So funktioniert Kapitalismus. Ein Blog

Der Euro wackelt

Von 21. Dezember 2010 um 18:07 Uhr

Manchmal wird mir doch etwas mulmig. Bisher hatte ich der Eurokrise ziemlich gelassen zugesehen, nach dem Motto, wir kommen in Europa nicht voran, wenn es nicht eine existenzielle Krise zu überwinden gilt – ohne Krise kein Fortschritt in Richtung politische Union und Demokratie und Wohlstand für alle Europäer. Daher fand ich es meistens toll, wenn es mal wieder eine Krise gab.

Nur sind die Summen, um die es jetzt gehen könnte, so gewaltig, dass ein Auseinanderbrechen des Eurosystems nicht mehr auszuschließen ist. Die potenziellen Gläubiger, vor allem Deutschland sowie Holland, Österreich und Finnland, auf die ein Drittel der Bevölkerung und ein etwas größerer Anteil am gemeinsamen BIP entfallen, könnten schon in Kürze an einen Punkt kommen, an dem die Rettungsprogramme politisch nicht mehr zu vermitteln sind. Was haben vor allem die Deutschen davon? In den sieben Landtagswahlen, die 2011 anstehen, wird zu erklären sein, warum es sich lohnt, weiterhin und in immer größerem Maße der Zahlmeister Eurolands zu sein. Das ist kein Thema für Populisten. Frau Merkel wird sich zu einer glühenden Verfechterin des europäischen Projekts wandeln müssen, wenn sie argumentativ die Oberhand behalten möchte. Hat die Bildzeitung eigentlich schon begonnen, sich auf das Thema “zurück zur D-Mark” einzuschießen?

Der Euro ist inzwischen fast unbemerkt zu einer Schwachwährung geworden. Seine handelsgewogene Abwertung, wie sie täglich von der Bank of England berechnet wird, beträgt seit Oktober 2009 – dem letzten Hoch – 12,5 Prozent; in derselben Zeit hat sich die britische Währung um rund ein Prozent aufgewertet, und das trotz eines riesigen Leistungsbilanzdefizits und eines staatlichen Haushaltslochs, das in Relation zum BIP in diesem Jahr mit 13,5 Prozent mehr als doppelt so hoch sein dürfte wie das der Eurozone von voraussichtlich 6,5 Prozent. Das Vertrauen in den Euro ist offenbar hin, wenn ihm selbst das Pfund Sterling vorgezogen wird.

Nun ist sogar die Kreditwürdigkeit Frankreichs ins Gerede gekommen – ich sehe, dass die Kosten für die Ausfallversicherung (“credit default swaps“) französischer Staatsanleihen auf ein Rekordniveau gestiegen sind: Mitte 2009 hatte es, fast so wie in Deutschland, 25.000 Euro pro Jahr gekostet, zehnjährige Anleihen im Nominalwert von 10 Mio. Euro gegen einen Zahlungsausfall zu versichern, heute sind es inzwischen 123.000 Euro. Dabei hat sich der Renditeabstand zu Bundesanleihen bereits auf 35 Basispunkte vergrößert – vor der Krise waren 10 bis 20 Basispunkten normal. Am Markt wird bereits spekuliert, dass die französischen Staatsschulden ihr Top-Rating verlieren könnten. Wenn auch Frankreich gerettet werden muss, können wir das Europrojekt ad acta legen. Schon mit Italien wären die Gläubiger überfordert.

Noch skeptischer sind die Märkte natürlich gegenüber den Ländern in der sogenannten Peripherie. Credit default Swaps kosten für Griechenland 877.000 Euro (11,80 Prozent) (Rendite für Zehnjährige in Klammern), für Irland 589.000 Euro (8,46 Prozent), für Portugal 427.000 Euro (6,29 Prozent), für Spanien 341.000 Euro (5,48 Prozent) und für Italien 218.000 Euro (4,61 Prozent). Im großen Ganzen frisst die Versicherung die Rendite mehr als auf und die Anleger kommen auf einen effektiven langfristigen Zins, der niedriger ist als die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe von zur Zeit 2,97 Prozent.

