Während sich angebliche „Zentren“ der NPD in Nordsachsen als Luftnummern heraus stellen, hat die NPD in Thüringen ihren neuen Sitz in Bad Langensalza offenbar etablieren können. Drei Monate nach der Bekanntgabe ihres neuen Standortes in der Kurstadt lud der NPD-Landesverband zu einer Veranstaltung mit dem Bundesvorsitzenden Udo Voigt und dem Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke ein. Während die rechte Szene ins „Bürohaus Europa“ zog, protestierte das neu gegründete „Bündnis für Demokratie“ gegen rechtsextreme Umtriebe in der Kurstadt. Mit einer Aktionswoche gegen Rassismus rief das Bündnis zum Engagement gegen Neonazis auf. Weiter„Thüringer NPD etabliert Hauptquartier in Bad Langensalza“
Von einem massiven Polizeiaufgebot abgeschirmt, ist am Samstag, d. 6. November, der außerordentliche Bundesparteitag der NPD ohne großen Überraschungen zu Ende gegangen: in Hohenmölsen im sachsen anhaltinischen Burgenlandkreis stimmten die 207 Delegierten nahezu einstimmig für den Vertragsentwurf zur „Verschmelzung“ mit der Deutschen Volks Union (DVU). Wenn das Verfahren abgeschlossen ist, soll die Partei künftig den Namen „NPD. Die Volksunion“ tragen. Im Gegenzug wählten die Delegierten auf dem selbsternannten „Parteitag der Einheit“ den bisherigen DVU-Chef Matthias Faust als dritten stellvertretenden NPD-Vorsitzenden. Der Posten war mit dem Tod von Jürgen Rieger frei geworden. Weiter„Nichts neues im Osten: Bundesparteitag der NPD votiert für „Verschmelzung“ mit der DVU“
Jahrzehntelang waren die beiden größten rechtsextremen Parteien Deutschlands scheinbar unversöhnlich zerstritten und versuchten sich gegenseitig die Wählerstimmen abzujagen. Jetzt schluckt die NPD die Reste der heruntergewirtschafteten Deutschen Volksunion (DVU) und sorgt damit für Bewegung im rechtsextremen Parteienspektrum. Ob der Zusammenschluss den Nationaldemokraten zu neuen Wahlerfolgen verhelfen wird, ist jedoch fraglich. Ihre ehemals größte Konkurrenzpartei ist in einem desolaten Zustand und politisch nahezu bedeutungslos. Die überalterten Stammtischnazis der DVU werden für die aktionistische NPD kaum eine große Hilfe sein. Weiter„Fusion der Antidemokraten“
Die Motive der schärfsten Parallelgesellschaften- und Migranten-Kritiker sind nicht gerade fortschrittlich. Das zeigt eine Studie zum Rechtsextremismus. Die Kritik an Fehlentwicklungen in migrantischen Parallelgesellschaften ist sicherlich oft berechtigt. Chauvinistische und Frauen verachtende Einstellungen müssen kritisiert werden ebenso ein totalitär-religiöses Weltbild, wenn es zu konsequenter Ablehnung aller liberalen Errungenschaften westlicher Zivilisationen führt. Weiter„Parallelgesellschaften gibt es nicht nur unter Muslimen“
In Deutschland sind auch in der Mitte der Gesellschaft rassistische Einstellungen zu verzeichnen. Das ergibt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Ein Drittel der Befragten stimmt der Aussage zu, „die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen“. Weiter„Rechtsextreme Einstellungen verfestigen sich“
In einem Interview hatte CSU-Chef Horst Seehofer gesagt: „Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen, wie aus der Türkei und arabischen Ländern, (mit Integration) insgesamt schwerer tun.“ Deshalb „brauchen wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen“. Auch aus der eigenen Partei wurde er für seine Äußerungen kritisiert. Weiter„Seehofers Sprüche“
Die Sperre von NPD-BLOG.INFO bei Facebook ist aufgehoben – und die Seite ist seit dem Dienstagvormittag auch wieder voll einsatzfähig. Mehr als 500 Freunde haben sich mittlerweile wieder eingefunden, nachdem durch die Sperrung mehr als 1000 Unterstützer gelöscht waren. Das Vorgehen von Facebook war auch Thema in den Medien. Die taz hatte als erste Zeitung über die Löschung von NPD-BLOG.INFO berichtet, nun legt das Berliner Blatt noch einmal einen aktuellen Artikel nach. Auch die Junge Welt schreibt über diese Geschichte. Das Internet-Magazin Golem will erfahren haben, dass es sich bei der Sperrung nicht um ein Versehen gehandelt habe. So schreibt das Online-Magazin: „Golem.de erfuhr aus Facebook-nahen Kreisen, NPD-Blog.info sei wegen Ausdrucksweisen von Nutzern, die zu Hass und Gewalt aufgestachelt hätten, gelöscht worden.“
Ein Sturm der Entrüstung ist dieser Tage über Deutschland hinweg gezogen. Die Einen meinen es ernst, die Anderen spielen nur mit. Der Auslöser: Thilo Sarrazin und sein rechtspopulistisches Buch „Deutschland schafft sich ab“. Thilo Sarrazin, schon wieder. Berliner Ex-Finanzsenator und vermutlich bald auch Ex-Bundesbankvorstand und Ex-Sozialdemokrat. Was hat man nicht gejubelt am rechten Rand. Über seine rassistischen Thesen und seine vermeintlichen Tabubrüche. NPD, DVU und Pro-Bewegung überbieten sich mit Solidaritätsbekundungen. Dabei könnte man vergessen, dass die Gefahr ganz woanders lauert. Sarrazin macht extrem rechtes Gedankengut anschlussfähig an die Mitte der Gesellschaft. Rassismus ist dabei nur einer von vielen kritischen Momenten dieses sich unschuldig gebenden Rechtspopulismus. Alter Wein in neuen Schläuchen. Weiter„Von geistigen Brandstiftern und guten Verkaufszahlen“
