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Wer sind die Sozialschmarotzer?

 

Die Wirtschaftskrise dauert an. Die konjunkturelle Lage ist noch keinesfalls robust, und selbst bei guter Wirtschaftsentwicklung in diesem Jahr wird die Arbeitslosigkeit in Deutschland unweigerlich steigen – die Produktionskapazitäten sind noch lange nicht wieder richtig ausgelastet. Gleichzeitig laufen die öffentlichen Haushalte aus dem Ruder und jeder Euro muss mehrmals umgedreht werden, selbst ohne die ab 2016 voll greifende Schuldenbremse. Folgerichtig fangen die ersten Politiker wieder damit an, die Einsparpotenziale bei den Nutznießern der vermeintlich so üppigen sozialen Sicherungsleistungen auszuloten.

Den Vorkämpfer gibt dabei Hessens Ministerpräsident Roland Koch, der im Interview mit der Wirtschaftswoche fordert, niemand dürfe das Leben von Hartz-IV als “angenehme Variante” sehen. “Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung. Dass er eben nicht bloß zu Hause sitzt.”

Der Chef der Arbeitsagentur Weise setzt im SPIEGEL-Interview in der Frage möglicher Reformen von Hartz-IV auf den Protest derjenigen, die die Sozialleistungen finanzieren. Die Grundsicherung sei schließlich eine staatliche Fürsorgeleistung, die auch Geringverdienende mit ihren Steuern finanzierten: “Halten Sie es für einen Ausweis besonderer Gerechtigkeit, wenn künftig die Friseurin den wohlhabenden Eigentümer mehrerer Immobilien mitfinanzieren würde?” stellt sich Herr Weise die suggestive Frage.

Man könnte dem einfach entgegnen, dass einigen der Herrschaften, die sich aktuell zu dem Thema äußern, die Faktenlage in Sachen “Fordern” der Empfänger von ALG-II offenbar verborgen geblieben ist. Man kann aber auch mit einer kleinen Überschlagrechnung versuchen, den Schaden, der den ehrlichen Zahlern von Steuern und Abgaben durch Betrug bei Hartz-IV entsteht, mit dem Schaden zu vergleichen, der hierzulande Jahr für Jahr infolge der fragwürdigen Steuermoral zu beklagen ist.

Nur einmal angenommen, volle zehn Prozent der heute rund 3,5 Millionen Bedarfsgemeinschaften, die aktuell von Arbeitslosengeld II leben, seien im Koch’schen oder Westerwelle’schen (“Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit”) Sinne lupenreine “Sozialschmarotzer” – also Menschen, die ungerechtfertigt die staatlichen Unterstützungsleistungen von durchschnittlich 850 Euro im Monat in Anspruch nehmen. Der Einfachheit halber sei weiter (unrealistischerweise) angenommen, dass diese zehn Prozent tatsächlich einer Erwerbstätigkeit nachgehen könnten, die die sozialstaatliche Unterstützung nach SGB II vollständig überflüssig machen würde. Dann ergäbe sich rechnerisch ein jährlicher Schaden von 3,6 Mrd. Euro (350.000 Bedarfsgemeinschaften x 850 Euro x 12 Monate).

Der Schaden aus der jährlichen Umsatzsteuerhinterziehung liegt dagegen nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes bereits im zweistelligen Milliardenbereich. Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, schätzt das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland auf dreißig Milliarden Euro und Ex-Finanzminister Steinbrück ging im Steuerflucht-Streit des vergangenen Jahres sogar von hundert Milliarden Euro aus, die dem Fiskus jährlich durch Steuerhinterziehung verloren gehen. Nicht unerwähnt sollte dabei bleiben, dass die gering entlohnten Beschäftigten, deren Ausbeutung durch die Sozialschmarotzer besonders BA-Chef Weise beklagt, ihrerseits entweder gar keine Steuern bezahlen (weil sie dafür schlicht zu wenig verdienen) oder zumindest durch den direkten Steuerabzug vom Lohn in ihren eigenen Steuerhinterziehungsmöglichkeiten deutlich begrenzt werden.

