Neonazis, Antisemiten, Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und mittendrin Popstar Xavier Naidoo. Die bizarre Szene spielte sich am 3. Oktober vor dem Bundestag ab. Angekündigt war die Reichsbürgerversammlung als „Sturm auf den Reichstag“. Auch der Berliner NPD-Chef Schmidtke nahm an der Versammlung teil. Weiter„Xavier Naidoo beim Aufmarsch der Reichsbürger“

Anlässlich des dritten Jahrestages der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) lädt die Bundestagsfraktion DIE LINKE zu einem öffentlichen Fachgespräch unter dem Motto „Die bisherigen Konsequenzen aus dem NSU-Komplex: Bilanz und Ausblick“ ein. Weiter„Veranstaltungstipp: „Konsequenzen aus dem NSU-Komplex““

Der Reichstag in Berlin wurde am frühen Montagmorgen mit einem Molotowcocktail beworfen. Der Brandsatz traf eine Außentreppe, es entstand Sachschaden. Der Täter konnte entkommen – und hinterließ Flugblätter, in denen gegen „Multikulti“ gehetzt wird. Weiter„Neonazis werfen Molotowcocktail gegen Reichstag“

Gerade erst hat die Polizei sein Konzert in Berlin-Mitte verhindert, jetzt feuert ihn auch noch seine Komparsen-Firma. Es läuft nicht gut für den Berliner Nazirapper Patrick Killat, alias „Villain051“. Trotzdem will am kommenden Wochenende das rechtsextreme Rapduo „A3stus“ um Killat in einem einschlägigen Szenetreffpunkt im brandenburgischen Finowfurt auftreten. Weiter„Komparsenfirma feuert Neonazi nach Auftritt bei „Berlin Tag & Nacht““

Nach den Wahlpleiten in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, versucht die NPD, die Parteimitglieder zumindest mit einer kleinen Erfolgsmeldung aufzuheitern. Auf seiner Facebook-Seite berichtet der frühere Parteichef und frisch gewählter Europaabgeordneter, Udo Voigt, dass er „einen Schlüssel zum Reichstag“ bekommen hätte. Stolz posiert er auf Fotos mit seinem Abgeordnetenausweis vor dem Bundestagsbürogebäude in der Luisenstraße. „Die Argumente der einzigen nationalen Oppositionspartei“, würden jetzt auch „vom Bundestag aus an die Öffentlichkeit“ getragen, schreibt die NPD aufgeregt in einer Pressemitteilung.

Tatsächlich handelt es sich lediglich um Schlüssel zu sechs Büros des Bundestags im ehemaligen Kaiserlichen Patentamt im Regierungsviertel. Dort sind die deutschen Europaabgeordneten untergebracht. Hintergrund ist ein Beschluss des Ältestenrates, wonach auch Kleinstparteien aus dem EU-Parlament Bundestagsbüros erhalten. Die Büroräume muss sich Voigt jedoch mit 16 Abgeordneten der anderen Splitterparteien teilen. Einen festen Büroplatz gibt es nicht. Die Abgeordneten müssen immer den Tisch nehmen, der gerade frei ist. „Hier sind dem Datenklau und anderen technischen Manipulationen Tür und Tor geöffnet“, fürchtet die NPD und will sich jetzt beim Bundestag beschweren.

Als EU-Parlamentarier steht Voigt zudem ein Ausweis zu, mit dem er sich im gesamten Bundestag frei bewegen kann. „Mitgliedern des Europäischen Parlaments wird auf deren Antrag gemäß der Hausordnung des Deutschen Bundestages ein Hausausweis ausgestellt, der ihnen Zutritt zu allen Liegenschaften des Bundestages ermöglicht“, heißt es von der Pressestelle des Bundestages.

Die NPD ist die momentan bedeutendste rechtsextreme Partei. Ihr völkisches Weltbild sowie ihre rassistischen und antisemitischen Positionen weisen Parallelen zum Nationalsozialismus auf.

Die NPD wurde 1964 als Sammelbecken für frühere rechtsextreme Kleinparteien wie die Deutsche Reichspartei (DRP) gegründet. Unter dem bürgerlich auftretenden Vorsitzenden Adolf von Thadden gelang ihr ab 1966 eine erste Erfolgswelle: Sie zog in insgesamt sieben Landtage ein, in Baden-Württemberg erzielte sie mit 9,8 Prozent ihr bis heute höchstes Wahlergebnis. 1969 verfehlte sie mit 4,3 Prozent den Sprung in den Bundestag. Es folgten interne Richtungskämpfe und ein zweieinhalb Jahrzehnte andauernder Niedergang.

