Internen Informationen zufolge will die niedersächsische NPD am kommenden Sonntag, d. 9. Mai, im südniedersächsischen Bad Gandersheim ihren Landesparteitag durchführen. Die Veranstaltung soll offenbar in dem ehemaligen Kurhaus des Kurortes westlich des Harzes stattfinden. Weiter„Heimliche Pläne aufgeflogen: NPD plant Parteitag in Südniedersachsen“
„Besatzer“, „Kriegstreiber“ und „Folterknechte“ nennen die Jungen Nationaldemokraten (JN) die amerikanischen Streitkräfte: ausgerechnet am 65. Jahrestag der Befreiung vom NS-Faschismus wollte der Bundesvorstand der NPD-Jugendorganisation in der Wiesbadener Innenstadt gegen ein „Hegemonialstreben der USA“ demonstrieren. Ziel des Protestes von rechts ist die Verlegung des europöischen Headquarters der amerikanischen Landstreitkräfte in den Wiesbadener Vorort Erbenheim. Nach dem Verbot der ursprünglichen Routeruft die JN nun zum genhmigten Aufmarsch am eigentlichen Brennpunkt auf. Weiter„Neonaziaufmarsch am 8. Mai in Wiesbadener Vorort genehmigt“
Das Motto ihrer Demonstration in Erfurt „Wir bleiben hier“ ist für die NPD in Thüringen am 1. Mai Realität geworden – aber in anderer Form, als sich die Neonazis dies vorgestellt hatten. Nur 500 Meter nach dem Beginn der Demonstration stoppte die Polizei den Aufmarsch und ließ die 400 Neonazis in einem Kessel etwa zwei Stunden lang warten. Anschließend wurden die Rechtsextremen geschlossen zurück zum Bahnhof geleitet. An Aktionen gegen den Aufmarsch beteiligten sich in Erfurt insgesamt rund 1.000 Personen. Sie folgten damit dem Aufruf eines breiten Bündnisses, in dem sich Initiativen, Parteien und Organisationen zusammengeschlossen hatten. Unterstützt wurden die Demonstranten auch von Landtagsabgeordneten der Linken, der Grünen und der SPD. Weiter„NPD scheitert in Erfurt nach 500 Metern“
Die Stadt Wiesbaden hat einen von den „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) für den 8. Mai angemeldeten Aufmarsch mit 300 Teilnehmern durch die Innenstadt verboten. Ausgerechnet am 65. Jahrestag der Befreiung vom NS-Faschismus wollte der hessische Landesverband der NPD-Jugendorganisation in der Landeshauptstadt gegen „Hegemonialstreben der USA“ demonstrieren. Eine entsprechende Verbotsverfügung wurde inzwischen zugestellt.
Die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) hat im vergangenen Jahr 27 Rechtsrockkonzerte in Thüringen gezählt, weitere fünf Konzerte wurden im Vorfeld verhindert. Damit fand 2009 an jedem zweiten Wochenende ein Konzert mit rechtsextremem Hintergrund in Thüringen statt. In einer Mitteilung von MOBIT heißt es, im Vorjahresvergleich sei damit zwar die Zahl der durchgeführten Konzerte gleich geblieben. Die Neonazi-Szene habe sich aber stärker auch für Kleidungs- und Musikstile geöffnet, die nicht rechtsextrem geprägten Subkulturen entstammen. Weiter„Rechtsextremer Soundtrack in Thüringen“
Die Fraktion der Partei „Die Linke“ im Niedersächsischen Landtag hat vor einem erstarkenden Rechtsextremismus in Niedersachsen gewarnt. Gleichzeitig pflege die Niedersächsische Landesregierung einen „laxen Umgang“ mit dem Problem oder beschäftige sich erst gar nicht mit dem Thema, sagte die innenpolitische Sprecherin Pia Zimmermann am Montag, dem 1. März, in Hannover. Anlass war die Präsentation eines ihrer Fraktion in Auftrag gegebenen „Alternativen Lageberichts Rechtsextremismus in Niedersachsen“. Mit der Schließung der Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen habe die Landesregierung deutlich gemacht, dass sie an einer Förderung der politischen Bildung als einem Mittel gegen Rechtsextremismus nicht interessiert sei, sagte Zimmermann. Das Innenministerium unter Minister Uwe Schünemann liefere lediglich blanke Statistiken und gebe zusätzliche Informationen nur widerwillig weiter. Um über die rein formalen Statistiken hinaus eine Siatuationsanalye zu erstellen, hatte die Fraktion den „alternativen Lagebericht“ in Auftrag gegeben, der auch zivilgesellschaftliche Akteure mit einbezieht.
Am 80. Todestag des SA-Sturmführers Horst Wessel haben am Dienstagabend etwa 20 Neonazis bei Hameln zwei junge Erwachsene angegriffen und und ihr Auto schwer beschädigt. Nach Angaben der Opfer wollten sie eventuelle Aktivitäten von Neonazis am sog. „Horst Wessel Denkmal“ in der Nähe des Hamelner Stadtteils Welliehausen dokumentieren. In Welliehausen selbst seien sie auf einen „mehrstimmigen Gesang“ aufmerksam geworden, der sich nach einem Marschlied angehört habe. Weiter„Naziangriff bei Hameln“
Während das Tief „Keziban“ Ende Januar das Bangen des Tourismusvereins im Harz um den Fremdenverkehr wortwörtlich hinweg fegte, drehten sich die Sorgen von etwa 200 Wanderern um das politische Klima im Harz. Mit einer Sternwanderung auf den Brocken machten sie auf die länderübergreifenden Aktivitäten von Neonazis aus den angrenzen drei Bundesländern aufmerksam. Initiiert wurde die Aktion von den Grünen-Bundestagsabgeordneten Viola von Cramon aus Niedersachsen und ihren Fraktionskolleginnen Katrin Göring-Eckardt aus Thüringen und Undine Kurth aus Sachsen-Anhalt. Weiter„Länderübergreifende Zusammenarbeit von Neonazis: „Clear Harz Mountains!““
Vor dem Amtsgericht Herzberg am Harz müssen sich ab Montag zwei Neonazis wegen Volksverhetzung verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, an der CD „Geheime Reichssache“ der Rechtsrockband „Kommando Freisler“ beteiligt gewesen zu sein. Ursprünglich sollten zu Prozessbeginn drei Männer vor Gericht stehen. Weil sich einer der Angeklagten aber von dem inzwischen verstorbenen Jürgen Rieger vertreten lassen wollte, wird die Verhandlung gegen ihn zu einem späteren Zeitpunkt eröffnet. Weiter„„Kommando Freisler“ vor Gericht“
Nach Medienberichten über die so genannte Bürgerbroschüre der Stadt Bad Lauterberg hat der Bürgermeister des Kurortes, Otto Matzenauer, eine Neuauflage in veränderter Form angekündigt. Er reagierte damit auf Kritik an der Broschüre mit einer Auflage von 2.000 Exemplaren, die eine Werbeanzeige für den Tatoo-Laden „Zettel am Zeh“ enthält. Das Geschäft wird von dem bekannten Neonazi Oliver Keudel betrieben, der auch Mitglied der Rechtsrock-Band „Agitator“ ist. Weiter„Bürgerbroschüre künftig ohne Neonazi-Werbung“
