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EZB in der Identitätskrise

 

Die Finanzkrise hat eine Reihe von Problemen zutage gebracht, mit denen die Väter und Mütter des Euros nicht rechnen konnten. Das Hauptziel war es, die Inflation des Währungsraums insgesamt unter Kontrolle zu halten, also bei etwas unter 2 Prozent. So lautet das Inflationsziel der EZB. Das wurde erreicht, es stellte sich aber heraus, dass der Kampf gegen die Geldentwertung nur eine von mehreren Aufgaben der EZB ist, und in einer richtigen Krise nicht einmal die wichtigste. Es ist fast selbstverständlich, dass die Inflationsraten stark zurückgehen, wenn große schuldengetriebene Immobilien- und Aktienkrisen geplatzt sind oder Banken ihre Kredite zurückfahren, weil sie sich (mit Asset-backed Securities oder Hypothekenkrediten) verspekuliert haben.

Nicht nur das, es kann sogar Deflation drohen, also das Gegenteil von Inflation. Dieses Risiko muss mit aller Macht bekämpft werden. Das bedeutet zwangsläufig auch, dass die EZB versuchen muss, die Konjunktur durch möglichst niedrige Zinsen und eine generöse Versorgung mit Liquidität anzukurbeln oder in Schwung zu halten. Ihr im Maastrichter Vertrag festgeschriebenes Sekundärziel, die allgemeine Wirtschaftspolitik zu unterstützen, sobald Preisstabilität erreicht ist, rückt dadurch ganz nach oben auf der Prioritätenliste.

Wenn ich einmal kurz abschweifen darf: Genaueres über die Aufgaben der EZB finden sich in den europäischen Verträgen. In Artikel 127 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union heißt es „Soweit … ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich …, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union.“ Im Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union werden die wirtschaftspolitischen Ziele genannt: ausgewogenes Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung und sozialer Fortschritt.

Es stellt sich aber auf einmal auch heraus, dass die EZB eine Schlüsselrolle bei der Stabilisierung, wenn nicht der Rettung des Bankensystems zu spielen hat. Für Ökonomen, die sich in der Geschichte des Geldwesens auskennen, ist das nicht überraschend – das war schon immer die Hauptaufgabe von Notenbanken. Nur wurde nicht gern darüber gesprochen, vor allem damit die Banken nicht in Versuchung geführt wurden. Sie wissen es natürlich: Wenn sie nur groß genug und systemrelevant sind, werden sie nicht untergehen. Sie können sich nicht nur billiger refinanzieren als die Konkurrenz, sie können auch größere Risiken eingehen und mehr Geld verdienen, wenn ihre Spekulationen aufgehen. Der Steuerzahler wird sie schon retten.

Das Thema war in den reichen Ländern in den Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg weitgehend aus dem Bewusstsein der Ökonomen und der Öffentlichkeit verschwunden – im Vordergrund standen viele Jahrzehnte lang die Organisation des globalen Währungssystems und die Eindämmung der Inflation. In Artikel 119 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU werden „gesunde … monetäre Rahmenbedingungen“ aufgeführt, als einer von mehreren „richtungsweisenden Grundsätzen“, die eingehalten werden müssen. Das kann als ein vage formuliertes Mandat zur Sicherung der Finanzwesens angesehen werden – immerhin.

Obwohl es anders als in den USA oder Japan keine Zentralregierung als institutionellen Gegenpart zur Zentralbank gibt und die Rettung von Staaten, denen die Insolvenz droht, eigentlich Sache der anderen Mitgliedsländer der Währungsunion, oder höchstens noch des Internationalen Währungsfonds ist, betreibt die EZB de facto eine Rettungspolitik in eigener Regie, wenn auch nicht ganz freiwillig. Am offensichtlichsten in dieser Hinsicht sind die Ankäufe von europäischen Staatsanleihen seit Mitte Mai diesen Jahres von bislang 65,1 Mrd. Euro. Ob dadurch die Bilanzsumme der EZB verlängert wurde oder nicht, ist schwer zu sagen, weil die Ausweitung der Geldbasis durch diese Ankäufe möglicherweise durch eine Kürzung der (viel größeren) Geldmarktoperationen kompensiert wurde. In der Tat ist die EZB seit Juli dabei, die Ausleihungen an Banken kräftig zurückzufahren. Der Effekt der Anleihekäufe bestand vermutlich hauptsächlich darin, dass das Renditeniveau der Krisenmärkte zumindest zeitweise stabilisiert werden konnte und der Tag des Herrn erst einmal aufgeschoben wurde.

