Wo hat sich der Wohlfahrtsstaat versteckt?
Für ein anderes Projekt beschäftige ich mich mit einer historischen Betrachtung der Besteuerung in der industrialisierten Welt. Die Analyse der Daten weckt doch Zweifel an der These des geschätzten Kollegen Rainer Hank, auf die Weissgarnix aufmerksam gemacht hat. Hank reitet eine Attacke gegen den Wohlfahrtsstaat:
“Die Goldenen Jahre der wohlfahrtsstaatlichen Nachkriegszeit, die Nostalgiker wie der britische Historiker Tony Judt („Ill Fares the Land: A Tretease on our Present Discontents.” London: 2010) bis heute als Fliehgröße utopischer Sehnsucht betrachten, verfallen vor dem nüchternem fiskalischen Rückblick zum „Zeitalter permissiver Staatsfinanzen”.
Und weiter:
“Der Sozialstaat zaubert sich seine Leistungserfüllung aus Schulden zusammen. Seit den 70er Jahren sind die Haushalte nahezu aller Staaten notorisch defizitär, auch und gerade trotz wachsender Steuer- und Beitragszahlungen.”
Ist das so?
Die OECD hat ein wunderbares neues Spielzeug, das Zugriff auf ihre Datenbanken verschafft. Sehen wir uns also das Steueraufkommen (total tax revenues in der Klassifikation der OECD also unter Einbeziehung bestimmter Sozialabgaben) an gemessen am Bruttoinlandsprodukt an, um den “wachsenden Steuer- und Beitragszahlungen” auf die Spur zu kommen.
Im Jahr 1960 nahm der Staat laut OECD in Deutschland 31,3 Prozent des BIP und in den USA 26,5 Prozent des BIP an Steuern ein. Bis 1979 steigen die Werte auf 36,4 in Deutschland und fallen in den USA auf 26,0 Prozent an. 2008 liegen wir bei 36,4 und 26,9 Prozent. In einem halben Jahrhundert hat sich das Steueraufkommen in Deutschland um gerade einmal fünf Prozentpunkte erhöht, obwohl das Land fünf zusätzliche Bundesländer versorgen muss. In den USA ist es sogar weit gehend unverändert geblieben. Soviel zum Thema steigende Steuern.
Die Staatsausgaben übrigens lagen dem gleichen Datensatz zufolge in den USA im Jahr 1970 bei 32,5 Prozent des BIP, im Jahr 2006 – dem letzten Jahr vor der Krise – waren es 35,9 Prozent des BIP. In Deutschland – leider gibt es keine Daten vor der Wiedervereinigung – fielen sie von 46,25 auf 45,35 Prozent. Soviel zum Thema permissive Staatsfinanzen.
Wo ist er also, der Leviathan? In den Daten jedenfalls hat er sich nicht versteckt.
Update und Reaktion auf Daniel: Als Maß für den Sozialstaat empfehle ich Social benefits and social transfers in kind (Social benefits reflect current transfers to households in cash or in kind to provide for the needs that arise from certain events or circumstances, for example sickness, unemployment, retirement, housing, education or family circumstances that may adversely affect the well-being of the households concerned either by imposing additional demands on their resources or by reducing their incomes – die Erläuterung der OECD).
Germany 1991: 25.63
Germany 2008: 27,57
USA 1970: 13,14
USA 2007: 18,48
Mich macht das als Steuerzahler nicht nervös
“In einem halben Jahrhundert hat sich das Steueraufkommen in Deutschland um gerade einmal fünf Prozentpunkte erhöht, obwohl das Land fünf zusätzliche Bundesländer versorgen muss. ”
Grundsätzlich Zustimmung zum Artikel, doch die oben zitierte Aussage ist m.E. Unsinn: Die fünf NBL erhöhen nicht automatisch die Staatsausgaben in v.H. des BIP, schließlich steigt auch das BIP durch die höhere Bevölkerung. Dass BIP und Staatsausgaben/Steuern aufgrund der Fehlfinanzierung des Aufbaus Ost nicht gleichstark gestiegen sind, ist ein eigenes Thema.
Mir kommt der große Unterschied zwischen Steuereinnahmen und Staatsausgaben sowohl in Deutschland wie auch in den USA seltsam vor. Die Differenz liegt gemäß OECD also bei rund 9 Prozentpunkten? Werden hier von der OECD für Einnahmen und Ausgaben unterschiedliche Definitionen verwendet?
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Sozialausgaben, Deutschland, lt. OECD:
1980 22,7% of GDP
2005 26,7% of GDP
Die Daten für die “defizitären Staatsfinanzen” findest Du sicher auch noch raus.
Gegen die Kleinreden-Strategie (“Nur fünf Prozent”, “und dafür viel mehr Bundesländer!!”) kann man natürlich wenig sagen …
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Ich finde es interessanter zu schauen, wie sich die Struktur der Steuereinnahmen verändert hat.
Welche Einkommen tragen wieviel zum Steueraufkommen bei.
Spitzensteuersatz USA 1960 80% 2010 laut
en.wikipedia.org/wiki/Income_tax_in_the_United_States 35%.
Die aufsummierten Zahlen sagen nur aus:
Wenn die Wirtschaft wieder wachsen soll, müssen die höheren Einkommen höher besteuert werden.
