Polizeibus vom „Unterstützungskommando“ (USK) Foto: Jonas Miller
Ein 25-jähriger Polizist der bayerischen Spezialeinheit „Unterstützungskommando“ (USK) hat die Nazi-Aufkleber in einen Polizeieinsatzwagen geklebt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Vorfall wird als „Skandal höchsten Grades“ bezeichnet, die Polizei spricht von einem „schweren Schaden“ für ihr Image. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht darin lediglich einen Einzelfall. Weiter„Junger Polizist soll für Nazisticker verantwortlich sein“
Von einem Pfeifkonzert und lauten Sprechchören begleitet fand am 20.05.2014 eine Wahlkampfveranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) mit Parteichef Bernd Lucke in Stuttgart statt. Gegendemonstranten hatten unter dem Motto „Spuck’ Lucke in die Suppe! Kein Platz für rechte Hetze!“ zur Blockade der Veranstaltung aufgerufen.
Während des extrem rechten „Eichsfeldtages“ kam es zu Behinderungen der Pressearbeit durch die Polizei: Fotografen wurde versucht das Fotografieren zu untersagen und die Polizeiführung wies sogar an, die privaten Daten der anwesenden Journalisten zu sammeln. Weiter„Journalisten-Erfassung als „Gefahrenabwehr““
Einer von zwei Nazisticker an der Kiste mit Polizei-Ausrüstung. (Foto: Bündnis gegen Rechts)
Bei dem Relegationsspiel der SpvGG Greuther Fürth gegen den Hamburger SV am vergangenen Sonntag dokumentierten Fürther Fans Neonazi-Aufkleber in einem Mannschaftswagen der bayerischen Polizeispezialeinheit „Unterstützungskommando“ (USK). Das Fürther Bündnis gegen Rechts spricht von einem „Skandal höchsten Grades“ und fragt: „Befinden sich Neonazi-Aktivisten in den Reihen des bayerischen USK?“ Weiter„Polizei verklebte Nazisticker“
Mehr als 500 Menschen stellten sich am Sonntag trotz strömenden Regens in Leipzig einem Aufmarsch der NPD Jugend-Organisation JN entgegen und konnten so deren geplante Route streckenweise blockieren. Eine mit dem breiten Gegenprotest scheinbar völlig überforderte Polizei setze die Route der Nazis jedoch mit einem unverhältnismäßigem Einsatz von Gewalt durch. Weiter„Naziaufmarsch in Leipzig blockiert“
Heute wurde der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke in Berlin nun zum dritten Mal binnen kürzerer Zeit zu einer mehrmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Diesmal könnte die Gerichtsentscheidung allerdings weitreichende Folgen für ihn haben: Das Gericht war in seiner Urteilsbegründung fest davon überzeugt, dass Schmidtke „ganz klar an der Organisationstruktur“ der Neonazi-Website www.nw-berlin.net beteiligt gewesen ist. Jahrelang hatte er geleugnet mit dem rechten Aktionsnetzwerk etwas zu tun zu haben, das im Internet strafbare Inhalte verbreitete und Nazigegner bedrohte. Weiter„Gericht erklärt Schmidtke zu einem der Köpfe von NW-Berlin“
Am vergangenen Wochenende war der umstrittene Buchautor Akif Pirinçci („Deutschland von Sinnen“) gleich zweimal zu Gast in Mittelfranken: Bei der ultrarechten Burschenschaft „Frankonia“ und der umstrittenen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) konnte er seine Hetztiraden gegen Homosexuelle, Frauen und Linke vortragen. Bei beiden Lesungen in Erlangen und Nürnberg gab es Gegenprotest. Weiter„AfD und Burschenschaft luden zum Gespräch mit Akif Pirinçci“
Demonstranten haben am Freitagmorgen die Abschiebung eines somalischen Flüchtlings vorerst verhindert, indem sie die Tür des Flüchtlingsheims „An der Petersburg“ blockierten. Die Polizei und Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zogen unverrichteter Dinge wieder ab. Sollte es erneut zu einem Abschiebungsversuch kommen, soll die Protestaktion wiederholt werden. Weiter„Osnabrücker verhindern Abschiebung von Flüchtling“
Am Samstag kam es nach einer NPD-Kundgebung zu massiven Angriffen auf Gegendemonstranten. Ein NPD-Ordner trat einem am Boden sitzenden Demonstranten ins Gesicht und leistete danach Widerstand gegen seine Festnahme. Weiter„NPD-Ordner tritt Gegendemonstranten ins Gesicht“
