Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass die politische Klasse in Deutschland mit der Krise hoffnungslos überfordert ist, dann hat ihn die CDU jetzt erbracht. Ein europapolitischer Leitantrag für den Bundesparteitag sieht vor, dass Mitgliedsstaaten der Währungsunion diese wieder verlassen können. Um es mit dem Europaparlamentarier Markus Pieper zu sagen: „Wenn Polen kommt, darf Griechenland gehen.“
Wenn das Regierungslinie wird, wird es ein Desaster geben. Die Ewigkeitsfiktion ist zwingender Bestandteil einer Währungsunion. Wenn Länder nach Belieben kommen und gehen, dann ist die Euro-Zone keine Währungsunion mehr, sondern ein lockerer Währungsverbund. Das hat Konsequenzen: Das Wechselkursrisiko, das durch die gemeinsame Währung aus Europa verbannt werden sollte, kehrt zurück.
Offenbar denken Deutsche und Franzosen auch auf europäischer Ebene darüber nach, schwache Länder aus der Eurozone auszuschließen. Man braucht nicht viel Fantasie, um zu begreifen, warum das in der jetzigen Lage das Ende des Euro bedeuten würde. Die Investoren müssten plötzlich nicht nur eine Staatspleite, sondern auch eine Währungsreform fürchten. Wer wird mitten in der schwersten Krise seit Kriegsende noch in Italien oder Spanien investieren, wenn er damit rechnen muss, sein Geld wenn überhaupt dann in Lire oder Pesetas zurückzubekommen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit stark an Wert verlieren würden? Europa wäre innerhalb kürzester Zeit vom globalen Kapitalmarkt abgeschnitten.
Die Märkte werden die Schuldenstaaten also nicht disziplinieren, wie es sich die Deutschen erhoffen, sie werden sie schlicht aushungern – und das ist ihnen nicht einmal vorzuwerfen. Wer das anders sieht, der frage sich, ob er seine Ersparnisse unter diesen Umständen in Italien anlegen würde. Die Drohung mit dem Ausschluss ist in der gegenwärtigen Situation ein Brandbeschleuniger und kein Weg zu einem besseren Gleichgewicht. Die Märkte denken die Konsequenzen einer Entscheidung zu Ende und reagieren darauf – und führen damit eben diese Konsequenz herbei. So funktionieren sie nun einmal. Und wer sie bezwingen will, der muss sie verstehen. Das gelingt aber offensichtlich kaum jemandem in Berlin.
Nun leben wir in Demokratien. Und es steht den Bürgern Europas frei, zu den nationalen Währungen zurückzukehren. Das wird im Chaos enden, aber wenn die Deutschen unbedingt darauf Wert legen, dann sei es eben so.
Nur soll niemand sagen, er sei nicht gewarnt worden.