Es sollte eine ruhige Gedenkkundgebung für die Opfer der NSU-Mordserie werden, doch dann versuchten Neonazis die Veranstaltung anzugreifen. Im Rostocker Stadtteil Toitenwinkel hatten sich am Samstag anlässlich des Todestages von Mehmet Turgut rund 120 Personen aus antirassistischen und antifaschistischen Gruppen, sowie Bürger versammelt. Doch kurz nach Ende der Veranstaltung kam es zu Tumulten. Eine etwa 16-köpfige Gruppe, die meisten von ihnen vermummt, versuchte die noch nicht abgereisten Kundgebungsteilnehmer anzugreifen. Angeführt wurden sie dabei augenscheinlich von Michael Fischer, Kameradschaftsführer und Direktkandidat für die NPD bei den Landtagswahlen 2011. Weiter„NPD-Funktionär fotografiert bei versuchtem Angriff auf Gedenkveranstaltung“
Erschlagen, erschossen, verbrannt - bis heute wurden zahlreiche Todesopfer rechter Gewalt nicht von der Bundesregierung offiziell anerkannt
Das Bundesinnenministerium korrigiert die offizielle Statistik: 58 Morde durch Rechtsextremisten seit der Wende gelten nun als bewiesen. Doch nach Recherchen des Tagesspiegels müssten 148 Namen darauf stehen.
In der seit Jahren anhaltenden Kontroverse über die reale Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung gibt es Bewegung. Weiter„Jetzt offiziell 58 Todesopfer rechter Gewalt“
Es klingt völlig absurd, widerspricht jeglichen pädagogischen Erfahrungen mit der rechtsextremen Szene und ist doch bittere Realität. In Dortmund sollen 30 militante Neonazis im Rahmen eines Modellprojekts zusammen mit 30 demokratischen Jugendlichen über die Zukunft Dortmunds diskutieren. Das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ von Familienministerin fördert dieses Vorhaben mit rund 300.000 Euro. Ob hierbei Erfolge erzielt werden können, ist mehr als fraglich. Weiter„Kristina Schröders Kuschelworkshop für militante Neonazis“
Die Wochenzeitung Kontext hat einen lesenswerten Artikel über Verbindungen militanter Neonazis zu ausgewanderten „Kameraden“ in Südafrika veröffentlicht. Auch nach dem Ende der Apartheid sind am Kap der Guten Hoffnung weiterhin Neonazis aktiv. Vor allem solche aus Deutschland. Ein früherer Panzergrenadier der Bundeswehr zum Beispiel, nach dem man gar nicht lange suchen muss. Er hinterlässt ganz offen Spuren bis nach Baden-Württemberg.
Warum hat die Politikwissenschaft die Anschläge der Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) nicht kommen sehen? Das Göttinger Institut für Demokratieforschung hat ein Interview mit Gideon Botsch über die fatale Wirkung von Wahrnehmungsfiltern der Forschung und Defizite des Extremismusbegriffes geführt.
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Redaktion und Technik: Severin Caspari, Alex Hensel und Christoph Hoeft.
Dr. Gideon Botsch ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Moses Mendelssohn Zentrum der Universität Potsdam und forscht zum Thema Rechtsextremismus. Auf Einladung des Göttinger Instituts für Demokratieforschung war Botsch am 19.01.12 Teilnehmer der Podiumsdiksussion “Der Vergessene Terrorismus? Rechte Morde, die Bedeutung der NPD und die Rolles des Verfassungsschutzes”.
2010 erhielten viele Berliner Politiker, die sich an den Protesten in Dresden beteiligt hatten, diese Drohbriefe
Nach Kritik an den Behörden wegen mangelnden Schutzes für Nazigegner, ist am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses über die Bedrohung durch Rechtsextreme gesprochen worden. Seit Monaten werden auf einer in einschlägigen Kreisen bekannten Neonaziseite im Internet rund hundert Personen als „Feinde“ geführt. Weiter„Spur von Nazi-Hetzseite führt nach Schweden“
Das Inforadio hat einen spannenden Beitrag zu der Hetz-Seite Berliner Neonazis gesendet. Hier kann der 4-minütige Beitrag als Stream angehört werden.
„Ist die Justiz und die Polizei in Berlin wirklich machtlos gegen die Neonazi-Hetze im Internet? Auf einer Internetseite, die so genannten autonomen Nationalisten zugeordneten wird, finden sich die Namen von Politikern, Linken und Journalisten, die meisten von ihnen aus Berlin. Viele haben Anzeige erstattet, erfolglos. Der Staatschutz hat ihnen per Post mitgeteilt, es gebe kein Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung.“
Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl steht nach seinem Auftritt bei einer Podiumsdiskussion in der Kritik. In Bezug auf die Neonazi-Mordserie soll er unter anderem gesagt haben: „Eine gute und vernünftige Einwanderungspolitik muss zum Ziel haben, dass keine Kampfgruppen am rechten Rand entstehen. […] Der soziale Frieden dürfe nicht gefährdet werden“. Es nütze nichts, wenn man die ganze Welt umarme, dabei aber die eigenen Bürger aus den Augen verliere. Die Seite „Migazin“ griff die Meldung auf und fragte provozierend: „Sind die Neonazi-Opfer selbst Schuld an ihrem Tod, Herr Uhl?“ Seither läuft im Netz eine hitzige Diskussion um Uhls Aussagen. Das Deutschlandradio-Wissen hat dazu ebenfalls einen lesenswerten Artikel veröffentlicht.Das Büro von Uhl verschickte am Dienstag eine eigene Erklärung zu den Vorwürfen, die wir an dieser Stelle dokumentieren: Weiter„Ärger um Äußerung von CSU-Politiker zur NSU-Mordserie“
