Auch nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen die Hooligangruppierung „NDH City“ aus Nordhausen reißt die Serie ihrer rechtsextremen Straftaten nicht ab. Das geht aus den Antworten der Landesregierung Thüringen auf Anfragen der Partei Die Linke hervor. Nach den Ermittlungen gegen die rund 50-köpfige Gruppe hatte die Strafverfolgungsbehörde 90 Verfahren gegen 69 Beschuldigte eingeleitet, hieß es in einem Ministeriumsschreiben. Nicht erst seit dieser Auskunft ist klar: zumindest zum Teil ist die Gruppierung fest in der extrem rechten Szene verankert. Nach einer langen Zeit des Wegsehens regt sich in Nordhausen erstmals Widerstand Weiter„Rechtsextreme Hooliganszene in Nordhausen weiterhin aktiv“
Von einem massiven Polizeiaufgebot abgeschirmt, ist am Samstag, d. 6. November, der außerordentliche Bundesparteitag der NPD ohne großen Überraschungen zu Ende gegangen: in Hohenmölsen im sachsen anhaltinischen Burgenlandkreis stimmten die 207 Delegierten nahezu einstimmig für den Vertragsentwurf zur „Verschmelzung“ mit der Deutschen Volks Union (DVU). Wenn das Verfahren abgeschlossen ist, soll die Partei künftig den Namen „NPD. Die Volksunion“ tragen. Im Gegenzug wählten die Delegierten auf dem selbsternannten „Parteitag der Einheit“ den bisherigen DVU-Chef Matthias Faust als dritten stellvertretenden NPD-Vorsitzenden. Der Posten war mit dem Tod von Jürgen Rieger frei geworden. Weiter„Nichts neues im Osten: Bundesparteitag der NPD votiert für „Verschmelzung“ mit der DVU“
Rund 350 Neonazis erwartet die Polizei am Samstag, d. 30. Oktober beim so genannten Gedenkmarsch für den NPD-Funktionär Jürgen Rieger im oberfränkischen Wunsiedel. Nachdem das Verwaltungsgericht Bayreuth ein Verbot des Aufmarschs aufgehoben hatte, hat das Landratsamt Wunsiedel die Entscheidung jetzt anerkannt und auf eine Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) verzichtet. Weiter„Weg frei für Neonazis: Landratsamt erkennt Aufhebung des Versammlungsverbotes in Wunsiedel an“
Ihren Aufmarsch am 2. Oktober in Halberstadt hatten sich die Jungen Nationaldemokraten (JN) in Sachsen Anhalt vermutlich anders vorgestellt. Sollte es für die einen ein Fanal gegen die verhasste Demokratie werden, galt die Aktion in JN- und NPD-Kreisen als Auftakt für den Wahlkampf zur Landtagswahl im März 2011. Doch die Teilnahme manch potenzieller Wähler an dem Aufmarsch führte im Nachhinein zu teils heftigen Auseinandersetzungen in der Neonazi-Szene. Weiter„Jogginghosenträger gegen das System: Streit nach rechtsextremem Aufmarsch in Halberstadt“
Jürgen Rieger vor dem gescheiterten KDF-Museum in Wolfsburg
Knapp zwei Wochen vor dem geplanten zweiten „Trauermarsch“ für den im Oktober 2009 gestorbenen NPD-Funktionär Jürgen Rieger hat das Landratsamt Wunsiedel jetzt die Veranstaltung verboten. Unter dem Motto „Für Einigkeit und Recht und Freiheit“ rufen NPD und sog. Freie Kräfte für den 30. Oktober zu einem „Gedenkmarsch“ im oberfränkischen Wunsiedel auf. Bei der ersten Veranstaltung dieser Art waren im vergangenen Jahr etwa 850 Neonazis in Wunsiedel aufmarschiert. Weiter„Juristisches Tauziehen um „Rieger Gedenkmarsch“ in Wunsiedel beginnt“
„Wir wollen Leben, Freiheit, Einheit und einen souveränen Staat“ – was sich anhört wie die Parolen aus der damaligen DDR-Bürgerrechtsbewegung, ist der Aufruf der zu einer Neonazi-Demonstration in Halberstadt am Samstag, den 2. Oktober. Die Auswahl der Parolen ist kein Zufall: die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) knüpft damit an die Wendezeit an, um gegen die verhasste Demokratie in Deutschland zu demonstrieren. Schon im November 2009 hatten Neonazis um die JN das Datum des Mauerfalls als Vorwand genutzt, um in Halle ihre rechtsextremen Inhalte auf die Straße zu tragen.
Claudia R. ist sauer, lauthals schimpft sie über den „ganzen Nazi-Mist da drüben“. Da drüben – das ist für die 45-jährige Verkäuferin aus Bad Langensalza die gegenüberliegende Straßenseite, mit dem „Nazi-Mist“ meint sie das „Europa-Bürohaus“ im Industriegebiet des Kurortes. An dem Haus weht die NPD-Fahne, in den Fenstern hängen Plakate der rechtsextremen Partei. Nach jahrelangem Leerstand hat sich die NPD Thüringen in dem vierstöckigen Gebäude eingemietet, ein Bürgerbündnis aus Vereinen, Initiativen und Parteien befürchtet einen drastischen Anstieg rechtsextremer Aktivitäten. Weiter„NPD eröffnet neues Neonazi-Zentrum in Thüringen“
Wegen versuchter Körperverletzung und Nötigung hat das Amtsgericht in Wolfsburg am Donnerstag, d. 19. August, den Vorsitzenden des NPD Unterbezirks Gifhorn Wolfsburg zu einer Geldstrafe von insgesamt 990 Euro verurteilt. Der Richter folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die dem 1977 geborenen Lars S. ursprünglich gemeinschaftliche Körperverletzung vorgeworfen hatte. Der Richter sah es als erwiesen an, dass der NPD-Politiker am Rand einer rechtsextremen Veranstaltung in Wolfsburg im Juli 2009 einen Journalisten „mit nicht unerheblichem Kraftaufwand“ angerempelt hatte, um ihn vom Fotografieren abzuhalten. Weiter„Amtsgericht verurteilt Wolfsburger NPD-Vorsitzenden“
Die Bahnhofstraße in Bad Nenndorf ist am Abend des 13. August bunt geschmückt: farbige Stoffe wechseln sich an den Straßenseiten ab mit aufgehängten Kleidungsstücken und Spruchbändern. Doch die Gäste, die auf der langen Straße des Kurortes erwartet werden, sind alles andere als willkommen: rund 1.000 Neonazis sind am 14. August zum mittlerweile fünften „Trauermarsch“ in die Kleinstadt westlich von Hannover gekommen. In diesem Jahr sorgte der Aufmarsch für besonderes Aufsehen, denn im Vorfeld war die vom Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ geplante Gegendemonstration in der ersten Instanz verboten worden. Auch das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg untersagte dem Bündnis am Vorabend seine Demonstration, gestattete aber eine zweistündige Kundgebung.
Die Neonazis dürfen marschieren, alle Gegenproteste sind verboten. Im niedersächsischen Bad Nenndorf verstehen couragierte Anwohner die Welt nicht mehr. Mit buntem und friedlichen Aktionen wollten sie am Samstag den Aufmarsch von bis zu 1500 Rechtsextremen aus der militanten Kameradschaftszene verhindern. Im Internet bejubeln die Rechten das Urteil und drohen dem Protestbündnis offen mit Gewalt. Weiter„„Ein trauriger Tag für die Zivilgesellschaft“: Gericht erlaubt Neonaziaufmarsch“
