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Die Idee einer Finanzunion nähert sich dem Mainstream

 

Heute hat Manfred Schepers von der EBRD, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, in der Financial Times einen Plan zur Beendigung der Euro-Krise vorgestellt („A three-pillar plan to underpin a new fiscal union“), der sich ziemlich genau mit meinen Vorschlägen vom Dienstag deckt. Er würde den EFSF allerdings durch zwei neue Institutionen ersetzen: zum einen durch einen Europäischen Währungsfonds, der die Rolle meines Budgetkommissars übernehmen würde und in die Haushaltspolitik der Länder eingreifen kann, wenn Vorgaben verletzt werden, zum anderen durch eine Schuldenagentur, die alle 17 staatlichen Emissionsinstitute ersetzen würde. Das heißt wohl auch, dass der größte Teil der heute existierenden Staatsanleihen von dieser „Treasury“ übernommen würde (nämlich der Teil, der mittelfristig unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit tragbar ist), und dass jedes der Mitgliedsländer gesamtschuldnerisch für die alten und neuen Schulden zu haften hätte.

Also auch hier ein quid pro quo. Ein großer Vorteil einer solchen Konstruktion wäre, dass der Markt für europäische Staatsanleihen viel liquider wäre als jeder einzelne der nationalen Märkte, was ihn für institutionelle Anleger sehr attraktiv machen würde. Die Zinsen müssten daher nicht unbedingt höher sein als die, die der Bund heute zahlt (2,25 Prozent), zumal Euroland als Ganzes fundamental ja nicht schlechter dasteht als die USA oder Japan, ganz zu schweigen von Großbritannien. Die zehnjährigen Renditen dieser drei Länder liegen bei nur 1,88 Prozent, 0,97 Prozent und 2,22 Prozent.

Die EZB würde verantwortlich sein für die Stabilität des Geld- und Finanzwesens und des Preisniveaus (in dieser Reihenfolge!), aber ihre Unabhängigkeit bewahren. Sie wäre der lender of last resort für die Banken Eurolands, nicht aber für die staatlichen Schuldner. Sie müsste, nach meiner Auffassung, daher letztlich auch für die Bankenaufsicht zuständig sein. Denn wie könnte man ihr zumuten, Banken zu retten, denen sie keine Vorschriften machen kann. Die Bankenaufsicht wäre dann wohl eine (ausgelagerte) Abteilung der EZB. Damit löste sich auch das Problem in Luft auf, dass kleine Länder im Ernstfall nicht in der Lage sind, ihre Banken zu rekapitalisieren, weil das ihre eigenen Verschuldungslimits sprengen und ihre Bonität ruinieren würde, oder weil das, wenn sie es dennoch tun, gewaltige realwirtschaftliche Kosten verursacht – Stichwort Irland.

Das alles erfordert Vertragsänderungen, und zwar ziemlich rasch. Und es muss einer skeptischen deutschen Öffentlichkeit vermittelt werden, dass diese Finanzunion eine gute Sache ist, und allemal billiger als sich vom Euro zu verabschieden. Wenn ich mir die Reaktionen auf meinen letzten Blog-Beitrag anschaue, wird das ein schweres Stück Arbeit. Ich vermute aber, dass die politische Klasse allmählich an Bord kommt.

43 Kommentare


  1. Ein direktes Eingreifen in die konkrete Haushaltspolitik erscheint mir problematisch, damit schafft man nur Aggressionen gegen diese Institution. Mir wäre eine feste Regel für den Fall von Defiziten lieber, etwa automatische MWSt.-Erhöhungen oder automatische Zwangsanleihen. Damit wäre die Verantwortung immer noch bei den nationalen Parlamenten, und wenn diese versagen, dann greift eben dieser Automatismus. Man muss dann auch sehr genaue Kriterien festlegen, welche Ausnahmebedingungen vorliegen müssen, damit diese ausnahmesweise mal nicht greifen. Wenn man diese nicht von vorne herein festlegt, würden sonst wie bei den Maastrichtregeln das ganze sofort wieder verwässert werden.

  2.   keiner

    „Die Zinsen müssten daher nicht unbedingt höher sein als die, die der Bund heute zahlt (2,25 Prozent), zumal Euroland als Ganzes fundamental ja nicht schlechter dasteht als die USA oder Japan, ganz zu schweigen von Großbritannien.“

    Machen Sie sich doch einfach mal für 10 Minuten von dem Gedanken frei, dass „Märkte“ rational und vorurteilsfrei auf Fakten schauen würden. Das kann gewaltige Erkenntnisgewinne in der jetzigen Lage bringen. Auch wenn die Trostlosigkeit eher zunehmen dürfte.


