Mehrfach wurde im Störungsmelder über die unerträgliche Situation im niedersächsischen Tostedt berichtet (siehe u.a.  hier und hier). Nachdem in den 90er Jahren mittels Programmen der „Akzeptierenden Arbeit mit rechten Jugendlichen“ im Ergebnis die örtliche Naziszene gestärkt und eine bis dahin starke alternative und antifaschistische Jugendszene vor Ort geschwächt wurde, hat sich der Raum Tostedt mittlerweile als eine Hochburg neonazistischer Strukturen einen unrühmlichen Namen gemacht (hier). Naziläden, Treffpunkte und Kameradschaftstrukturen bilden die Ausgangspunkte für brutale Angriffe auf Andersdenkende und antifaschistische Jugendliche vor Ort  – Polizei und Kommune übertreffen sich hingegen im Bagatellisieren des Nazi-Terrors bzw. setzen Opfer und Täter in Eins (hier).

Die antifaschistische Kampagne „Landfriedensbruch. Tostedt hat kein Problem mit Nazis. Wir schon!“  soll den unhaltbaren Zuständen in der Region nun kontinuierlich entgegenwirken.

Weiter„Landfriedensbruch in braunem Nest“

Auch im Störungsmelder wird immer wieder über die schwierige Situation in Russland berichtet. Immer wieder sind Angriffe der extremen Rechten auf antifaschistische Menschen zu verzeichnen, die nicht selten lebensbedrohlich sind (hier und hier zum Beispiel). Nichtsdestotrotz sind die Informationen über antifaschistische Aktivitäten in Russland spärlich.

Eine Solidaritätsaktion  am vergangenen Freitag während einer SPD-Veranstaltung in Hamburg machte nun auf eine Auseinandersetzung nahe Moskau aufmerksam: Der geplante Bau einer Autobahn zwischen Moskau und St. Petersburg durch einen der letzten verbliebenen Wälder der Region, den Wald von Chimki, rief vielfältige Proteste auf den Plan. Neben bestellten Nazi-Schlägertrupps gegen Öko-Aktivisten durch die Baufirma wird nun auch staatlicherseits massiv gegen die Waldschützer, die zu einem nicht unerheblichen Teil auch in der antifaschistischen Bewegung aktiv sind, vorgegangen.

Weiter„Repression gegen russische Antifaschisten“

In der „taz“ las ich vor einigen Tagen einen Artikel, der mir die Sprache verschlug: Da hat eine engagierte Geschichtslehrerin in Nancy / Frankreich ihren Auftrag, über die Verbrechen des NS zu informieren, ernst genommen und im Rahmen der Thematisierung der Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden regelmäßig Fahrten nach Auschwitz mit den Schülerinnen und Schülern organisiert. Da sie in diesem Zusammenhang nicht von „Holocaust“ sondern von der „Shoah“ sprach, wurde sie jetzt mit der Begründung vom Dienst suspendiert, sie habe ihre „Pflicht zur Zurückhaltung“ missachtet… Weiter„Zu oft Auschwitz thematisiert: Lehrerin entlassen“

Immer wieder werden Jahrestage von Alliierten Bombenangriffen von Nazis dazu genutzt, die Geschichte zu verdrehen und aus Tätern Opfer zu konstruieren – egal ob in Dresden, Lübeck oder Hamburg. Erfreulicherweise konnten in diesem Jahr einige der Krokodilstränen-Events der Nazis durch große antifaschistische Blockade-Aktionen verhindert werden.

