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Deutsches Geld für spanische Banken?

 

Die Bundesregierung wehrt sich vehement dagegen, die europäischen Rettungsfonds zur Sanierung der angeschlagenen Banken in Südeuropa zu verwenden. Was ist davon zu halten?

Wie der IWF in seinem neuesten Weltwirtschaftsausblick beschreibt, haben Banken und Staaten eine sich selbst verstärkende Abwärtsspirale in Gang gesetzt. Wenn die Staaten in die Bredouille kommen, kommen auch die Banken in die Bredouille, die einen großen Teil der Staatsanleihen halten. In Italien machen Forderungen an den Staat 12,4 Prozent der konsolidierten Forderungen des Bankensektors oder 32 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, in Spanien sind es 7,7 Prozent oder 26,5 Prozent des BIP. Die Banken wiederum kürzen als Reaktion auf steigende Risiken ihre Kredite und machen die Sache noch schlimmer. Wie der IWF schreibt:

It is critical, to break the adverse feedback loops between subpar growth, deteriorating fiscal positions, increasing recapitalisation needs, and deleveraging.

Es gibt zwei Wege, um die Spirale zu brechen. Einer besteht darin, die Staatsanleihen wieder sicher zu machen. Das bedeutet – wenn nicht ein Wachstumswunder passiert – wahrscheinlich irgendeine Form einer Vergemeinschaftung der Schulden, also Eurobonds. Das aber wollen die Deutschen nicht.

Der zweite besteht darin, die Banken zu sichern, also ihnen frisches Kapital zuzuführen, sodass ihre Fähigkeit zur Kreditvergabe nicht beeinträchtigt wird. Dieses Kapital kann logischerweise nicht von den Staaten bereit gestellt werden, deren Bonität selbst auf dem Spiel steht. Es muss also von außen  kommen.

Die Rettungsschirme verabreichen Kredite bislang nur an die Staaten selbst und das ist ein Problem. Denn die Schuldenlast der betroffenen Staaten würde durch einen solchen Kredit noch erhöht – und weil die öffentlichen Geldgeber im Fall einer Insolvenz einen bevorrechtigten Status genießen, könnte das Schlüpfen unter den Rettungsschirm es für ein Land sogar noch schwerer machen, sich am Markt frisches Kapital zu besorgen.

Der Charme einer Rekapitalisierung der Banken aus europäischen Mitteln wäre, dass diese Probleme vermieden werden können. Natürlich geht das nicht einfach so. Der EFSF/ESM müsste zu einer Art europäischem Soffin ausgebaut werden – so verstehe ich die Vorschläge von Jörg Asmussen – der die Sanierung der Banken überwacht. Und idealerweise müsste die Bankenaufsicht auch gleich europäisiert werden, denn eine Kongruenz von Aufsichts- und Sanierungskompetenzen ist nötig, um Anreizprobleme zu vermeiden.

Wenn es gelänge, die enge Verbindung zwischen Banken und Staaten zu trennen, dann würden sich viele Probleme von selbst erledigen, mit denen sich Europa derzeit herumschlägt. Die Target-Salden etwa, denn die sind nicht zuletzt deshalb so hoch, weil anders als in den USA eine Bank vom Interbankenmarkt abgeschnitten wird, wenn ihr Heimatland ein Problem hat.

Ganz klar: Ein europäischer Bankenrettungsfonds wäre auch eine Art der Vergemeinschaftung von Schulden. Zumindest in einer Anlaufphase müsste sich der europäische Soffin entweder direkt über Steuergelder finanzieren oder mit Staatsgarantien am Kapitalmarkt Geld aufnehmen.

Nur sieht es ganz so aus, als müssten die Deutschen einen Tod sterben.

27 Kommentare

  1.   Eric B.

    Bin ganz bei Dir, aber einen Tod müssen die anderen sterben, Merkel wird sich nicht bewegen. Schließlich hat sie, gemeinsam mit SPD-Steinbrück, das fatale Prinzip der nationalen Bankenrettung erfunden. Erst wenn alle umfallen oder Berlin die deutschen Bad Banks nicht mehr alleine zahlen kann, wird sich etwas bewegen, fürchte ich.

  2.   alterego

    Ich habe es zwar schon mehrfach hier gepostet, trotzdem:
    Stellen Sie sich vor, es wäre möglich, dass die EZB allen Staaten, die sie tragen, eine Kreditlinie einräumte, die nach deren Anteil an der EZB bemessen und damit für alle Staaten relativ (nicht absolut) gleich hoch wäre, mit der zwingenden Auflage, diese ausschließlich zur Ablösung ihrer Verbindlichkeiten (Anleihen) bei inländischen Banken verwenden zu dürfen bzw. müssen. Das Bankensystem wäre stabilisiert, ohne dass sich an der Verschuldungssituation der Staaten insgesamt, auch in deren Verhältnis zu einander, etwas änderte. D.h., auch die Notwendigkeit und die Pflicht zu Haushaltskonsolidierung und Reformen blieben erhalten. Klar, nach geltender Rechtslage geht das nicht, und es machte auch nur in einem reformierten Geldsystem Sinn, in dem die EZB die volle Hoheit über das Geld, sprich auch die unbaren Zahlungsmittel (unbare Euro), zugeordnet bekäme.

  3.   Alex

    “Es gibt zwei Wege, um die Spirale zu brechen. Einer besteht darin, die Staatsanleihen wieder sicher zu machen.”

