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So bedrohen Neonazis kritische Journalisten

 

Auf Demonstrationen hetzen Rechtsextreme gegen die Medien. Journalisten, die über die Szene berichten, stehen unter enormem Druck. Hier erzählen drei von ihnen aus ihrem schwierigen Arbeitsalltag.

Pöbelnde Neonazis im September 2019 bei einer Demonstration im thüringischen Kloster Veßra © Henrik Merker

Es war ein Fanal gegen unliebsame Berichterstattung: Auf einer Demonstration in Hannover marschierten Rechtsextremisten durch die Stadt, um gegen die Arbeit dreier namentlich genannter Journalisten zu protestieren. Doch dahinter steckte mehr: Die Kundgebung war eine gezielte Einschüchterung von Medienvertreterinnen und Medienvertretern, die über das Treiben der rechten Szene berichten. Und es blieb nicht die einzige ihrer Art.

Im Alltag ist der Druck auf Journalisten noch höher. Sie erhalten Todesdrohungen, auf ihre Wohnungen werden Angriffe verübt – so berichtete es unser Autor David Janzen in einer Reportage. Und er ist nicht allein. Drei Autoren, die im Bereich Rechtsextremismus recherchieren, haben für den Störungsmelder aufgeschrieben, wie es ist, im Fadenkreuz der Szene zu stehen.

„Auf keinen Fall einschüchtern lassen“

Jonas Miller, Reporter beim Bayerischen Rundfunk und „Störungsmelder“-Autor

Jonas Miller
© Eleonore Birkenstock

Die ersten Drohungen kamen im Jahr 2006. Damals veröffentlichen Rechtsextreme auf einer „Anti-Antifa“-Seite im Internet Bilder von mir, dazu meine Adresse und meinen Namen. Sie feierten sich in einem Artikel dafür, dass sie nachts unbemerkt in das Mehrfamilienhaus eingedrungen sind, in dem meine Eltern wohnen. Dort sprühten sie rechte und gewaltverherrlichende Symbole an die Wohnungstür.

2011 verübten Neonazis einen Brandanschlag auf mein Auto. Die ermittelnden Kriminalpolizisten gingen davon aus, dass die Täter mich über längere Zeit observiert hatten und meine Gewohnheiten kannten. 2015 bekamen eine Sozialwissenschaftlerin, ein Gewerkschafter, Politiker von SPD und Linkspartei und ich eine E-Mail mit einem Link. Absender war eine Gruppe namens Nationalsozialisten Franken. Der Link führte zu fingierten Todesanzeigen mit unseren Namen. Dabei stand auch: „Feinde der Bewegung werden nicht bestattet, sie werden eingeäschert! Nationalsozialismus jetzt!“

Ein Fahndungsaufruf der Polizei nach dem Brandanschlag

Seit wir 2017 beim Bayerischen Rundfunk mit den Kollegen der Nürnberger Nachrichten ein Rechercheteam zum NSU-Komplex und den Verbindungen in die bayerische Szene gegründet haben, häufen sich Schmierereien und Graffitis in der Nähe meiner Wohnung. Mir wird dort mit einem „Hausbesuch“ gedroht. Die Rechtsextremen wollen damit offensichtlich vermitteln, dass sie wissen, wo ich wohne, mir das Gefühl geben, jederzeit könnte etwas passieren. Vor allem seit dem Brandanschlag bin ich sehr vorsichtig geworden, habe meinen gewohnten Tagesablauf geändert. Das Landeskriminalamt hat mich zu einer Beratung eingeladen, in der es um die Sicherheit für gefährdete Personen ging.

In der Region Nordbayern bin ich bei Weitem nicht das einzige Ziel von Neonazis. Die Einschüchterungsversuche treffen vor allem Nazigegner aus der Zivilgesellschaft, Journalisten, Gewerkschafter und Lehrerinnen. Im ersten Moment ist es immer ein unschönes Gefühl, wenn wieder etwas passiert. Doch das wichtigste Signal ist: Wir lassen uns nicht einschüchtern!

