Das Landgericht Koblenz hat am Montag 18 Neonazis verurteilt, weil sie ein rechtsextremes Internetradio betrieben hatten. In ihrem Programm verbreiteten sie volksverhetzende Musik- und Wortbeiträge. Weiter„Funkstille: Freiheitsstrafen für rechtsextreme Radiomacher“
Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat am Montag die rechtsextreme Kameradschaft „Freie Kräfte Teltow-Fläming“ (FKTF) verboten. Mehr als 175 Polizisten stürmten am frühen Morgen zeitgleich 20 Wohnungen von Mitgliedern der Gruppe. Auch bei einem Neonazi in Berlin gab es eine Durchsuchung. Bei der Razzia stellten die Ermittler kistenweise Beweismaterial sicher, darunter Hakenkreuzfahnen, Propagandamaterial, Messer, Schlagstöcke und Festplatten. Die FKTF waren mit rund 50 Personen eine der wichtigsten Neonazigruppierungen in Brandenburg. Weiter„Nazigruppe in Brandenburg verboten“
Die Stadt Northeim war im Recht, als sie der niedersächsischen NPD die Stadthalle als Ort für den geplanten Landesparteitag verweigerte. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen am Mittwoch, d. 6. April 2011, beschlossen und damit den Eilantrag der rechtsextremen Partei abgewiesen. Weiter„NPD darf Northeimer Stadthalle nicht für Landesparteitag nutzen“
Screenshot der Homepage der Autonomen Nationalisten Bückeburg: „Unsere Stadt hat Demokraten satt“
Bückeburg, eine idyllische Kleinstadt im Schaumburger Land mit berühmtem Schloss samt Schlossgarten, historischer Altstadt und ein Magnet für Tourist_innen. Doch leider können sich nicht alle Einwohner_innen an dieser Idylle freuen: linke und alternative Jugendliche fühlen sich schon längst nicht mehr wohl in ihrer eigenen Stadt. Nachts sind sie lieber nur noch in Gruppen unterwegs, bestimmte Orte werden ganz gemieden und die Jugendlichen müssen sich stets überlegen, welcher der sicherste Weg nach Hause ist. Ein ungutes Gefühl im Bauch als stetiger Begleiter. So fühlt sie sich an, die Angstzone, die entstanden ist, seit eine Gruppe junger Neonazis aus Bückeburg und angrenzenden Orten (Stadthagen und Porta Westfalia) systematisch versucht politische Gegner_innen einzuschüchtern.
Im Osten der Republik gibt es neue Sammlungsversuche am rechten Rand. Jetzt wurde eine Regionalgruppe der Partei »Die Freiheit« in Leipzig und die »Bürgerbewegung pro Sachsen« gegründet. Weiter„Rechtspopulisten zieht es nach Sachsen“
Schändung auf dem Ehrenfriedhof (Quelle: www.nnz-online.de)
In der Stadt Nordhausen in Nordthüringen erinnert ein Gedenkpavillon auf dem Ehrenfriedhof an die Menschen, die im nahe gelegenen Konzentrationslager Mittelbau Dora durch den nationalsozialistischen Terror zu Tode kamen. Kurz vor dem Gedenken zur Befreiung des KZ Mittelbau-Dora 1945 ist das Mahnmal in Nordhausen mit antisemitischen und extrem rechten Parolen beschmiert worden. Es ist nicht das erste Mal, dass der Gedenkpavillon geschändet wurde, auch in der Gedenkstätte selbst sind schon extrem rechte Schmierereien aufgetaucht Weiter„Gedenkstätte für KZ-Opfer in Nordhausen geschändet“
In der Berliner Szene der rechtspopulistischen Islamfeinde ist ein Hauen und Stechen zu beobachten. Der Vorsitzende des Berliner Verbands von „Pro Deutschland“ ist zurückgetreten. Außerdem gibt es wirre Erklärungen zu einer möglichen Liaison mit der Partei des Ex-CDU-Politikers Stadtkewitz. Weiter„Streit und Chaos bei Berliner Rechtspopulisten“
Zwei merkwürdige Fotos des Sängers der Techno-Band Scooter sorgen derzeit für Aufregung. Das eine ist eine schlechte Fälschung, auf dem anderen hat ihn eine Naziband für ein Erinnerungsfoto hereingelegt und brüstet sich jetzt damit. Der Musiker ist wütend und spricht von einem „absurden Theater“. Weiter„„Jeder weiß, dass ich mit Neonazis nichts zu tun habe““
Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat die Bewertung von islamfeindlichen „Pro“-Gruppierungen verschärft und damit über das Bundesland hinaus ein Signal gesetzt. Der Versuch von „Pro NRW“, „durch ein bürgerliches Gewand den Stempel der Verfassungsfeindlichkeit um jeden Preis zu vermeiden, ist gescheitert“, sagte am Montag Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2010. In der umfangreichen Broschüre werden im Kapitel über den Rechtsextremismus „Pro NRW“ und der eng liierten Gruppierung „Pro Köln“ mit zusammen 350 Mitgliedern „tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ bescheinigt. Weiter„Pro Köln jetzt auch offiziell verfassungsfeindlich“
Bereits ein Vierteljahr vor dem Aufmarsch zum rechtsextremen „Tag der deutschen Zukunft“ in Braunschweig gibt es handfesten Krach innerhalb der Naziszene. Grund dafür ist der sog. “Thüringentag der nationalen Jugend”, den die NPD am selben Tag in Nordhausen feiern will. Besonders Neonazis aus der Kameradschaftsszene glauben nicht an Zufall: auch andere NPD Veranstaltungen in Thüringen fallen auf Tage, an denen Großevents der Szene vorgesehen sind. Die Organisatoren befürchten rückläufige Teilnehmerzahlen, der interne Streit ist vorprogrammiert. Weiter„Rechtsextremer „Tag der deutschen Zukunft“ unter NPD Störfeuer“