Relativ am besten sieht es in Griechenland aus. Dort kostet übrigens, um einmal kurz abzuschweifen, die Anleihe, die im Juni 2010 fällig ist, nur noch 69,00 Euro (Kupon 6 1/4 Prozent, Nominalwert 100). Wenn der sogenannte Haircut eines Tages, nach einer Umschuldung, 30 Prozent betragen sollte, haben die Anleger, die zum heutigen Kurs kaufen, nichts verloren, derweil ihr sogenannter laufender Zins (6,25/69 =>) 9,06 Prozent beträgt, was ja nicht schlecht ist. (Ein “Haircut” ist das Maß dafür, um wie viel die Verbindlichkeiten eines Landes bei einer Umschuldung zu Lasten der Anleger reduziert werden.)

Ein anderer Indikator für die Zunahme des Risikos ist der steile Anstieg der Renditen in den letzten Wochen. Das gilt auch für Deutschland: Seit August haben die Renditen der zehnjährigen “Bunds” von 2,12 Prozent auf 2,97 Prozent zugelegt, und die Kosten der Kreditversicherung sind ebenfalls kräftig gestiegen, auf jetzt 76.000 Euro. Sie sind jetzt höher als die für US Treasuries.

Ich behaupte, dass der Zinsanstieg am langen Ende der Kurve weniger mit anziehenden Inflationserwartungen zu tun hat als vielmehr mit den Problemen staatlicher europäischer Schuldner in Verbindung mit den vermutlich noch größeren Problemen der Banken. In Irland und Spanien wurden ja bekanntlich nicht die Maastricht-Kriterien verletzt – beide Länder galten in dieser Hinsicht bis zuletzt als Musterknaben -, vielmehr waren die Regierungen gezwungen, ihren Bankensektor herauszuhauen. Dadurch kamen sie dann selbst ins Schleudern.

Sowohl die nationalen Notenbanken als auch die nationalen Aufsichtsbehörden als auch die EZB hatten nicht bemerkt, wie sich gewaltige kreditbefeuerte Immobilienblasen bildeten und wie sich dadurch die Qualität der Bankaktiva existenzbedrohend verschlechterte. Oder sie hatten es vermutlich gemerkt, in ihrer Marktgläubigkeit aber darauf gesetzt, dass es keine systemischen Krisen mehr geben könnte. Oder sie hatten einfach vergessen, wie gefährlich Vermögensblasen sind, und wie hilflos die Geldpolitik ist, wenn sie einmal geplatzt sind. Dabei hätten sie nur nach Japan schauen müssen – aber Japan wurde als irrelevanter Sonderfall abgetan: So dumm und lahm wie die japanischen Wirtschaftspolitiker würde man schon nicht sein.

Die Probleme der Schuldner aus der Peripherie des Eurolands betreffen natürlich nicht nur die Gläubiger aus dem Euroland, sondern die ganze Welt, so wie ja auch die Pleite von Lehman Brothers globale Schockwellen ausgelöst hatte. Wir haben es hier mit einem noch gewaltigeren Gefahrenpotenzial zu tun. Daher steigen die Renditen jetzt weltweit. Die Basler Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die als Zentralbank der Zentralbanken gilt, hat in ihrem jüngsten Quartalsbericht gezeigt, dass die Banken der Welt Ende Juni allein gegenüber den vier Ländern Griechenland, Irland, Portugal und Spanien Forderungen (“foreign exposures“) von insgesamt 2281 Mrd. Dollar in ihren Büchern hatten. Bei Lehman ging es damals um etwa 600 Mrd. Dollar. Es fragt sich, wie es um die Qualität der Aktiva und die Zahlungsfähigkeit der Schuldner aus diesen Ländern bestellt ist. Der Markt jedenfalls ist zunehmend skeptisch. Wo ein Überangebot an Immobilien existiert, sind sowohl ein Preisverfall als auch eskalierende Bankenprobleme vorprogrammiert.