Welcher Schluss lässt sich dann ziehen, wenn man allein die konservativere Schätzung zur Steuerhinterziehung nimmt und sie mit der – ganz sicher überzeichneten – Kalkulation der Schäden durch ALG-II-Betrüger vergleicht? Möglicherweise doch der, dass es Missbrauch offenbar in allen Bevölkerungsschichten gibt, aber der Missbrauch der viel beschworenen “Leistungsträger” die Gemeinschaft finanziell deutlich teurer zu stehen kommt als der der Bezieher der sozialen Grundsicherung.

Vielleicht könne man auch zu dem Schluss kommen, dass die arbeitende Bevölkerung mit nur geringen oder durchschnittlichen Einkommen wesentlich mehr davon hätte, wenn die Politik die Steuerhinterziehung konsequenter bekämpfen würde – anstatt sich auf die rund fünf Millionen erwerbsfähigen Hilfeempfänger einzuschießen, die sich aber auch partout weigern, die knapp eine halbe Million bei der BA gemeldeten freien Stellen zu besetzen. Möglicherweise sollte der Staat einfach einmal über die Einstellung von zusätzlichen Steuerfahndern nachdenken. Damit wäre schließlich gleichzeitig etwas für die Beschäftigung getan.

Ein Problem mit der Steuerfahndung scheint übrigens besonders das von Roland Koch regierte Land Hessen zu haben. Eigene schwarze Kassen außerhalb des Zugriffs des deutschen Fiskus (a.k.a. “jüdische Vermächtnisse”) unterhält man dort nach eigener Auskunft zwar nicht mehr. Dafür aber sorgte die oberste Finanzverwaltung im Lande scheinbar jahrelang dafür, dass die Leistungsträger von unerhört hohen Steuerbelastungen verschont blieben. Unliebsame Beamte der Steuerfahndung, die höchst erfolgreich Steuersündern auf der Spur waren, wurden durch psychiatrische Gutachten außer Gefecht gesetzt. Im ebenfalls höchst lehrreichen “Fall Wolski“, in dem zur Zeit vor dem Landgericht Darmstadt gegen den Ehemann einer der Hessen-CDU nahestehende Richterin verhandelt wird, wurde vom zuständigen Finanzamt aus bislang ungeklärten Gründen über Jahre gleich gar nicht nach der Einkommenssteuererklärung oder monatlichen Umsatzsteuer-Voranmeldungen gefragt.

Dass sich Roland Koch nun an vorderster Front am Einprügeln auf vermeintliche Nutznießer der “sozialen Hängematte” beteiligt (“Wir haben Menschen, die mit dem System spielen und Nischen ausnutzen”), während seine eigene Verwaltung die Verfolgung der Steuerhinterziehung wohlhabender Bevölkerungskreise scheinbar gezielt hintertreibt – das ist allerdings an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten.

100 Kommentare

  1.   Stephan

    Gut gebrüllt!

    In der heutigen New York Times war ein Artikel über Swiss Banker Blows Whistle on Tax Evasion. Der Bursche hat für Julius Bär die Geschäfte auf den Caymans geleitet. Ich finde seine Zusammenfassung ganz gut: “Offshore tax evasion is the biggest theft among societies and neighbor states in this world.”

    Als Expat les ich ja auch schön brav die Zeitungen aus Oessi-Land. Und da sticht ein Beitrag hervor: Neuer Feudalismus. Ich glaube diese Diagnose ist richtig. Der Staat positioniert sich entschlossen einseitig auf Seiten der Reichen und Wohlhabenden. Und die Medien, Ökonomen, … machen mit.

    Wenn ich die Kommentare zu der DIW Studie lese, dass die Schere zwischen Arm und Reich auf einmal gar nicht so gross ist, weil die DIW Jungs jetzt die Altersvorsorge der Beamten entdeckt haben, dann frag ich mich schon welche Trotteln arbeiten eigentlich beim DIW und noch schlimmer warum kapieren FAZ und Konsorten nicht den DIW Schmäh?

  2.   Markus

    Ein ausgezeichneter, in meinen Augen absolut zutreffender Artikel! Dieser Hetze gegen die Armen der Gesellschaft muß Einhalt geboten werden!
    Herr Koch sollte in sich gehen und nachdenken, ob seine Aussagen und besonders seine damit verbundenen Absichten (Ablenkung von den tatsächlichen Verhältnissen) mit Anstand und Nächstenliebe einher gehen können.
    Und der bezeichnet sich als “Freund” des Dalai-Lama…
    Widerlich!

