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Überschätzte Strukturreformen – unterschätzter Bau!

 

Erinnern Sie sich noch an diese Sätze? „Unser Land steht vor gewaltigen Aufgaben. Unsere Zukunft und die unserer Kinder stehen auf dem Spiel. Millionen von Menschen sind arbeitslos, viele seit Jahren. Die Haushalte des Bundes und der Länder sind in einer nie da gewesenen, kritischen Lage. Die bestehende föderale Ordnung ist überholt. Wir haben zu wenig Kinder, und wir werden immer älter. Und wir müssen uns im weltweiten, scharfen Wettbewerb behaupten. In dieser ernsten Situation braucht unser Land eine Regierung, die ihre Ziele mit Stetigkeit und mit Nachdruck verfolgen kann.“ Mit diesen Sätzen rechtfertigte Bundespräsident Horst Köhler die Auflösung des Bundestages. Das war am 21. Juli.

Die Eliten des Landes gierten nach härteren, schärferen Reformen des Sozialstaates und des Arbeitsmarktes. Und natürlich nach einer christlich-liberalen Koalition. Nur mit schwarz-gelben Reformen sei das Land zu retten, suggerierten Lobbyisten, Professoren und Kommentatoren. Nur so würde das Wachstumsschlusslicht Deutschland wieder Anschluss an die anderen Euroländer bekommen.

Dann trat der „worst-case“ ein: die große Koalition. Das Ende aller Reformhoffnungen. Der Stillstand. Sachverständigenrat und die Wirtschaftsforschungsinstitute malten in schwarzen Farben: 1 Prozent Wachstum für Deutschland 2006, oder doch 1,2 Prozent. Das war alles erst vor sechs Wochen.

Und heute? Irgendwo Reformen in Sicht, so richtige Blut-Schweiß-und-Tränen-Reformen, so Gürtelengerschnall-Reformen? Dennoch ist ein Wunder geschehen. Seit zwei Wochen überbieten sich die Volkswirte mit ihren Konjunkturprognosen. Gestern das Ifo-Institut, das von 1,2 auf 1,7 Prozent Wachstum ging. Gestern auch Morgan Stanley, die amerikanische Investmentbank, die auf 1,8 Prozent oder bereinigt um Arbeitstage sogar zwei Prozent erhöhte. Und heute Morgen dann die Allianz mit einer glatten zwei. Damit hat nach der französischen Ixis das erste deutsche Haus die magische zwei an die Wand geschrieben. Klar, jetzt wird gerne mit der drohenden Mehrwertsteuerreform argumentiert, die wundersam den Konsum nächstes Jahr anschiebe.

Doch das sind Ausreden dafür, dass man vor sechs Wochen noch schwarz gesehen hat. Das sehen auch die Volkswirte der Dresdner Bank/Allianz so. Sie veranschlagen den Mehrwersteuereffekt auf gerade mal 0,1 Prozentpunkt. Ich glaube Sylvain Broyer hat Recht. Er hat in seinem Kommentar geschrieben, dass es verdammt schwer sei, den Wendepunkt der Konjunktur vorherzusagen. Irgendwann sei er da und dann würden die Prognosen wieder einfacher. Da auch die Analysten und Volkswirte nur Herdentiere sind, geht irgendwann der Run halt los, wenn sich der Wendepunkt nicht mehr leugnen lässt. Das ist in diesem Blog ja ausführlich beschrieben worden (Norbert Walter für ein Jahr Optimist; Les vrais optimistes).

Die wahre Überraschung ist der Bau. Er kommt. Er scheint seine seit zehn Jahren andauernde Krise überwunden zu haben. So argumentierte heute morgen der Chefvolkswirt der Allianz, Michael Heise, beim Pressebrunch, so auch gestern das Ifo. Ja, es ist der Bau, der Deutschland wieder zu Euroland aufschließen lässt. Und damit sind wir ironischer Weise wieder bei Horst Köhler, einem der maßgeblichen Architekten der Wiedervereinigung. Das ist 15 Jahre her. Aber unter seinen mitgetragenen, seinen vorbereiteten Entscheidungen hat Deutschland bis heute gelitten.