Die Anleger haben zur Zeit schlichtweg Angst, dass die Probleme Eurolands einen Dominoeffekt haben könnten. Sachwerte sind daher wieder gefragt, obwohl die nach wie vor niedrige Auslastung des globalen Produktionspotenzials und die hohe Arbeitslosigkeit eigentlich dafür sprechen, dass es keine ernsthaften Inflationsgefahren gibt. Wer sein Geld einigermaßen sicher anlegen wollte, hat in den vergangenen Monaten schwedische, mexikanische, kanadische, amerikanische, deutsche, japanische und australische Aktien gekauft und erst einmal die Gewinne mitgenommen, die seit Anfang der achtziger Jahre bei festverzinslichen Wertpapieren aufgelaufen sind. Damals hatte es den Wendepunkt bei den Bondrenditen gegeben – als es für zehnjährige Bundesanleihen kurzzeitig einmal 10,7 Prozent gab. Auch Rohstoffe sind als angeblich sichere Anlage zur Zeit sehr beliebt.

Grafik: Renditen 10-jähriger deutscher Staatsanleihen seit 1973

Ich glaube nicht daran, dass uns jetzt schon wieder jahrzehntelang steigende Inflationsraten und steigende langfristige Zinsen bevorstehen, ich kann die Sorgen der Anleger aber nachvollziehen. Sie beobachten ja zudem auch mit Grausen, wie vor allem in den USA die Nachwirkungen der geplatzten Immobilienblase dadurch bekämpft werden, dass durch den Ankauf von staatlichen und halbstaatlichen Anleihen immer mehr Geld gedruckt wird. Das erinnert fatal an die Geldpolitik nach dem Platzen der Dotcom-Blase im Frühjahr 2000, oder an einen Drogenabhängigen, der angeblich nur mit immer größeren Dosen an Heroin überleben kann. Hier werden neue Blasen aufgepustet. Bei Rohstoffen sieht es schon jetzt danach aus.

Was ist zu tun? Die Zeit drängt, und mutige Entscheidungen sind gefragt. Wenn der Euro erhalten werden soll, müssen belastbare Lösungen gefunden werden: Der Rettungsschirm muss drei- bis viermal größer sein als bisher, es sollte unvoreingenommen über gemeinsame Euroland-Anleihen und den Einstieg in eine eng koordinierte Finanzpolitik gesprochen werden. Alles muss auf den Tisch. Und es fehlt nicht an vernünftigen Vorschlägen. Da Deutschland der Hauptgläubiger ist, kann es Bedingungen stellen, beispielsweise, dass es kein Steuerdumping mehr geben kann (Irland, Luxemburg, Österreich), dass die Bankenaufsicht stark zentralisiert werden muss, dass die Geldpolitik auch dafür sorgen muss, dass keine neuen Assetblasen entstehen (sie braucht also ein breiteres Mandat), und dass die jetzigen Schuldnerländer gezwungen werden, ihre Haushaltsdefizite in einem überschaubaren Zeitraum auf das Niveau ihrer Investitionen zurückzufahren und dann dort zu belassen. Strikte Konditionalität ist dringend geboten.

Wenn es so laufen sollte, dann war es am Ende doch eine gute Krise.

Leser-Kommentare
  1. 1.

    Zurück zur Währungsschlange
    Den Euro gibt es heute nur deshalb, weil Frankreich die DM nicht besaß. Frankreich ist zwar Nuklearmacht, aber es fehlt ihm für wirkliche weltpolitische Bedeutung die entsprechende Wirtschaft und Währung.
    Deutschland, der ewige Rivale ist zwar nicht Nuklearmacht, hat aber mit der Wiedervereinigung seine wirtschaftpolitische Vormachtstellung in Europa und seine bedeutende Stellung in der Weltwirtschaft gestärkt.
    Im Moment ist Deutschland zweitgrößter Exporteur und zweitgrößer (?) Importeur der Welt.
    Mit der Einführung des Euro gelang es Frankreich, Deutschland wirtschaftspolitisch wieder einzufangen, nicht umsonst ist der EZB-Vorsitzende Franzose.
    Im Moment zeigt sich dramatisch, dass man mit der Währungsunion Länder zusammengefasst hat, die nicht zusammen passen.
    Besser wäre es, man kehrte zur alten Währungsschlange a la Schmidt/Giscard d’Staing zurück. Diese sicherte einigermaßen währungspolitische Stabilität, andererseits war sie flexibel genug, Anpassungen zuzulassen.
    Staaten wie Italien konnten kurzzeitig ausscheren, abwerten, ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern und sich wieder eingliedern.
    Dass es da Reibung und Turbulenzen gab, lag einfach daran, dass sich die Politik um die notwendige Entscheidung zur Abwertung zu lange herumdrückte.