  3.   Per Gisbert

    Komisch, dass die Bild-Zeitung hier keine Kampagne fährt, aber das was Ypsilanti vorhatte (eine Koalition mit der Linken) ist natürlich deutlich schlimmer als Wolski, ZDF und Steuerfahnder. Feiner Artikel mit einem kleinen Schönheitsfehler, der aber nach dieser Lektüre nicht mehr vorkommen sollte: spiegel.de/kultur/zwiebelfisch/0,1518,315125,00.html

  4.   40stunden

    Schöner Kommentar. Nur der Einwurf zu Herrn Weise ist aus dem Kontext gerissen. Ihm ging es um die von der CDU gewünschten Änderungen am Schonvermögen: “Forderungen aus der Politik, das sogenannte Schonvermögen für Arbeitslose deutlich zu erhöhen, lehnt Weise ab. Die Grundsicherung sei eine staatliche Fürsorgeleistung, die auch Geringverdienende mit ihren Steuern finanzierten.”

    Das Schonvermögen trifft gerade mal 0,2% der Bezieher. Unsozial finde ich das nicht.

  5.   Eclair

    Sehr schön. Mir fällt spontan noch eine Rechnung ein: Von dem Geld, das die Politik innerhalb kürzester Zeit allein zur Rettung von HRE, Commerzbank und den versammelten Landesbanken locker gemacht hat, hätte man spielend sämtliche arbeitsunwilligen Sozialhilfeabzocker seit Beginn der Massenarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik in den 70ern finanzieren können. Wenn ich mich recht erinnere, man möge mich korrigieren, waren die größten “Sanktionen” in diesen Fällen allerdings mit Abfindungen versüßte Kündigungen oder die Deckelung des Gehaltes auf 500.000 Euro im Jahr.

  6.   Eclair

    Volker Pispers bringt es wie immer auf den Punkt: “Das hat Tradition in Deutschland: Die Wut der Menschen, die wenig haben, auf die zu lenken, die überhaupt nichts haben.”

    youtube.com/watch?v=aeG1i3oOVtg

  7.   Klemse

    Verstehe ich das richtig? Durch den Missbrauch von Sozialleistungen (ALG II) entsteht nach der (wohl tatsächlich überzeichneten) Kalkulation Lindners ein Schaden von 3,6 Mrd. Euro.
    Ich finde das viel Geld (auch die Hälfte fände ich viel Geld).
    Was ich jetzt aber nicht verstehe: Weshalb hält Lindner eine solche Summe für nicht diskutabel? Warum qualifiziert er eine Diskussion über das Problem von Missbrauch staatlicher Leistungen als “Einprügeln auf erwerbsfähige Hilfeempfänger” ab?
    Wenn ich seine Botschaft recht verstehe, sagt Lindner: So lange noch ein Millionär ein Nummernkonto in Liechtenstein führt, so lange noch ein Handwerksmeister bei der Steuererklärung mogelt, so lange überhaupt irgendein Mensch, der Geld verdient, etwas Unrechtes tut, ist das Thema Sozialmissbrauch tabu. Ist das jetzt gerecht? Oder schon ein bisschen dumm?

  8.   Ich

    In den USA würde man die Behauptungen hier wohl “Straw Man” Argumente nennen. Lindner unterstellt Koch also Dinge, die dieser gar nicht gesagt hat. Bei Koch ging es überhaupt nicht um Betrüger, sondern um Personen, die die Sozialgesetze genau so nutzen, wie sie zur Zeit geschrieben sind.

    Und die sind schlecht so wie sie sind. Da wird auch nicht auf HIV Empfänger eingeprügelt, da die ja nichts für die schlechten Gesetze können.
    Ich bin mir auch nicht sicher, ob alle HIV Empfänger gegen eine Arbeitspflicht sind. Das kommt immer von Gewerkschaften, von der SPD etc. also von Vertretern derer, die Arbeit haben. Denen ist es halt egal, ob Leute in ihrer Bude verschimmeln.
    Denen geht es nämlich nur darum, dass die Arbeit, die auch von tarifvertraglich bezahlten Angestellten erledigt werden könnte nicht unter Tarif erledigt wird. Könnten Kommunen Langzeitarbeitslose für alle Dinge einsetzen, die für die Kommune Sinn ergen würden, gäbe es überhaupt kein Problem mit dem nicht vorhanden sein von Arbeit. Es gibt genug zu tun. Es kann bloß niemand bezahlen. Und teilweise wird sogar ehrenamtliche Arbeit verboten – so z.B. schon in Unibibliotheken geschehen.


