aryans-Kameradschaft beim Aufmarsch am 1. Mai 2017 in Halle. © Jens Schlueter/dpa

Die Angeklagten bestreiten über ihre Anwälte die Vorwürfe. Zeugen, die in den Autos mitgefahren sein sollen, behaupteten, die Aryans-Demogruppe habe nach der aufgelösten Kundgebung in zwei Fahrzeugen so schnell wie möglich wieder die Stadt verlassen wollen. Carsten M., der mutmaßliche Angreifer, soll im Demogeschehen eine Flasche an den Kopf bekommen haben und danach nicht mehr er selbst gewesen sein.

„Zecken verdroschen“

Staatsanwaltschaft und Nebenklage halten diese Version für unglaubwürdig – zumal Martina H. auf der Rückfahrt in einer Chatgruppe geprahlt haben soll, sie habe in Halle erfolgreich „Zecken verdroschen“.

Nebenklageanwalt Scharmer hält die Aryans deshalb für mehr als eine reine Ausflugsgruppe, die zu Demonstrationen fährt. Er stützt sich auf die Aussage eines Beifahrers des Angeklagten. Der Mann aus Hessen sagte am Freitag, ihm gegenüber hätten sich die Aryans als eine Gruppe zum Schutz von Demonstranten ausgegeben. „Es gab in der Gruppe offenbar eine klare Verabredung zur Gewaltanwendung“, sagte Scharmer. „Anders ist der Begriff Schutzgruppe aus meiner Sicht nicht zu verstehen.“

Verteidiger Benjamin Düring sieht dagegen auch nach zwei Prozesstagen „keine Beweise dafür, dass unsere Mandanten beteiligt waren oder sich der Anklagevorwurf bewahrheitet hat“. Auch für die Jagd mit Autos gibt es eine andere Version: Beifahrer der Wagen gaben bei ihren Zeugenaussagen an, man habe sich lediglich in Halle verfahren.

Felix Knothe ist Reporter und Gründer der Städtischen Zeitung, einer unabhängigen Onlinelokalzeitung in Halle.

32 Kommentare

  1.   Egoldr

    Unerwähnt sollte nicht bleiben, dass es schon ein Fortschritt ist, dass der Prozesse vor einem Landgericht und nicht vor einem Amtsgericht stattfindet, was offenbar eine Staatsanwältin anstrebte……
    Da ist wenigstens die öffentliche Kontrolle größer.

  2.   regido

    Die Polizei,dein Freund und Helfer…….
    Schon Ende der 70ziger habe ich erfahren müssen,das „einige Polizisten “ rassistisch drauf sind.
    Wir wurden,zwei Frauen, von einem Nachbarn bedroht,indirekt,indem dieser Teufelssymbole und andere magische Zeichen auf unserer Fuasmatte ablegte,uns als Hexen beschimpfte usw.
    Es war zufällig ein Farbiger.
    Wir hatten nach dem xten Vorfall eine Streife gerufen.
    Keine gute Idee,es kam eine Motoradstreife……Einer der Polizisten „sprach“ meinen Nachbarn mit „Du Kokusnuss………“ an.,der andere,noch in unserer Wohnung,,noch den Motoradhelm auf dem Kopf, studierte unser Bücherregal wärend unsere 2 Katzen spielen an
    vorbeirannten………da hatte er d
    och plötzlich seine Pistole in der Hand!!
    Alles sehr sympathisch! !!

  3.   hitd

    Martina H. soll aus dem fahrenden Wagen Steine geworfen und dabei einen Mann am Knie verletzt haben. [..] abrupt gestoppt und mit einem abgesägten Starkstromkabel auf mindestens einen der Teilnehmer eingeschlagen haben

    Also anhalten, aussteigen und prügeln glaube ich. Aber ich würde es nicht schaffen, Steine weit und einigermaßen zielgenau aus einem fahrenden Auto zu werfen.

    Schon eine Jacke als Beifahrer auszuziehen, ist eine ziemliche Verrenkung.

