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Mit Rainer Hank ins 19. Jahrhundert

 

Vielen liberalen Ökonomen ist ja vorzuwerfen, dass sie den Staat zwar kleinmachen wollen, ohne zu Ende zu denken, welche Konsequenzen das hat. Rainer Hank – willkommen in der Blogwelt, liebe Kollegen von der FAZ – ist ein ziemlich liberaler Ökonom, aber wenigstens ist er ehrlich. Und so beschwört er in seinem Text über die Euro-Krise die gute, alte Zeit:

Der Staat beschränkte sich auf seine zentralen Aufgaben: Verteidigung, Schutz der Individuen und ihres Eigentums, Verwaltung, Justiz. Auffallend ist auch, dass zwischen 1870 und 1913, in den „Goldenen Jahren des liberalen Zeitalters”, sich an diesem Verhältnis wenig geändert hat.

Das goldene Zeitalter des späten 19. Jahrhunderts also. Als es keine anständige Krankenversicherung gab und die Lebenserwartung bei 39 Jahren lag statt wie heute bei 85 Jahren. Als die Armen in Armenhäusern dahinvegetierten. Als die Arbeiter für den Rest des Lebens Arbeiter blieben und auch ihre Kinder. Als die Universität den oberen Schichten vorbehalten war. Aber Hauptsache der Staat ist klein.

Ich stelle mir das goldene Zeitalter anders vor, und würde meine Kinder zum Beispiel lieber in Schweden als im Deutschland des 19. Jahrhundert aufwachsen lassen, aber bitte – jeder nach seiner Façon. Im Kongo soll es auch schön sein, da liegt die Staatsquote bei ungefähr zehn Prozent.

Doch weiter im Text:

Hanks Kernthese ist, dass die Euro-Krise eine Krise des Wohlfahrtsstaats also zu hoher Staatsausgaben ist, und dazu zeigt er diese Grafik:

Grafik: Staatsausgabenquote

Sie ist insofern interessant, als die Staatsausgaben gemessen an der Wirtschaftsleistung ganz offensichtlich in Deutschland, der Schweiz und – Achtung – Italien ab ungefähr 1980 wieder sinken beziehungsweise sich stabilisieren. Komisch also, dass das einzige Krisenland in der Auswahl von Hank tatsächlich eine sinkende Staatsausgabenquote hat. Nicht gerade eine ideale Korrelation, würde ich sagen. Das zeigt, wie problematisch es ist, die Staatsausgaben verantwortlich für die Krise zu machen. Es muss also wohl noch andere Gründe geben.

Dazu passt übrigens auch jene von mir gern gezeigte Grafik, wonach die Sozialausgaben in Deutschland seit den siebziger Jahren ungefähr stagnieren. Wo bitte ist der ausufernde Wohlfahrtsstaat? Die Schulden steigen, aber nicht wegen steigender Ausgaben, sondern wegen sinkender Steuereinnahmen. Voilà:

Am Ende seiner Reflexionen kommt Hank zu folgender Schlussfolgerung:

Was pejorativ Schuldenbremse heißt, ist nichts anderes als ein hartes Austeritätsprogramm für alle: die Einschränkung der Staatsausgaben durch Begrenzung der Staatstätigkeit. Anders geht es nicht.

Das ist nun schlicht unkorrekt: Schuldenbremse heißt, die Schulden müssen runter. Ob über höhere Steuern oder niedrigere Ausgaben ist egal. Austerität ist zunächst ein neutraler Begriff. Wir haben uns nach dreißig Jahren Liberalisierung nur angewöhnt, ihn mit Ausgabenkürzungen gleichzusetzen. Aber das ist Ideologie, nicht Wissenschaft.

49 Kommentare

  1.   Klaus Schaper

    Wir haben halt die Pseudo-Ökonomen und very important people, die wir verdienen.Die meisten haben von Makrotheorie wohl noch nicht eimal gehört und folgen unbeirrt dem “fallcy of composition”, dem Trugschluss, dass das Verhalten, das für den Einzelnen rational sein mag, auch für die Gesamtwirtschaft rational sein muss! Wenn alle sparen, umn aus den Schulden heraus zu kommen, wird das Gegenteil erreicht!

  2.   Don Alphonso

    Danke für die Hausschlachtung.

  3.   keiner

    “…als es keine anständige Krankenversicherung gab und die Lebenserwartung bei 39 Jahren lag statt wie heute bei 85 Jahren.”

    DAS ist doch genau der Kern der neolib Philosophie, das sozialverträgliche Frühableben! Keinen alten Säcke, die das Geld an die Pharmaindustrie umverteilen, sondern arbeiten, Hausbauen und rechtzeitig unter der Erde verschwinden. Wir kommen langsam zum KERN der Diskussion.

  4.   f.luebberding

    Mir war ja nichts mehr eingefallen.

  5.   ergo sum

    Wer Schulden hat, kann immer nur zweierlei tun: Entweder seine Ausgaben reduzieren oder seine Einnahmen erhöhen. Aber Politiker möchten wieder gewählt werden und wollen deshalb weder die Ausgaben senken noch die Steuern erhöhen. So gerieten wir halt in Schulden. Das ist alles.

  6.   Dietmar Tischer

    @ Mark Schieritz

    >Der Staat beschränkte sich auf seine zentralen Aufgaben: Verteidigung, Schutz der Individuen und ihres Eigentums, Verwaltung, Justiz.

