Spätestens seit der NSU-Selbstenttarnung im November 2011 sollte auch dem letzten die Bedeutung von zivilgesellschaftlichen Initiativen klargeworden sein. Bis heute ist das aber bei der Bundesregierung und der für die Fördergelder zuständigen Ministerin Kristina Schröder (CDU) offenbar nicht angekommen. Dass Schröder alle Projekte gegen Rechts 2014 im Regen stehen lässt, sagt viel über die Bundesregierung und ihr Demokratieverständnis aus. Ein Kommentar. Weiter„„Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat gezeigt, auf wessen Seite sie nicht steht!““

Mit Claudia Schmid ist gestern die fünfte Verfassungsschutzpräsidentin zurückgetreten. Vier ihrer Kollegen haben bereits vor einiger Zeit nach immer größer werdenden Skandalen den Hut nehmen müssen. Doch obwohl der VS teilweise völlig außer Kontrolle ist, steht das System grundsätzlich nicht auf dem Prüfstand. Ein Kommentar. Weiter„„Was bringt ein Verfassungsschutz, der…?““

Wie schon in den Vorjahren wollen Neonazis auch an diesem Samstag, den 17. November, wieder durch das oberfränkische Wunsiedel marschieren. Doch der Ort wehrt sich – und die Vorbereitung zu den Gegenprotesten laufen bereits auf Hochtouren.  Weiter„Wunsiedel: Eine ganze Stadt wehrt sich gegen Neonazi-Aufmarsch“

Ein Jahr ist es mittlerweile her, dass sich der rechtsterroristische NSU selbst enttarnt hat. Geändert hat sich seither im Umgang mit Neonazis aber wenig. Ein Blick auf die Zeit nach der NSU-Selbstenttarnung. Weiter„Ein Jahr nach der NSU-Selbstenttarnungen: Es wurden bislang kaum Lehren gezogen“

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) versuchte bei Günther Jauch zu rechtfertigen, was nicht mehr zu rechtfertigen ist. Am Ende zeigte sich, dass der Minister aus der rassistischen Terrorserie gleich null gelernt hat. Weiter werden die Behörden in Schutz genommen und ein kollektives Versagen vehement dementiert. Ein Kommentar. Weiter„Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bei Günther Jauch: „Ein beschämender Auftritt““

Einige Beamte der Berliner Polizei stehen im Verdacht, Teile ihrer Ausrüstung im Laden des Berliner NPD-Landeschefs Sebastian Schmidtke gekauft zu haben. Das berichtet „die tageszeitung“ in ihrer Online-Ausgabe. Weiter„Berliner Polizeibeamte als Kunden des NPD-Landeschefs?“

Das bei Neonazis beliebte Modelabel „Thor Steinar“ bekommt es mit einem mächtigen Gegner zu tun. Weil der Bekleidungshersteller in seinem neuen Katalog Tankgutscheine von „Aral“ verlost, setzt sich der Großkonzern nun juristisch gegen „Thor Steinar“ zur Wehr. Weiter„Einstweilige Verfügung beantragt: „Aral“ setzt sich juristisch gegen „Thor Steinar“ zur Wehr“

Die Entscheidung eines Dortmunder Gerichts, den Neonazi Sven K. aus der Untersuchungshaft zu entlassen, sorgt derzeit für viel Empörung. K. hat im Jahr 2005 einen Punk erstochen, gilt als extrem gewalttätig und steht momentan erneut wegen eines Angriffs auf zwei türkischstämmige Jugendliche vor Gericht. Die Opferberatungsstelle „BACK UP“ kritisiert diese Entscheidung enorm, spricht von einer „krassen Fehleinschätzung“ und sieht den Opferschutz durch das Gericht „sträflich vernachlässigt“.  Weiter„Landgericht entlässt gewaltbereiten Dortmunder Neonazi aus Untersuchungshaft“

Innenminister Hans-Peter Friedrichs (CSU) neuste Waffe im Kampf gegen den rechten Terror nennt sich „Rechtsextremismusdatei“ und wird angepriesen wie eine sagenumwobene „Wunderwaffe“. So sinnvoll das auch klingen mag, solange es von Seiten der Behörden im Umgang mit rechtsextremen Straftaten keine Änderungen gibt, dürfte jede noch so gut gemeinte Datei sinnlos bleiben. Ein Kommentar. Weiter„Rechtsextremismusdatei: Von einem „Meilenstein“ weit entfernt“

Der rechtsextremen NPD in Bayern steht demnächst ein Führungswechsel bevor. Angaben der Partei zufolge soll Karl Richter dem bisherigen Landesvorsitzenden Ralf Ollert nachfolgen. Damit ist eine Radikalisierung der bayerischen NPD und eine Öffnung gegenüber den Kameradschaften zu erwarten. Weiter„Öffnet sich die bayerische NPD bald wieder für radikale Neonazi-Kameradschaften?“