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Mehr als 8000 rechte Straftaten im ersten Halbjahr 2012

Vermummt und gewaltätig - "Autonome Nationalisten" kurz vor einem Angriff auf einen Fotografen am Rande einer Anti-Gen-Food-Demo 2012 in Berlin © Theo Schneider

Mehr als 8000 Straftaten haben rechte Täter deutschlandweit im ersten Halbjahr dieses Jahres verübt. Berlin und Brandenburg liegen im Mittelfeld. Die meisten Straftaten werden woanders verzeichnet. Weiter„Mehr als 8000 rechte Straftaten im ersten Halbjahr 2012“

 

Die Spuren des NSU

Chemnitzer Läden PC Records und Backstreet Noise © Andrea Röpke

Das Fluchthelfernetzwerk von „Blood&Honour“ in Sachsen war größer als gedacht. Das NSU-Trio kannte auch wichtige Musik-Drahtzieher und nahm anscheinend immer wieder an Szene-Veranstaltungen teil.
Chemnitzer Szeneladen „Backstreetnoise“. Weiter„Die Spuren des NSU“

 

Militante Naziszene ruft zu Gewalt gegen Antirassismus-Demo auf

Die lokale Neonazi-Szene mobilisiert seit Wochen zu Angriffen auf die Antirassistische Demonstration am Samstag

Die Kampagne „Kampagne „Rassismus tötet!“ berichtet: Kaum war der diesjährige Aufruf zur Gedenkdemonstration an das Pogrom von 1991 in Hoyerswerda erschienen, da tauchten erste Gegenaufrufe der lokalen Neonaziszene  auf. Auch die unmittelbaren Bedrohungen gegen Linke reißen in Hoyerswerda nicht ab. So kam es in den letzten Wochen vermehrt zu Angriffen gegen das Büro der Linksparteiabgeordneten Caren Lay. Das Parteibüro wurde bereits mehrmals Ziel von Angriffen. So schlugen im letzten Jahr, nach der Gedenkdemonstration an das Pogrom (17. September 2011), dort eine Scheibe ein. Derlei Provokationen setzen sich nun fort. Weiter„Militante Naziszene ruft zu Gewalt gegen Antirassismus-Demo auf“

 

Berliner V-Mann soll Kontakte zu NSU-Terroristen gehabt haben

Die ausgebrannte Wohnung der NSU-Terroristen in Zwickau 2011 © Jan Woitas/dpa

Ein langjähriger Spitzel der Berliner Polizei soll Informationen, vielleicht auch Kontakt zu den untergetauchten NSU-Terroristen gehabt haben. Möglicherweise hätten mit diesen Informationen sechs Morde verhindert werden können. Weiter„Berliner V-Mann soll Kontakte zu NSU-Terroristen gehabt haben“

 

Gewalttäter in der westdeutschen Provinz

Neonazis aus dem Kreis Heinsberg bei einem Aufmarsch in Remagen (Rheinland-Pfalz) © Max Bassin

Ermittlungen wegen versuchten Mordes, Schüsse aus Softairwaffen, Überfall einer Kneipe, ein abgebranntes Auto, Hakenkreuzgraffiti am Rathaus und der Polizeiwache, mehrere Versammlungen im Kreisgebiet, sowie Werbeaktionen und martialisches Auftreten bei Dorfevents. Die Neonaziszene im Kreis Heinsberg ist aktiv. Neben einer steigenden Gewaltbereitschaft ist auch das Bestreben nach sozialer Verwurzelung im ländlich geprägten Landkreis zu beobachten. Die regionalen Protagonisten waren fast alle Anhänger der vor kurzem verbotenen Kameradschaft Aachener Land (KAL). Weiter„Gewalttäter in der westdeutschen Provinz“

 

„Das hat schon Bedrohungspotenzial“: extrem rechte Gewalt in Erfurt

Drohgebärde als TShirt-Motiv, Foto Kai Budler
Drohgebärde als T-Shirt-Motiv © Kai Budler

Die Michaelisstraße in der historischen Altstadt Erfurts ist nur etwa 400 Meter lang, doch die steigende Zahl extrem rechter Übergriffe sorgt bei den Anwohnern für Besorgnis. Seit dem Überfall unter Sieg Heil Rufen auf Besucher des Kunsthauses in der Straße häufen sich die Berichte über An- und Übergriffe von Neonazis in der Thüringer Landeshauptstadt. Eine Anwohnerversammlung zeigte jetzt: rechtsextreme Gewalt ist auch in der Altstadt nichts Neues, sie wurde von der Öffentlichkeit nur bislang nicht wahrgenommen. Weiter„„Das hat schon Bedrohungspotenzial“: extrem rechte Gewalt in Erfurt“

 

„Nationaler Widerstand Berlin als kriminelle Vereinigung verbieten“

Nach der Serie von gezielten Naziangriffen und -anschlägen in Berlin, fordern die Jusos das Verbot der Nazigruppe „Nationaler Widerstand Berlin“. Mit einem 10-Punkte-Sofort-Programm wollen sie die Bekämpfung der rechtsextremen Szene in der Hauptstadt voranbringen. Die bisherige „Untätigkeit von Innensenator Frank Henkel (CDU)“ bezeichnet die SPD-Jugendorganisation als „grob fahrlässig“. Weiter„„Nationaler Widerstand Berlin als kriminelle Vereinigung verbieten““

 

Haftstrafe nach Naziangriff auf Journalisten

Vermummt und gewaltätig: Stefan Liedtke (links mit Palituch) griff aus dem rechten Mob heraus einen Fotografen an © Theo Schneider

Prozess um einen Angriff auf einen Journalisten offenbart tiefen Einblick in die gewalttätige Karriere von Rechtsextremist Stefan Liedtke. Er hatte vor den Augen der Polizei am Rande einer Nazi-Aktion in Berlin einen Journalisten niedergeschlagen. Weiter„Haftstrafe nach Naziangriff auf Journalisten“

 

Nach Großrazzia in NRW: Polizei prüft Verbot des „Nationalen Antikriegstag“

Bei den Rechtsextremisten gefundene Schusswaffen und Propaganda © Neumann

Der Polizei Dortmund gelang nach eigenen Angaben der bisher größte Schlag gegen die rechte Szene. Ab 6.00 Uhr morgens durchsuchte die Polizei 93 Objekte in Dortmund und angrenzenden Städten. Grund dafür war ein Verbot der Nazigruppierungen „NW Dortmund“, „Kameradschaft Aachener Land“ und „Kameradschaft Hamm“ durch das Innenministerium NRW. Weiter„Nach Großrazzia in NRW: Polizei prüft Verbot des „Nationalen Antikriegstag““