Mit einem Verbot des rechtsextremen sog. Trauermarsches in Bad Nenndorf will der Landkreis Schaumburg verhindern, dass am Samstag rund 1.000 Neonazis in dem niedersächsischen Kurort aufmarschieren. Gleichzeitig wurde auch die vom Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ angemeldete Gegendemonstration verboten. In ihrer am Mittwoch morgen zugestellten Verbotsverfügung beruft sich die Versammlungsbehörde auf einen zu befürchtenden „polizeilichen Notstand“.
Der Landkreis Görlitz in Sachsen muss am 7. August mit mehreren Tausend ungebetenen Besuchern rechnen. Mehr als 2.000 Neonazis werden bei dem so genannten „Pressefest“ der NPD-Zeitung Deutsche Stimme in der Nähe von Niesky bei Görlitz erwartet. Entsprechende Informationen bestätigte Alrik Bauer vom sächsischen Landesamt für den Verfassungsschutz. Ein Sprecher der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien sagte auf Anfrage, die Behörde bereite sich auf einen entsprechenden Einsatz am 7. August vor. Die Organisatoren des NPD-Festes hatten bislang nur vage von Ostsachsen als Veranstaltungsort gesprochen. Nach Bauers Angaben soll das „Pressefest“ am Quizdorfer Stausee bei Niesky stattfinden. Weiter„Pressefest der Deutschen Stimme bei Görlitz“
Lange Zeit gehörte das Wincklerbad zu den stolz präsentierten Sehenswürdigkeiten des Kurortes Bad Nenndorf westlich von Hannover. Seit vier Jahren aber zieht das Gebäude vor allem Neonazis in die Kleinstadt: mit ihrem geschichtsrevisionistischen „Trauermarsch“ in Bad Nenndorf gewinnt die militante Rechte an Zulauf. Mit knapp 800 Teilnehmern konnte das selbsternannte „Gedenkbündnis Bad Nenndorf“ 2009 fast doppelt soviele Neonazis in die Kleinstadt mobilisieren als im Vorjahr – für dieses Jahr werden rund 1200 Neonazis erwartet. Damit ist der „Trauermarsch“ in Niedersachsen inzwischen zum größten und bundesweit zum drittgrößten Nazievent geworden. Weiter„Mit Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf“
In Heiligenstadt im thüringischen Eichsfeld will die NPD eine historische Mühle ersteigern, um dort ein „nationales Zentrum“ einzurichten. Die Stadt setzt beim Erwerb auf ihr Vorkaufsrecht und will damit verhindern, dass das Gebäude an die extrem rechte Partei fällt.
Graffiti am Sammelplatz der Neonazis in Hildesheim
Rund 600 gewaltbereite Neonazis sind am Samstag, d. 5. Juni, durch die Hildesheimer Nordstadt marschiert. Die Personen aus der extrem rechten Szene folgten einem Aufruf der sog. „Initiative Zukunft statt Überfremdung“, die bereits zum zweiten Mal einen Aufmarsch zum „Tag der deutschen Zukunft“ angemeldet hatte. Am Rand der Veranstaltung kam es wiederholt gezielt zu gewalttätigen Übergriffen auf Journalisten, auch Gegendemonstranten wurden bei ihrer Abreise von Neonazis angegriffen.
„Das war ja ganz wunderbar. Einmalig! Die ganze Gegend rundherum. Im Harz ist es wunderschön“, schwärmt Familie G. im Gästebuch des Hotels Hufhaus im thüringischem Ilfeld. Doch nicht nur Familien schätzen die abgelegene Lage des Hauses mitten im Wald. Auch alte und neue Nazis treffen sich auf dem weitläufigen Gelände im Landkreis Norhausen regelmäßig zu den sogenannten „Tagen deutscher Gemeinschaft“. Vom 4. bis zum 6. Juni findet die nächste „Begegnung der Generationen“ mit bundesweiter Beteiligung statt. Weiter„Revisionistische „Tage Deutscher Gemeinschaft“ in Nordthüringen“
Das europäische Michaelisfest am ersten Juni-Wochenende in Hildesheim sollte der Höhepunkt des 1.000-jährigen Bestehens der Michaeliskirche sein. Doch die Großveranstaltung mit bis zu 100 Delegierten christlicher Kirchen aus neun europäischen Ländern wird von dem geplanten Neonaziaufmarsch zum so genannten „Tag der deutschen Zukunft“ überschattet. Die Polizei erwartet am Samstag den 5. Juni etwa 300 Teilnehmer des von Dieter Riefling angemeldeteten Aufmarsches, Beobachter vor Ort rechnen mit deutlich mehr Neonazis. Die Stadt hatte die rechtsextreme Veranstaltung Mitte Mai bestätigt, gegen einen Teil des Auflagenkataloges gehen die Neonazis momentan noch juristisch vor. Weiter„Neonaziaufmarsch zum „Tag der deutschen Zukunft“ in Hildesheim“
Rund zehn Personen haben am frühen Morgen des Pfingstsonntags einen Mann mit dunkler Hautfarbe im Berliner Stadtbezirk Prenzlauer Berg angegriffen. Sie schlugen ihn mit Holzlatten, traten auf ihn ein und bewarfen ihn mit Steinen und Flaschen. Das Landeskriminalamt Berlin ermittelt jetzt wegen gefährlicher Körperverletzung. Weiter„Rassistischer Überfall im Berliner Prenzlauer Berg“
1942 wurde das Wiesbadener Ehepaar Jakob und Thekla Hess von den Nationalsozialisten nach Lublin deportiert und wenig später in Majdanek und Sobibor ermordet. An diese Verbrechen erinnern am damaligen Wohnort des Ehepaares im Wiesbadener Vorort Erbenheim zwei so genannte „Stolpersteine“. Auch in der Ringstraße und in der Wandersmannstraße erinnern Gedenksteine des Künstlers Günter Demnig im Ortskern an deportierte und ermordete jüdische Bewohner des Stadtteils. Ausgerechnet am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus, traten etwa 150 Neonazis dieses Gedenken mit Füßen: ein Affront mit dem Segen der Stadt, denn das Ordnungsamt hatte den „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) die Route für ihren Aufmarsch angeboten und genehmigt. Weiter„Neonazis marschieren in Wiesbaden mit Genehmigung über Stolpersteine hinweg“
„Der Parteitag in Bad Gandersheim wird durchgesetzt“ hieß es am 9. Mai noch immer auf einigen NPD-Seiten im Internet. Dabei hatte die NPD schon längst umdisponiert und ihre Veranstaltung mit etwa 80 Rechtsextremen in eine Gaststätte nach Wilhelmshaven verlegt. Im südniedersächsischen Bad Gandersheim demonstrierten statt dessen etwa 800 Personen gegen die Partei und ihre Pläne. Das Amtsgericht hatte am Donnerstag, den 6. Mai, die Vermietung des früheren Kurhauses als Versammlungsort untersagt, weil einer der beiden Miteigentümer einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Der zweite Besitzer hatte den Mietvertrag mit der NPD abgeschlossen, sein Partner hatte davon nach eigenen Angaben nichts gewusst. Weiter„Proteste statt NPD Parteitag in Bad Gandersheim“