„Pass auf, was du schreibst“

Jens Eumann, Redakteur der Lokalzeitung „Freie Presse“ in Chemnitz

Jens Eumann

Wenn mir ein Rechtsextremist den Tod wünscht, wie kürzlich ein YouTube-Nutzer mit dem Tarnnamen „Polizeijäger 1888“ (1888 ist Szenecode für Adolf Hitler, Heil Hitler), ist das die eine Sache. Doch bei der Aufforderung, die der selbst ernannte Journalistenjäger folgen ließ, verstehe ich keinen Spaß. Er rief dazu auf, meine Familie zu foltern. Die Kommentare standen unter einem Handyvideo, das ein Nutzer selben Namens ins Netz gestellt hatte. Es zeigte mich und andere Journalisten im Wartebereich eines Gerichts. Im Internet fand es sich als Steckbrief mit dem Hinweis wieder: „Zahle 10.000 Euro für die Privatadresse!“ Unser Verlag brachte das zur Anzeige. Das Ergebnis steht noch aus.

An anderer Stelle ist meine Adresse, obwohl sie nicht im Telefonbuch steht, längst bekannt. Während meiner Berichterstattung über den NSU-Prozess in München machte mir das vor Jahren ein Mann deutlich, der einst Kontaktperson der NSU-Gruppe war und heute für die AfD im Chemnitzer Stadtrat sitzt. 2015 begleitete er einen Zeugen aus der Chemnitzer Neonaziszene zum Verfahren und setzte sich in den Zuschauerraum. Als er ging, beugte er sich zu mir und raunte mir mit dem Zusatz „Alles klar?“ meine Adresse zu. Nicht nur ich, sondern alle umsitzenden Journalisten verstanden den Hinweis gleich: Wir wissen, wo du wohnst, pass auf, was du schreibst! Ich habe den Sachverhalt damals angezeigt, damit er schriftlich festgehalten ist, für den Fall, dass wirklich etwas passiert.

Vom Schreiben hält mich das nicht ab. Im Prozess war ich überwältigt von der Solidarität, die mir entgegenschlug: Kolleginnen und Kollegen boten sich sofort als Zeugen an, Opferanwälte fragten, wie sie helfen könnten. Es ist nicht so, dass ich solche Situationen auf die leichte Schulter nehme. Ich zeige an, was mir widerfährt. Doch versuche ich, mich nicht derart beeindrucken zu lassen, dass es meine Arbeit behindert. Ich rate jedem betroffenen Journalisten, sich im Kollegenkreis zu vernetzen. Solidarität hilft und, gemeinsam dranzubleiben.

„Angeklagt wurde keiner“

Henrik Merker, freier Journalist und „Störungsmelder“-Autor

Henrik Merker
© Michael Heck

Ein Schlag mit einer Flasche auf den Kopf im sächsischen Ostritz – Verfahren eingestellt, Täter nicht ermittelbar. Ein Flaschenwurf gegen meinen Kopf in Chemnitz – wegen unübersichtlicher Lage gar nicht erst angezeigt. Schlag gegen Kamera und Unterarm in Wurzen – Ermittlungen laufen.

Immer wieder gehen Neonazis so rabiat gegen mich vor. Doch besonders gern stellen sie Strafanzeigen. Ein Rechtsextremer zeigte mich während einer Demo in Köthen an, weil ich auf Twitter ein Bild veröffentlichte, wie ihn Polizisten kontrollieren. Die Anzeige war aus meiner Sicht unbegründet, also wollte ich Anzeige wegen falscher Verdächtigung stellen.

Erst nach zwei Stunden Diskussion und Intervention des Einsatzleiters nahmen Polizisten die Anzeige auf. Derweil nötigten mich die Beamten, meinen Tweet zu löschen. Das Verfahren gegen mich wurde eingestellt. Meine Anzeige wegen falscher Verdächtigung aber auch – weil der Neonazi bereits wegen schwererer Delikte verurteilt wurde.

In meiner Akte beim Landeskriminalamt Sachsen finden sich bei einer Auskunftsanfrage weitere Anzeigen von Rechtsextremen. Alle Verfahren wurden eingestellt. Der sächsische Datenschutzbeauftragte empfahl auf Nachfrage, einen Löschantrag zu stellen – er hält die Einträge für bedenklich.

Rechtsextreme Blogs verbreiten unterdessen Falschbehauptungen über mich. Sie verwenden die Vokabeln „roter Politkommissar“ und „Schreibtischtäter“ – ein Wort, das Hannah Arendt für den am Strang hingerichteten NS-Verbrecher Adolf Eichmann prägte.