Erst die Währungsunion mit dem völlig falschen Wechselkurs, der den Rücktritt des damaligen Bundesbankpräsidenten Otto Pöhl zur Folge hatte. Der überhöhte Wechselkurs hat die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Firmen gekillt, lange bevor die westdeutschen Arbeitgeber mit den westdeutschen Gewerkschaften die Löhne für die ostdeutschen Arbeitnehmer auf ein KO-Niveau gehievt haben. Dann folgten die enormen Abschreibemöglichkeiten für Ostimmobilien, die die steuerspargeilen Deutschen großzügig genutzt haben. Das hat einen Bauboom ausgelöst, der bis 1995 die Ost-Arbeitslosigkeit kaschiert hat – und dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl noch eine Wiederwahl beschert hat. Von diesem Bauboom hat sich Deutschland lange nicht erholt. Er hatte erst die Baukrise, dann die Wachstumskrise, später die Immobilienkrise und als traurigen Höhepunkt die Bankenkrise 2002/2003 zur Folge. Für Wirtschaftshistoriker: Die Bonner Beamten Köhler und Co. zeichneten auch für die Finanzierung der Einheit verantwortlich. Anstatt sie über Steuern zu finanzieren, setzten sie auf die Sozialabgaben und luden damit einen Großteil der Kosten den Arbeitnehmern auf. Diese Entscheidung ist für die seit fast zehn Jahren kaum steigenden verfügbaren Einkommen mitverantwortlich, sprich für den schleppenden Konsum.

Doch wer will das heute wissen? Viel bequemer ist es den „ausufernden Sozialstaat“ als Grund allen Übels hinzustellen, die Verkrustungen am Arbeitsmarkt, den hohen Staatsanteil oder die hohen Staatsschulden (die übrigens auch eine Folge der Wiedervereinigung sind).

Doch jetzt kommt der Bau wieder, vor allem der Tiefbau, der Gewerbebau und ganz sachte sogar der Wohnungsbau – und schon schließt Deutschland beim Wachstum zu Euroland auf. Heise von der Allianz prognostiziert für Deutschland und Euroland zwei Prozent.

Deutsche Bauindustrie

Diese Grafik finde ich deshalb sehr interessant, weil sie meine These stützt, dass es vor allem die Kreditklemme war, die Deutschland die letzten Jahre eingeschnürt hat. Die Kreditklemme als Konsequenz der Bankenkrise, die wiederum … siehe oben. Der Wendepunkt bei den Auftragseingängen liegt im zweiten Quartal diesen Jahres, also genau dort, wo die Bankenbefragung der Europäischen Zentralbank erstmals eine Lockerung der Kreditkonditionen in Deutschland festgestellt hat.

Wachstumsdifferenz

Das ist eine meiner Lieblingsgrafiken. Ich habe sie in den vergangenen Jahren sehr oft bei Vorträgen gezeigt und auch einmal in der ZEIT. Sie stammt von Klaus Borger, einem ruhigen und nachdenklichen Volkswirten der KfW. Die Grafik verdeutlicht, dass ein Großteil der Wachstumsschwäche Deutschlands vis à vis Euroland tatsächlich auf den Bau zurückgeht. Wurde das je groß diskutiert? Es war doch viel einfacher, das Schlusslicht Deutschland mit Strukturproblemen zu erklären und Blut-Schweiß-und-Tränen-Reformen zu fordern.

21 Kommentare

  1.   EuroOptimist

    Glückwunsch zu diesem Blog und den fundierten Meinungen, die Sie mutig vertreten! Wenn es einem Patienten schlecht geht, kommen immer die Quacksalber und versuchen, mit seinen letzten Reserven noch ihre ganz privaten Interessen zu bedienen. Genau das haben wir in den letzten 2 Jahren beobachten können. Glücklicherweise hat ein erstaunlich reger Wähler die Quacksalber in letzter Minute zum Teufel gejagt und eine Große Koalition gewählt. Die Quacksalber wissen ganz genau, warum das ihre Horrorvision war. Es wird kaum möglich sein, den Aufschwung den Reformen gutzuschreiben, die niemals beschlossen worden sind.

