Im Prozess um eine gewalttätige Hetzjagd von 2017 werden Kontakte von Rechtsextremen zur Polizei publik. Kann das Verfahren die Rolle der Neonazi-Kameradschaft Aryans klären?
Von Felix Knothe
Eine Kameradschaft aus selbst ernannten Ariern, eine Hetzjagd und klandestine Verbindungen zur Polizei: Der Prozess gegen zwei Rechtsextreme, die 2017 im sachsen-anhaltischen Halle an der Saale wahllos Menschen angegriffen und gejagt haben sollen, wächst zu vorher ungeahnten Dimensionen heran. Schon jetzt ist klar, dass von dem seit Donnerstag laufenden Verfahren vor dem Landgericht Halle mehr in Erinnerung bleiben wird als die Vorwürfe der Körperverletzung gegen die Angeklagten Carsten M. und Martina H. aus Hessen. Das Paar soll nach einer Demonstration am 1. Mai 2017 Menschen mit Steinwürfen und Schlägen auf den Kopf angegriffen haben.
Die politischen Ausmaße sind niedergelegt in den Ermittlungsakten, aus denen der Nebenklageanwalt Sebastian Scharmer zu Prozessbeginn zitierte. Er vertritt eins der Gewaltopfer. Den Dokumenten zufolge chattete die 42-Jährige mit einem Polizeibeamten in Südhessen, der ihr wiederum Polizeiinterna zugespielt haben soll. Laut einem Sprecher des hessischen Innenministeriums zeigten die Protokolle, „dass der Beamte vor der rechtsextremistischen Person warnen wollte“ – gemeint war damit Carsten M. Inzwischen soll der Polizist in ein anderes Bundesland versetzt worden sein.
Nicht die erste Polizei-Affäre in Hessen
Der Fall weckt Erinnerungen an die jüngsten Vorgänge um eine Frankfurter Polizeiwache, in der mehrere Beamte rechtsextreme Parolen über Chats verschickten. In der Wache wurden wohl auch persönliche Daten der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz abgefragt, die kurz darauf ein bedrohliches Fax mit ebendiesen Daten zugeschickt bekam. Basay-Yildiz vertrat Opfer im NSU-Prozess.
Im Prozess von Halle allerdings ist das Thema bislang nicht weiter diskutiert worden. Ein möglicher Zusammenhang zu den Tatvorwürfen sei bisher nicht erkennbar, sagte Gerichtssprecher Wolfgang Ehm am Freitag. Ob die Richter es aufgreifen, sei nicht abzusehen.
Ebenfalls unklar ist bislang, wie weit das Verfahren die Rolle und Struktur einer rechtsextremen Gruppe namens Aryans (Arier) erhellen wird. Anhänger der Vereinigung marschierten am Tag der Tat 2017 mit einheitlichen T-Shirts in Halle auf, die mit dem Motto „Support your Race“ („Unterstütze Deine Rasse“) bedruckt waren. Unter ihnen: Carsten M. und Martina H. Der 40-jährige M. gilt als einer der führenden Köpfe der Gruppe. Ihre Mitglieder stammen offenbar aus Südhessen und Nordbayern, der bayerische Verfassungsschutz stufte sie 2017 als Kameradschaft ein.
Schläge mit dem Starkstromkabel
In der sachsen-anhaltischen Großstadt traf damals ein Zug von einigen Hundert Neonazis auf Tausende Gegendemonstranten, die seinen Abmarsch verhinderten. Nach der Demonstration kam es schließlich zu brutalen Vorfällen: M. steuerte laut Anklage eins von zwei Autos, mit der die Aryans auf der Suche nach politischen Gegnern durch die Stadt fuhren.
Martina H. soll aus dem fahrenden Wagen Steine geworfen und dabei einen Mann am Knie verletzt haben. Das Opfer, das in dem Prozess als Nebenkläger auftritt, gab an, zuvor von dem Auto durch die Straßen des Viertels Freiimfelde verfolgt worden zu sein. Beim Anblick einer unbeteiligten Wandergruppe, die er für Linke hielt, soll M. das Auto später auf der zwei Kilometer entfernten Salineinsel abrupt gestoppt und mit einem abgesägten Starkstromkabel auf mindestens einen der Teilnehmer eingeschlagen haben. Dieser trug laut Anklage eine Gehirnerschütterung davon.
Die Angeklagten bestreiten über ihre Anwälte die Vorwürfe. Zeugen, die in den Autos mitgefahren sein sollen, behaupteten, die Aryans-Demogruppe habe nach der aufgelösten Kundgebung in zwei Fahrzeugen so schnell wie möglich wieder die Stadt verlassen wollen. Carsten M., der mutmaßliche Angreifer, soll im Demogeschehen eine Flasche an den Kopf bekommen haben und danach nicht mehr er selbst gewesen sein.
„Zecken verdroschen“
Staatsanwaltschaft und Nebenklage halten diese Version für unglaubwürdig – zumal Martina H. auf der Rückfahrt in einer Chatgruppe geprahlt haben soll, sie habe in Halle erfolgreich „Zecken verdroschen“.