    Das goldene Zeitalter des späten 19. Jahrhunderts also. Als es keine anständige Krankenversicherung gab und die Lebenserwartung bei 39 Jahren lag statt wie heute bei 85 Jahren. Als die Armen in Armenhäusern dahinvegetierten. Als die Arbeiter für den Rest des Lebens Arbeiter blieben und auch ihre Kinder. Als die Universität den oberen Schichten vorbehalten war. Aber Hauptsache der Staat ist klein.>

    Sie wollen uns mit dieser Gegenüberstellung weismachen, dass ALLEIN der Sozialstaat des 20. Jahrhunderts für die Verbesserungen gegenüber dem 19. Jahrhunderts verantwortlich ist. Haben Sie schon mal etwas von Fortschritten bei Ernährung, Medizin und Arbeitsbedingungen sowie der Steigerung des Wohlstandsniveaus für die statistisch relevanten Massen gehört?

    Sie argumentieren insoweit keinen Deut besser als Hank.

    >die Einschränkung der Staatsausgaben durch Begrenzung der Staatstätigkeit. Anders geht es nicht.

    Das ist nun schlicht unkorrekt: Schuldenbremse heißt, die Schulden müssen runter. Ob über höhere Steuern oder niedrigere Ausgaben ist egal.>

    Schon richtig.

    Hank hat aber recht, wenn man die Einnahmen NICHT erhöhen kann – dann stimmt, dass es anders nicht geht.

    In der Vergangenheit war es jedenfalls so, dass mit Einnahmeerhöhungen und speziell Steuererhöhungen bei Wahlen kein Blumentopf zu gewinnen war. Auf jeden Fall war es leichter, Schulden zu machen. Es kann ja sein, dass sich das gerade ändert. Wenn so, dann ist die FDP die erste Partei, die das lernt.

    Soll man doch versuchen, die Staatseinnahmen zu erhöhen – insbesondere in USA, G, I, und warum nicht auch bei uns – ich habe überhaupt nichts dagegen. Wir werden sehen, was die SPD und die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl damit an Stimmen einfahren.

    Ich fände es jedenfalls gut, wenn es über diese einfache Alternative, also entweder Kürzung der Staatsausgaben oder Einnahmeerhöhungen – ob in der Form von Steuererhöhungen oder z. B. breit angelegten Subventionskürzungen – öffentlich diskutiert würde. Dieses Oder kann in seiner Grunddimension wenigstens jeder verstehen.

  7.   Eclair

    @ ergo sum

    Wie klingt das: In allen wohlhabenden Gesellschaften häufen die Privaten mit zunehmender Zeit wachsende Geldvermögen an, um ihr Wohlstandsniveau auch finanziell abzusichern. Und in jeder Periode, in der sie ihr Nettogeldvermögen um mehr erhöhen wollen als der Unternehmenssektor netto investieren will, muss entweder a) der Staat ein Defizit fahren und/oder b) das Ausland Nettoschulden aufnehmen, oder es muss c) das Volkseinkommen zurückgehen, um die Nettogeldvermögenserhöhungsabsichten mit den Nettoinvestitionen in Einklang zu bringen.

    Hohe Staatsschuldenstände sind in wohlhabenden Gesellschaften vor allem Ausdruck des Wunsches der Privaten nach Nettogeldvermögenshaltung. Empirisch beobachtbare Differenzen – etwa zwischen Kontinentaleuropa und Skandinavien – sind Ausdruck unterschiedlicher gesellschaftlicher Präferenzen, was die Vermögensverteilung bzw. das Verhältnis von öffentlichem zu privatem Reichtum betrifft.

    Was Hank angeht, schließe ich mich Lübberding an.

  8.   aepfelundbirnen

    Ein wichtiger Hinweis: Der Technische Fortschritt findet statt. Ohne (!) Funktionärsfeudale Raubsozialistische, Schulden-Sozialdemokratistische Minderwertschaffer und diebische staatssozialistische Bevölkerungsausbeuter. Das wissen Leute, die nicht nur Unsinn schwafeln, sondern tatsächlich beitragen, leisten. Und nicht nur saugen, wie staatssozialistische Funktionärsfeudalisten und deren Profiteuere, sowie wesensähnliche Selbstnützer in tendenziell anonymen Wirtschaftsstrukturen (Manager, Bonibanker) das gerne, zumeist, im Grunde stets tun. Schließlich denkt und erfindet auch niemand, weil er dafür bezahlt wird. Oder ist das jemals einem der Leser oder schreiber hier gelungen? Der Mensch denkt, weil er denkt. Der Mensch erfindet, weil er erfindet. Hank hat Recht. Nach dem Sozialismus verschwindet jetzt eben der Sozialdemokratismus (aller so betroffenen Parteien und diese mit): Das Sozialdemokratische Jahrhundert ist vorbei. So ist es eben. Gut so!

  9.   keiner

    Für wen war das jetzt wichtig? Für deine Sprechblase? Inkontinenz ist heilbar, so wie auch Sprechdurchfall und Minderdenken.

  10.   aepfelundbirnen

    Ja… Wenn man keine Argumente hat: Beleidigt man eben. Vielen Dank dafür. Das zeigt den so schreibenden, ihn selbst, den tatsächlichen “Minderdenkenker”, dessen ganze Hilflosigkeit. Wünsche Besserung und Positivität: Ganz uneigennützig, nehmen Sie, nützt jedem. Es sei denn, sie werden für’s Denken bezahlt: Dann kann ich nicht helfen. U.a. weil sie denken, dass Sie denken: Viel Spass.