Der SPD-Politiker Thilo Sarrazin muss zurzeit reichlich Kritik einstecken – aber er erfährt auch Lob – beispielsweise von der NPD. Sarrazins Aussagen zur „Überfremdung“ atmeten einen nationaldemokratischen Geist, so die Neonazi-Partei. „Wird Sarrazin der deutsche Wilders?“, fragte NPD-BLOG.INFO am Dienstag angesichts der Tatsache, dass der Bundesbankvorstand Sarrazin offenbar Zuspruch von konservativen Kreisen bis hinein in die Neonazi-Szene erhält.
Die Staatsanwaltschaft Rostock bereitet den Prozess gegen die mutmaßlichen Betreiber der Internet-Seite Altermedia vor – doch noch ist kein Termin dafür in Sicht. Der zuständige Staatsanwalt will Anklage erheben, wenn eine Berufung vor dem Landgericht Stralsund entschieden ist. Ein Termin für die Verhandlung steht nach Informationen von NPD-BLOG.INFO aber noch nicht fest. Axel M. war als redaktionell Verantwortlicher für die Neonazi-Seite vom Amtsgericht Stralsund verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, M. hat Berufung eingelegt. Ob er damit allerdings Erfolg haben kann, erscheint zumindest fraglich. Weiter„Altermedia: Nazi-Propaganda aus der Gruft“
Neonazis und andere Rechtsextremisten haben im ersten Halbjahr mehr als 6500 Straftaten verübt. Nach vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums registrierte die Polizei deutschlandweit 6531 Delikte, darunter 336 Gewalttaten. Die Bilanz ergibt sich aus den jetzt komplett bis Juni vorliegenden Antworten der Regierung auf Kleine Anfragen, die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihre Linksfraktion monatlich stellen. In den Angaben fällt auf, dass die Zahl der rechten Gewaltdelikte seit März kontinuierlich zunahm und im Juni mit 78 einen Höchststand erreicht hat. Insgesamt wurden 343 Menschen bei rechten Angriffen verletzt, die Polizei ermittelte 3334 Tatverdächtige und nahm 192 fest. Doch nur fünf rechtsextreme Kriminelle kamen in Untersuchungshaft. Weiter„Immer mehr rechtsextreme Gewalttaten“
Am 1. Mai 2008 wurden mit einer NPD-Demonstration in Hamburg die so genannten „Autonomen Nationalisten“ erstmals breit in der Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen. Gezielte Gewaltakte aus einer Nazidemo heraus gegen Passanten, Journalisten und Polizisten – ausgeführt von schwarz gekleideten Vermummten – führten zunächst auf Seiten der Presse zu erheblicher Verwirrung und zahlreichen Falschmeldungen. Aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes glaubten viele Berichterstatter, dass die Gewalttäter der linken Szene zuzuordnen wären. Tatsächlich handelte es sich jedoch um eine neue Erscheinungsform des Rechtsextremismus, die ihrerseits auf eine längere Geschichte zurück blicken kann. Weiter„Von der Täuschung des Gegners – Autonome Nationalisten als Form politischer Mimikry“
Hitlergruß, Hakenkreuze, Reichskriegsfahnen: Auf den Fanfesten der vergangenen Tage mischten sich immer wieder Neonazis unter die Zuschauer. Weiter„Public Nazi Viewing“
Auf „Altermedia Deutschland“ werden seit 1998 täglich Nachrichten aus dem braunen Milieu eingestellt, verpackt in rechtsextreme Hetze – auch gegen Merkel. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Weiter„Neonazi-Webseite unter Druck“
Im ultrarechten Spektrum zeichnet sich eine Aufteilung in zwei Blöcke ab. Parallel zu den Verhandlungen zwischen NPD und DVU über einen Zusammenschluss wird auch bei den Republikanern und der antiislamischen Pro-Bewegung über eine Vereinigung gesprochen. Weiter„Weitere Fusion am rechten Rand geplant“
Seit sechs Jahren tourt die Wanderausstellung „Opfer rechter Gewalt“ durch Deutschland. Sie porträtiert 136 Menschen, die in Deutschland zwischen 1990 und Ende 2005 durch rechts motivierte Gewalttaten zu Tode kamen. Weiter„Den Opfern ein Gesicht geben“
Auch die NPD hat einen Kandidaten für die Bundesversammlung aufgestellt. Doch der rechte Liedermacher Frank Rennicke findet selbst im eigenen Lager wenig Unterstützung. Weiter„Singender Neonazi will Bundespräsident werden“
Nach Informationen des Tagesspiegels sollen in den beiden rechtsextremen Parteien NPD und DVU Mitgliederbefragungen mit dem Ziel einer Fusion stattfinden. Dies wurde am Rande des Programmparteitags der NPD in Bamberg bekannt. Weiter„NPD und DVU planen offenbar Zusammenschluss“