Mitte der 1990er Jahre öffnete sich die NPD für militante Neonazis, ab 1998 verzeichnete sie unter dem damaligen Vorsitzenden Udo Voigt wieder steigende Wahlergebnisse, vor allem in Ostdeutschland. 2004 gelang der Sprung in den sächsischen, 2006 auch in den mecklenburg-vorpommerschen Landtag und bei den folgenden Wahlen jeweils der Wiedereinzug, wenn auch mit Verlusten. Der von 2011 bis 2013 amtierende Vorsitzende Holger Apfel propagierte eine Strategie der „seriösen Radikalität“, war aber in der Partei und in ihrem Umfeld umstritten. Bei der Europawahl 2014 konnte die NPD wegen Wegfall der Fünf- bzw. Drei-Prozent-Klausel erstmals ein Mandat erringen, bei der Wahl zum sächsischen Landtag im selben Jahr scheiterte der Wiedereinzug knapp. Im November 2014 wurde der erst 35-Jährige Frank Franz zum Bundesvorsitzenden gewählt.

Mehrfach hat die Polizei in der Haupstadt schon Konzerte der Rechtsrocker von „Kategorie C“ verhindert. Diesen Samstag will die Bremer Band es erneut versuchen. Der Ort wird bis zuletzt geheim gehalten. „Ab 16 Uhr ist ein Infotelefon geschaltet, wo ihr alle Informationen zum Ort der Veranstaltung erfahrt“, heißt es in dem Einladungsschreiben, das in internen Nazi-Foren kursiert. Die Berliner Polizei bestätigte ZEIT ONLINE, dass die Veranstaltung bekannt sei. Der Staatsschutz werde die Entwicklung aufmerksam beobachten. Als Anlass für das Konzert wird das 5-Jährige Bestehen der „Legion Germania“ genannt. Ein Zusammenschluss rechtsextremer Hooligans von LOK Leipzig und BFC Dynamo Berlin. Am selben Tag spielt der BFC gegen den SV Babelsberg 03, der für sein Engagement gegen Rechtsextremismus als Feindbild vieler Hooligans gilt. Weiter„Konspiratives Nazi-Konzert in Berlin geplant“

Unbekannte beschädigten in der Nacht auf Mittwoch einen Schaukasten der Initiative „Stolpersteine Stierstraße“ in Berlin-Friedenau. Die Scheiben wurden durch Pflastersteine zerstört. Seit mehr als einem Jahr ist die Initiative im Visier von Neonazis. Weiter„Erneuter Angriff auf Berliner Stolperstein-Initiative“

In der Nacht zu Sonntag löste die Polizei in Berlin-Mitte ein Treffen von rund 30 Rechtsextremen auf, die ein Konzert planten. Unter den Teilnehmern befand sich auch Nazirapper Patrick „Villain051“ Killat, der vor allem durch rassistische Hetze gegen Geflüchtete in Hellersdorf Bekanntheit erlangte. Weiter„Berliner Polizei verhindert Konzert von Nazirapper“

Er kann es offenbar nicht lassen: Der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke soll gestern im Rahmen einer Unterschriftensammlung im Brandenburgischen Strausberg Gegendemonstranten mit Pfefferspray attackiert haben. Seit Monaten macht der Berliner NPD-Chef in erster Linie durch Straftaten auf sich aufmerksam. Weiter„Wieder gewalttätiger Zwischenfall mit Berliner NPD-Chef“

Fünf Neonazis haben am Wochenende offenbar einen ihrer eigenen „Kameraden“ mit Schlagstöcken angegriffen und verletzt. Auch die Verlobte des Angegriffenen wurde bei dem Überfall verprügelt. Sie erlitt einen Nasenbeinbruch.  Das Pärchen stammt aus dem Ortsteil Niederschöneweide. Die beiden Opfer Marco Oemus (33) und Julia S. (21) gehören selbst seit Jahren der Neonazi-Szene an. Sie sollen interne Abweichler sein. Der Angriff war offenbar eine Racheaktion. Weiter„Blutiger Szenestreit in Berlin“