Angeklagt wurde bisher keiner der Rechtsextremen, die mich auf Demonstrationen beleidigen, schlagen, nötigen oder im Internet diffamieren – selbst bei enormen Entgleisungen: Bei einer AfD-Demonstration in Querfurt drohten mir mehrere Teilnehmer auf dem Marktplatz, mich zu ermorden. Der damalige Mitarbeiter eines Abgeordneten versuchte, mich abzudrängen. Ein anderer Mann ging mehrfach brüllend und mit Prügel drohend, auf mich zu. Polizisten führten ihn ab. Die Polizeisprecherin neben mir meinte, so was habe sie noch nie erlebt. Immerhin: Der AfD-Mann entschuldigte sich einige Monate später.

71 Kommentare

  1.   Rainer

    Selbst Schuld. Provokationen auf beiden Seiten. Schon der Name „Nazis“ ist falsch, weil echte Nazis ausgestorben sind. Herr Merker wundert sich, dass auf sein Photo eine wenig nette Reaktion entstand. Ist Herr Merker naiv? So ein Photo kann man auch als provozierend sehen.

    Das „Nazi“ Problem in D ist hausgemacht und verstärkt durch WK 2. Ohne WK 2 wäre Deutschland eine Nation wie jede andere, wo es das Zugehörigkeitsgefühl für diese unsere Nation überall auf der Welt gibt (Herr Habeck glaubt öffentlich er habe das Gefühl nicht) . Man kann doch nicht ständig die Pseudo Nazis durch eine Flut von Berichten und Photos aufwerten. Jemehr von ihnen berichtet und fotografiert wird, desto wilder benehmen sich einige ihrer Mitglieder. Wie im Business: die Nachfrage reguliert die Produktion.

    Jede Demonstration gegen die Pseudo Nazis verstärkt ihren Ehrgeiz, noch mehr zu tun, um sich in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit zu schieben. Herr Merker und Kollegen : lassen Sie diese Menschen in Ruhe, berichten Sie vielleicht nur am Rande über deren Feste und Versammlungen, vielleicht auch mal humoristisch positiv, als wären es Fussball Fans, die sich ja auch gern laut äussern.

  2.   berndb

    #Dennis
    Ja, das ist jetzt aber echt unfair, dass man sich über angezündete Autos und beschmierte Häuser berichtet, aber dabei nicht erwähnt, dass ein Großteil der Journalisten so grün und links ist.

    Aber Dank Dennis wurde uns ja jetzt die Augen geöffnet. Da steigt doch das Verständnis dafür, dass man mal zum Feuerzeug und zur Spraydose greift.

    Merke: Einfach mal auf der rechten Seite deutlich über das Ziel hinaus schießen und dann weinen, dass der Rest nicht mehr in der Mitte sei …

  3.   It's FDGO, bitch

    @Mynte Kalk & Leichensäcke entspringt leider nicht meiner Vorstellung. So was haben „Prepper“ im Keller liegen. Stand neulich noch in der Zeit…

  4.   Respekt

    An Dennis – Wenn ich diese verkorksten Kommentare von links-grünem Journalismus lese und dann Vergleiche mit teils lebensbedrohlichen Angriffen auf unsere Journalisten gezogen werden, dann ist das gelinde gesagt menschenverachtend, unerzogen und ungebildet. Entschuldigung ich bringe für diese Verblendung keinerlei Verständnis mehr auf. Beginne nachzudenken!!

