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Die Reichen kommen davon

Von 1. August 2011 um 12:52 Uhr

Im letzten Moment hat die US-Politik verhindert, dass der Regierung in Washington morgen das Geld fehlt, um ihre Rechnungen zu bezahlen. Die USA sind damit nur knapp den Verhältnissen einer Bananenrepublik entkommen.

Der gefundene Kompromiss ist eine herbe Niederlage für Barack Obama und schadet der amerikanischen Wirtschaft. Denn der US-Präsident hat so gut wie alle Forderungen der Republikaner übernommen: Trotz Rekorddefizit wird es keine Steuererhöhungen geben, zur Konsolidierung des Haushalts werden nur Ausgaben gekürzt.

Steuererhöhungen für die Gutverdienenden und Reichen würden die Wirtschaft nicht so stark treffen, da sie große Teile ihres Einkommens sowieso nicht verkonsumieren, sondern sparen. Die Wohlhabenden werden jedoch vollkommen aus der Verantwortung für die nach der Finanzkrise stark angestiegene US-Schuld genommen. Stattdessen sind deutliche Einschnitte bei den staatlichen Sozialleistungen geplant. Die Einkommensschere wird sich in den USA so weiter öffnen.

Die Republikaner können diesen Kompromiss als einen Sieg auf ganzer Linie feiern: Sie haben Durchsetzungskraft bewiesen und die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass Obama aufgrund der stagnierenden Wirtschaft und der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit 2013 nicht wiedergewählt wird. Zu guter Letzt wurde dem von ihnen so verhassten US-Wohlfahrtsstaat ein herber Schlag versetzt.

Der Kompromiss ist aber auch ein Ergebnis von Obamas Taktik, sich als der Versöhner der amerikanischen Politik zu zelebrieren. Er will ein Präsident sein, der durch Kompromisse die Gräben zwischen den Demokraten und den Republikaner überwindet. Letztendlich spielt Obama damit aber nur dem politischen Gegner in die Hände.

Den Republikanern – unter ihnen vor allem der mächtigen Tea-Party-Bewegung – ist jedes Mittel recht, die Präsidentschaft des angeblichen Sozialisten Obama so schnell wie möglich zu beenden. Mit ihnen sind keine vernünftigen Kompromisse möglich. Sie wollen in Wahrheit nicht die Schulden reduzieren, sondern den amerikanischen Wohlfahrtsstaat abschaffen, wie ihn Roosevelt in den 30er Jahren mit dem New Deal und Präsident Johnson mit der Great Society in den 60er Jahren aufgebaut haben.

Seit Ronald Reagan ist die Schulden- und Defizitreduktion unter republikanischer Präsidentschaft immer nur ein Lippenbekenntnis gewesen. In der praktischen Politik hat sie nie eine Rolle gespielt. Die Steuern wurden unter Reagan und Bush Junior radikal gesenkt, die Ausgaben besonders für das Militär aber kräftig gesteigert.

Weniger Einnahmen und mehr Ausgaben haben zu wachsenden Defiziten geführt. Dass sich Steuersenkungen durch höheres Wachstum selbst finanzieren, hat sich längst als konservative Mär herausgestellt.

Die republikanischen Regierungen, die vor Obama an der Macht waren, tragen deshalb die Hauptverantwortung für die gestiegene Schuldenlast. Durch ihre Steuersenkungen entgingen dem Staat notwendige Einnahmen. Unter Ronald Reagan ist die Schuldenquote (staatliche Schulden in Prozent des Bruttoinlandsprodukts) um 33 Prozentpunkte gestiegen, unter George Bush Junior um 28 Prozentpunkte. Die fehlenden Einnahmen wurden dann immer als Grund genannt, den Wohlfahrtsstaat weiter zurückzuführen.