  9. Bei den Nutznießern der Hängematte, die der Bürger aufgespannt hat, fallen mir immer zuerst Beamte, Politiker und Banker ein. Alle Vorteile auf hohem Niveau und keine Risiken. Keine eigenen Beiträge, aber immer ganz vorne in der Reuhe wenn es ums Augeben geht.

    Das Lebensrisiko der Armen und Kranken, der Arbeitslosen und Menschen am sozialen Rand der Gesellschaft ist ungleich höher, ja er ist lebensbedrohlich.

  10.   Eclair

    @ Klemse

    “So lange noch ein Millionär ein Nummernkonto in Liechtenstein führt, so lange noch ein Handwerksmeister bei der Steuererklärung mogelt, so lange überhaupt irgendein Mensch, der Geld verdient, etwas Unrechtes tut, ist das Thema Sozialmissbrauch tabu[?]”

    Über welches Tabu reden Sie denn? Die BILD hat seit den Tagen von “Florida-Rolf” regelmäßig Serien über die Sozialabzocker. Im TV gibt es regelmäßig investigative Sendungen, in denen diesen Leuten aufgelauert wird. Können Sie eine Sendung nennen, in denen Wohlhabende mit der versteckten Kamera verfolgt werden, um zu sehen, ob die Ihr Geld im Köfferchen über die Grenze ins Steuerparadies bringen?

    Ich bin sicher: Jeder, dessen IQ auch nur geringfügig über seiner Körpertemperatur liegt, hat genau verstanden, wie der Artikel gemeint war. Doof stellen gilt nicht.

    @ Ich

    “Bei Koch ging es überhaupt nicht um Betrüger, sondern um Personen, die die Sozialgesetze genau so nutzen, wie sie zur Zeit geschrieben sind.”

    Ja, wie sind sie denn, die Gesetze? Hm? Steht da nicht längst die Pflicht zur Arbeitsaufnahme drin, bewehrt mit der Sanktion der Leistungskürzung und final des Leistungsentzugs?

    “Ich bin mir auch nicht sicher, ob alle HIV Empfänger gegen eine Arbeitspflicht sind. Das kommt immer von Gewerkschaften, von der SPD etc. also von Vertretern derer, die Arbeit haben. Denen ist es halt egal, ob Leute in ihrer Bude verschimmeln.”

    Mit anderen Worten, die Forderung zur Arbeitspflicht entspringt dem staatlichen Fürsorgegedanken für die Menschen, die ansonsten zuhause verschimmeln. Interessant. Staatliche Bevormundung wird doch sonst immer den “Linken” vorgeworfen. Wie wäre es damit: Eine schikanefreie Garantie der Existenzsicherung auf einem Niveau, das gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, ist Ausdruck des absoluten Minimums an Anstand in einer Überflussgesellschaft, die sich für ein Wirtschaftssystem entschieden hat, in dem Millionen von Menschen über den “Markt” ihre Existenz nicht sichern können, weil ihre Arbeitskraft überflüssig ist.

    “Es gibt genug zu tun. Es kann bloß niemand bezahlen.”

    Ja, warum eigentlich nicht? Vielleicht, weil hier seit zehn Jahren systematisch die Steuern für Unternehmen und Besserverdienende (sprich: Leistungsträger) gesenkt werden? Und weil die Steuern trotzdem nicht bezahlt werden? Man könnte natürlich einen breiten öffentlich geförderten Beschäftigungssektor einrichten, und die Menschen darin auch vernünftig bezahlen. Bloß, das kostet Geld, und das haben wir ja hier nicht. Zumindest nicht dafür.

    “Und teilweise wird sogar ehrenamtliche Arbeit verboten – so z.B. schon in Unibibliotheken geschehen.”

    Fein, und warum fordert Herr Koch denn dann nicht den Nachweis einer ehrenamtlichen Tätigkeit bei ALG-II-Empfängern? Könnte man ja machen. Warum stattdessen die Forderung nach der Pflicht zur Annahme “auch minderwertiger Arbeit”?