Rechte Parolen, Farbeutel und zerstörte Kränze. Nach Nazi-Aktionen rund um den 8. Mai gibt es jetzt diplomatische Verwicklungen mit Russland. Weiter„Russland beschwert sich bei der Bundesregierung über Naziaktivitäten“

Mit einem Offenen Brief hat sich Aktion Sühnezeichen Friedensdienste ausdrücklich bei Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) für seine Teilnahme an den Sitzblockaden am 1. Mai 2010 gegen den Neonaziaufmarsch in Berlin und den damit verbundenen „Akt des zivilen Ungehorsams“ bedankt. Weiter„Offener Brief für Wolfgang Thierse“

Die Staatsanwaltschaft hat den Ex-Chef der Berliner NPD, Jörg Hähnel, wegen Volksverhetzung angeklagt. Die rechtsextreme Partei hatte kurz vor der Bundestagswahl 2009 an 22 Politiker mit Migrationshintergrund einen amtlich aussehenden Brief verschickt, in dem ihnen ein „Ausländerrückführungsbeauftragter“ die Ausreise androht. Weiter„Anklage gegen Ex-Chef der NPD nach Hetzbrief an Politiker“

Als Aufruferin und Teilnehmerin bei den Gegenprotesten des Naziaufmarsches am 1. Mai in Berlin bin ich froh, wie erfolgreich der Samstag verlaufen ist. Im Vorfeld des 1. Mai wurde von Seiten der Behörden und des Innensenators bezüglich der Route und Kundgebungen der Rechtsextremisten in Berlin eine „Geheimhaltestrategie“ gefahren. Weiter„10.000 Menschen setzen ein starkes Signal gegen Nazis“

Über 10.000 Menschen beteiligten sich an den Blockaden des Bündnisses „1. Mai-Nazifrei“ und verhinderten so einen Aufmarsch von Nazis durch den Berliner Prenzlauer Berg. Trotz vereinzelten Übergriffen der Polizei auf friedliche Blockierer, zieht das Bündnis eine positive Bilanz. Weiter„Video: Bündnis 1. Mai – Nazifrei schickt Nazis zurück“

Der Auftritt der Neonazis am 1. Mai auf dem Kurfürstendamm in Berlin dürfte Folgen haben: Den Störern drohen nun Strafen wegen Landfriedensbruchs. Weiter„Naziaktion auf dem Ku’damm hat rechtliche Folgen“

In Berlin wurden zwei Fotojournalisten, die vor einem NPD-Treffen standen, von Neonazis beleidigt und angegriffen. Die Polizei verwies die Fotografen anschließend des Ortes. Jetzt stellte ein Gericht klar: Der Platzverweis gegen die Pressefotografen war rechtswidrig. Das Urteil ist damit ein wichtiger Präzedenzfall für zukünftige Fälle, in denen Journalisten unter schwierigen Bedingungen in der Naziszene recherchieren. Weiter„Gerichtsurteil: Fotografen sind keine Störer“

Proteste gegen Neonazi-Aufmarsch in Prenzlauer Berg. Die Polizei räumt den Rechten den Weg frei.  Der Liveticker auf Störungsmelder.org Weiter„Berlin: Schnelles Ende eines Naziaufmarsches – Sitzblockaden führten zum Erfolg“

Am Vorabend des 1. Mai demonstrierten Nazigegner vor der rechten Szenekneipe „Zum Henker“ in Schöneweide. Größere Zwischenfälle blieben aus. Hier die Chronologie der Ereignisse von unserem Reporter vor Ort. Weiter„Berlin: Demo gegen die Nazikneipe „Henker““

Eine Solidaritätskundgebung für den Niederländer Geert Wilders bildet die gemeinschaftstiftende Klammer der verschiedenen Spektren rechts der Hauptstadt-CDU. Weiter„Rechts der CDU versuchen zwei verschiedene Strömungen in Berlin zu punkten“