Nebenklageanwalt Scharmer hält die Aryans deshalb für mehr als eine reine Ausflugsgruppe, die zu Demonstrationen fährt. Er stützt sich auf die Aussage eines Beifahrers des Angeklagten. Der Mann aus Hessen sagte am Freitag, ihm gegenüber hätten sich die Aryans als eine Gruppe zum Schutz von Demonstranten ausgegeben. „Es gab in der Gruppe offenbar eine klare Verabredung zur Gewaltanwendung“, sagte Scharmer. „Anders ist der Begriff Schutzgruppe aus meiner Sicht nicht zu verstehen.“
Verteidiger Benjamin Düring sieht dagegen auch nach zwei Prozesstagen „keine Beweise dafür, dass unsere Mandanten beteiligt waren oder sich der Anklagevorwurf bewahrheitet hat“. Auch für die Jagd mit Autos gibt es eine andere Version: Beifahrer der Wagen gaben bei ihren Zeugenaussagen an, man habe sich lediglich in Halle verfahren.
Felix Knothe ist Reporter und Gründer der Städtischen Zeitung, einer unabhängigen Onlinelokalzeitung in Halle.
Ich hielte es für absolut notwendig, dass jedes Bundesland eine Komission einsetzt, die die Verbindungen von Polizistinnen und Polizisten zur Neonazi-Szene untersucht. Die Anzahl der „Einzelfälle“, die derzeit ans Licht kommen, ist jedenfalls Anlass zu größter Besorgnis hinsichtlich unserer Exekutive.
Das sind doch keine Einzelfälle mehr! Der Rechtsextremismus bricht sich Bahn. Gern auch bei der Polizei. Aber was erwartet man auch, wenn er politisch so präsent ist und dann auch noch hofiert wird?
Leider ist die Polizei kein Bürger in Unifom mehr.
Damit werden wir uns in Zukunft wohl oder übel arrangieren müssen.
Wir brauchen eine unabhängige Polizeimeldestelle, die am besten keiner anderen Behörden untergeordnet sollte. Es kann nicht sein, dass Nazis mit Polizisten kollaborieren.
Man sollte Polizisten nicht unter Generalverdacht stellen. Fast alle werden sich gut abgrenzen können von NPD und (dem Hauptflügel) der AfD. Polizisten stehen für Recht und Ordnung und die Würde der Bürger.
Wer will denn überhaupt noch Polizist werden?
Überstunden ohne Ende und Gruppen, die die Polizei als Feinbild und Autorität des Staates sieht, der bekämpft werden soll.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article175132467/Rigaer-Strasse-in-Berlin-Linksextreme-brauchen-Polizei-als-Feind.html
Man hört immer wieder von Polizisten, das diese die Faust in der Tasche ballen.
Und dann driften einige wohl in extremistische Lager ab.
„„dass der Beamte vor der rechtsextremistischen Person warnen wollte“ – gemeint war damit Carsten M. Inzwischen soll der Polizist in ein anderes Bundesland versetzt worden sein.“
Wie geht denn so eine Versetzung vonstatten, wenn straf- und dienstrechtliche Ermittlungen laufen? Dieser Polizist hätte aus dem Dienst entfernt und sofort für das ALG II gesperrt werden müssen. Schließlich war sein Verhalten eindeutig sozialwidrig.
Polizisten müssen natürlich das Grundgesetz verteidigen und für Deutschland einstehen.
Trotzdem sollte man wissen, dass Polizisten auch Roboter sondern auch nur Menschen sind.
Wenn beispielsweise massig Polizisten aus Berlin die AfD wählen, wird das seine Gründe haben. Es zeigt, dass etwas verkehrt läuft. Die Polizisten sind dort unterbesetzt, Sündeböcke der Politiker und müssen sich von kriminellen arabischen Clans auf der Nase herumtanzen lassen. Dass man dann Abneigungen entwickelt, ist nachvollziehbar.
Und von der AfD ist es auch nicht mehr ganz so weit bis ins ganz rechte Spektrum. Sprich: Die Ursache ist das Versagen der Politik, die Symptome bei der Polizei sind die Folge.
Diese Thematik wird viel zu selten angestoßen und man sucht die Schuld direkt bei Polizisten, das ist zu kurz gedacht.
@ MU-MAX
Gute Idee. Die Kommission sollte allerdings unabhängig/extern und nicht selbst in die Polizei verstrickt sein, sonst ist die Gefahr der Patronage zu groß.
„Ich hielte es für absolut notwendig, dass jedes Bundesland eine Komission einsetzt, die die Verbindungen von Polizistinnen und Polizisten zur Neonazi-Szene untersucht.“
Wasserköpfe gibt es in meinen Augen schon genug in der Bürokratie. Besser ist wohl, Polizisten vernünftig ausgewählt einstellen und für ein Arbeitsumfeld sorgen, dass sie nicht für rechstradikales Gedankengut empfänglich macht.