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Deutsches Geld für spanische Banken?

Von 25. April 2012 um 17:17 Uhr

Die Bundesregierung wehrt sich vehement dagegen, die europäischen Rettungsfonds zur Sanierung der angeschlagenen Banken in Südeuropa zu verwenden. Was ist davon zu halten?

Wie der IWF in seinem neuesten Weltwirtschaftsausblick beschreibt, haben Banken und Staaten eine sich selbst verstärkende Abwärtsspirale in Gang gesetzt. Wenn die Staaten in die Bredouille kommen, kommen auch die Banken in die Bredouille, die einen großen Teil der Staatsanleihen halten. In Italien machen Forderungen an den Staat 12,4 Prozent der konsolidierten Forderungen des Bankensektors oder 32 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, in Spanien sind es 7,7 Prozent oder 26,5 Prozent des BIP. Die Banken wiederum kürzen als Reaktion auf steigende Risiken ihre Kredite und machen die Sache noch schlimmer. Wie der IWF schreibt:

It is critical, to break the adverse feedback loops between subpar growth, deteriorating fiscal positions, increasing recapitalisation needs, and deleveraging.

Es gibt zwei Wege, um die Spirale zu brechen. Einer besteht darin, die Staatsanleihen wieder sicher zu machen. Das bedeutet – wenn nicht ein Wachstumswunder passiert – wahrscheinlich irgendeine Form einer Vergemeinschaftung der Schulden, also Eurobonds. Das aber wollen die Deutschen nicht.

Der zweite besteht darin, die Banken zu sichern, also ihnen frisches Kapital zuzuführen, sodass ihre Fähigkeit zur Kreditvergabe nicht beeinträchtigt wird. Dieses Kapital kann logischerweise nicht von den Staaten bereit gestellt werden, deren Bonität selbst auf dem Spiel steht. Es muss also von außen  kommen.

Die Rettungsschirme verabreichen Kredite bislang nur an die Staaten selbst und das ist ein Problem. Denn die Schuldenlast der betroffenen Staaten würde durch einen solchen Kredit noch erhöht – und weil die öffentlichen Geldgeber im Fall einer Insolvenz einen bevorrechtigten Status genießen, könnte das Schlüpfen unter den Rettungsschirm es für ein Land sogar noch schwerer machen, sich am Markt frisches Kapital zu besorgen.

Der Charme einer Rekapitalisierung der Banken aus europäischen Mitteln wäre, dass diese Probleme vermieden werden können. Natürlich geht das nicht einfach so. Der EFSF/ESM müsste zu einer Art europäischem Soffin ausgebaut werden – so verstehe ich die Vorschläge von Jörg Asmussen – der die Sanierung der Banken überwacht. Und idealerweise müsste die Bankenaufsicht auch gleich europäisiert werden, denn eine Kongruenz von Aufsichts- und Sanierungskompetenzen ist nötig, um Anreizprobleme zu vermeiden.

Wenn es gelänge, die enge Verbindung zwischen Banken und Staaten zu trennen, dann würden sich viele Probleme von selbst erledigen, mit denen sich Europa derzeit herumschlägt. Die Target-Salden etwa, denn die sind nicht zuletzt deshalb so hoch, weil anders als in den USA eine Bank vom Interbankenmarkt abgeschnitten wird, wenn ihr Heimatland ein Problem hat.

Ganz klar: Ein europäischer Bankenrettungsfonds wäre auch eine Art der Vergemeinschaftung von Schulden. Zumindest in einer Anlaufphase müsste sich der europäische Soffin entweder direkt über Steuergelder finanzieren oder mit Staatsgarantien am Kapitalmarkt Geld aufnehmen.

Nur sieht es ganz so aus, als müssten die Deutschen einen Tod sterben.

Kategorien: Der aktuelle Rand
Leser-Kommentare
  1. 17.

    @gquell 14:

    Eurobonds wären so sicher wie Europa und da ist es unser aller Aufgabe, dieses zu erreichen.