    Kurzfristig. Preisfrage: Wer wird in den nächsten Jahren in Eurobonds investieren und zu welchen Zinsen? Die Kreditwürdigkeit der Euro-Zone insgesamt ist stark angeschlagen, Deutschland profitiert nur weil es sich von der leichtfertigen Mentalität der Mehrheit wohltuend absetzen kann.

    “Nur sieht es ganz so aus, als müssten die Deutschen einen Tod sterben.”

    Bitte sein Sie nicht so kurzsichtig. Es kann keine hohen milliardenschwere Transferleistungen irgendwelcher Art gen Süden geben. Die Deutschen werden das nicht mitmachen, erst recht nicht, wenn wir hier wieder in eine Flaute kommen.

    Die europäische Solidarität endet da, wo es beginnt in der eigenen Brieftasche zu schmerzen. Da helfen alle Konstrukte, Bonds, Fonds, ELAs nix. Wenn es den deutschen Wähler genügend schmerzt, dann fegt es die etablierten Parteien davon und beendet das Euro-Experiement.

    Wenn Sie eine Euro-Rettung wollen, dann muss es ein Konstrukt sein, dass dem deutschen Wähler keine Lasten auferlegt, die er in den nächsten 5 Jahren spürt.

    Alex

  4.   bkkopp

    Man könnte denken, dass es keinen grossen Unterschied macht, ob die spanische Regierung die spanischen Banken rettet, und anschliessend Spanien aus Europa unterstützt werden muss, oder, ob Stützungsgelder direkt an spanische Banken fliessen.

    Tatsächlich sind die Unterschiede bedeutsam. Noch mehr als die deutschen Aktiengesellschaften sind die spanischen Banken, die Aufsichtsräte und die Vorstände, Pfründe der Aktionärsinteressen und anderer Machteliten. Es handelt sich um Gehälter, Boni und Versorgungszusagen.

    Niemand ausserhalb Spaniens ist bereit diese obszönen Bezahlungs- und Versorgungspakete zu retten.

  5.   keiner

    Eine Differenz zwischen “Staaten” und von Staaten finanzierten “Rettungsfonds” zu konstruieren, was die Herkunft von Rettungsgeldern für Banken anbelangt, ist einer der üblichen Taschenspielertricks hier in diesem “Qualitätsmedium”.

    Wenn der einzige Lebenszweck der Banken die Finanzierung von Staatsschulden sein soll, dann sollten wir auf die Banken einfach verzichten. Und ohne Umschweife den Weg des Ostblocks in den Konkurs gehen. Außer den Pensionsansprüchen der Beamten haben wir (bald) nicht mehr viel zu verlieren. Aber eine Zukunft zu gewinnen, vielleicht sogar ohne Krieg, diesmal.

  6.   Thomas Melber, Stuttgart

    Für die spanischen Banken ist zunächst der spanische Staat zuständig. Was habe ich als Steuerzahler in Deutschland damit zu schaffen? Mir reicht mein täglicher “Kampf ums Dasein”, da kann ich nicht auch noch wildfremdes Kapital “retten” – zumal das ja auch aus verfassungsrechtlicher Sicht ausgeschlossen ist. In NL ist darüber die Regierung zerbrochen.


  7. @ Bravo nur die Einlagen credite und Firmenkredite sollten sicher sein der Rest kann den Bach runter gehen, verzockt

  8.   Tiefenwahn

    An sich sollte auch in Spanien bei insolventen Immobilien nach einem Jahr diese über den Markt bewertet und verkauft werden, Nachdem sich die spanischen Banken diese aber gegenseitig austauschen, und damit dieses Jahr jeweils wieder von vorne beginnt, ist der Preisrückgang auf dem spanischen Markt nur sehr zögerlich vonstatten gegangen (ich glaube etwa bei 80% vom Höchstwert). Nachdem die Blase in Spanien aber viel umfangreicher war als etwa in den USA, wären eigentlich Preisrückgänge eher auf 30 bis 50% zu erwarten. Jeder der da jetzt in eine spanische Bank investiert, wird den grössten Teil der Verluste erst noch sehen. So etwas macht kein privater Anleger.

    Also sollen wir Steuerzahler wieder einmal den größten Teil der Verluste übernehmen.

  9.   Tiefenwahn

    @Alex

    der Zug, bei dem die deutschen Steuerzahler von all dem nichts merken, ist längst abgefahren. Man kann nicht 100 Mrd Euro und mehr Transfer im Jahr auf Dauer einfach so verstecken. Oder glauben Sie wirklich, wir können das alles zurückbekommen?

  10.   Michael

    Es ist unglaublich kennt nicht mal in der Zeit jemand den Umstand das die Deutschen Banken unter anderen eine grosse Schuld am Schuldendrama in Spanien haben. Sie haben es mit provoziert.

    Von wo kommt wohl das ganze Geld mit dem die Spanische Immobilienblase provoziert wurde und das ganze Land mit günstigem Geld überschwemmt wurde.

    Vor der Krise hatte Spanien einen ausgeglichenem Staatshaushalt und die Staatsverschuldung war weit geringer als in Deutschland.
    Nachdem die Krise nun schon mehrere Jahre zählt und nachdem Milliarden
    in den Bankensektor gepumpt wurde schaut es ganz anders aus.

    Sehr geschickt eingefädelt von den D Banken Merkel und Co. Zum Tagesgeschäft in Spanien gehört jetzt “alle sollen sich die Gürtel enger schnallen” um die Bankschulden nach Deutschland zu zahlen.

    Und Merrkel und die sogenannten Märkte diktieren sparen sparen, ….
    Für die D Bank und Consorten die eine grosse Schuld an der Krise haben………..