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Menschenrechte für Flüchtlinge!

Einer der wichtigsten Botschaften, die die Flüchtlinge den Politikern vermitteln wollen: "Kein Mensch ist illegal" © Lobig
Einer der wichtigsten Botschaften, die die Flüchtlinge den Politikern vermitteln wollen: „Kein Mensch ist illegal“ © Lobig

Soziale Verdrängung, Konfliktbereitschaft, die deutsche Regierung oder grundlegend die Asylgesetzgebung in Deutschland: was sind die Ursachen für die Situation von Flüchtlingen in Deutschland? Unterstützer des refugee protest, Politiker und Polizei auf der Suche nach Gründen – und Lösungen. Weiter„Menschenrechte für Flüchtlinge!“

 

Neonazis, Rechtspopulisten und ein angeblicher Moscheebau

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links: Münchner Neonazi bei „Die Freiheit“-Infostand am 9. März 2013.
rechts: Neonazis um Karl Richter bei „Pro Deutschland“-Demonstration am 10. November 2012
(c) Tim Karlson

Grundsätzlich verfolgen Neonazis und Rechtspopulisten unterschiedliche Ziele und sie bedienen sich dabei meist auch verschiedener Mittel diese durchzusetzen. Manchmal jedoch führt der kleinste gemeinsame Nenner, eine zutiefst rassistische Weltanschauung, auch zu zu unerwarteten Treffen am ganz rechten Rand. Weiter„Neonazis, Rechtspopulisten und ein angeblicher Moscheebau“

 

„In diesem System braucht Reichtum Armut“

Die Flüchtlinge des refugee protest haben den Berliner Dirk Stegemann als versammlungsrechtlichen Vertreter bei Demonstrationen gewählt © Caro Lobig
Die Flüchtlinge des refugee protest haben den Berliner Dirk Stegemann als versammlungsrechtlichen Vertreter bei Demonstrationen gewählt © Caro Lobig

Gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung ist Dirk Stegemann schon seit über sechs Jahren politisch aktiv. Seit dem Hungerstreik der Flüchtlinge am Brandenburger Tor ist der Berliner auch einer der Unterstützer des  „refugee protest“. Stegemann kritisiert eine „Ellbogen-Gesellschaft“, in der jeder um seinen eigenen sozialen Status kämpft. Weiter„„In diesem System braucht Reichtum Armut““

 

Wer erschoss Burak B.?

Wer hat Burak B. ermordet? © Sören Kohlhuber
Wer hat Burak B. ermordet? © Sören Kohlhuber

Am gestrigen Samstag, den 6. April, demonstrierten über 500 Menschen unter dem Motto „War Rassismus das Motiv?“, um am Jahrestag des Mordes an Burak B. zu erinnern. Vor einem Jahr, am 05.04.2012, wurde Burak B. von einem Unbekannten auf offener Straße niedergeschossen, zwei weitere Freunde wurden schwer verletzt.  Weiter„Wer erschoss Burak B.?“

 

Geflüchtet und geduldet – „das ist kein Leben“

Khan ist von seinem Lager in Brandenburg weggegangen und hat sich dem refugee protest am Oranienplatz in Berlin angeschlossen © refugeestrike
Khan ist von seinem Lager in Brandenburg weggegangen und hat sich dem refugee protest am Oranienplatz in Berlin angeschlossen © refugeestrike

„Ich habe entschieden, mein Heimatland zu verlassen, um friedlich leben zu können“, sagt Khan. In Afghanistan habe er aus finanziellen Gründen für amerikanische Truppen gearbeitet. Deshalb haben ihn die Offiziere seines Landes verfolgt. „Ich habe Drohbriefe von ihnen bekommen, weil ich ihre Gegner unterstützt habe“, sagt er. Sie haben ihn gesucht und umbringen wollen. „In den Briefen haben sie mich gefragt, warum ich ausländischen Truppen, die Afghanistan kolonialisieren wollen, helfe“, erinnert sich der Flüchtling. In seinem Heimatland war sein Leben in Gefahr, deshalb ist Khan nach Deutschland geflüchtet. Weiter„Geflüchtet und geduldet – „das ist kein Leben““