In Hamburg haben sich nun zum zweiten Mal Vereine und Verbände zusammengetan, um ein alljährliches Nazi-„Gedenk“-Spektakel auf dem Ohlsdorfer Friedhof zu verhindern – mit einem vielversprechendem Konzept. Weiter„Nazis austricksen“

Die Formel vom politischen »Extremismus« hat aktuell Hochkonjunktur.  War die Extremismus-Theorie lange Zeit Spielwiese konservativer Wissenschaftler und bestimmter Abteilungen des Verfassungsschutzes, so ist sie nun durch die Debatte um die Ausweitung der Bundesprogramme gegen „Rechtsextremismus“ u.a. auf „Linksextremismus“ durch die neue Familienministerin Schröder in Mode gekommen – mit fatalen Folgen. Die Gleichsetzung von „Rechts“ und „Links“ verharmlost und relativiert Nazi-Gewalt. Weiter„Die Folgen der Extremismus-Debatte – das Beispiel Tostedt“

Laut Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) will die NPD am kommenden Samstag im Hamburger Stadtteil Wandsbek mit einer Kundgebung gegen die geplante Schulreform und Kinder migrantischer Herkunft hetzen. Eine Mischung aus ehemaligen Nazi-Untergrundkämpfern, braunen Schlägern und Funktionären verbotener Nazi-Organisationen äußert sich nun also zu bildungspolitischen Fragen. Was es da wohl zu lernen gibt? Weiter„NPD hetzt gegen Schulreform in Hamburg“

Immer wieder sieht man an Kiosken extrem rechte Zeitungen wie die „Deutsche Stimme“, „Junge Freiheit“ oder die „Deutsche Nationalzeitung“.  Seit dem Dezember 2009 hat sich die Nazi-Zeitschrift ZUERST hinzugesellt und versucht sich als so genanntes „Deutsches Nachrichtenmagazin“. Doch was tun gegen diese braune Propaganda am Zeitschriftenstand? Weiter„Not only fun at the „players night““

Reichspogromnacht 9. November 1938: auch in Herford wird die Synagoge von Nationalsozialisten und entfesseltem antisemitischen Mob zerstört, jüdische Menschen gejagt und angegriffen.  Die Synagoge brennt unter den Augen von Feuerwehr und Bevölkerung bis auf die Grundmauern aus, die Jüdische Gemeinde wird gezwungen, die Reste der Synagoge auf eigene Kosten abzureißen.

72 Jahre später wird für die kleine, aber wachsende jüdische Gemeinde am gleichen Ort wie das alte Gotteshaus eine neue Synagoge erbaut. Über einen Zuschuss zum Bau – u.a. wegen der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen wie schusssicheres Glas – wurde im Stadtrat vor zehn Tagen abgestimmt. Es gibt neben einer Enthaltung lediglich eine Gegenstimme: es ist nicht die neonazistische NPD, die dort zum Glück nicht im Stadtrat sitzt. Nein, es ist die Vertreterin der Partei „Die Linke“, Erika Zematitis, die als Einzige gegen den Zuschuss stimmt. Weiter„Wer so alles gegen Synagogen in Deutschland aktiv ist…“

Abgesehen davon, dass die Hardrockband Bonfire aktuell versucht, mittels einer gruseligen Hardrockversion der deutschen Nationalhymne auf den patriotischen WM-Zug aufzuspringen – bei Saturn gibts die CD incl. Deutschlandfahne – , kommt bei ihren konkreten politischen Statements auch nicht viel mehr raus.  Im Gegenteil: Da wird mal eben „den Juden“ unterstellt, sie würden bis  heute „immer noch“ am Holocaust verdienen. Weiter„Schlussstrich und „Holocaust-Industrie““

Am 3. Juli findet in Madrid eine der größten Gay-Pride-Paraden Europas statt – Schwule, Lesben, Trans- und Bisexuelle aus ganz Europa feiern jährlich mit Paraden den Christopher-Street-Day, und demonstrieren so für ihre Rechte und gegen Ausgrenzung und Diskriminierung.

In diesem Jahr wurden die israelischen Homosexuellenverbände (Aguda), die sich wie in jedem Jahr mit Künstlern und DJs aus der Tel Aviver Clubszene beteiligen wollten, von den Spanischen Schwulen- und Lesbenverbänden ausgeschlossen. Die Auseinandersetzung um die Erstürmung der Flotte, die vor wenigen Wochen die israelische Gaza-Blockade durchbrechen wollte, diente als Vorwand für die nun verhängte Kollektivstrafe: Israelis unerwünscht.

Weiter„Gay-Pride Madrid lädt israelische Teilnehmer aus“