  2.   Ralf Zerback

    Das sind spannende Zahlen und gut gezogene Schlüsse. Und solche Debatten wir die um angeblich lebensnotwendige Reformen mal in die, mal in die andere Richtung kann man ja nicht mehr ernst nehmen. Da wird ein Stichwort unters Volk geworfen – das kann „Reformstau“ heißen oder „Waldsterben“, „Überfremdung“ oder „Demografieproblem“. Das wird dann ein paar Jahre durchs Dorf gejagt, bis es keiner mehr hören will. Zum Glück, weil sich dann rausstellt, dass das Problem keins war. Das hängt wohl mit falschen Zeitvorstellungen zusammen. Die Beschleunigung der Medien- und Wirtschaftwelt erzwingt das Beobachten kurzfristiger Entwicklungen, wo in Wahrheit langfristige Tendenzen entscheiden. Leider geht damit das Feeling für diese längerfristigen Entwicklungen verloren.
    Das war jetzt etwas weit weg vom Thema. Aber dazu noch: neben der Baukonjunktur müsste eigentlich auch die Investitionsgüterindustrie kräftigen Nachholbedarf haben. Denn die ganze Geiz-ist-geil-Welle hat ja auch die Unternehmen erfasst und nicht nur Stellenstreichungen ausgelöst, sondern auch Investitionen auf Eis gelegt. Da müsste noch einiges kommen. Auf ein goldenes 2006!


  3. Ich habe nie daran geglaubt, daß Deutschland in irgend einem Bereich Schlusslicht ist. Es gibt genügend Unternehmenslenker, die verantwortliches Handeln an den Tag legen und nicht ständig abkassieren wollen, die ihre Mitarbeiter nicht als Kostenfaktor auf zwei Beinen ansehen. Es wird geklagt, daß das Konsumverhalten zu wünschen übrig lässt. Menschen, die auf die Straße gesetzt werden, kaufen keinen Daimler mehr, Herr Zetsche. Vielleicht sollten sie auch einmal daran denken. Und nicht nur an die Renditen der Aktionäre.

  4.   Heinrich Kasper

    Dass der Umtauschkurs bei der deutschen Waehrungsunion „voellig falsch“ gewesen waere ist ein Geruecht – wie schon Heusingers Freund Hans-Werner Sinn im „Kaltstart“ vorrechnet. Das Kaufkraftverhaeltnis Ost- zu Westmark war ziemlich genau 1:1 (nicht jedoch das Austauschverhaeltnis handelbarer Gueter, was den Markt-Wechselkurs bestimmt). Falsch war die Lohnaufholjagd im Anschluss an die Waehrungsunion. Manche argumentieren plausibel diese sei bei einer gemeinsamen Waehrung unvermeidlich gewesen; in dem Fall war die Waehrungsunion falsch, oder zumindest verfrueht.

    Ansonten weitgehend Zustimmung. Zur Ergaenzung allerdings: „Bankenkrise“ und Kreditklemme sind – wie Goldman Sachs´ Schumacher richtig analysiert – die Folge des strukturellen Anstiegs der Kapitalkosten seit Mitte der 90er Jahre an das Eurozonenniveau (d.h. sie sind Folge der gleichen Ursache, und nicht Ursache des anderen).

    Gruss
    HKP

  5.   G, Klemm

    Danke an den Autor – die neoliberalistischen Blut-, Schweiß- und Tränenlyrik der sog. Eliten erweist sich immer häufiger als rein interessengeleiteter Kampf gegen die Mehrheit der Menschen in diesem Land. Nachdem man uns publizistisch sturm- bzw. reformreif geschrieben und geredet hat, soll jetzt die Ernte eingefahren werden – eine noch massivere Umverteilung von unten nach oben. Es gibt wohl kaum einen Begriff, der über die letzten Jahrzehnte hin einen solch gravierenden Bedeutungswandel erfahren hat wie das Wort ‚Reform‘. Aus Maßnahmen und Schritten zur Verbesserung der Lage vieler wurde ein Kampfbegriff zur Durchsetzung brutaler Intereressenpolitik. Besonders perfide daran: den Menschen wird ein unglaubliches Maß an Dummheit unterstellt. Das hat fast schon realsozialistische Züge frei nach dem Motto: es muß alles noch viel schlimmer werden, damit es besser wird.
    Aber man soll die Hoffnung nicht aufgeben: auf Dauer werden die Menschen sich durch Ruck-Reden und hemmungslose Kampf-Rhetorik gegen den Sozial- und Wohlfahrsstaat nicht über die Realität hinwegtäuschen lassen. Merke: die Wirtschaft ist für den Menschen da und hat seinen Bedürfnissen zu dienen – nicht umgekehrt.

    G. KLemm

  6.   Martin Schreiber

    Entschuldigung, aber mir ist trotzdem nicht klar wie ein Aufschwung in Deutschland kommen soll wenn der private Konsum weiterhin stagniert und der Staat als Investor ausfällt. Und beides ist ja wohl zu erwarten. Der Bürger als Konsument hat im Jahr 2006 erstmals sinkende Löhne hinzunehmen (verunsicherung kommt hinzu) und der Staat versucht lieber Schulden zu tilgen. Und ohne ansteigenden privaten Konsum werden wir doch die Beschäftigungsschwelle nie erreichen… alles andere zählt eh nicht.