Grafik: Bilanzsumme des Eurosystems - 2007 - 12. Nov. 2010

Daniel Gros von CEPS, dem Brüsseler Centre for European Policy Studies, argumentiert in einer Analyse vom 25. Oktober (CEPS Commentary: Liquidate or liquefy?) zu recht, dass die EZB auf ganz andere Weise viel größere Subventionen verteilt, indem sie nämlich den Banken in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien , ebenso wie natürlich allen anderen Banken im Euroraum unlimitiert Geldmarktkredite einräumt, und zwar zu Zinsen, die weit unter den Werten liegen, die diese Banken am freien Markt unter Risikogesichtspunkten zahlen müssten. Der Hauptrefinanzierungssatz der EZB liegt bekanntlich seit Mitte Mai 2009 bei ein Prozent. Aus der folgenden Tabelle geht hervor, in welchem Umfang diese Mittel in den vergangenen Monaten beansprucht wurden.

Notenbankkredite und Subventionen 
  Notenbankkredite
an Kreditinstitute
Mrd. Euro
Notenbankkredite
in Prozent
der Einlagen
Notenbankkredite in Prozent des BIP 2010 EZB-Subvention im Jahr
2010
in % des BIP
  August ’10 Oktober ’10 August ’101) Oktober ’10
Griechenland 95,9 92,4 26% 39,4% 3,7%
Irland 95,1 130,0 14% 78,7% 2,5%
Portugal 49,1 40,0 15% 23,4% 2,9%
Spanien 126,0 71,0 5% 6,7% 0,7%
1) Daniel Gros (2010, S. 2) 
Quellen: Nationale Notenbanken, Bloomberg, eigene Berechnungen

 

Die Verbindlichkeiten von Griechenlands Banken gegenüber dem Eurosystem beliefen sich im Oktober auf insgesamt 92,4 Mrd. Euro. Ich unterstelle, dass sie am freien Markt 9,48 Prozentpunkte mehr zahlen müssten, also 10,48 Prozent statt nur ein Prozent. Die Differenz entspricht dem Renditespread zwischen zweijährigen griechischen und deutschen Staatsanleihen. Letztere sind die sogenannte Benchmark, auf die sich alle anderen Märkte im Euroraum beziehen. Das bedeutet also, dass die griechischen Banken von der EZB – und damit von den 16 Ländern des Euroraums – eine jährliche Finanzspritze von 8,76 Mrd. Euro (92,4Mrd. Euro x 9,48/100) erhalten. Das entspricht 3,7 Prozent des diesjährigen Bruttosozialprodukts, unter der Annahme, dass es zwölf Monate bei den Spreads und den genannten Beträgen bleibt. Portugal und Irland werden ähnlich massiv subventioniert wie Griechenland, während Spanien auf deutlich weniger Hilfe angewiesen ist. Die Zahlen ändern sich täglich, vor allem die Marktzinsen, nicht aber die Größenordnung der Subventionen.

Indem die EZB die Zinsen, zu denen sich die Banken aus dem Eurogebiet bei ihr Geld leihen können, bei ein Prozent und damit nahe bei Null hält, ermöglicht sie Banken, die auf sich gestellt vermutlich kollabieren würden, zu überleben. Das ähnelt dem japanischen Modell. Bei Zinsen von nur ein Prozent fällt es recht leicht, auslaufende und eigentlich notleidende Kredite zu verlängern. Auf diese Weise entsteht ein Finanzsektor, der von sogenannten Zombie-Banks, auch Walking Dead genannt, bevölkert ist. Sehr niedrige Zinsen, die für eine lange Zeit beibehalten werden, verhindern den nötigen Strukturwandel und verursachen erhebliche volkswirtschaftliche Kosten, sind also wohlstandsmindernd.

Für die EZB bedeutet die Abhängigkeit der Banken von Billigkrediten der Notenbank, dass ihre Manövrierfähigkeit bei den Zinsen stark eingeschränkt ist. Gern würde sie ja die Zinsen erhöhen, aber wenn sie es täte, müsste sie womöglich in der nächsten Runde schon wieder Rettungsaktionen einleiten. Daher ist es verständlich, dass sie darauf drängt, dass möglichst rasch Klarheit darüber hergestellt wird, wie die Finanzierung der irischen Staats- und Bankenschulden organisiert werden soll. Sie möchte ihre Rolle als Retter in letzter Not endlich wieder loswerden und die Anzahl ihrer Freiheitsgrade erhöhen. Es ist schließlich nicht ihre Aufgabe, Strukturwandel zu verhindern.

117 Kommentare


  1. Zentralbanken sind nicht allmächtig. Sie können den Zins senken, wenn die Wirtschaft schwächelt, oder anheben, falls sie sich heiß läuft und gebremst werden muss. Falls das ideale Inflationsziel von 2% mal unterschritten wird oder gar eine Deflation droht, können sie Anleihen kaufen, wie es die Fed zu tun beabsichtigt, was übrigens entgegen dem Geschrei unserer Politiker eine völlig normale Maßnahme ist.