Obama hätte sich dem Druck der Republikaner nicht beugen müssen. Es gab rechtlich durchaus die Möglichkeit, die Schuldengrenze per Dekret des Präsidenten zu erhöhen. Die Republikaner hätten dagegen vor dem Verfassungsgericht klagen müssen, aber Obama hätte Zeit gewonnen. Zeit, den US-Bürgern zu beweisen, dass er sich und das Land nicht in Geiselhaft nehmen lässt. Zudem hätte Obama schon früher und stärker deutlich machen müssen, welche Ziele die Republikaner in Wahrheit verfolgen, für welche Politik sie kämpfen. Aber seine sich selbst auferlegte Rolle des Versöhners hat dies verhindert.

Sollten Senat und Repräsentantenhaus dem Kompromiss in den kommenden Tagen zustimmen, ist die Zahlungskrise der USA vorerst abgewendet. Der politische Preis, den Obama dafür zahlen muss, ist jedoch hoch. Die Einigung verschärft die ökonomische Krise der USA. Mehr noch: Das Vertrauen in die Regierbarkeit der Weltmacht USA ist stark erschüttert.

Kategorien: Der aktuelle Rand
Leser-Kommentare
  1. 1.

    In einem Kompromiss sollten eigentlich beide Seiten gewinnen. Aber Obama gewann kaum mehr als das Zugeständnis, dass die nächste Debatte um die Schuldendecke erst nach seiner Wiederwahl stattfindet. Alles andere mussten die Demokraten aufgeben. Kein Wunder, dass sie jetzt sauer sind.

    • 1. August 2011 um 14:51 Uhr
    • ergo sum
  2. 2.

    Na und, ist das ne neue Erkenntnis???
    Ist in good old Germany nicht wesentlich anders. Fragt mal, wem in Deutschland diese ganzen EU-Rettungspakekte inkl. HRE/Soffin, etc. nützt? Etwa der Krankenschwester, dem Altenpfleger oder dem Zeitarbeiter???

    • 1. August 2011 um 15:18 Uhr
    • Christian Wagner
  3. 3.

    Herr Lindner,

    zu fast allem volle Zustimmung. Nur in einem bin ich anderer Meinung: Es wäre ein schwerer Fehler gewesen, hier am Rande der Verfassungsmäßigkeit per Dekret zu regieren.

    Die Bevölkerung der USA hat diese – sorry für den Ausdruck, aber aus meiner Sicht trifft er eben zu – Anarcho-Nazis aus der Republikanischen Partei mit Mehrheit ins Repräsentantenhaus gewählt. In Zukunft wird dieses Volk eben auch die Konsequenzen der gesellschafts- und staatszerstörenden Ideologie dieser Leute spüren.

    Bisher war der ganze “steuern für Reiche senken”-Schwachsinn ja ohne böse Kosten für die Schwachen zu haben, weil die Einnahmeausfälle über Schulden kompensiert wurden.

    Damit wird es in Zukunft schwerer werden. Nun werden die Leute mal die praktischen Konsequenzen ihrer Wahlentscheidungen erleben.

    Das ist wahrscheinlich das einzig Gute an diesen Tagen.

    PS: An die Hirten im Allgemeinen: Staatsschulden führen in den Untergang, wenn man das Maß nicht wahrt – wirtschaftlich und/oder politisch geht irgendwann das Chaos los. Es wäre schön, wenn sie hier der Schuldenmacherei nicht so oft unbefangen das Wort reden würden.

    • 1. August 2011 um 15:22 Uhr
    • SLGramann
  4. 4.

    Das kommt davon, wenn man auf einen kompromisslos hart agierenden Verhandlungspartner bereits mit einem Kompromissvorschlag zugeht. Eindeutiger Verhandlungsfehler, den Lindner hier beschreibt. Und eine Bestätigung der Skepsis, ob ein charismatischer Opportunist wie Obama wirklich einen guten Präsidenten abgeben kann. Bisher ist das Fazit eindeutig – eher nicht.

    • 1. August 2011 um 16:14 Uhr
    • ThorHa
  5. 5.