Der Entdecker des Impfstoffes gegen Kinderlähmung ist nicht der reichste Mann der Welt geworden.
Trotzdem wird uns dauernd suggeriert, dass mit einer niedrigeren Steuerlast die Wirtschaft stärker wächst.
Irgendeinen empirischen Gehalt hierfür, kann ich in den Zahlen der OECD auch nicht erkennen.
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“Der Sozialstaat zaubert sich seine Leistungserfüllung aus Schulden zusammen. Seit den 70er Jahren sind die Haushalte nahezu aller Staaten notorisch defizitär, auch und gerade trotz wachsender Steuer- und Beitragszahlungen.”
“Ist das so?”
Ja, es ist so!
Das ist deswegen so, weil der Kapitalismus sich nicht um Normen wie Vollbeschäftigung kümmert. Das Stabilitätsgesetz stellt Normen für die Politik auf, aber nicht für die (kapitalistische) Ökonomie. Diesen Unterschied haben viele nicht verstanden.
Hat man das einmal kapiert, stellt sich die staatliche Sozialpolitik als Instrument der Machtsicherung dar. Das Lustige ist, das kann man den jeweiligen Machtbekifften noch nicht mal vorwerfen. Denn dazu wurden sie gewählt!
Es hat ja anscheinend keiner damit gerechnet, daß der Kapitalismus die dumme Eigenart hat, effizient im Sinne von Kostenreduzierung zu sein, alternativ dazu hat die Sozialpolitik versucht, die “Folgen” der Effizienzsteigerung abzuschwächen. Sozialpolitik hat nur leider das persönliche Darstellungsproblem sich selbst nicht darüber klarzuwerden, daß sozial etwas mit Gemeinsamkeit zu tun hat. Um das zu verstehen, darf man sich mal das Gleichnis vom den Organen und dem Magen vergegenwärtigen. Das ist ein Fall von Interdependenz. Witzigerweise ist es dabei egal wer in diesem Konflikt Recht hat, wird dieser Konflikt virulent, verlieren beide!!
Es gab in diesem Staat mal die Theorie, daß sozialer Friede DAS Gut ist, welches dazu führt, daß “Wohlstand für Alle” möglich ist. Es kann schon sein, daß man das vergessen hat. Vielleicht gibt es noch diejenigen, die wissen, daß dies eine Bedingung einer friedlichen Gesellschaft ist. Wer meint, daß ein Sozialstaat (vor dem Hintergrund eines Kapitalismus) überflüssig wäre, darf sich die (hochwohlgelobten) privaten Kosten durchrechnen, die für eine selbstfinanzierte Infrastruktur nötig sind: angefangen von Sicherheitskräften und Zäunen, über Transportmittel und Wege, die unwegsames Gelände bewältigen, bis hin zu dem Umstand, daß man für die Unterkünfte der eigenen Belegschaft sorgen muß. Und das ist noch lange nicht alles! Infrastruktur eben – nur mal anders verstanden!
Georg Schramm hat das mit dem sozialen Frieden – und anderes – in seiner fiktiven Antrittsrede als Bundespräsident auch auf den Punkt gebracht!
Aber bevor das alles noch in den falschen Hals gerät: Kapitalismus ist eine Effizienzveranstaltung und eben keine Sozialveranstaltung! Und genau deswegen gibt es den Sozialstaat – egal was er kostet -, damit der Kapitalismus in Ruhe vor sich hin funktionieren kann!
Und die Ausrede der Globalisierung wird auch nicht ewig funktionieren!
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Herr Pelzig:
“Warum sich heute umbringen, wenn es nächstes Jahr viel bessere Gründe gibt!”
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@1: Bin ich also nicht der Einzige, der die Prozentrechnung verstanden hat?
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Die in den OECD-Daten enthaltenen Daten reflektieren sicherlich nicht die kompletten deutschen Sozialabgaben sondern irgendeine Größe, die die Zahlen in unterschiedlichen Ländern vergleichbar macht. Allein Arbeitgeber- & Arbeitnehmerbeiträge zu den vier gesetzlichen Sozialversicherungen machen heute 39,55% des Bruttolohns aus. 1970 waren es lediglich 26,50%. (siehe Beitragssätze zur Sozialversicherung unter forschung.deutsche-rentenversicherung.de/…). Insofern greift deine Analyse zu kurz. Im übrigen sind internationale Vergleiche der Sozialsysteme immer mit Vorsicht zu genießen, da deren Ausgestaltungen stark variieren.
Gruß Mika
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@enigma
daß der Kapitalismus die dumme Eigenart hat, effizient im Sinne von Kostenreduzierung zu sein
Nun ja, zunächst mal hat er die Eigenart, effizient im Sinne von Gewinnmaximierung zu sein, erst daraus ergibt sich die Kostenreduzierung.
Und weil der Sozialstaat die dumme Eigenart hat, Geld zu kosten, schmälert er die Gewinne. “Wir leben über unsere sozialen Verhältnisse” heisst es dann.
Aber wozu eigentlich die Gewinnmaximierung?
Wohl, weil der Kapitalismus die Veranstaltung der möglichst effizenten Verschwendung ist. Wachstum, Wachstum, Wachstum – koste es, was es wolle.
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