    Was sie nicht können, ist verantwortunglose Schuldenstaaten vor sich selbst zu retten.

  2.   Thomas Pittner

    „Die Finanzkrise hat eine Reihe von Problemen zutage gebracht, mit denen die Väter und Mütter des Euros nicht rechnen konnten.“

    Aber Herr Wermuth, nicht rechnen k o n n t e n ?
    Meinen sie das wirklich?

    „Grafik: Bilanzsumme des Eurosystems – 2007 – 12. Nov. 2010

    Daniel Gros von CEPS, dem Brüsseler Centre for European Policy Studies, argumentiert in einer Analyse vom 25. Oktober (CEPS Commentary: Liquidate or liquefy?) zu recht, dass die EZB auf ganz andere Weise viel größere Subventionen verteilt, indem sie nämlich den Banken in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien , ebenso wie natürlich allen anderen Banken im Euroraum unlimitiert Geldmarktkredite einräumt, und zwar zu Zinsen, die weit unter den Werten liegen, die diese Banken am freien Markt unter Risikogesichtspunkten zahlen müssten. “

    Der hat bestimmt die Kommentare von Bernd Klehn gelesen. ;–)
    Gut, dass dieser Teil der verdeckten Transferunion mal besprochen wird.

  3.   zensamui

    ich finde es laecherlich, das die zeit diese gefaelschten statistiken und zahlen einfach uebernimmt. Inflation ca. 2 % ist eine glatte luege. Das weis jeder der in seinen geldbeutel schaut. Das schiff geht unter. Das sind die fakten. Die jetzigen irland banken-bailout aktionen sind wieder mal ein pflaster auf der stirn des komapatienten. Aber macht nur so weiter mit eurer staatspropagandaverbreitung. Die deutschen medien werden immer unglaubwuerdiger. Das ausland lacht nur noch und die buerger glauben euch kein wort.
    dschungelmann
    papayazuechter
    thailand

  4.   Marlene

    Wenn jetzt ganz viele Banken in Griechenland geschlossen werden, entsteht wodurch ein blühendes Industrieland Griechenland?

    Sind die deutschen Zombiebanken daran Schuld, dass die Unternehmen nicht ihre Investitionen in Deutschland verdoppeln?

    Schließlich ist die EZB die Hüterin des Standortkrieges. Auf ihrer Fahne steht mehr Wohlstand schaffen durch sozialen Rückschritt.
    Der soziale Rückschritt ist nie ausreichend genug, damit die im Geld schwimmenden Unternehmen beginnen, mehr zu investieren.


  5. Lieber Herr Wermuth,

    recht vielen Dank für den Artikel und die Zahlen auf die ich schon lange gewartet habe. Die überproportionale, nur um die kann es gehen, Bereitstellung von Zentralbankliquidität für Griechenland und co. erfolgt nicht durch die 16 Euroländer, sondern konkret durch die Überschussländer der Eurozone. Dieses sind im Wesentlichen Deutschland und Holland. Deutschland hatte Ende Oktober 290Mrd an Forderungen innerhalb des Eurosystems zur Verfügung gestellt. Zieht man die Einlagen bei der EZB ab, verbleiben 280Mrd. zu 1% für die notleidenden Euroländer. Diese Bereitstellung der Liquidität erfolgt über Tender und Target2 ohne Möglichkeit der Bundesbank sich dagegen zu wehren. Der „bail out“ ist längst tägliche Praxis. Es gibt halt nur eine EZB Geldpolitik für alle nationalen Märkte. Die einzige Möglichkeit der Differenzierung läge in der Zurückweisung von hinterlegten Sicherheiten einzelner Geschäftsbanken. Mein Vorschlag für eine Differenzierung wäre für Ausleihungen zwischen den Zentralbanken andere Zinssätze als die 1% zu erheben. Endlich kommt die Umverteilung der Zentralbankliquidität auf den Tisch. Die Diskussion über den Rettungsschirm ist ein Ablenkungsmanöver. Für die betroffenen Staaten wäre es ein extrem schlechtes Geschäft anstatt diese Liquidität in Anspruch zu nehmen unter den Eurorettungsschirm schlüpfen. Dann müssten sie harte Auflagen erfüllen und anstatt 1% ca. 5% entrichten.

