Störungsmelder

Jürgen Rieger (Jg. 1946) ist Rechtsanwalt in Hamburg und seit beinahe vierzig Jahren einer der aktivsten Neonazis Deutschlands mit Verbindungen in die heidnisch-germanische Szene. Seit Mai 2008 ist er stellvertretender NPD-Parteivorsitzender. Nach Angaben des NPD-Pressesprechers hatte er am Wochenende einen Schlaganfall erlitten und liegt im Krankenhaus in Berlin. Weiter„Nazi-Anwalt Rieger liegt nach Schlaganfall im Sterben“

Wenn die Nazis vom „Nationalen Sozialismus“ sprechen und sich grundsätzlich offen positiv auf die Nazi-Gewaltherrschaft beziehen, wenn sie Transparente mit Aufschriften wie „Eines Tages werden wir uns fürchterlich rächen“ auf ihren Demos tragen, wenn sie die SA auf Demos offen als historische Vorbilder bezeichen und im gleichen Atemzug ihre Gegner bedrohen, wenn sie vom „Linken Gezeter – 9 Millimeter“ sprechen usw. usf. – dann muss uns klar sein, dass sie in ihren ausufernden Gewaltphantasien grundsätzlich immer auch eins im Kopf haben:  in letzter Konsequenz die physische Vernichtung von politischen Gegnern, Minderheiten, jüdischen Menschen, letztlich allen, die nicht in ihr nationalsozialistisches Wahnbild passen. Weiter„Worum es den Nazis in letzter Konsequenz geht…“

Bei einem Bezirksklasse-Auswärtsspiel gegen den FSV Brandis wurde die Mannschaft und Fans des Fußballklubs Roter Stern Leipzig von Neonazis auf dem Platz brutal attackiert. Es gab mehrere schwerverletzte. Nach Angaben von Spiegel-Online befindet sich ein Opfer derzeit in der Intensivstation eines Leipziger Krankenhauses. Sein Jochbein ist gebrochen, es ist nicht auszuschließen, dass er durch den Angriff sein Augenlicht verloren hat. Nach Zeugenaussagen waren auch offizielle Ordner des Gastvereins an dem Übergriff beteiligt. Die Polizei erschien erst nach einer halben Stunde. Szenekenner gehen davon aus, dass es sich um einen geplanten Racheakt des militanten Nazispektrums wegen des verhinderten Aufmarsches in Leipzig am vergangenen Wochenende handelt. „Das war ja angekündigt worden. Wir haben es der Polizei angekündigt, wurden aber allein gelassen“, sagte FSV-Brandis Vizepräsident Michael Sommer dem MDR.

Weiter„Blutiger Nazi-Angriff bei Fußballspiel“

Nach Medienberichten über die so genannte Bürgerbroschüre der Stadt Bad Lauterberg hat der Bürgermeister des Kurortes, Otto Matzenauer, eine Neuauflage in veränderter Form angekündigt. Er reagierte damit auf Kritik an der Broschüre mit einer Auflage von 2.000 Exemplaren, die eine Werbeanzeige für den Tatoo-Laden „Zettel am Zeh“ enthält. Das Geschäft wird von dem bekannten Neonazi Oliver Keudel betrieben, der auch Mitglied der Rechtsrock-Band „Agitator“ ist. Weiter„Bürgerbroschüre künftig ohne Neonazi-Werbung“

Etwa 1.350 Neonazis wollten am 17. Oktober 2009 unter dem Motto: „Recht auf Zukunft“ durch Leipzig marschieren – 2.500 – 3.000 Gegendemonstranten nahmen an zahlreichen Gegenveranstaltungen teil und konnten unmittelbar am Sammelpunkt der Neonazis mit einer friedlichen Blockade verhindern, dass diese auch nur einen Meter ihrer Aufmarschroute absolvieren konnte. Nach Ausschreitungen durch die Neonazis griff die Polizei zielgerichtet durch, löste die Veranstaltung auf und stellte bis in die Abendstunden von nahezu allen (1.349) Teilnehmern die Personalien fest. Das Medienprojekt Infothek-Dessau hat eine kurze Video-Dokumentation über den Aufmarsch prodouziert.