    Wenn alle verantwortlich sind, dann ist keiner verantwortlich. Eurobonds stellen genau wieder die Situation her, die zur Krise geführt hat: Staaten können sich grenzenlos überschulden (Griechenland) oder Blasen aufbauen, deren Verluste letztlich vom Staat getragen werden müssen (Spanien), ohne dass diese Risiken sich in höheren Zinsen niederschlagen.

    Das Problem hat man in ähnlicher Form auch auf der Ebene des Nationalstaates. Nur hat man hier erstens mehr zentrale Regulierungsmöglichkeiten (zB eine nationale Bankenaufsicht und eine nationale Geldpolitik), und zweitens genug Nationalismus, damit verschuldete Gemeinwesen (zB Bremen) nicht aus der Bundesrepublik ausgeschlossen werden bzw. Transfer-Nettozahler (zB Bayern) nicht austreten. Beides fehlt auf der europäischen Ebene. Ersteres ließe sich noch durch Reformen schaffen, zweiteres nicht.

    • 26. April 2012 um 11:26 Uhr
    • Arjen van Zuider
  2. 18.

    #16

    Der Euro funktioniert nur, wenn Deutschland schwach ist. Das Ziel der anderen Euro-Länder muss es sein Deutschland ökonomisch schwach und nicht voll wettbewerbsfähig zu halten, um ihre mediterrane Lebenshaltung aufrecht erhalten zu können.

    Die Mentalität passt nicht zusammen, ich beantrage die Scheidung. Wir können gerne gute Nachbarn bleiben, aber nicht in einer gemeinsamen Wohnung.

    Alex

    • 26. April 2012 um 11:27 Uhr
    • Alex
  3. 19.

    Die Blase, die mittlerweile geplatzt ist und beide Staaten in die Krise gestürzt hat, wurde von deutschen Investoren mit verursacht. Da liegt es nahe, dass nun auch Deutschland hilft, den Schaden zu begrenzen. Der Euro-Rettungsschirm wäre dazu durchaus in der Lage, Geld ist genug da. Eine Hilfe an spanische Banken aus EFSF bzw. ESM hätte zudem den Vorteil, eine Stützung des spanischen Staates vermeiden zu können – und so die drohende Überlastung des Rettungsschirms abzuwenden. http://lostineurope.posterous.com/126502729

    • 26. April 2012 um 11:34 Uhr
    • Eric B.
  4. 20.

    #14, #17

    Ich muss über den Glauben, dass Europa sicher wäre lachen. Ich würde bereits heute Deutschland mein Geld nicht mehr auf 10 Jahre anvertrauen, weil die Möglichkeit besteht, dass die politische Klasse Deutschland immer tiefer in die Murksereien Europas verstrickt und das Ganze immer mehr zu einer Politik nach Gutdünken degeneriert.

    Deutschland hat sich bisher noch etwas davon absetzen können, doch es kratzt langfristig an der Glaub- und Kreditwürdigkeit Deutschlands.

    Wenn Deutschland sich auf Euro-Bonds einlässt, dann dauert es keine 2 Jahre bis die auch keiner mehr haben will und Deutschlands Reputation bei den Anleger ruiniert ist.

    Das Regieren nach Belieben, das Biegen bis Brechen von Regeln wie es gerade passt, ist das größte Kreditrisiko Europas. Nichts ist mehr sicher oder auch nur berechenbar.

    Alex

    • 26. April 2012 um 11:36 Uhr
    • Alex
  5. 21.

    Selbstverständlich brauchen spanische Banken deutsches (Steuer-)geld, denn es gilt:

    - Wachstum, Wachstum und nochmals Wachstum
    - ein geeintes Europa
    - eind Grund für weitere deutsche Sparanstrengungen
    - ein weiteres Aushöhlen der Gewaltenteilung
    - …..

    Ach ja, hab den Ironiemerker vergessen.

