Störungsmelder

Antifa-Gruppen und zivilgesellschaftliche Initiativen in Berlin haben Grund zum Jubeln. Die jahrelang als Hochburg der Neonaziszene gehandelte Brückenstraße im Ortsteil Niederschöneweide verliert ihre zentralen Treffpunkte.  Das kontinuierliche Engagement der Antifaschisten zwang die rechten Strukturen in die Knie. Deren Dreh- und Angelpunkt, die rechte Szenekneipe „Zum Henker“ zog am Wochenende aus. Weiter„„Braune Straße“ am Ende“

Am 28. März fand vor dem Dresdner Rathaus eine Kundgebung der NPD statt. Die für 10 Uhr angesetzte Veranstaltung bewies eines: Aufmerksamkeit bekam die NPD in Dresden nicht von Passanten, sondern in erster Linie von einer Vielzahl an Gegendemonstranten, welche lautstark gegen die rassistischen Parolen protestierten. Weiter„NPD-Kundgebung floppt in Dresden“

Auf den ersten Blick wirken sie skurril – aber harmlos. Doch bei genauerem Hinsehen stellt man fest, dass die „Initiative Besorgte Eltern“ nicht nur fragwürdige Positionen zur Sexualaufklärung vertritt. Es bestehen offenbar auch Kontakte zu europäischen religiösen und homophoben Rechten. Aus einem 300-köpfigen Demonstrationszug heraus griffen Teilnehmer in Köln sogar Gegendemonstranten an. Weiter„Europäische Rechte unterstützen die „Initiative Besorgte Eltern““

Im vergangenen Herbst berichteten wir über rechte Jugendgruppen, denen auf der hessischen Burg Ludwigstein ein Betätigungsfeld geboten wurde. Das Hessische Sozialministerium hatte nach einer Anfrage des Störungsmelders  alle Fördermittel für die Jugendbegegnungsstätte vorübergehend eingefroren.  Im November waren die Mittel wieder freigegeben worden. Im Ministerium sei man zu der Auffassung gekommen, dass eine „rechte Milieubildung weder befördert noch toleriert wird“. Weiter„Streit um Burg Ludwigstein geht weiter“

Die neonazistische Partei „Nationaldemokratische Partei Deutschland“ (NPD) plant für Samstag, den 24. Mai mehrere Aktionen im mittelfränkischen Scheinfeld. Die 5000- Seelengemeinde war schon im Oktober letzten Jahres von Rechten heimgesucht worden. Bei einem Konzert feierten dort rund tausend Rechtsrockfans. Auch dieses Jahr werden mehrere hundert Rechte erwartet. Weiter„NPD- Fest und Rechtsrockkonzert in Scheinfeld geplant“

In München und Nürnberg konnte die NPD- Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) wieder in die Stadträte einziehen. Karl Richter (München) und Ralf Ollert (Nürnberg) sind somit in ihrem Amt bestätigt worden. In Nürnberg war der führende Kameradschaftsaktivist und ehemalige BIA-Stadtrat, Sebastian Schmaus, nicht mehr auf der Liste zu finden, interne Konflikte sind die Ursache. Weiter„Neonazis mischen weiter in Bayerns Kommunalpolitik mit!“

Im Wahlkampf zum Europaparlament sucht die Berliner NPD um ihren Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke wieder gezielt die Provokation: Für den 26. April planen die Rechtsextremen einen Aufmarsch durch den Berliner Stadtteil Kreuzberg. Nicht das erste Mal will die kriselnde Partei, die sich seit Jahren mit Skandalen, einer dünnen Personaldecke und klammer Kasse sowie aktuell einem Verbotsverfahren in Karlsruhe konfrontiert sieht, so mediale Aufmerksamkeit sichern. Weiter„Berliner NPD will durch Kreuzberg ziehen“

Erneut provoziert die extrem rechte Szene mit einem Aufruf, dass sich Neonazi-Aktivisten mit Presseausweisen ausstatten sollen. Auch das Bundesministerium des Inneren weiß um diese Strategie. Ob die Wiedereinführung eines bundeseinheitlichen Presseausweises der Königsweg ist, bleibt fraglich. Weiter„Neonazis wollen auch Journalisten sein“

Auch in diesem Jahr wollen Neonazis bundesweit zum Tag der Arbeit in derzeit sieben sechs verschiedenen Städten aufmarschieren. Anderthalb Monate vorher sind derzeit Planungen für Berlin, Dortmund, Duisburg, Essen, Kaiserslautern, Erfurt und Plauen bekannt. Der Trend scheint sich fortzusetzen: Bereits im letzten Jahr marschierte die Szene getrennt in verschiedenen Städten und verzichtete auf eine zentralen Großveranstaltung. Gerade die NPD dürfte ihre Versammlungen vor allem auch im Hinblick auf die Wahlen zum Europaparlament am 25. Mai planen. Ein aktueller Überblick zu den diesjährigen Aufmärschen. Weiter„Bundesweit Neonazi-Aufmärsche zum 1. Mai 2014 geplant“

Wenn man eines Tages vom Nachbarn darauf angesprochen wird, warum man denn auf der Kreistagsliste der Republikaner kandidiere, dann hat man offensichtlich einmal eine Unterschrift irgendwo gesetzt, wo man das lieber nicht getan hätte. Oder man hat das offenbar nicht, wie aktuell zwei Provinzpossen zeigen: Weiter„Plötzlich Republikaner“