    Nochmals Danke für den Artikel

    Bernd Klehn

  6.   Thomas Müller

    @Bernd Klehn
    „Es gibt halt nur eine EZB Geldpolitik für alle nationalen Märkte.“

    Das war aber vor der Krise auch schon so. Damals hätten die Zinsen im Süden höher und in Deutschland niedriger liegen müssen, nun müssten sie im Süden wohl noch deutlich niedriger liegen als sie es tun. Nun will die EZB die Zinsen aber nicht weiter senken und viel Spielraum ist ja ohnehin nicht mehr, führt aber auf diesem Wege eine expansive Geldpolitik für die Staaten durch, die weiterhin in der Rezession sind.

    „Für die betroffenen Staaten wäre es ein extrem schlechtes Geschäft anstatt diese Liquidität in Anspruch zu nehmen unter den Eurorettungsschirm schlüpfen. Dann müssten sie harte Auflagen erfüllen und anstatt 1% ca. 5% entrichten.“

    Das ist so nicht richtig, Sie nehmen hier (wie schon mehrfach) einfach eine Identität von Geschäftsbanken und Staat an. Die 1% bezahlen die an den geldpolitischen Geschäften beteiligten Banken, die 5% muss der Staat bezahlen. Die betroffenen Staaten haben aber auch derzeit wenig von den 1%, 2jährige irische Staatsanleihen werden aktuell mit 5,178% verzinst.

  7.   dave

    ‚Die Finanzkrise hat eine Reihe von Problemen zutage gebracht, mit denen die Väter und Mütter des Euros nicht rechnen konnten.‘

    was?..naturlich haben die das gewusst..

    man oh man..glauben sie wirklich das diese leute..mit alle ihre wissen und computer modelle nicht gewusst haben was passieren wird?

    die haben es absichtlich gemacht…eine zukunftigen problem wird zu mehr kontrolle fuhren..mehr macht nach brussel..die haben es sogar zugegeben!!!

    wann wird ihr aufwachen?..wann?..glaubt ihr wirklich das nichts geplannt wird?..das alles nur zufall ist…und fehler sind?

    hier:

    blogs.telegraph.co.uk/finance/ambroseevans-pritchard/100008667/
    the-horrible-truth-starts-to-dawn-on-europes-leaders/

    Mr Delors told colleagues that any crisis would be a “beneficial crisis”, allowing the EU to break down resistance to fiscal federalism, and to accumulate fresh power. The purpose of EMU was political, not economic, so the objections of economists could happily be disregarded. Once the currency was in existence, EU states would have give up national sovereignty to make it work over time. It would lead ineluctably to the Monnet dream of a fully-fledged EU state. Bring the crisis on.

    verstehen sie jetzt?

    ehrlichkeit ist hier erwunsched…und einen etwas kritischeren umgang mit der welt und unseren machthaber…

  8.   Haunebu

    was hier ablauft ist ganz offensichtlich…die ‚banken schulden‘ alein in irland ist 50% ihre GDP…50%..NUR das banken schulden..

    diese ganzen schulden die wir in europa haben..und in der US…kann nicht zuruck bezahlt werden..es geht nicht…es ist unmöglich!!!…warum also diese länder mit noch mehr schulden uberhaufen?

    sehe meinen post oben…mehr kontrolle…

    was in die letzen zeit passiert ist ist raub..plain and simple..raub…und alles was diesen..ironisch genannten ‚hilfen‘ ermöglichen wird ist das der ausgeraubte noch ein bisschen uberlebt das er noch mehr ausgeraubt sein kann..

    mehr schulden soll einen schulden problem lösen können?…wo ging ihr alle zu schule?

  9.   Dieter Wermuth

    @ zensamui

    Ich vermute mal, dass das, was in den Geldbeutel kommt, bei Ihnen nicht rasch genug zunimmt. Dass das, was rausgeht im Jahresdurchschnitt um weniger als 2 Prozent an Wert verliert, also ziemlich langsam, daran gibt es keinen ernsthaften Zweifel. Ich vermute mal, Sie beobachten aus thailändischer Sicht, dass der Euro stark an Wert verloren hat. Ich habe gerade mal überschlägig gerechnet, dass er sich in den vergangenen 12 Monaten gegenüber dem Baht um 17,7% abgewertet hat: Vor einem Jahr mussten Sie noch 49,8 Baht pro Euro zahlen, heute sind es nur noch 41,0 Baht. Wenn Sie also in Thailand von einem deutschen Einkommen leben, sind Sie stark verarmt – oder ärmer geworden. Wenn Sie in Deutschland geblieben wären, hätte sich Ihre Kaufkraft nur um 1,3% vermindert.

    Gruß, DW

  10.   Dieter Wermuth

    @ Marlene

    Grundsätzlich ist es nicht gut, wenn Banken nur auf Kosten der Allgemeinheit überleben. Es gibt eine nützlichere Verwendung für das Geld der Steuerzahler: Kindergärten, höhere Renten, besserer Umweltschutz und so weiter.

    Gruß, DW