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Makroprudenzielle Regulierung: Das Ende der gemeinsamen Geldpolitik?

Von 24. April 2012 um 20:20 Uhr

Ich finde es bemerkenswert, dass die Debatte über die neuen Instrumente zur makroprudenziellen Regulierung in Europa nicht intensiver geführt wird, denn meines Erachtens geschieht hier etwas mit fundamentaler Bedeutung für den Währungsraum.

Zur Erinnerung: Eine der Lehren aus der Krise ist, dass Preisstabilität auf der makro-ökonomischen Ebene eine vielleicht notwendige, keinesfalls aber eine hinreichende Bedingung für stabile wirtschaftliche Verhältnisse ist. Deshalb soll die klassische Geldpolitik durch eine Überwachung und Steuerung des Finanzsektors auf der Makroebene (also nicht auf der Ebene der einzelnen Institute) ergänzt werden – die makroprudenzielle Regulierung. Dazu wurden auf europäischer Ebene das European Systemic Risk Board gegründet. Wie die Bundesbank schreibt:

Die Aufgabe des  ESRB sollte darin bestehen, in normalen Zeiten  die Systemrisiken zu überwachen und zu bewerten, um die Gefahr des Ausfallrisikos von  Systemkomponenten für das System zu be grenzen und die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems gegen Schocks zu stärken.

Der ESRB wiederum hat beschlossen, dass auf nationaler Ebene ebenfalls Strukturen zur makro-prudenziellen Regulierung geschaffen werden sollen. In Deutschland geschieht dies gerade: Anfang Mai entscheidet das Kabinett über einen Gesetzentwurf, der einen Ausschuss für Finanzstabilität – bestehend aus Vertretern von Bundesbank, Bafin und BMF – einrichtet. Dieser Ausschuss soll bei Gefahren für die Finanzstabilität aktiv werde, etwa durch eine sektorspezifische Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen, um so Immobilienblasen zu bekämpfen.

So weit, so gut  – denn tatsächlich braucht Europa Instrumente, um gegen Finanzverwerfungen vorgehen zu können. Der Leitzins ist eine recht grobe Waffe im Kampf gegen Spekulationsexzesse. Es gibt bessere. Und es ist auch sinnvoll, diese Instrumente dezentral zur Anwendung zu bringen. Der Euro-Raum ist keine homogene Volkswirtschaft und es ist zumindest bisher eher die Regel als die Ausnahme, dass ein Teil des Kontinents heiß läuft, während der andere in der Krise steckt.

Aber jetzt kommts: Auch makroprudenzielle Eingriffe setzen wie die klassische Zinspolitik am Bankensektor an und sie haben potenziell Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage – wer die Immobilienpreisentwicklung herunterbremst, der bremst auch den Konsum herunter. Da kann es zu erheblichen Konflikten zwischen Zentrale und Filiale kommen.

Nehmen wir beispielsweise an, die EZB will die Inflationsrate bei zwei Prozent halten und dazu müsse die deutsche Inflation bei vier Prozent liegen, weil der Rest Europas in der Deflation steckt. Nehmen wir weiter an, die Bundesbank habe keine Lust auf vier Prozent Inflation, kann aber im Governing Council keine Zinserhöhungen durchsetzen. Dann kann sie über den nationalen Ausschuss für Finanzstabilität schön über höhere Eigenkapitalanforderungen die Wirtschaft herunterbremsen und das als Kampf gegen Finanzexzesse deklarieren (was es vielleicht auch ist, nur dass aus gesamteuropäischer Sicht ein wenig deutscher Exzess dann nicht schlecht wäre).

Vielleicht ist das Beispiel konstruiert, aber in jedem Fall ist mir nicht bekannt, dass die nationalen Aktionen mit dem ESRB abgestimmt werden müssen – und damit erobern die nationalen Behörden ein Stück Kontrolle über den Kreditfluss zurück.

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Kategorien: Der aktuelle Rand
Leser-Kommentare
  1. 1.

    Ich sehe das ganz aehnlich. Makro-prudentielle Regulierung sollte den nationalen Zentralbanken ueberlassen werden, aber mit einer Koordinierungs- und Vetofunktion der EZB.

    • 24. April 2012 um 20:49 Uhr
    • HKaspar
  2. 2.