  7.   Robert von Heusinger

    Zwei Erwiderungen, Herr Schreiber. Wenn mehr Menschen Arbeit haben, kann der Konsum anziehen, selbst wenn die Löhne sinken. Auf die Lohnsumme kommt es an. Ich weiß, dass im Pessimismus durchtränkten Deutschland niemand glauben möchte, dass es wieder mehr Jobs gibt. Aber mit ein bisschen Vertrauen in den Kapitalismus bin ich mir sicher, dass genau das passiert. Schon heute sind die offenen Stellen deutlich höher als vor einem Jahr, gleichzeitig haben die verlorengegangenen Jobs 2005 deutlich abgenommen.
    Zweitens, glaube ich, dass die Verunsicherung abnehmen und nicht zunehmen wird. Wenn es wieder mehr Jobs gibt, nimmt die Erpressbarkeit der Arbeitnehmer ab. Wenn das Betriebsklima schlecht ist, werden die Menschen jede sich bietende Möglichkeit nutzen, um einen neuen Job anzunehmen. Dann steigen auch wieder die Löhne, dann steigt auch wieder die Anerkennung für die Lohnarbeit!

  8.   Rullmann

    Es hat nichts mit Pessismisu zu tun, wenn M. Schreiber fragt, woher bitte der Aufschwung kommen soll. Was wir derzeit erleben, ist die andere Seite der Medaillie. Die Krankschreiber des drittreichsten Landes der Welt haben aus reinem Eigeninteresse umgeschaltet auf Gesundbeten. Beweis „Deutsche haben wieder Kauflaune“. Wer – wie unsereins – Freunde hat, die im Einzelhandel beschäftigt sind, von der Edelbotique bis zum normalen Einzelhandelsgeschäft, weiß: Eine glatte Propagandalüge. Es war das schlechteste Weihnachtsgeschäft seit Jahren. Aber das ist der Fluch der bösen Tat. Um den Sozialstaat zu zerschlagen, die Gewerkschaften zu schwächen und sich selbst die Renditemargen von drei Prozent des Umsatzes (wie ich es noch in der Ausbildung lernte) auf 25 Prozent (Ackermann) zu heben, musste das Land rabenschwarz getrommelt werden. Bedauerlicherweise haben sich viele Journalisten, die es besser wussten, an dieser Gehirnwäschenkampagne aus dem Hause Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hundt & Co. beteiligt. Jetzt existieren die überflüssigen 45-jährigen mit Hartz IV am Rande bzw unterhalb des Existenzminimums. Damit ist eine der wichtigsten Reformen vollbracht und Vater Staat bekommt dank Mehrwetsteuererhöhung auch wieder Geld für seine dicken Beamtenpensionen. (Wie viele Professoren, die bestens aus Steuergeldern alimentiet sind, haben von anderen in den Medien und bei Christiansen in den letzten beiden Jahren „Gürtel enger schnallen“ verlangt“. Das wesentliche Reformziel ist also umgesetzt, jetzt braucht die CDU Wachstumserfolg – in drei Monaten sind einige Landtagswahlen. Also wird die neue Propagandawelle gestartet. Es ist immer das gleiche Spiel und die meisen fallen drauf rein. Ich empfehle Gegenlektüre. Etwa die http://www.nachdenkseiten.de von Albrecht Müller (Autor von „Die Reormlüge“).

  9.   rawe64

    Die Grafik, die Sie „in den vergangenen Jahren sehr oft bei Vorträgen gezeigt“ haben, endet 2005.

    Nicht nur hier fehlt Präzision.

  10.   EuroOptimist

    @ Rullmann
    Die Anzeichen für einen Aufschwung verdichten sich inzwischen zur Gewissheit. Es wäre allein aus zeitlichen Gründen absurd, ihn dem Wirken einer Kanzlerin Merkel zuzuschreiben, aber natürlich ist es nicht schädlich, dass die Schwarzmalerei und Miesmacherei einer großen Oppositionspartei ihrem Interesse an neuem Optimismus gewichen ist. Das kann unter dem Aspekt der Wahrheit manchmal ärgerlich sein, aber letztlich ist es ein Vorteil der Demokratie, dass Wahlen regelmäßig zur Auflösung alter Fronten zwingen.