  3. Im Augenblick wären es wohl eher um die 2% mehr, dh. wenn alle Bonds ausgetauscht sind, 50 Mrd euro im Jahr Mehrkosten für den Bundeshaushalt. Ich glaube aber nicht, dass der Zins so bleiben würde, wenn sich das ganze tatsächlich stabilisiert. Das hängt aber wiederum davon ab, wie effektiv die Einflussmöglichkeiten einer solchen Zentrale sind. Daher die Idee mit den automatischen Abgaben.

  4.   jopa

    @ DW:

    Das klingt ja alles nett und schön, ich glaube aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht, daß es für dieses Gesamtpaket am Ende eine politische Mehrheit geben wird. Euro-Bonds hätte man in den Schuldnerstaaten natürlich gern, aber nicht zum Preis eines ernsthaften „Budgetkommissars“.

    Staaten wie Italien (GRE ist ein anderer Fall) sind nämlich nicht zahlungsun*FÄHIG*, sie sind politisch zahlungsun*WILLIG*, d.h. sie verweigern die für eine durchaus mögliche Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit notwendige Austerität.

    Wenn man aber sich freiwillig nicht in Austerität begeben mag, wird man sich kaum auf ein Regime einlassen, daß einen absehbar zur Austerität zwingt – dann könnte man seine Schulden auch gleich direkt bedienen und hätte wenigstens das Verfahren unter Kontrolle.

    Es hat ja wiederholte(!) deutsche Vorschläge einer Fiskalunion gegeben, ich kann mich aber nicht erinnern, daß diese in den relevanten Staaten auf ein besonders positives Echo gestoßen wären – oder weiß jemand Näheres?

    Musterhaft in Kürze:
    ITA: Wie wäre es mit Euro-Bonds?
    DEU: Ja, aber nur mit Budgetkommissar.
    ITA: Nö, da kann ich ja auch gleich selbst zahlen.

  5.   Goodnight

    Bleibt die Frage:
    Wieso sollte der Markt Eurobonds annehmen, wenn er schon keine deutsche Anleihen mehr will?

    Der Markt will die EZB als Lender of last resort auch bei Staatsschulden.
    Vorher hört es nicht auf.

    Und dann kann man sich solche Sachen wie Austerität und so ersparen…yep, vielleicht wird Deutscheland dann von Europa zum Konsumieren gezwungen
    😉


  6. @Tiefenwahn
    „Ein direktes Eingreifen in die konkrete Haushaltspolitik erscheint mir problematisch, damit schafft man nur Aggressionen gegen diese Institution. “

    Absolute Zustimmung, ich haette lieber keinen der IWF Deppen, die die Wirtschaft kaputtsparen fuer Deutschland, z.B.. Haette das Konzept geklappt in Griechenland, haette man sich das mal ueberlegen koennen. Aber es klappt ja nicht und macht die Misere schlimmer!
    Also, ein Haushaltskommissar oder ein europaeischer Waehrungsfonds, der diese Troika Politik vertritt waere katastrophal fuer den Rest Europas.

    Es kommt nicht auf die Struktur an, es kommt darauf an was die genau machen um Haushalte zu konsolidieren, falls das gewuenscht wird. Das sollte man mal diskutieren.

    Es ist nicht eine neue Institution die wir brauchen, nur eine Regel. Werden die Maastricht Kriterien nicht eingehalten gibt es eine Vermoegensteuer. Zentral von Europa erhobe, nur fuer das Land, das die Kriterien bricht. (Denn die eigenen Politiker sind wohl zu befangen/korrupt, um das zu machen!)

    Europa sammelt die dann auch ein (von reichen Griechen in der Schweiz, wenn es sein muss!), und zahlt dann damit die griechischen Schulden ab.

    Also, anstatt einer Schuldenbremse ein Vermoegensteuerbeschleuniger, verwaltet vom Vermoegensteuerkommissar der EU!

  7.   Dietmar Tischer

    @ DW

    >Und es muss einer skeptischen deutschen Öffentlichkeit vermittelt werden, dass diese Finanzunion eine gute Sache ist, und allemal billiger als sich vom Euro zu verabschieden.>

    Um jemanden zu vermitteln, dass eine solche Finanzunion mit erheblich tieferen Eingriffen in die nationale Finanzhoheit eine gute Sache ist, genügt es nicht, ihm vorzurechnen, dass sie billiger ist als sich vom Euro zu verabschieden.