 

3000 Demonstranten für die Rechte der Flüchtlinge

Etwa 3000 Menschen kamen vorletzten Samstag in Berlin zu einem Protestmarsch der Flüchtlinge zusammen © Caro Lobig
Etwa 3000 Menschen kamen vorletzten Samstag in Berlin zu einem Protestmarsch der Flüchtlinge zusammen © Caro Lobig

Am 23.März 2013 war es genau ein Jahr her, dass die Protestwelle der Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern in Deutschland gestartet ist. Über 3.000 Demonstranten kamen in Berlin zusammen, um das einjährige Jubiläum dieses Widerstands zu feiern und erneut auf die Forderungen der Asylsuchenden aufmerksam zu machen. Ein Videobeitrag.

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„Ein Flüchtling zu sein ist keine Straftat“

Tausende Demonstranten starten am Oranienplatz die Jubiläums-Demonstration für die Rechte der Flüchtlinge © Caro Lobig
Tausende Demonstranten starten am Oranienplatz die Jubiläums-Demonstration für die Rechte der Flüchtlinge © Caro Lobig

Es ist nicht nur das einjährige Jubiläum ihres Widerstands, sondern auch ein großes Wiedersehen. Aus allen Teilen Deutschlands sind am Samstag Flüchtlinge aus ihren Lagern nach Berlin gereist, um gemeinsam zu demonstrieren. Friedlich und mit viel guter Stimmung protestierten etwa 3.000 Aktivisten trotz Minusgraden auf einer Route vom Oranienplatz bis zum Bundestag. Weiter„„Ein Flüchtling zu sein ist keine Straftat““

 

Wenn die Polizei zur Gefahr wird

Gewalt statt Kommunikation - das war offenbar die Devise der Polizei vor dem Flüchtlingslager in Köln-Ehrenfeld © M. P.
Gewalt statt Kommunikation – das war offenbar die Devise der Polizei vor dem Flüchtlingslager in Köln-Ehrenfeld © M. P.

Als die Flüchtlinge und Unterstützer der ‚Refugee Revolution Bustour’ am Sonntagnachmittag das Flüchtlingslager in der Geisselstraße in Köln besucht haben, war das keine Demonstration. Im Rahmen ihres deutschlandweiten Protests haben sie Flyer über ihre Forderungen und die geplante Kundgebung am Kölner Dom um 17.30 Uhr verteilt. Sie kamen auf Einladung einiger Bewohner des Lagers zu Besuch – weshalb man wohl kaum von Hausfriedensbruch sprechen kann.

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Weil sie sich widersetzt haben

Polizeikette, um den Umgang mit einem Flüchtling im Hintergrund zu verdecken © Caro Lobig
Polizeikette, um den Umgang mit einem Flüchtling im Hintergrund zu verdecken © Caro Lobig

Es war ein friedlicher, netter Dialog zwischen den Flüchtlingen der Refugee Bustour und den Asylheim-Bewohnern in der Geisslstrasse in Köln-Ehrenfeld. Als Flüchtlinge und Unterstützer die Tour aber beim Verlassen des Heims fortsetzen wollten, standen vor der Tür etliche Streifenwagen und Polizeibeamte, um sie abzufangen. Ein hautnah miterlebter Bericht zum Umgang der Polizei mit friedlichen Flüchtlingen. Weiter„Weil sie sich widersetzt haben“

 

Wenn in der Heimat der Tod droht

Im Refugee camp am Oranienplatz erinnern die Flüchtlinge mit Bannern an ihre Forderungen © Caro Lobig
Im Refugee camp am Oranienplatz erinnern die Flüchtlinge mit Bannern an ihre Forderungen © Caro Lobig

Es ist ein trister Tag in Berlin. Der Schnee ist schon geschmolzen, trotzdem ist es noch unangenehm kalt. Dementsprechend bedrückt ist die Stimmung im Protestcamp am Oranienplatz. Die Flüchtlinge frieren schon seit Monaten in Berlin. Sie sind ausgelaugt und erschöpft. Weiter„Wenn in der Heimat der Tod droht“