    Gönnen wir den Franzosen ihre Atombomben, sie sollten uns die DM gönnen.
    Dass im Jahre 1992 in DM 18 % der Weltdevisen gehalten wurden, aber nur 1 % in Französischem Frank, soviel wie in Schweizer Frank gehalten wurden, war nicht unsere Schuld. Übrigens, in Dollar wurden damals 66 %, in Yen 8 %, in BP 3 % gehalten.
    Die DM war im Jahre 1992 schon die zweitwichtigeste Währung der Welt, weshalb sie aus besagten poltischen Gründen verschwinden musste.

    • 21. Dezember 2010 um 18:40 Uhr
    • WIHE
  2. 2.

    Zu den Kosten des Erhalts des Euro:

    Deutschland dürfte der Erhalt des EURO sehr, sehr teuer kommen, finanziell und innenpolitisch.
    Die deutsche Verschuldung mit der Schuldenbremse des Grundgesetzes bislang scheinbar gedeckelt, würde steil in die Höhe schießen.
    Die Politik kame in große Not, das Grundgesetz müsste wieder geändert werden, die Schuldenbremse gestrichen oder der Nachdruck des Grundgesetzes müsste verboten werden, so dass die Erinnerung an die Schuldenbremse langsam aus dem Gedächtnis der Bürger wieder verschwände.
    Alternativ könnten die Renten und Leistungen nach HarztIV drastisch gekürzt und die Besteuerung der Mittelschicht dramatisch gesteigert werden. Was das für das alles deutsche Parteiensystem bedeutete, würde sich bald zeigen. Nicht alles lässt der deutsche Michel sich bieten, wie man seit 1989 weiß.
    Man sollte nicht versuchen einen totkrankes Pferd wieder auf die Beine zu stellen und zu reiten. Beim Zusammenbruch des Pferdes könnte man unter ihm begraben werden.

    • 21. Dezember 2010 um 18:57 Uhr
    • WIHE
  3. 3.

    Ich kann nicht erkennen, was die EZB gegen die Immobilienblasen hätte tun können, denn sie kann ihre Zinspolitik nicht nach den kleineren peripheren Ländern ausrichten, sondern sie muß vor allem die großen Volkswirtschaften Deutschlands und Frankreichs beobachten – für diese Länder war ihre Zinspolitik genau richtig.
    In Volkswirtschaften, die keine nationale Währung mehr haben, sind die Regierungen in der Pflicht die Blasenbildungen, die eine für die lokale Wirtschaft zu lockere Geldpolitik entstehen läßt, durch gezielte Steuererhöhungen zu bekämpfen. Irland hatte jedoch den Immobilienboom durch eine Steuersenkung für den Immobilienhandel noch befeuert; dieser Wahnsinn ist wohl ein Fall für den Psychoanalytiker.
    Gegenüber Ländern wie Griechenland halte ich es nicht für sinnvoll “Solidarität” zu üben, denn wie soll Griechenland sein Leistungsbilanzdefizit verringern können, wenn seine Haupthandelspartner auf denm Balkan ihre Währung abwerten, während Griechenland an den Euro gefesselt ist – etwa durch Verkauf von Oliven in die Eurozone? Ich meine die Ökonomien der PIIGS – Staaten vertragen keine harte Währung, da sie gegenüber Volkswirtschaften außerhalb des Euroraumes nicht Wettbewerbsfähig sind – man betrachte das Leistungsbilanzdefitit der Eurozone ohne Deutschland. Die Kosten der Herstellung neuer Wettbewerbsfähigkeit kennen wir seit dem
    “Aufbau-Ost”. Daher heißt hier die Alternative entweder den Euroraum zum Weichwährungsgebiet zu entwickeln, oder diesen Staaten durch Hilfe bei der Umschuldung den Austritt aus dem Euroraum zu ermöglichen. Dieses wäre solidarischer, als diese Länder durch strikte Haushaltskürzungen zur Strangulation ihrer Volkswirtschaft zu zwingen, ohne dass sie eine Aussicht hätten ihre ökonomische Lage zu verbessern.