    Es wird Risikovorsorge von ESRB erwartet?
    Organisationsstruktur und Abstimmungsregel im Verwaltungsrat begutachten (Seite 36 des BuBank-Monatsbericht April).
    Wer dann noch ernsthaft über die Ernsthaftigkeit des Währungssystems parlieren kann dem ist ernsthaft zu gratulieren ;-)
    Ich denke dieser Monatsbericht ist ein Abschiedsdruck für alle neoliberal dominierten Ökonomen, Banker, Wissenschaftler.
    This stuff impresses nobody everywhere anymore.

    • 24. April 2012 um 21:34 Uhr
    • Rebel
  3. 3.

    Wieso muss eigentlich alles über dieses zentrale Planungskomission aka Zentralbank gesteuert werden? Ein paar mieterfreundliche Gesetze und die Änderung einiger Steuergesetze und schon hat es sich mit irgendwelchen Immobilienblasen.

    • 24. April 2012 um 21:41 Uhr
    • someone
  4. 4.

    Das Hauptproblem ist doch, dass der ESRB die Systemrisiken gar nicht erfasst bzw. nicht meldet. Wann ist die letzte Warnung bekannt geworden, wann die letzte Risikoanalyse? In Brüssel hört man, die Experten des ESRB arbeiteten sich noch ein. Deshalb haben sie wohl auch nicht die Immobilienblase in den Niederlanden kommen sehen… http://lostineurope.posterous.com/wo-wilders-recht-hat

    • 24. April 2012 um 22:06 Uhr
    • Eric B.
  5. 5.

    @ Rebel
    Danke für den Hinweis auf den Bundesbank Aufsatz!
    Eine sehr aufschlussreiche Lektüre. Hier einige Kostproben.

    “Dabei erhält der ESRB grundsätzlich aggregierte Daten, er kann jedoch in begründeten Ausnahmefällen – zum Beispiel wenn die Daten eines einzelnen Finanzi­nstituts als systemrele­vant eingestuft sind – auch vertrauliche Einzeldaten anfordern. Für den ESRB kann es un­erlässlich sein, dass er auch Einzeldaten analy­siert,
    insbesondere im Zusammenhang mit der Analyse von Ansteckungseffekten.
    Soll die makroprudenzielle Analyse gehaltvoll sein, muss sie auch empirisch den Ansteckungsprozess verstehen und abschätzen. Dafür können Mikrodaten erforderlich sein. Im Einzelfall muss
    der erwartete Erkenntnisgewinn abgewogen werden gegen die Kosten zusätzlicher Melde­pflichten und das Erfordernis, die Datenvertrau­lichkeit zu wahren.”
    Bundesbank Monatsbericht April 2012, Seite 32/33

    Offensichtlich traut hier keiner dem anderen über den Weg.
    Es sollen ja nicht die Bilanzzahlen einzelner deutscher Banken in französische Hände geraten und umgekehrt.

    “Zu warnen ist vor jeder zweckfremden Instrumentalisierung des Begriffs des systemischen Risikos. Nicht jedes große Unternehmen ist als systemisch einzustufen. [Ich denke so ein Satz führt dazu, dass die Deutsche Bundesbank nicht nur im Ausland oft mit der Deutschen Bank verwechselt wird;jmg]
    Zur Rechtfertigung von ordnungspolitisch fragwürdigen Interventionen eignet sich der Begriff des systemischen Risikos nicht. Es ist hier auch die Einsicht in die Grenzen der makroprudenziellen Politik erforderlich. Sie ist kein Allheilmittel, und mit ihr bricht nicht ein Zeitalter frei von Finanz­yklen an. Zu war­nen ist diesbezüglich auch vor einem diskretio­nären Interventionismus.”
    Bundesbank Monatsbericht April 2012, Seite 34

    Das ist ideologische Selbstkastrierung. Und das nachdem das Weltfinanzsystem im Jahr 2008 und Europa Ende 2011 beinahe eine Kernschmelze erlebt haben. Unglaublich!
    Da spielt es auch keine große Rolle mehr das die Herren und Damen des ESRB keine Weisungen von privaten Banken erhalten dürfen. Sie haben die Schere schon im Kopf. Aber trotzdem schön, dass die Bundesbank in ihrem Aufsatz noch mal ausdrücklich darauf hinweist:

    “Der ESRB ist unabhängig, und seine Mitglieder sind unpar­teiisch
    und handeln einzig und allein im Interesse der Europäischen Union als Ganzes. Sie dürfen keine Weisungen von Mitgliedstaaten, anderen Unionsorganen oder öffentlichen beziehungsweise privaten Einrich­tungen einholen oder entgegennehmen. Gleichzeitig nehmen diese auch keinen Einfluss auf die ESRB-Mitglieder.”
    Bundesbank Monatsbericht April 2012, Seite 35
    und
    “Der ESRB ist als Beratungsgremium konzipiert.
    Seine Instrumente sind Warnungen und Emp­fehlungen.”
    Bundesbank Monatsbericht April 2012, Seite 33

    Mit anderen Worten: Der ESBR ist ein handzahmer Haufen von Pseudo-Regulierern, dessen Kompetenzen schon im Vorfeld von der Bankenlobby auf ein Mindestmaß reduziert wurde. Eine Showveranstaltung für das europäische Publikum, die man sich in dieser Form hätte sparen können.

    LINK: bundesbank.de/download/volkswirtschaft/monatsberichte/2012/201204mb_bbk.pdf

    • 24. April 2012 um 23:23 Uhr
    • jmg
  6. 6.

    Dass die Schuldenländer nicht auf die Dauer mit der ihnen aufgezwungenen Austerität mitziehen würden, war vorauszusehen. Der “Economist” schrieb sogar schon, Merkels Stabilitätspakt sei nur noch eine “qualmende Ruine”. Auch die Gefahr, dass es ein heißer Sommer wird, scheint sich zu bestätigen. Das nächste heikle Datum ist aber erstmal der 6.Mai mit Wahlen in Griechenland und Frankreich.

    • 25. April 2012 um 01:43 Uhr
    • ergo sum
  7. 7.

    Mit das größte Problem bei der macro-prudential regulation ist IMHO, daß es nicht immer einen Konsens gibt, was den in einer bestimmten Situation zu tun sei.

    Wir sind ja hier nicht in der Krise, weil uns da ein paar böse Schurken absichtlich hinein geritten haben (OK, darüber kann man diskutieren :-)), sondern, weil viele schlaue Leute gemeint haben es sei genau richtig, das zu tun und zu lassen was getan und gelassen wurde (Beispiele):

    - Greenspan hat die steigenden Preis für Immobilien gesehen, aber gesagt das muß man nix tun.

    - Die spanische Zentralbank hat ihren Banken außerbilanzielle Geschäfte ala HRE / Depfa untersagt (und wurde am Anfang der krise sehr dafür gelobt), aber bei den Cajas hat man bzgl Risiko bei Immobilenfinanzierung nichts getan.

    - Merkel glaubt es sei richtig JETZT zu sparen.

    - Die EZB hat aktuell immer noch mehr Angst vor Inflation als Deflation

    - Viele glauben immer noch, man muß den Markt nur in Ruhe lassen, dann wird alles gut.

    Woher nehmen wir die Zuversicht, das die Menschen (und mehr sind es nicht), die Entscheidungen zur makro prudential regulation fällen sollen, das richtige tun werden, wenn sich schon die Makroökonomen nt einig sind und alles großen Modeschwankungen unterliegt.

    Und wenn es schon eine Situation gibt, in der man glaubt, man wisse genau was zu tun ist, als wir z.B. in die liquidity trap rutschten und dachten, mit Ben Bernanke an der Spitze der Fed hätten wir jemanden, der genau richtig ist, weil er dieses Thema (Great Depression, Japan’s lost decade) akademisch durchdrungen und kurz vor der Krise klar formuliert hatte was praktisch zu tun sein?

    Dann wird trotzdem nur halbherzig halbwegs das ‘Richtige’ getan!

    Es muß nicht nur institutionell was geschehen, sondern vor Allem in den Köpfen der Menschen und das ist das dicke Brett das gebohrt werden muß.

  8. 8.

    Meines Erachtens wird hier versucht, die Fehler eines hochgradig dysfunktionalen Geldsystems durch ein zusätzliches Herumwursteln weiter zu verschlimmbessern. Das kann nicht funktionieren. Eine Geldreform wäre die zielführende Antwort.

    Meines Erachtens ist es zudem so, dass die Währungsunion per Saldo auf die sie umfassenden Staaten und Volkswirtschaften bezogen im Vergleich zu einer Situation ohne Währungsunion den Gesamtwohlstand nicht gemehrt, sondern vermindert hat. D.h., die EWU war im Hinblick auf die Gesamtwohlfahrt kontraproduktiv. Leider kann ich das zwar logisch ableiten, aber nicht quantitativ begründen.

    • 25. April 2012 um 09:44 Uhr
    • alterego
  9. Kommentar zum Thema

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