Die Ermittlungen gegen Sitzblockierer von Dresden haben offenbar ohne rechtliche Grundlage stattgefunden. Das geht aus einem neuen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages hervor. Der Politiker Wolfgang Neskovic (Linke) hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. Weiter„Verfahren gegen Sitzblockaden ohne rechtliche Grundlage“
Das wichtigste deutsche Internetportal der rechtsextremen Szene, „Altermedia Deutschland“, gerät stärker unter Druck. Am Dienstag begann vor dem Landgericht Rostock der Prozess gegen die beiden mutmaßlichen Betreiber der Seite. Weiter„Rechte Onlinehetze vor Gericht“
Der Blogeintrag „Das lohnende Geschäft mit der Nazimusik“ vom 1. Oktober wurde von ZEIT ONLINE aus freien Stücken aus dem Netz genommen. Der Beitrag entsprach nicht unseren Vorstellungen fairer Berichterstattung. Unter anderem wurde das so genannte Providerprivileg nicht berücksichtigt, nach dem Provider nicht für die bei ihnen gehosteten Inhalte verantwortlich sind, diese aber deshalb auch nicht kontrollieren dürfen, solange sie nicht offensichtlich rechtswidrig sind.
In den vergangenen zwei Jahren konnte Europas größter Naziaufmarsch im Februar in Dresden verhindert werden. Mehr als 20.000 Menschen blockierten mit Sitzblockaden die Strecke, so dass die Neonazis nicht laufen konnten. Jetzt ruft das Bündnis Dresden Nazifrei zu einer Aktivierungskonferenz auf, denn auch für 2012 hat die rechte Szene wieder einen Aufmarsch angemeldet. Weiter„Mobilisierung für Dresden 2012 beginnt“
Mit einem aggressiven Wahlkampf setzt die SVP auf rassistische Vorurteile der Wähler
Erst das Minarettverbot und nun das: Am Mittwoch hat der Schweizer Nationalrat für ein Vermummungsverbot im öffentlichen Verkehr plädiert. Darunter fällt vor allem auch das Tragen der muslimischen Burka. Damit konnten erneut die Rechtspopulisten der Schweizer Volkspartei (SVP), einen „Erfolg“ für sich verbuchen. Weiter„Schweizer Rechtspopulisten setzen auf Burka-Verbot“
Fraktionsübergreifend hat Berlins Neonaziszene den NPD-Wahlkampf gestemmt. Egal ob NPD-Kader, Aktivist aus dem Spektrum der Autonomen Nationalisten (AN), Rechtsrocker oder ehemalige Mitglieder der NPD-Abweichler vom Frontbann 24: Alle waren sie in den letzten Monaten auf Berlins Straßen als Plakataufhänger und Flugblattverteiler unterwegs. Auffallend ist, dass es in der Wahlkampfzeit kaum nächtliche Anschläge auf den „politischen Gegner“ gab. Offenbar hat der anstrengende Wahlkampf die Szene so beschäftigt, dass keine Zeit für Angriffe blieb. Weiter„Wahlniederlage frustet Berliner Neonazi-Szene“
Mehr als 2000 Menschen haben am vergangenen Samstag in Leipzig gegen ein von der NPD betriebenes Nazizentrum demonstriert. In den Räumen führen die Rechtsextremisten regelmäßig Seminare und Schulungen für ihre Parteikader durch. Auch die NPD-Jugendorganisation „Jungen Nationaldemokraten“ hat dort ihren „Stützpunkt“. Das Bündnis „Fence Off“, bestehend aus Antifagruppen und Initiativen gegen Rechts, mobilisierte in den letzten Monaten in ganz Deutschland für die Demonstration. Weiter„Proteste gegen „Nationales Zentrum“ in Leipzig“
Das Berliner Kammergericht entschied am Donnerstag über die Räumung des Thor-Steinar-Laden „Tromsø“ in Friedrichshain. Das Mietverhältnis endet am 31.1.2015, danach wird es keine Verlängerung geben. Der Laden muss seinen Namen ändern und der neue Name darf keine skandinavische Stadt oder Vornamen enthalten. Aus Protest gegen den missbrauch des Städtenamens spielt Heute eine Band aus der Stadt Tromsø vor dem Thor Steinar-Geschäft. Weiter„Tromsø vs. Tromsø“