    • 21. Dezember 2010 um 19:39 Uhr
    • suraf
  4. 4.

    Warum stellt man nicht mal das System in Frage? Kann es langfristig so weitergehen? Will man weiterhin absurde Geldsummen hin- und herschieben und die obszöne Globalisierungsstrategie beibehalten: Arbeit dort auslagern, wo sie am billigsten ist, die Produkte dort verkaufen, wo das meiste Geld ist und die Profite an der Steuer vorbei schleusen). Schon Stieglitz sagte ja, dass wir es mit einem “Ersatz”-Kapitalismus zu tun haben: wir privatisieren Gewinne und verstaatlichen Verluste.

    Was würde geschehen, wenn wir so weiter machten? Auch wenn die Deutschen wieder zu ihrer DM zurück kehrten, löst das vielleicht deren Problem, aber nicht das der anderen wirtschaftlich schlimm gebeutelten Staaten. Möchte man ein friedliches Europa haben, wird man sich dahingehend etwas überlegen müssen.

    • 21. Dezember 2010 um 20:01 Uhr
    • R.K.B.
  5. 5.

    Das Prob seh ich schon lang darin dass die Deutschen exzessive Selbstkasteiung lieben und leben und Resteuropa sich gerne in Chauvinismus suhlen (von wegen europäischer Gedanke, das ist eine Schönwetterunion die nur funktioniert wenn alle, außer die masochistischen Deutschen, daraus einen handfesten Eigenvorteil ziehen). Dazu noch altimperialer Glanz in den ganzen Hauptstädten, in den alten Gemäuern und früheren Monarchenpalästen wo die heutigen Bürokraten residieren mag denen wirklich so ein Gefühl von Macht durch die Glieder fahren. In Wahrheit ist dieser Kontinent global gesehen marginalisiert, nur die Bundesrepublik (und über die “Special Relationship” auch etwas die Briten) haben nennenswertes politisches Kapital. Nun sollte man meinen es wäre unser aller Vorteil wenn man “vereint” auftritt, das ist aber zum einen weder realistisch noch wünschenswert (Demokratie ist ja kein Kollektivismus, ob es nun “für das große Ganze” nützlich sein mag oder nicht ist den Menschen vor Ort egal die ihre persönlichen Interessenvertreter gewählt haben, zudem das eine obskure Verkehrung des Wettbewerbsgedankens ist). Aber das Gegenteil ist der Fall, durch Selbstzufriedenheit und Saturiertheit beschleunigt sich das relative Absinken Europas nur noch. Ebenso wie für Deutschland beispielsweise immer ein starker Anreiz war industrietechnische Wettbewerbsfähigkeit über das Produkt herzustellen (seit dem Euro machen wir das stattdessen mit Lohndumping, zum Schaden aller – nicht zuletzt der deutschen Arbeitnehmer) und andere haben eben auf ihre Art Wettbewerbsfähigkeit gehalten, Abwertungen beispielsweise. Das gab in der Summe ein stärkeres Europa als heute, ein Grüppchen Fußlahmer machen keinen Marathonläufer wenn sie sich zusammentun sondern stolpern nur über die eigenen Füße und behindern sich gegenseitig.

