Unter Polizeischutz entfernte die Feuerwehr am Dienstagmorgen in Berlin-Kreuzberg Teile eine Wandbildes zum NSU-Bombenanschlag 2004 in Köln. Das Plakat erinnert an den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße am 09.06.2004. Die Rechtsterroristen des NSU zündeten damals eine mit Nägeln und Schrauben gefüllte Bombe in der vor allem von Migranten bewohnten Straße. 22 Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Das mehrere Meter hohe Bild an der Brandmauer eines Ex-besetzten Hauses in der Manteuffelstraße war erst am Morgen vom Bündnis gegen Rassismus angebracht worden. Polizeibeamte beobachteten die Aktion und stellten wegen des Satzes „NSU: Staat & Nazis Hand in Hand“ Anzeige wegen „Verunglimpfung des Staates“, wie ein Sprecher ZEIT ONLINE bestätigte. Da die Verantwortlichen sich weigerten den Satz selbst zu entfernen, wurde die Feuerwehr um Amtshilfe gebeten.
Heute wurde der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke in Berlin nun zum dritten Mal binnen kürzerer Zeit zu einer mehrmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Diesmal könnte die Gerichtsentscheidung allerdings weitreichende Folgen für ihn haben: Das Gericht war in seiner Urteilsbegründung fest davon überzeugt, dass Schmidtke „ganz klar an der Organisationstruktur“ der Neonazi-Website www.nw-berlin.net beteiligt gewesen ist. Jahrelang hatte er geleugnet mit dem rechten Aktionsnetzwerk etwas zu tun zu haben, das im Internet strafbare Inhalte verbreitete und Nazigegner bedrohte. Weiter„Gericht erklärt Schmidtke zu einem der Köpfe von NW-Berlin“
Fast 2.000 extrem Rechte marschierten am 1. Mai bundesweit auf. An allen Orten überragte der Gegenprotest die Zahl der Neonazis um ein Vielfaches. Teils kam es zu erheblichen Einschränkungen der extrem rechten Demonstrationen. Weiter„#1MaiNazifrei- Eine Zusammenfassung“
Die extrem rechten 1. Mai-Aufmärsche stehen auch in diesem Jahr wieder in zahlreichen Städten in Deutschland ins Haus – ein Überblick über den „braunen 1. Mai“ und die geplanten Gegenproteste. Auch in diesem Jahr werden zahlreiche JournalistInnen gemeinsam berichten; von Dortmund bis Berlin, von Rostock bis Plauen.Weiter„#1MaiNazifrei – die extrem rechten Veranstaltungen am 1. Mai“
Tausende Menschen verhinderten am Samstag einen geplanten Aufmarsch der NPD durch Berlin-Kreuzberg. Frühzeitig wurde durch zahlreiche Menschen jede mögliche Wegstrecke der Neonazis durch Massenblockaden versperrt, die gegen „Kreuzberger Verhältnisse“ durch den alternativen Stadtteil ziehen wollten. Mit langen Gesichtern und unverrichteter Dinge hieß es nach dreieinhalb Stunden für die 120 NPD-Anhänger, zum Teil extra aus anderen Bundesländern angereist, einpacken und abfahren. Der Tag stellt einen weiterreden Dämpfer für die strukturell und personell kriselnde Berliner Neonaziszene dar, die das Scheitern in Berlin allerdings gewohnt ist. Ein Teil von ihnen zog am Nachmittag noch mit einem kurzen Aufmarsch durch Adlershof gegen eine geplante Asylunterkunft. Insgesamt vier NPD-Teilnehmer wurden festgenommen: Drei hatten bei der Anfahrt aus dem Lautsprecherwagen heraus Gegendemonstranten mit einem Feuerlöscher angegriffen, die vierte Festnahme erfolgte nach einer volksverhetzenden Rede. Weiter„Bildergalerie: Berliner NPD scheitert an Massenblockaden“
Im Netz drohen Neonazis mit Angriffen auf Linke und Migranten, wie schon 2011 bei einem Aufmarsch in Kreuzberg.
Kurz vor dem geplanten NPD-Aufmarsch am Samstag in Berlin-Kreuzberg breitet die rechtsextreme Szene im Netz ihre Gewaltfantasien aus. Die Flüchtlingsproteste am Oranienplatz stehen im Mittelpunkt der Drohgebärden. „2000 Mann + Flammenwerfer würden die Ordnung schnell wiederherstellen, indem sie den ganzen Müll verbrennen“, schreibt ein Neonazi auf einer Szene-Plattform. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Mehrere Tausend Gegendemonstranten werden erwartet. Weiter„Rechte Gewaltdrohungen vor Naziaufmarsch in Kreuzberg“