  4.   Dickundfett

    @ Alle
    Eine „Versetzung“ in ein anderes Bundesland geht m. W. nicht bei der Landespolizei, weil dann ja der Dienstherr wechselt. Es kann natürlich sein, dass der Beamte um seine Entlassung aus dem Dienst des Bundeslandes A gebeten und gleichzeitig die Übernahme in den Dienst des Bundeslandes B beantragt hat. Das Bundesland B hat wahrscheinlich „mit Kusshand“ zugegriffen – schon aus Personalnot. Bei der Bundespolizei wäre das etwas anderes – da liegt kein Wechsel des Dienstherrn vor.

  5.   Homo Skepticus

    WANN! Wann schnallt es endlich der/die allerletzte, das das bei der Polizei alles keine sog. Einzelfälle sind, sondern das die Polizei – und zwar nicht nur im Osten – SELBST und zwar schon IMMER ein Hort von rassistischem und rechts-bis rechtsextremen Gedankengut ist.
    Und genau deshalb verwundert das keine einzigen Kenner dieses Vereins sondern nur Leute, die ernsthaft an sowas wie „Freund und Helfer“ glauben oder das die Polizei irgendwie seriöser als andere ist…

  6.   Montreil

    @Relleum

    Und was ist mit unserer tollen Sicherheit durch Überwachungskameras? Komisch, immer dann, wenn’s drauf ankommt, ist grad keine da.

    Aber es werden immer mehr aufgestellt, „zu unserer Sicherheit“, „zur Verbrechensvermeidung durch Abschreckung“, „zur Strafverfolgung“…aber ausser dass Millionen Unschuldiger sich permanent unter Bewachung finden nutzen die Dinger anscheinend nichts!?

    Bei dem mutmaßlichen Lügner Magnitz waren Kameras da.
    Auch bei dem berliner U- Bahn treter, den Dieben vom Bodemuseum usw.
    Sie sorgen sich nur um ihr bisschen sch… Freiheit.
    Aber trösten Sie sich, in dem Sie einen Job haben und Miete zahlen usw.
    sind Sie bereits unfrei, ob es Ihnen gefällt oder nicht.

  7.   iron excrementor

    Interessant, was da jedesmal quasi als“Beifang“ bei Ermittlung gegen Rechtsradikale im Netz hängen bleibt. Man mag sich ja schon gar nicht mehr ausmalen, welche Erkenntnissgewinne gezielte Suchen wohl so ergäben…

    Naja, was solls. Nur Einzelfälle (*hust*).

  8.   ThomasP1965

    Sorry, aber die absolute Mehrheit der Polizei steht auf dem Boden des Grundgesetzes. Ich habe im Gegensatz zu unserer lobbygesteuerten Politik noch Vertrauen zu Polizei und Justiz.
    Schlimm insbesonders, wenn sich die Politik über Urteile hinwegsetzen will, wie z.B. Herr Spahn beim Recht auf selbstentschiedes Sterben…das gefährdet die Demokratie viel mehr, als ein paar Rechtsextreme in der Polizei.
    Die Polizei ist, wie die Justiz ein Spiegel der Gesellschaft. Es gibt dort eben dann auch 10% Rechte oder Linke mit Tendenz zum Extremen.

  9.   Anonyman 01

    Sowas passiert, wenn die Politische Gesinnung keine Rolle spielen soll bei der Auswahl von Bewerbern. Bei den meisten Berufen spielt das zwar keine Rolle weil es dort keine Auswirkung hat, aber bei Berufen wo man Berufsbedingt zwangsläufig mit anderen Menschen in Kontakt Gerät (Arzt, Erzieher, Lehrer ebenso wie bei Polizei, Richter oder Anwälte) sollte man aber trotzdem die Frage stellen, ob derjenige eine Rechte Gesinnung hat oder einer Rechten Partei angehört. Soweit kann man hier in Deutschland anscheinend nicht logisch Vorausdenken.

  10.   Schluss mit der Spaltung der Gesellschaft

    „Diese Thematik wird viel zu selten angestoßen und man sucht die Schuld direkt bei Polizisten, das ist zu kurz gedacht.“

    Ach. „Die Gesellschaft ist schuld“ diesmal von rechts, weil der Täter Uniform trägt?

    Natürlich ist das völliger Blödsinn. Wer sich mit Rechtsextremisten gemein macht, hat im Staatsdienst nichts zu suchen. Da brauche ich auch keine Ursachenforschung. Raus damit und fertig.

 

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