    Conclusio: es wäre ein Ende mit Schrecken, statt ein Schrecken ohne Ende, wenn dieses politische Machwerk “Euro” endlich wieder verschwindet. Es war ein politisches Liebhaberstück der (alt)68er, aber nicht von ökonomischem Sachverstand getragen. Zumal Eurozone und EU ja nicht deckungsgleich sind, wir leben mit der Schweiz weder in Krieg noch haben wir mit der Schweiz Handelsprobleme – obwohl die nicht einmal in der EU ist UND sogar eine eigene Währung hat. Die “Umkehrprobe” straft die Panikmacher also Lügen, diese Systematik (“Wenn nicht…,dann…”) der Angstmacherei statt überzeugender Argumentation und Werben um Mehrheiten sind die Bundesbürger inzwischen auch einfach leid, daher ist absehbar dass sie den Euro so oder so beseitigen werden wenn die Politik nicht selbst die Notbremse zieht. Nur dass sie dabei über dieses Ziel hinausschießen werden, wie das immer so ist wenn sich Frust erst einmal Bahn bricht. Die Abgehobenheit mit der sich die Politik und Führung der Wirtschaft geriert, die Art wie alles wie vor der Krise weitergeführt wird, wie wir sehenden Auges – auch der letzte spürt das doch – in eine noch viel größere Krise steuern…die momentane Ruhe ist eine Verschnaufpause, vorallem weil die Leute die “Dauerkrise” seit Ende der 1990er einfach leid sind. Aber wenn der Leidensdruck noch weiter zunimmt werden wir noch unser blaues Wunder erleben (mal die normalen Arbeitnehmer fragen, da ist gar nichts gut, die nächste Runde der Prekarisierung der Arbeitnehmerschaft wurde eingeleitet – in der Krise freigesetzte Arbeitskräfte werden nur noch per Zeitarbeit wiedereingestellt, in vielen Firmen zu 100%, “Stammbelegschaft” nur noch als “Altfall” in Bestandschutz, da diese meist auch sehr gut gewerkschaftlich organisiert ist und man sich so den Betriebsfrieden erhalten will; die übliche Salamitaktik von der Betriebsräte in der ganzen Republik berichten können…).

    Der Euro wackelt? Der Kapitalismus wackelt. Ich sage bewusst leider, denn ich “glaube” nach wie vor dass das System nicht perfekt ist aber das beste was wir haben können. Wenn das an die Wand gefahren wird, danach kann nichts besseres kommen.

    • 21. Dezember 2010 um 20:21 Uhr
    • Landburli
  6. 6.

    @WIHE
    Die Technokratie ist da schon einen Schritt weiter, in den USA (und vom großen Bruder schwappt ja bald alles über den Teich zu uns), wird bereits offen diskutiert in einem nächsten Schritt die Steuern für die Mittelschicht – die es da noch gibt – massiv zu erhöhen. Deswegen waren die “Republicans” auch NUR für eine Fortsetzung der Tax Cuts für die Reichen. Denn nicht nur propagieren die nach wie vor den Mythos des Trickle Down Effektes (der seit den 1980er noch nie funktioniert hat, aber es klingt halt so hübsch, die Metapher mit den Booten und der Flut und so) sondern die amerikanischen Neocons wollen die Kristenkosten sozialisieren bzw. das fiktive Buchgeld der Zocker “erhalten”/unterfüttern indem Realwerte der Normalbevölkerung “eingezogen” werden (in das schwarze Loch des Federal Deficit gesogen werden). Man argumentiert man müsste ja die Unsummen die die Finanzmarktrettung inkl aller Fed Interventionen gekostet hat, gekostet ist der falsche Begriff man hat ja einfach aus dem Computer immer neues Geld kreiert, irgendwie wieder einsammeln. Und das ginge natürlich am besten indem man es da holt wo der Multiplikator groß ist, die zahlenmäßig übergroße “Normalbevölkerung” also. Die hat sich ja eh schon so an den Überlebenskampf gewöhnt (ein Freund von mir ist seit 13 Monaten “unemployed”, er lebt in San Francisco, war in der IT Branche, hatte immer sehr hohe Einkommen, er findet nicht mal Teilzeitstellen in Supermärkten zum Tütenpacken… NICHTS…auch keinerlei Welfare, der Anspruchskreis ist so eng, er kriegt da nichts in seinen Lebensumständen; er würde verhungern und wäre obdachlos würden seine Freunde, die noch Arbeit haben, ihn nicht bei sich wohnen lassen und durchfüttern, wenn er zum Arzt muss muss er in die Notaufnahme, denn Krankenversicherung hat er natürlich keine – er taucht in keiner Arbeitslosenstatistik auf). Das ist ja die Annehmlichkeit einer Plutokratie, für die Oberschicht, die Leute sind so abgekämpft von den Folgen dieser Umverteilung dass dies die Herrschaft ja sogar noch festigt – umgekehrt ist eine gebildete und wohlhabende Bevölkerung eine besonders aufmüpfige Bevölkerung. Wieso also erst die ganze Mühe?…

