Um die Bewohner eines Flüchtlingsheims in Köln-Ehrenfeld über ihre Forderungen und eine geplante Kundgebung zu informieren, haben Flüchtlinge der Refugee Revoultion Bustour am Sonntag Flyer in diesem Heim verteilt. Der Sicherheitsdienst hat dann die Polizei gerufen, weswegen diese in wenigen Minuten vor Ort waren. Als ein Polizist die Personalien von einem der Flüchtlinge haben wollte, ist die Situation eskaliert. Ein betroffener Flüchtling, eine Unterstützerin, die stellvertretende Landesvorsitzende der Linken, ein Anwalt eines Flüchtlings, der Bezirksbürgermeister und eine Polizeisprecherin stellen ihre Perspektive auf den Polizeieinsatz dar. Weiter„Ein fragwürdiger Polizeieinsatz und sechs Perspektiven“
Als die Flüchtlinge und Unterstützer der ‚Refugee Revolution Bustour’ am Sonntagnachmittag das Flüchtlingslager in der Geisselstraße in Köln besucht haben, war das keine Demonstration. Im Rahmen ihres deutschlandweiten Protests haben sie Flyer über ihre Forderungen und die geplante Kundgebung am Kölner Dom um 17.30 Uhr verteilt. Sie kamen auf Einladung einiger Bewohner des Lagers zu Besuch – weshalb man wohl kaum von Hausfriedensbruch sprechen kann.
Es war ein friedlicher, netter Dialog zwischen den Flüchtlingen der Refugee Bustour und den Asylheim-Bewohnern in der Geisslstrasse in Köln-Ehrenfeld. Als Flüchtlinge und Unterstützer die Tour aber beim Verlassen des Heims fortsetzen wollten, standen vor der Tür etliche Streifenwagen und Polizeibeamte, um sie abzufangen. Ein hautnah miterlebter Bericht zum Umgang der Polizei mit friedlichen Flüchtlingen. Weiter„Weil sie sich widersetzt haben“
Es ist ein trister Tag in Berlin. Der Schnee ist schon geschmolzen, trotzdem ist es noch unangenehm kalt. Dementsprechend bedrückt ist die Stimmung im Protestcamp am Oranienplatz. Die Flüchtlinge frieren schon seit Monaten in Berlin. Sie sind ausgelaugt und erschöpft. Weiter„Wenn in der Heimat der Tod droht“
Die Gabelsbergerstraße in Berlin-Friedrichshain wird nach langen Diskussionen nun doch nach dem von Neonazis ermordeten Antifaschisten Silvio Meier benannt. Im Gerichtsverfahren hat ein Ladeninhaber, der gegen die Umbenennung prozessierte, seine Klage zurückgezogen. Er hätte keine Chance gehabt. Weiter„Eine Straße für Silvio Meier“
Im September 2011 wollen drei junge NPD-Aktivisten Parteiwerbung in den Briefkasten von Christiane S. in Berlin werfen. Die Mutter von zwei Töchtern verwahrt sich gegen die braune Post und wird prompt von Rechtsextremisten bedroht. In den folgenden Monaten werden der Familie S. mehrfach die Scheiben eingeworfen, die Haustür beschädigt, einmal sogar der Briefkasten gesprengt. Ihr Haus in Berlin-Britz steht zwischenzeitlich unter Polizeischutz. Die Familie S. ist nicht das einzige Opfer. In vielen Fällen hinterlassen die Täter Hakenkreuz- und SS-Schmierereien. Zudem sprühen sie immer wieder das Signet „NW-Berlin.net“. „NW-Berlin“ – das ist nicht nur die Internetseite des so genannten Nationalen Widerstands Berlin. Unter der Bezeichnung firmiert auch ein Aktionsbündnis gewaltbereiter Neonazis mit Querverbindungen zur NPD. Zunächst waren die Aktivitäten von „NW-Berlin“ auf das Stadtgebiet der Bundeshauptstadt beschränkt, mittlerweile aber mehren sich die Anzeichen, dass die Gruppe auch in Brandenburg Anhänger rekrutiert und im Berliner Umland aktiv wird. Die rbb-Reporter Jo Goll und Torsten Mandalka verfolgen in ihrer Dokumentation „Terror im Kiez – Neonazis in Berlin“ die Spur des rechten Terrors in der Region Berlin-Brandenburg.
Der Film wird am Dienstag, 12.03.2013, um 20.15 Uhr im rbb Fernsehen ausgestrahlt.
„Ich bin etwas aufgeregt, jetzt über diese Erlebnisse zu sprechen“, sagt Mareike Peter zu mir, als wir uns in Berlin treffen. Sie ist Mitglied der Piratenpartei und hat die Flüchtlinge der Refugee tent action seit ihrem Hungerstreik am Brandenburger Tor begleitet. Schlaf- und Essmangel, die Kälte und die ständige Auseinandersetzung mit der Polizei – Mareike erinnert sich an alles. Und obwohl es schon einige Wochen her ist, hat sie die Erlebnisse mit den Flüchtlingen noch nicht verarbeitet. Weiter„Aus Solidarität mit den Flüchtlingen“
Das Bündnis „Erster Mai – Nazifrei!“ ruft für den 1. Mai 2013 zu Massenblockaden gegen einen geplanten Aufmarsch der NPD in Berlin auf. Auch der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Thierse (SPD) will sich wieder an den Sitzblockaden beteiligen. Weiter„Thierse blockier‘ se!“