    Begreifen Sie doch bitte einmal, dass die Aufgabe von nationalen Souveränitätsrechten nicht eine Frage des Preises ist. Sie transferiert Gestaltungs-, Sanktions- und damit letztendlich Lebensbestimmung von der nationalen auf die supranationale Ebene, die –unabhängig von ihrer Funktionsfähigkeit – als entfernt, fremd, unnahbar empfunden wird.

    Damit sind sie nicht mehr bei einer Kosten- sondern einer Existenzfrage, etwa derart wie sie sich Menschen stellen die auswandern wollen:

    Unter welchen Bedingungen will ich leben?

    Selbst wenn sie die Aufgabe von nationalen Souveränitätsrechten mit glaubwürdigen Leistungs- bzw. Ergebnisversprechen versehen könnten, würden ihnen die Regierungen und vermutlich auch Bevölkerungen nicht folgen.

    Das liegt nicht nur daran, dass die Regierungen sich teilentmachten müssten. Der Hauptgrund ist, dass keine gewachsenen Erfahrungen, oder soweit ansatzweise realisiert, die Bevölkerung keine als gut empfundenen Erfahrungen damit verbindet.

    Das was hier vorgeschlagen wird, geschieht nach einem verlorenen Krieg.

    In der Situation, so hoffe ich, sind wir (noch) nicht.

    PS:

    Ich wüsste gern einmal, was Sie unter Mainstream verstehen.

    @ jopa

    >Wenn man aber sich freiwillig nicht in Austerität begeben mag, wird man sich kaum auf ein Regime einlassen, daß einen absehbar zur Austerität zwingt – dann könnte man seine Schulden auch gleich direkt bedienen und hätte wenigstens das Verfahren unter Kontrolle.>

    Richtige Überlegung.

    Deshalb muss die Gretchenfrage auf nationaler Ebene gestellt und beantwortet werden.

  8.   new_deal_jetzt

    Ich denke Eurobonds können auch nur eine mittelfristige Lösung sein. Langfristig benötigt es einen Paradigmenwechsel weg von der Marktgläubigkeit hin zu einem New Deal (jetzt wird sicher wieder wer Enteignung! rufen). Die Alternative ist, dass wir den Staat kaputsparen und der Gini (misst die Ungleichverteilung von Vermögen) sich auf US Verhältnisse annähert. Den Rest will ich mir gar nicht ausmalen…

  9.   thairat

    Verstehe einfach nicht wie man als Europäer auch nur aus dem Haus gehen kann ohne unabhängige Notenbank, die natürlich auch als LOLR nicht nur bei Banken sondern auch Staaten eingreift in einer akuten Krise. Daneben ein europäisches Treasury und ein vollkommen unabhängiger Schuldenzar, der Guthaben und Schuldenverteilung kontrolliert.
    Wenn der Zins nicht demokratisch festgelegt werden kann, können dies Schulden und Guthabenverteilung auch nicht. Damit muss man sich abfinden, da man die Porblematik nicht demokratisch lösen kann.

  10.   Stephan

    Budgetkommissare? Europäischer Währungsfond mit Budget-Sonder-Hoheitsrechten? Manchmal frage ich mich hört sich Mark Schieritz vor lauter Aufregung über „Wie rette ich den Euro?“ selbst noch zu? Warum installieren wir nicht gleich ein Zentralkomitee und vergessen diese altmodische Idee Demokratie. Die Legitimation der Politik unseres neuen ZK können ja die Finanzmärkte übernehmen.

    Mal abgesehen davon ist die Idee von Manfred Schepers nur eine weitere Verzögerungsmaßnahme. Die Schuldenagentur ist kein EU Treasury sondern eine aufgeblähte Finanzagentur, die Eurobonds auflegt. Die Eurobonds selbst werden von 17 Staaten garantiert, die sich in einer Fremdwährung verschulden. Diese Garantie ist genauso gut wie das schwächste Glied in der Kette. Alles was damit erreicht wird ist, dass der Kollaps des Euro ein bisschen länger auf sich warten lässt. Dieses Herumeiern eine Lösung ohne Beteiligung der EZB zu finden ist reine Zeitverschwendung.