    “Die Einigung verschärft die ökonomische Krise der USA.”

    Wieso? Weder Obama, noch die Republikaner noch Fabian Lindner haben bisher auch nur Ansatzweise ein Rezept für die Beseitigung der Schwachpunkte der USA-Wirtschaft mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, Deindustrialisierung und über die Verhältnisse leben genannt. Wohlfahrtsstaat, Staatsquote oder Reichensteuer hin oder her. Zuerst muss der Kuchen erarbeitet werden, der anschließend verteilt wird.

  6. 6.

    @ Bernd Klehn
    “Zuerst muss der Kuchen erarbeitet werden, der anschließend verteilt wird.”

    Aber bitte, so groß sind die verteilten Krümel nun wirklich nicht, als dass sie mit moderaten Steuern zu schaffen wären; nur lächerlich niedrige Steuern reichen eben nicht.

    Mal sehen, was am Ende wirklich kommt; Joe Sixpack mag sich vielleicht für Teepartisanen-Lautsprech begeistern, aber völlig verblödet ist er auch nicht, wenn er drastische Einsparungen spüren sollte.

    Es heißt immer, keine Steuererhöhungen für die Reichen. Gilt das denn auch für Bushs Kürzungen, die Obama im Streit mit dem Kongress verlängert hat (schwerer Fehler, dürfte man jetzt annehmen können); die liefen ja nächstes Jahr wieder aus, ohne Verlängerung.

    Ökonomischer Sachverstand scheint jedenfalls in der US-Politik keine Rolle mehr zu spielen; der zweite Dip ist nicht wirklich weit entfernt, vielleicht reichen die grandiosen Einsparungen schon aus.

    • 1. August 2011 um 22:04 Uhr
    • Thomas Pittner
  7. 7.

    @ topi + Bernd Klehn

    Stehe und fühle zwischen euch zweien.
    Der Konsum in USA ist einfach riesig und die Gier nach schneller Rendite genauso. Umverteilung und Sparen, beides muß man möglich machen(mmmm).

    • 1. August 2011 um 23:02 Uhr
    • Rebel
  8. 8.

    @ F. Lindner

    >Weniger Einnahmen und mehr Ausgaben haben zu wachsenden Defiziten geführt. Dass sich Steuersenkungen durch höheres Wachstum selbst finanzieren, hat sich längst als konservative Mär herausgestellt.

    Die republikanischen Regierungen, die vor Obama an der Macht waren, tragen deshalb die Hauptverantwortung für die gestiegene Schuldenlast.>

    Seien Sie vorsichtig mit Begriffen wie „deshalb“. Sie sollten doch wissen, dass Sie damit nicht immer richtig umgehen können.

    Und dass die Reichen davon kommen, ist zwar richtig, aber nicht das Thema, das eine Schlagzeile rechtfertigt.

    Es geht in ERSTER Linie um Strukturprobleme, weil die ökonomische Krise vor allem eine Strukturkrise ist. DANN erst geht es um die Konjunktur und damit zusammenhängend selbstverständlich auch um Verteilungsfragen.

    Schon richtig, die Reichen hätten rangenommen werden müssen.

    Entscheidend dabei wäre, WIE diese Mehreinnahmen einzusetzen sind.

    Sie müssten m.A.n. nicht in die „Sparhaushalte“, sondern zum Aufbau der Infrastruktur verwendet werden – in erster Linie ins Bildungssystem fließen.

    Ansonsten wäre es schön, wenn Sie vielleicht einmal darüber nachdenken könnten, wie man es schafft, dass die Mrd. und Abermilliarden eingefahrener US-Unternehmensgewinne für Investitionen im Land eingesetzt werden.

    Das finde ich für Ökonomen lohnender als Gewinner und Verlierer zu bestimmen oder Siege und Niederlagen zu bescheinigen.

    • 1. August 2011 um 23:58 Uhr
    • Dietmar Tischer
  9. Kommentar zum Thema

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