Die Polizei zählt in Brandenburg mehr als 40 Angriffe auf Geschäftsstellen der Linkspartei seit 2008. Allein in diesem Jahr schlugen mutmaßlich rechtsextreme Täter bereits elf Mal zu. Weiter„Nazigewalt zielt auf Parteibüros“
Max Bergoffen legt mit seinem Bruder Leo bei ihrem Berlin-Besuch Blumen am früheren Elternhaus am Hackeschen Markt nieder. Stolpersteine erinnern hier an das Schicksal der jüdischen Familie. Foto: Spiekermann-Klaas
Seit 1969 lud der Senat zumeist jüdische Emigranten in ihre ehemalige Heimat Berlin ein. Jetzt kam die vorerst letzte Gruppe. Das Besuchsprogramm wurde eingestellt – es gibt nur noch wenige, die sich die Reise zutrauen. Weiter„Abschied von der Generation der Überlebenden“
In Berlin ist die Zahl der registrierten antisemitischen Vorfälle gestiegen. Polizeizahlen zufolge wurden 2009 insgesamt 242 Taten angezeigt. Im Vorjahr waren es noch 197 polizeibekannte Vorfälle. Weiter„Anstieg antisemitischer Straftaten in Berlin“
Die Polizei hat sich am Pfingstsonntag bei einem Einsatz auf dem ehemaligen Flugfeld Berlin-Tempelhof offenbar einen peinlichen Fehler geleistet. Beamte eines Funkstreifenwagens verzichteten auf Maßnahmen gegen einen Rechtsextremisten, der ein T-Shirt mit dem Bild von Adolf Hitler und der Parole „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“ trug. Der Spruch war eine der zentralen Losungen des NS-Regimes. Die Polizisten sagten dem Mann nur, er solle das T-Shirt wegen Störung des öffentlichen Friedens „umdrehen“. In Sicherheitskreisen hieß es, das Verhalten der Beamten sei kaum begreiflich. Weiter„Berliner Polizei ließ Nazi mit Hitler-Shirt laufen“
Ein Gruppe grillender Jugendlicher wurde am Sonntagabend auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Berlin-Tempelhof attackiert. Sie hatten sich über das Adolf Hitler-Shirt eines Rechten beschwert. Die Polizei zeigte wenig Verständnis für die gefährliche Situation. Weiter„Mit Eisenstange und Hitler-Shirt zum Grillen“
Rund zehn Personen haben am frühen Morgen des Pfingstsonntags einen Mann mit dunkler Hautfarbe im Berliner Stadtbezirk Prenzlauer Berg angegriffen. Sie schlugen ihn mit Holzlatten, traten auf ihn ein und bewarfen ihn mit Steinen und Flaschen. Das Landeskriminalamt Berlin ermittelt jetzt wegen gefährlicher Körperverletzung. Weiter„Rassistischer Überfall im Berliner Prenzlauer Berg“
Thierse während der Blockaden am 1. Mai in Berlin Foto: Matthias Zickrow
Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) und der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Grüne) müssen wegen ihrer Sitzblockade am 1. Mai nicht vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft beantragte am Donnerstag das Verfahren wegen geringer Schuld einzustellen. Thierse und weitere Politiker hätten den Naziaufmarsch nur für 13 Minuten blockiert und sich nach Aufforderung der Polizei freiwillig entfernt. Zudem stellte der Staatsanwalt klar, dass eine Sitzblockade strafrechtlich nicht als Nötigung einzustufen ist, sondern lediglich als „grobe Störung eines genehmigten Aufzuges“ gilt. Weiter„Sitzblockaden gegen Nazis bleiben weiter straffrei“
Mit einer Gedenkdemonstration wollen am Sonntag in Berlin-Buch Antifagruppen und Bürgerinitiativen an den 2000 von Neonazis ermordeten Dieter Eich erinnern. „Da der Berliner Norden und Nordosten nach wie vor durch seine Problematik mit Neonazis auffällt, ist es umso wichtiger hier eine Sensibilisierung zu erreichen – das Wegschauen hat niemals etwas bewirkt“, heißt es in dem Aufruf des Bündnisses „Niemand ist vergessen“. Zwei Tag nach der Demonstration, am 25. Mai, soll es eine Kranzniederlegung vor dem Wohnhaus von Eich geben. Weiter„Die Täter wollten einen „Assi aufklatschen“ – Gedenken an Dieter Eich“
Hakenkreuzschmierereien, Schläge und Beleidigungen. Am „Vatertag“ kam es in Berlin und Brandenburg erneut zu zahlreichen rechten Übergriffen. Weiter„Rechte Gewalt am „Vatertag““