„Demokratie ist kein Sockel, der – einmal erreicht – langfristig stabil bleibt.“ Diese Schlussfolgerung ist Leitmotiv der gerade veröffentlichten Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES): Die Mitte in der Krise. Weiter„Menschenfeindliche Einstellungen: Die Mitte am Rand?“
Die Bundesregierung sieht offenbar keinen Grund, gegen die rechtsextreme Zeitschrift „Stimme des Reiches“ rechtliche Schritte einzuleiten. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor. Die SPD wollte damit prüfen lassen, ob der inzwischen verbotene Verein „Collegium Humanum“ seine indizierte Zeitschrift unter dem Namen „Stimme des Reiches“ fortführt. Nach Angaben des SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze geht die Anfrage auf eine Initiative des „Vlothoer Bündnis gegen das Collegium Humanum“ zurück. In der nordrhein-westfälischen Stadt hatte der Verein um die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck seinen Sitz. Weiter„Erscheint die verbotene „Stimme des Gewissens“ unter anderem Namen weiter?“
Das Publizieren rechtsextremistischen Gedankenguts darf auch einem verurteilten Nazi nicht generell verboten werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Weiter„Neonazi darf weiter rechte Hetze publizieren“
Der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt (l) und DVU-Chef Matthias Faust im Sommer beim NPD-Parteitag in Bamberg
Der NPD-Chef redet gewohnt holprig, doch seine „Neujahrsbotschaft“ im Internet kündet von neuem Selbstbewusstsein und Optimismus. „Wir haben endlich eine große nationale Partei gegründet“, kommentiert Udo Voigt die Ende Dezember abgeschlossene Fusion mit den Resten der DVU. Und so hofft er auf Erfolge im Wahljahr 2011, „die Deutschen haben endlich Gelegenheit, die da oben abzustrafen“. Ob es so kommt, ist offen, doch die NPD steht besser da als in den vergangenen Jahren. Die Partei habe sich stabilisiert, sagen Verfassungsschützer. Wahlerfolge seien zu befürchten. Weiter„Mit großen Tönen ins Wahljahr“
Lange Zeit waren die Zapfhähne in der Traditionsgaststätte „Zur grünen Allee“ in Vallstedt im niedersächsischen Landkreis Peine trocken und auch der dazugehörige Saal blieb leer. Seitdem das Ehepaar U. vor zwei Jahren den Gasthof übernahm, kann der Saal mit Platz für etwa 400 Personen wieder angemietet werden. Ein Angebot, das nicht nur die Dorfgemeinschaft freuen dürfte: auch der Nazikader Marcus Winter aus Minden griff für sein Konzert mit der Rechtsrock-Band „Kategorie C“ gerne darauf zurück. Weiter„Weihnachtsfeier entpuppt sich als Rechtsrock-Konzert“
Europas Rechtspopulisten feiern Israel als Bollwerk gegen den Islam. Kürzlich besuchten einige von ihnen das Land – zum Schaden von Israels Ansehen. Weiter„Israels falsche Freunde“
Auf ihrem außerordentlichen Parteitag zur Fusion mit der NPD im thüringischen Kirchheim hat die rechtsextreme „Deutsche Volksunion“ (DVU) erneut ihr internes Chaos offenbart. Bereits knapp eine Stunde nach dem Beginn der Veranstaltung verließen die Mitglieder der Landesverbände Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig Holstein unter Protest den Parteitag. Der Grund: Anträge, die die Fusionsgegner bereits im September eingereicht hatten, fehlen auf der Tagesordnung in Kirchheim. Der Bundesvorsitzende der DVU, Matthias Faust, will sie nicht erhalten haben, der niedersächsische Landesvorsitzende Hans-Gerd Wiechmann zeigt empört die Belege und sagt: „Das Ganze ist nur noch eine Farce“. Weiter„Sag‘ zum Abschied leise Servus: DVU beschließt ihr eigenes Ende“
Die DVU darf am Sonntag, d. 12.12., die Erlebnisscheune im thrüngischen Kirchheim für ihren Bundesparteitag nutzen. Das hat das Verwaltungsgericht Weimar am Nachmittag des 10.12. entschieden. Das Gericht gab damit einem Eilantrag der DVU statt, der sich gegen eine Nutzungsuntersagung durch die untere Bauaufsichtsbehörde des Landratsamtes Ilm-Kreis richtete. Die Behörde hatte die Nutzung untersagt, weil die DVU nach eigenen Angaben 6000 Einladungen für den Parteitag am 12.12. verschickt hatte. Baurechtlich ist der von der DVU gemietete Saal aber nur für bis zu 200 Personen zugelassen. Weiter„DVU darf Bundesparteitag in Kirchheim abhalten“
Auf das Konto Rechter gehen Verletzungen, Beleidigungen – und seit 1990 mindestens 137 Tote. Ihre Brutalität verletzt, körperlich wie seelisch. Seit 2007 erhielten Opfer rechter Überfälle fast eine halbe Million Euro Entschädigung vom Staat. Weiter„Der Preis rechtsextremer Gewalt“