    • 21. Dezember 2010 um 20:28 Uhr
    • Landburli
  7. 7.

    @ Dieter Wermuth
    “Wenn der Euro erhalten werden soll, müssen belastbare Lösungen gefunden werden: Der Rettungsschirm muss drei- bis viermal größer sein als bisher, es sollte unvoreingenommen über gemeinsame Euroland-Anleihen und den Einstieg in eine eng koordinierte Finanzpolitik gesprochen werden. Alles muss auf den Tisch. Und es fehlt nicht an vernünftigen Vorschlägen. Da Deutschland der Hauptgläubiger ist, kann es Bedingungen stellen, beispielsweise, dass es kein Steuerdumping mehr geben kann (Irland, Luxemburg, Österreich), dass die Bankenaufsicht stark zentralisiert werden muss, dass die Geldpolitik auch dafür sorgen muss, dass keine neuen Assetblasen entstehen (sie braucht also ein breiteres Mandat), und dass die jetzigen Schuldnerländer gezwungen werden, ihre Haushaltsdefizite in einem überschaubaren Zeitraum auf das Niveau ihrer Investitionen zurückzufahren und dann dort zu belassen. Strikte Konditionalität ist dringend geboten.”

    Wenn ich die WENNs zusammenfasse, bleibt als kurze Zusammenfassung: Aus die (Euro)Maus.

    Die Chancen auf Umsetzung sind quasi Null. Selbst wenn die Eurpolitiker sich einigen könnten (auch schon nicht weit weg von der Null), wie soll denn eine Kompetenzverlagerung nach Brüssel vonstatten gehen?

    In Volksabstimmungen bzw. durch Politiker, die sich wählen lassen müssen? Oder durch Putsch, alles für den Euro, die Menschen werden es schon mitmachen.

    Die Deutschen vielleicht; die Holländer wohl kaum, warum auch?

  8. 8.

    Aber zu den Forderungen; wer stellt die denn? Die Iren legen ihr Rettungsprogramm vor, ohne auch nur symbolisch an den Steuersätzen schrauben zu müssen.
    Strenge Bankenaufsicht, als ernsthafte deutsche Forderung? Oder Geldpolitik zur Vermeidung von Vermögenspreisblasen (da muss ich sagen, dass mir dazu sogar etwas die Fantasie fehlt, in dem jetzigen System; es geht doch nur darum, wohin die Fantastillionen gerade schwappen), mit Abschwächung des Ziels Stabilität; das macht dann der Axel Weber demnächst?

    Aber selbst das könnte natürlich nur gegenläufige ENtwicklungen vielleicht etwas bremsen, für Stabilität der Währungsunion braucht es geregelte Transfers und verbindliche Vorschriften für den Ausgleich von Ungleichgewichten; in beide Richtungen selbstverständlich, sonst gibt es nur ein verschärftes Rattenrennen (da kann es sogar national verschiedene Wege geben, über die die Länder entscheiden könnten).

    Was wird kommen: ein großer Rettungsschirm und riesige Eurobonds, dazu die schwäbische Haushaltskonsolidierung.

    Haushaltskonsolidierungsvortäuschung, merke ich mal an.
    Und es dauert nicht kange, bis wir wieder genau hier sind.

  9. Kommentar zum Thema

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