Weiter„„Die Demokratie hat versagt und wir werden ihre Totengräber sein.““

Nicht nur im organisierten Rechtsextremismus, auch im rechtskonservativen Denken spielt die Ideologie des Nationalismus eine zentrale Rolle. Es geht dabei um die Vorstellung, dass die Nation ein metahistorisches Gebilde darstelle, das zur Entfaltung einer bestimmten, abgrenzbaren menschlichen Gemeinschaft unbedingt notwendig sei. Die Durchsetzung und Verteidigung der Nation habe so Vorrang gegenüber individuellen Bedürfnissen, Interessen und Ansichten – denn nur die starke Nation, und nur sie, könne denjenigen, die zu ihr gehören, eine lebenswerte Zukunft gewährleisten. Die Nation wird in dieser Logik zu einem nicht hinterfragbaren und nicht relativierbaren Wert an sich. Im nationalistischen Denken wird somit dem Individualismus, jeglichem Eigeninteresse und jeglicher Opposition die Legitimation abgesprochen. So findet man nicht nur im NPD-Parteiprogramm, sondern auch bei rechtskonservativen Vordenkern wie Carl Schmitt die Absage an Demokratiemodelle, die von der Anerkennung unterschiedlicher Positionen unterschiedlicher Parteien und Interessengruppen ausgehen, und setzt an deren Stelle die beinahe monolithische Interessengleichheit aller unter das Diktum der Nation. Von da aus ist es nur mehr ein kleiner Schritt zur Forderung, ein großer Führer solle die Geschicke dieser einheitlich wollenden Kollektivs exekutieren. Und ebenso klein ist der Schritt zur Forderung, diejenigen auszugrenzen oder auszulöschen, die vermeintlich nicht zu diesem Kollektiv gehören. Dabei beruht der Nationalismus auf drei zentralen Irrtümern. Die pseudoreligiöse Überhöhung der Nation, die von diesen Irrtümern nichts wissen will, macht den Nationalismus so zu einem Wahngebilde, das in der Vergangenheit für die Ermordung von Millionen Menschen ausschlaggebend war. Weiter„Der Nationalismus – ein Wahngebilde“

Jetzt ist es raus: Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung legt neuen Schwerpunkte auf „Extremismusbekämpfung“. Die heutige taz berichtet, dass die bisherigen Programme gegen Rechtsextremismus auch zum Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus genutzt werden sollen. Weiter„Schwarz-Gelb torpediert Engagement gegen Rechtsextremismus“

Zivilcourage ist keine Frage des Alters. Elsa Dietrich* engagiert sich gemeinsam mit ihren Enkeln in ihrer Region seit Jahren gegen die Neonazi-Szene. Doch seit ihre Tochter einen Neonazi als Freund hat, fürchtet sie, dass die Familie daran zerbrechen könnte.

Weiter„„Bis ich nicht mehr kann““

Vor einigen Wochen, am 23. August, ging in einem Kino in Hoyerswerda eine Drohung ein mit der Forderung, „Inglorious Basterds“ von Quentin Tarantino abzusetzen. „Wenn der Film nicht abgesetzt wird, fliegt die Bude in die Luft”, so zitiert der Kinobesitzer den Anrufer nach einem Bericht des Wochenkuriers. (Leider ist der Artikel nicht mehr online, daher ein Link zum NPD-Watchblog). Der Vorfall zeigt, was passiert, wenn die Zivilgesellschaft vor Bedrohungen durch Neonazis einknickt.

Weiter„Nazis gegen Hollywood: Bombendrohung wegen Tarantino-Film“

Mit einer breit angelegten Aktion des zivilen Ungehorsams wollen hunderte Leipziger Bürger am Samstag einen Naziaufmarsch in ihrer Stadt verhindern. Das Konzept ist nicht neu, hat sich aber in der Vergangenheit als äußerst wirksam erwiesen: Hinsetzen, Blockieren, sitzen bleiben.

Weiter„Auf die Plätze, fertig, los…“