  5.   BoSchnurz

    @exorbi. Was soll diese ständige Relativierung?niemand wird an den Pranger gestellt der nicht links/grün steht (als ob beides das gleiche wäre ), die BRD ist so unlinks wie es nur geht,das merkt man auch daran : wenn mal wieder ein Anschlag ,ne Demo oder etwas von rechts initiiert wird,wird gleich von Politikern, Journalisten ,Talkrunden darauf hingewiesen, das es auch eine Gefahr durch linksextremismus gibt. Obwohl es nicht das Thema in dem Moment ist.auch Sie betreiben diesen Schwachsinn in ihrem Kommentar. Es geht um erschreckendes(mordrohungen) von rechts und sie erklären unter diesem Artikel das Journalisten manchmal was gegen rechte schreiben.es zeigt wo Sie stehen.
    Alle 8 Jahre ein brennender Benz in HH beschäftigt die Emotionen von Politikern genauso heftig wie dutzende ,gezielte Attentate von rechts und Verwicklungen der Polizei mit rechts zusammen.Sonst hätten wir diese Probleme doch gar nicht.und noch was:
    AfD ist rechts.Ja.die einzigen die rechts sind:mitnichten.wie wollen Sie einen Scheuer die Jahre vor der Verkehrspolitik oder/und die letzten 10 Jahre CDU-ausrichtung was das Thema angeht eigentlich erklären ausser das es da rechte Einflüsse gibt?

  6.   hm1970

    Selbst Schuld. Provokationen auf beiden Seiten. Schon der Name „Nazis“ ist falsch, weil echte Nazis ausgestorben sind.

    @Rainer
    Mal zur Info – Nazis sind MENSCHEN und die sind, wir sind alle einer davon, NICHT ausgestorben. Nazi – Nationalsozialist ist eine Ideologie und keine Lebensform, die aussterben kann.
    Die AfD – die Hälfte sind waschechte Nazis, NPD – 100%, Identitäre Bewegung – 100% Nazi und ich habe schon Tattoos gesehen, wo man sich Nazi auf den Unterarm geschrieben hat.
    Nazis gibt es schon immer und wird es immer geben. Gerade in der Demokratie, die Freiheit garantiert sind sie möglich und auch da – sieht man jede Woche mehrmals.

  7.   SigismundRuestig

    „Nur ein Einzelfall“! Ich kann es nicht mehr hören!
    Meine These für die zu recht beklagte Verharmlosung und Relativierung von rechter Gewalt!
    Es kann mittlerweile offensichtlich nicht mehr weiter geleugnet werden, dass unsere Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge blind, zumindest sehschwach sind. Manche sprechen etwas verharmlosend von einem blinden Fleck auf der rechten Seite! Seehofer sieht das erwartungsgemäß anders. Die Kanzlerin sieht – in einer Replik auf Friedrich März’ Feststellung von nach rechts abdriftenden Soldaten und Polizisten – gar nur „vereinzelte rechte Vorfälle“! Ein solcher „Einzelfall“ wurde gerade wieder (Juni 2019) in der SZ berichtet:
    – seit 7(!) Jahren wird gegen den mittlerweile als rechtsextremen Gefährder eingestuften Münchner PEGIDA-Chef wegen Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt … und ermittelt … und ermittelt. Der Gefährder ist auf freiem Fuß!
    – 5 von 8 Mahnmalen für die NSU-Morde wurden – zum Teil mehrmals – geschändet. Die Täter wurden nicht ermittelt!
    Derartige Fälle gibt es zu 1000en, ganz abgesehen von den per Haftbefehl gesuchten, aber untergetauchten rd. 500 rechten Straftätern, den tausenden, z.T. noch bewaffneten Reichsbürgern, auch im Staatsdienst! Ganz abzusehen von den seit vielen Jahren bekannten, aber immer wieder verharmlosten Unterwanderungen der Sicherheitsbehörden nicht nur in Sachsen und Hessen! Und wenn dann ruchbar wird, dass von Rechten „Todeslisten“ mit tausenden von – meist – Gutmenschen geführt werden, so werden diese als „Informationssammlungen verharmlost!
    Wenn aber, wie u.a. auch in der Polit-Talkshow Anne Will vom 23.6.2019, gefragt wird, weshalb dies so sei, dann hört man entweder peinliches Schweigen oder nur unklares Geschwurbel. Liegt das aber nicht einfach daran, dass diese Schweige- bzw. Schwurbel-Politiker eben auch eine rechtsextreme Politik vertreten, auch wenn die meisten das – gewissermaßen wie ein Schweige-Kartell – nicht zugeben würden? Und dass – bei Aufdeckung dieses Kartells – diese Schweige- bzw. Schwurbel-Politiker sich beim Kampf um Wählerstimmen ihres wichtigsten Feindbildes beraubt sähen, nämlich der Roten/der Linken, wie es CDU und FDP gerade wieder nach der Wahl in Thüringen demonstrieren. Ist es doch für diese Schweige- bzw. Schwurbel-Politiker bequem, selbst bei jeder Straftat von rechts gleichzeitig auch nach links zu zeigen, um von ihren Schwächen abzulenken und die angeblich drohende Gefahr von links am „köcheln“ zu halten? Noch einen Schritt weiter gehen Unions-Leute wie Maaßen, die gleich Straftaten von Rechten umdeuten in Straftaten von Linken. In letzterem Sinne gäbe es also gar keine rechtsmotivierten Straftaten! In diese Kategorie fallen auch immer wieder von gewissen Regierenden – Paradebeispiel ist der sächsische Ministerpräsident Kretschmer – von Nichtverfolgung über verharmlosende Beschwichtigung von rechtslastigen Vergehen bis zu Übergriffen der Sicherheitsbehörden. Ein besonders eklatantes Beispiel war das Attentat im Olympia-Einkaufszentrum in München 2016, das seinerzeit, insbesondere auch von der regierenden „C“SU fälschlich von den bayerischen Behörden als „unpolitischer Amoklauf“ eingestuft, jetzt aber vom bayerischen LKA zu Recht als rechtsextremistischer Anschlag bewertet wurde. Der bayerische Innenminister Herrmann musste sich in dieser Causa seine Rechtsblindheit korrigieren lassen! Und auch im Fall des Lübcke-Mörders Stephan E. bestätigt sich, dass dieser bei den Verfassungsschutzbehörden kein unbeschriebenes Blatt war, sondern als „brandgefährlich“ galt!
    5 vor 12!
    //youtu.be/JNjh46zpQFA
    Faktum aber ist: Wir beobachten in Deutschland seit Jahren einen fulminanten Rechtsruck in der Politik, in den Sicherheitsorganen, in der Justiz, in den Medien! Und ein Anwachsen des rechtsextremen Terrors – nach AfD auch nur Vogelschiss! Und das nicht nur erst seit heute!
    Werden nicht zu häufig bei Anschlägen auf Ausländer und Andersgläubige – ganz nach dem NSU-Muster – Ermittlungen so einseitig geführt, dass kein rechter Attentäter Konsequenzen zu fürchten braucht?
    Die Rechten fühlen sich wieder sicher! Dementsprechend ist auch der Fall des mutmaßlichen Lübcke-Mörders, des Neonazi Stephan E. zu werten! Ebenso der Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle, wo offensichtlich Politik, Sicherheitsbehörden und Justiz den rechten Hass-Schleudern auch einen großen Freiraum gewährt hatten.
    Und das ganze Schlamassel nach 14 Jahren Innenministerium in Unions-Hand!

