Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt spitzt sich die politische Krise der NPD weiter zu. Auch das drohende Verbot belegt, in welch marodem Zustand sich die Partei befindet. Dies darf nicht zu dem Trugschluss führen, in Deutschland befinde sich der organisierte Rechtsextremismus auf dem Rückzug – ganz im Gegentzeil. Weiter„Die Gefahr bleibt“
Innenminister de Maizière hat die rechtsextreme Gruppe Weisse Wölfe Terrorcrew verboten. Seit dem Morgen laufen Razzien in zehn Bundesländern. Die Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT) entstand 2008 ursprünglich als Fangruppe der gleichnamigen rechtsextremistischen Skinhead-Band Weisse Wölfe. Der Gruppe gehören Rechtsextremisten aus mehreren Bundesländern an, unter anderem aus Brandenburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin. Vor allem in Hamburg und Thüringen sollen Mitglieder der WWT für zahlreiche Gewalttaten verantwortlich sein. Bundesweit war die Gruppe in den vergangenen Jahren immer wieder bei Naziaufmärschen in Erscheinung getreten. Weiter„Innenminister verbietet Weisse Wölfe Terrorcrew“
Seit Monaten legten die Umfrageergebnisse nahe, was nach den Wahlen vom 13. März auch eintrat: Die Alternative für Deutschland zieht mit 61 Abgeordneten in 3 weitere Parlamente ein und ist damit in der Hälfte der deutschen Landtage vertreten. Doch der jüngste Wahlerfolg ist nicht nur vor dem Hintergrund der Umfragen wenig überraschend, auch der Erfolg von Thilo Sarrazin, das mediale Hofieren von Pegida und die Verschärfung der Asylgesetze bereiteten diesem Wahlsieg den Boden. Weiter„Rechtsruck mit Ansage“
Unter dem Motto „Asylflut stoppen!“ demonstrierten am 05.03.2016 Neonazis und Anhänger der rechtsextremistischen Partei „Der III. Weg“ in Kaiserslautern. Neben Klaus Armstroff, dem Bundesvorsitzenden der Partei nahmen weitere prominente Neonazis an dem überschaubaren Aufzug teil. So zum Beispiel Matthias Fischer und Tony Gentsch, führende Kader des 2014 verbotenen neonazistischen Netzwerks „Freies Netz Süd“ sowie Mario Matthes, ehemaliger Vizechef der hessischen NPD. Im Verlauf der rechtsextremen Demonstration gelang es Gegendemonstranten mehrmals, bis in Rufnähe der Neonazis vorzudringen und lautstark ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Weiter„Bildergalerie: Neonazis marschieren in Kaiserslautern“
Der FDP-Landtagsabgeordnete Jan-Christoph Oetjen wollte kürzlich in einer Kleinen Anfrage von der Niedersächsischen Landesregierung wissen, welche Erkenntnisse nach der Spaltung von HOGESA über die Neustrukturierung der rechten Hooliganszene im Bundesland vorliegen. So erbat der Landtagsabgeordnete insbesondere Auskunft darüber, ob sich „Hooligans aus Niedersachsen“ an der Gruppierung „Gemeinsam Stark Deutschland e.V.“ (GSD) beteiligen würden. Die Antwort der Landesregierung: „Erkenntnisse über die Beteiligung von Hooligans aus Niedersachsen an GSD liegen nicht vor.“ Weiter„Niedersächsische Landesregierung ahnungslos über rechte Hooliganstrukturen“
Ermittlungserfolg gegen eine Neonazi-Zelle in brandenburgischen Nauen: Ermittler haben eine Reihe von Anschlägen im Havelland aufgeklärt. Verantwortlich soll eine Gruppe um den örtlichen NPD-Politiker Maik Schneider (29) sein. Zu der Gruppe sollen insgesamt sechs Neonazis gehören. Weiter„Neonazi-Zelle in Nauen: Anschlagsserie aufgeklärt“
Nach einem fremdenfeindlichen Brandanschlag auf ein polnisches Auto in Nauen wurden am Dienstag zwei Haftbefehle vollstreckt. Unter den Tatverdächtigen ist auch der Nauener NPD-Stadtverordnete Maik Schneider – er sitzt jetzt in U-Haft. Weiter„NPD-Politiker nach Brandanschlag in Haft“
Am 20.2. mobilisierten Neonazis rund 150 Rechte zu einer unangemeldeten Kundgebung in die Allgäuer Provinz. Während sich die Sicherheits- und Ordnungsbehörden trotz rechtzeitiger Kenntnis kaum zeigten, stellten sich 50 Gegendemonstranten den Rassisten entgegen. Nur eine Woche später wurden die Neonazis um das zehnfache überboten: 1500 hielten einen „Lichterzug“ in Obergünzburg ab. Weiter„„Allgida“: Neonazis mobilisieren in die Provinz – 1500 dagegen“
Das Blog „rechtes Land“ hat die Wahlergebnisse der rechten Parteien in einer interaktiven Karte visualisiert:
