So funktioniert Kapitalismus

EZB will notfalls weiter senken

Von 2. Juli 2009 um 18:49 Uhr

Die Europäische Zentralbank hat ihren Leitzins, den Hauptrefinanzierungssatz, wie erwartet bei 1% belassen. Aber wer hätte das gedacht: auf der Pressekonferenz der EZB am Donnerstag hat Jean-Claude Trichet von sich aus, ohne dass ihn ein Journalist dazu gedrängt hätte, noch einmal ausdrücklich erklärt, dass es im EZB Rat keine Entscheidung gegeben hätte, dass das Zinsniveau seinen tiefsten Punkt erreicht habe. Es klang ein bisschen wie: Die Lage ist ernst, die Inflation liegt deutlich unter unserer Zielmarke von knapp unter 2%, und wir werden alles tun, damit wir da wieder hin kommen.

Die schwedische Notenbank ist am Donnerstag schon mal vorangegangen und hat ihren Zins von 0,5% auf 0,25% gesenkt und ist damit de facto bei Null angekommen. Ich vermute, dass auch die EZB lieber an der Zinsschraube dreht als sich auf das vollkommen unbekannte Territorium der mengenmäßigen Lockerung, des “quantitative easing” zu begeben. Da drohen nämlich Verluste im Falle, dass die angekauften Rentenpapiere nicht-staatlicher Emittenten deutlich an Wert verlieren. Das kann bei diesen “covered bonds”, also Pfandbriefen angesichts der katastrophalen Lage etwa des spanischen Immobilienmarkts, demnächst vielleicht auch des französischen, durchaus geschehen. Wer übernimmt dann diese Verluste? Steht der deutsche Steuerzahler indirekt für die Folgeschäden der spanischen Immobilienblase ein? Reichen die Rettungsaktionen für Opel, Quelle und die diversen Banken nicht schon? Die EZB könnte sich unbeliebt machen.

Insofern ist eine weitere Zinssenkung, oder vielleicht auch mehrere, aus politischer Sicht plausibler als ein baldige Aufstockung der Volumina bei den “unkonventionellen Maßnahmen”.

Was würde dann übrigens mit der Einlagenfazilität geschehen, die es den Banken erlaubt Überschussreserven verzinst bei der EZB zu parken, wenn der Hauptrefinanzierungssatz demnächst 0,25% erreichen sollte? Die Differenz zwischen dem Satz der Einlagenfazilität von 0,25% und der Spitzenrefinanzierungsfazilität von 1,75% beträgt zur Zeit 150 Basispunkte oder 1,5 Prozentpunkte. In der Vergangenheit waren es auch schon mal 200 Basispunkte.

Da die Kreditvergabe der Banken an Nicht-finanzielle Unternehmen und Haushalte im Euroraum etwa seit dem dritten Quartal saisonbereinigt stockt, wird die EZB allmählich nervös. Die Banken haben Geld in Hülle und Fülle, aber sie bleiben darauf sitzen, weil ihnen das Verleihen in dieser tiefen Rezession zu riskant erscheint oder weil sie wegen ihrer Abschreibungen auf die Schrottpapiere, auch “toxic waste” genannt, ihre Bilanz verkürzen möchten: Durch die Verluste aus den Abschreibungen vermindert sich ihr Eigenkapital, um die gewünschten oder geforderten Relationen zwischen (risikogewogenen) Aktiva und Eigenkapital wieder herzustellen, müssen sie die Aktivseite der Bilanz eindampfen. Da hilft auch noch so viel billige Liquidität von der EZB wenig. Irgendwann wird Axel Weber seine Drohung wahrmachen müssen und unter Umgehung des Bankensektors Kredite direkt an die Privatwirtschaft vergeben. Das ist allerdings so lange noch nicht relevant, wie es noch Spielraum bei den Zinsen gibt.

Eine Option für die EZB besteht sicher darin, den Einlagensatz in den negativen Bereich zu drücken. Das wäre dann der Einstieg in eine Welt negativer Notenbankzinsen, über die ich mich vor kurzem hier im Herdentrieb schon mal ausgelassen hatte.

Dass die Inflationsrate im Juni im Euroland “nur” -0,1% (ggVj) betrug, ist eigentlich erstaunlich. Wäre der Ölpreis auf dem Niveau von Dezember geblieben und hätte sich nicht seitdem mehr als verdoppelt, läge die Inflationsrate schon längst bei -0,5%. Dahin gehen wir aber. Die Öltanks quellen über, überall steigt die Arbeitslosigkeit steil an, die Löhne kommen zunehmend unter Druck, und die ungenutzten Kapazitäten sind so groß wie seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Der Auslastungsgrad ist die wichtigste Variable zur Erklärung der Preisentwicklung.

Wenn jetzt noch hinzukommt, dass der Euro gegenüber dem Dollar deutlich aufwerten sollte, könnten wir bald japanische Verhältnisse haben. Die USA könnten angesichts der nach wie vor stark steigenden Arbeitslosigkeit ein Interesse an einem schwachen Dollar haben. Auch nach der angeblichen Besserung der Lage am Arbeitsmarkt ging auch im Juni die Anzahl der abhängig Beschäftigten (die “payrolls”) kräftig zurück. Um Vollbeschäftigung zu halten, brauchen die USA jeden Monat etwa 150.000 neue Jobs – es gingen aber stattdessen erneut 467.000 verloren, eine Differenz von 617.000 – in einem Monat. Von Juni 2008 bis Juni 2009 betrug der Rückgang 5,66 Mio, oder 4,1%. Wenn man weiß, wie wichtig Vollbeschäftigung für die Amerikaner ist, einschließlich der Notenbank, kann man sich vorstellen, welche wirtschaftspolitischen Szenarien durchgespielt werden dürften. Die Briten haben es bereits vorgemacht, wie die Schornsteine durch eine starke Abwertung am Rauchen gehalten werden können. Wenn es zu einer kompetitiven Abwertung des Dollar kommen sollte, einem Abwertungswettlauf oder beggar-thy-neighbor-Politik, kann die Inflationsrate in Nullkommanichts bei -1% landen.

Ich vermute, dass die Rentenmärkte angesichts dieser Entwicklungen freundlich bleiben werden. Die Renditen sind im Zehnjahresbereich seit Anfang Juni bereits um etwa 40 Basispunkte auf jetzt 3,32% gesunken. Da die Refinanzierungskosten für die Banken so niedrig sind und weiter sinken werden, ergibt sich eine starke Nachfrage nach attraktiven und auf Jahre hinaus festen Renditen. Wenn die EZB dann doch noch mal ihre Covered Bond-Fazilität aufstocken sollte, weil nichts so richtig Schwung in die Bude der Kreditvergabe bringen will, gäbe es von daher ein zusätzliches Motiv, Festverzinsliche zu kaufen.

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Leser-Kommentare
  1. 9.

    Der nächste Bailout ist bei den Gemeinden fällig. Exemplarisch anhand der schwäbischen Provinz:

    Rottenburg a.N.: 2,9 Mio. Steuermindereinnahmen in 2009, 6,6 Mio. in 2010. Haushaltssperre.

    Tübingen: 6 Mio. weniger in 2009. Stellenbesetzungs- und Haushaltssperre. Erhöhung sowohl der Gewerbe- als auch der Grundsteuer. “Eine Schmerzgrenze gibt es nicht.“ (O-Ton der Stadtverwaltung)

    Reutlingen: 48 Mio. weniger im Doppelhaushalt 2009/2010. Achtundvierzig!! Das ist mehr als die sog. “Freiwilligkeitsleistungen”. Selbst wenn die Stadt also all diese freiwillen Zuschüsse für Kultur etc. streicht, reicht das Geld nicht. Kein Mensch weiß momentan, wie das gelöst werden soll, der IHK-Präsident fordert nebulös “mehr Kreativität” bei der Etatplanung.

    Reutlingen leidet an der starken Betonung von Industrie und produzierendem Gewerbe. Städte mit weniger Industrie, dafür mehr Dienstleistungsgewerbe (wie z.B. Tübingen) werden weniger gebeutelt. Die Probleme lassen sich auch nicht einfach durch Schulden machen lösen, denn wenn die Neuschulden größer sind als die Investitionen, ist ein Gemeindehaushalt nicht genehmigungsfähig.

    Dieses Gruselkabinett ist keine Singularität, alle Kommunen stehen vor diesem Problem!

    Der Knüller: Die “Lösung” wird in all diesen Städten momentan darin gesehen, alle geplanten aber noch nicht begonnenen Baumaßnahmen zu streichen, mit Ausnahme derjenigen, für die es Zuschüsse aus dem Konjunkturprogramm gibt.

    D.h. bei den regulären Ausgaben wird gestrichen wo’s nur geht, aber an den “zusätzlichen” (Konjunkturprogramm-)Ausgaben wird festgehalten. Im Endeffekt ist das Volumen der Ausgaben in etwa so, als ob es das Konjunkturprogramm gar nicht geben würde. Nur die Entscheidung, für welche Projekte Kapital allokiert wird, verändert sich durch das Konjunkturprogramm. Der eigentlich gewünschte Stimulus für die Volkswirtschaft fällt flach. Das kann nur eines heißen, es geht noch weiter runter. Deflation voraus!

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    • 6. Juli 2009 um 01:14 Uhr
    • taurus
  2. 10.

    @ Marlene

    Eins ist sicher: Die amerikanischen Verbraucher schnallen ihre Gürtel enger -weil die Anzahl der Jobs in den vergangenen 12 Monaten um mehr als 4% gesunken ist, und weil der Wert ihrer Immobilien und Aktien stark gefallen ist -, sie werden diesmal nicht in der Lage sein, die Weltkonjunktur zu retten. Sie wollen selbst gerettet werden. Wir müssen die Banken sanieren, aber nicht durch mehr Liquidität (was für sie ja auch vor allem nur mehr Schulden bedeutet), sondern durch eine nachhaltige Sanierung ihrer Bilanzen durch Bad banks und vorübergehende Verstaatlichung. Daran hapert es, und so lange werden wir weiter japanische Verhältnisse haben (Banken als walking dead).

    Grüße, DW

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    • 6. Juli 2009 um 10:19 Uhr
    • Dieter Wermuth
  3. 11.

    @ Christian Wagner

    Nullzinsen sind nicht falsch – sie verbessern ceteris paribus die Gewinne der Banken und damit die Aussichten auf einen Anstieg der Kredit. Es reicht aber nicht. Die Banken haben nämlich keine Liquiditätsprobleme, sondern stehen vielfach vor der Insolvenz. Sie müssten – in unserer Währungsunion – nämlich eigentlich noch knapp €300Mrd abschreiben. Täten sie es, wäre ihr Eigenkapital auf einmal um etwa 10% geringer als zuletzt, und die Aktiva müssten um etwa €2.800Mrd schrumpfen (vgl. S. S29 im Juni-Bulletin der EZB). Zum Vergleich, das BIP von Euroland beträgt zur Zeit €8.960Mrd. Angesichts solcher Dimensionen wird es nicht ohne Bad Banks und Verstaatlichung gehen.

    Grüße, DW

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    • 6. Juli 2009 um 10:33 Uhr
    • Dieter Wermuth
  4. 12.

    Nicht alles wird billiger. Durch die Absenkung des Basiszinssatzes zum 1.7.2009 von 1,62 auf 0,12 werden die nicht börsennotierte Unternehmenswerte zum 1.7. um rd ein Drittel angehoben. Der Fiskus freut sich über dieses Paradox bei der Bewertung von Unternehmen für die Erbschaftsteuer. Ein Unternehmen, das einen durchschnittlichen Gewinn von 100.000 € hat, wird bei einem Erbfall am 30.6.2009 mit 1,6 Mio € bewertet, tritt der Erbfall am 1.7.2009 ein, berechnet der Fiskus die Erbschaftsteuer vom einem Wert von 2,1 Mio € . Und das im Zeichen der Wirtschaftskrise. Paradoxer geht es wohl nicht.

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    • 6. Juli 2009 um 10:39 Uhr
    • unternehmerlein
  5. 13.

    @D.W.

    “Nullzinsen sind nicht falsch”

    Doch, sind sie. Rein finanzwirtschaftlich besteht ein Zins aus einem risikolosen Zins (=Gewinnaufschlag) und einem Risikozins. Ersteres wäre auf Null zu drücken möglich, letzteres aber nicht – oder sind plötzlich die ganzen Bankinstitute AAA ?
    Desweiteren schafft die Nullzinspolitik alles, nur nicht eins, nämlich den “Endverbraucher”, sprich Kreditnehmer finanziell zu entlasten über kostengünstige Kreditzinsen. Vielmehr wird die Zinsdifferenz zw. gegebenen Krediten und genommenen Krediten als Gewinnmarge vereinnahmt, so was nennt man auch Arbitrage – auf Kosten des Steuerzahlers und der Konsumenten (Kreditnehmer). In einem Neoliberalen System mag das ja ganz toll sein, nicht aber in einer (sozialen) Marktwirtschaft. Darüber hinaus hege ich den Verdacht, dass dieses billige Geld analog Japan wieder für diverse Casino-Spielerei “missbraucht” wird, wir produzieren also wieder die nächste Thermonukleare Anleihenbombe.
    Ich dagegen würde diese ganzen Banken (wie bereits angesprochen) hopps gehen lassen. Eine Finanzierung des Kreditwesens, d.h. an Konsumenten und Unternehmen läuft direkt über die KfW oder Bundesbank (wie ja bereits von Axel Weber angedroht).

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    • 6. Juli 2009 um 14:40 Uhr
    • Christian Wagner
  6. Kommentar zum Thema

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