  8.   anemoi

    bitte berichten sie mehr und laut im störungsmelder und darüber hinaus! und nicht weniger, wie es hier der ein oder andere kommentar beschreibt. es geht hier nicht um harmlose „pseudo nazis“, wie es in einem kommentar steht, die sich prä-pubertär provoziert fühlen und die qua nichtachtung bestraft werden müssen. es geht in der berichterstattung um die extreme rechte eben nicht um die reaktion dieser extremen rechten sondern um aufklärung bei all jenen, die noch immer glauben, links- und rechts-extremismus in einem atemzug realtivierend benennen zu müssen, die über provokation und aktion-reaktion sprechen, die das „man muss das mal sagen dürfen“ – mantra wiederholen, all jene, die relativieren ohne die situation der gengenwart zu reflektieren. um aufzuklären, dass sich mit diesem rechten gedankengut rohe gewalt, gewalttätige segregration und verrohende und menschenverachtende taten verbinden braucht es mehr berichterstattung. immer! mit der hoffnung, dass das bessere argument am ende überzeugt und das menschlichkeit hält, was das wort verspricht. danke an all die journalisten, die tagtäglich dafür arbeiten!

  9.   easc33

    Danke allen drei für ihre wichtige und wertvolle Arbeit. Man kann das gar nicht genug schätzen.

  10.   Leonia Bavariensis

    Ich wünsche allen Journalisten, die von Rechten, Rechtsradikalen und Rechtsextremen bedroht oder attackiert werden, dass sie jeden Tag heil und gesund nach Hause kommen. Und hoffe auf weitere sorgfältige Recherche im und Publikationen ais dem rechten Sumpf.

 

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