Kundgebung am Ort der Ermordung Süleyman Tasköprüs, November 2011. Die Bilder zeigen Mordopfer rassistischer und neofaschistischer Gewalt seit 1990
Das Vertrauen der Öffentlichkeit und insbesondere das der Angehörigen der Opfer des NSU-Terrors in die Sicherheitsbehörden ist immer noch nachhaltig erschüttert. Auch die Hamburger Familie Tasköprü, deren Bruder und Sohn Süleyman als dritter von dem Trio ermordet wurde, ist bis heute traumatisiert. Die Tatsache, dass jahrelang in dem persönlichen Umfeld des Opfers ermittelt wurde, ein rassistischer Hintergrund von den Ermittlern aber faktisch ausgeschlossen wurde, trug erheblich dazu bei. Erst vor wenigen Wochen stellte Frank Jansen im Tagesspiegel anlässlich der Aussagen von Polizisten und Vater Ali Tasköprü vor dem Münchner Landesgericht fest, „dass die Polizei die Möglichkeit eines rechtsextremen Hintergrunds der Taten ausblendete.“ Der Vater des Toten berichtete im NSU-Prozess von zwei auffälligen Deutschen in der Nähe des Tatorts, doch die Hamburger Polizei nahm dies nicht zum Anlass eine Spur Richtung Rechtsextremismus zu verfolgen. In Hamburg will auch der Generalstaatsanwalt bis heute keine wesentlichen Fehler in dem Ermittlungsverfahren eingestehen.
Mildes Urteil für einen Neonazi, der in Barsinghausen (Region Hannover) Linke angegriffen hatte und im Zuge dieser Auseinandersetzung einen jungen Mann mit einem Messer verletzte. Der Angriff brachte dem einschlägig Vorbestraften eine Geldstrafe in Höhe von 2000 Euro ein. Im Prozess präsentierte er sich als angeblicher Aussteiger. Doch auf seiner Facebook-Seite finden sich eindeutige Nazi-Bilder. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weiter„Geldstrafe für Neonazi nach Messerangriff“
SPD und Linke wollen Konflikte um Asylheime mit Landesgeld entschärfen und in einzelen Kommunen Flüchtlinge in Wohnungen unterbringen – aus Sorge vor Neonazis und „gesellschaftlichen Sprengstoff“. Das Ziel: Bilder wie aus dem sächsischen Schneeberg vermeiden. Neonazis haben weitere Tarn-Initiativen gegründet und planen Aufmärsche. Weiter„Flüchtlingsheime in Brandenburg: Vorsorge gegen rechte Umtriebe“
Hetze gegen Juden, Asylbewerber, Ausländer, Homosexuelle: Einen Alu-Koffer voll mit etliche Hetz-CDs fand die Polizei bei NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke. Dieser wies nun im Prozess um Volksverhetzung und Gewaltdarstellung jegliche Vorwürfe zurück. Weiter„Berlins NPD-Chef Schmidtke wegen Volksverhetzung vor Gericht“
Die SPD rückt weiter von ultrakonservativen Burschenschaften ab: Künftig soll die Mitgliedschaft in einem der Bünde, die im Dachverband Deutsche Burschenschaft organisiert sind, mit der Parteimitgliedschaft unvereinbar sein. So steht es in einem Antrag für das Delegiertentreffen der Sozialdemokraten diese Woche in Leipzig.
Beängstigende Bilder aus Warschau. Hunderte Neonazis haben am Rande der Kundgebungen zum polnischen Unabhängigkeitstag am Montag die Polizei und ein alternatives Zentrum angegriffen. Mit Molotov-Cocktails und Seenotrettungsfackeln, versuchten die Angreifer das Haus in Brand zu setzen. Autos im Hof wurden ebenfalls angezündet. Mindestens vier Polizisten wurden verletzt, als die Demonstranten mit Steinen warfen und Feuerwerkskörper zündeten. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurden nur 30 Gewalttäter festgenommen. Im Laufe des Abends wurden auch mehrere Fahrzeuge von Fernsehteams abgebrannt. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Randalierer vor. In den vergangenen Jahren war es am Unabhängigkeitstag wiederholt zu Ausschreitungen bei Aufmärschen nationalistischer und rechtsextremer Gruppen gekommen. Mehr als zehntausend Menschen nahmen an dem Marsch Teil.
Bereits zum zweiten mal in Folge zogen am 2. November 2013 tausende Menschen durch die sächsische Stadt Schneeberg, um mit einem Fackelmarsch, den sie “Lichtellauf” nennen, gegen ein Erstaufnahmelager für Asylsuchende vor den Toren der Stadt zu demonstrieren. Angemeldet und organisiert wurde der Aufmarsch, wie bereits zuvor, von lokalen NPD-Kadern um Stefan Hartung und Rico Illert. Jetzt planen antirassistische Gruppen für den 16.11. eine bundesweite Demonstration, um ein klares Zeichen gegen die beängstigende Entwicklung im Ort zu setzen. Weiter„Demonstration in Schneeberg: „Wir werden nicht tatenlos zusehen““
Neonazirocker Michael Regener und FNS- Aktivistin Vanessa Becker | Screenshot: a.i.d.a. Archiv
Wie erst vor kurzem bekannt wurde, trat der ehemalige Sänger der, 2003 verbotenen Nazirockgruppe „Landser“, am 17.10. im Landkreis Fürth auf einem, konspirativ organisierten, Konzert auf. Organisiert wurde der Liederabend vom „Freien Netz Süd“ (FNS). Weiter„Verurteilter Nazirocker trat in Fürth auf“
Rechte Gewalt gehört in Sachsen zum Alltag – Hilfe für die Opfer demnächst nicht mehr.
Die Arbeit der Mobilen Beratungsteams gegen Rechts in Sachsen sowie der Opferberatung für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen e.V. steht aufgrund fehlender Kofinanzierung durch den Freistaat vor dem Aus. Auf einer heutigen gemeinsamen Pressekonferenz forderten die Vereine die Politik auf, die Finanzierung endlich langfristig sicherzustellen. Neben den Geschäftsführern der Vereine auch den rechtspolitischen Sprechern der Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag, waren auch Kirchen- und Gewerkschaftsvertreter anwesend. Die Perspektive der Opfer des NSU-Terrors vertrat ein Rechtsanwalt, der im aktuellen Prozess um das Terrornetzwerk die Nebenkläger der Familie eines der Opfer vertritt. Weiter„Mobile Opferberatung in Sachsen vor dem Aus“