    Nicht dagegen ironisch: Art. 20 Abs. 4 GG.

    • 26. April 2012 um 11:43 Uhr
    • Christian Wagner
  6. 22.

    “Die Blase, die mittlerweile geplatzt ist und beide Staaten in die Krise gestürzt hat, wurde von deutschen Investoren mit verursacht.”

    Die Schulden der spanischen Banken, entstanden durch geplatzte Hypotheken spanischer Häuser auf spanischem Boden, sind die Schuld deutscher Investoren und müssen deshalb vom deutschen Steuerzahler aufgefangen werden?? Was erzählen sie da?

    Spanische Banken sind ganz allein für ihre Bilanzen verantwortlich. Und wenn der spanische Staat aushelfen will, dann ist wiederum Spanien selbst verantwortlich.

    Welche Transfers gab es eigentlich damals für Deutschland als der Süden boomte und die Menschen gegen die Agenda 2010 zu Montagsdemos gingen? Wo war da die europäische Solidarität? Ach ja, ich weiß: man hat zu gerne auf Strafzahlungen für den Bruch der Maastricht-Kriterien verzichtet, weil man danach eine bequeme Ausrede dafür hatte, es selbst nicht zu genau zu nehmen. Ich kann mich jedenfalls an keinen nennenswerten Krisenfonds für Deutschland, den kranken Mann Europas, erinnern.

    Die europäische Solidarität ist eine Einbahnstraße.

    Warum zwingen wir uns selbst in einen Währungsverbund mit Staaten, die die Grundlagen dieses Währungsverbundes nur auf dem Papier akzeptieren? Die Politik der Bundesbank gilt als Fundament des Euros, aber nur auf dem Papier. In Wahrheit will die Mehrheit der Staaten Geld drucken wie es eben gerade nötig erscheint.

    Alex

    • 26. April 2012 um 11:45 Uhr
    • Alex
  7. 23.

    Es gibt noch eine weitere Alternative zu Eurobonds und die Staatsschulden wieder sicher zu machen. Allerdings dürfte auch die Alternative auch rundweg auf Ablehnung stoßen:

    Wenn eine Bank eine Staatsanleihe kauft, dann nutzt die dafür nicht das Geld von Sparern. Im Prinzip wird die Anleihe in das Anlagevermögen gebucht, und dem Staat auf seinem Girokonto ein Guthaben verschafft, also eine Verbindlichkeit gebucht. Die Bank emittiert dabei Buchgeld und bekommt dafür in Zukunft Zinsen gezahlt, die das Risiko abdecken, das Geld nicht zurückgezahlt zu bekommen.

    Da Staatsanleihen aber keine Risiko haben, bzw. kein Risiko haben dürfen, kann man in Frage stellen, warum man den Banken eigentlich vom Staat Zinsen gezahlt bekommt, also praktisch eine Seignorage auf das emittierte Geld? Was privilegiert private Banken dafür, dieses Geschäft machen zu dürfen?

    Dieser Argumentation folgend könnte man die Staatsfinanzierung und die Geldemission auch durch die Zentralbank machen lassen. Eine Deckelung zum Beispiel beim Maastrichtkriterium von 60% des BIP wäre natürlich notwendig. Darüber hinausgehenden Kapitalbedarf müsste der Staat auf dem Kapitalmarkt decken, wobei den Banken der Erwerb von Staatsanleihen untersagt wäre. Wenn man sich politisch zu einen derartigen Systemwechsel entscheidet, könnte die EZB initial den Banken die vorhandenen Staatsanleihen zum Nominalwert einfach abkaufen und danach einziehen (Ja, eine Monetarisierung der Staatsschulden – mit Deckel).

    Durch einen solchen Schritt würden die Bankbilanzen schlagartig schrumpfen und die Eigenkapitalquoten würden sich erhöhen.

    • 26. April 2012 um 17:21 Uhr
    • Meinungsloser
  8. 24.

    @23 Meinungsloser
    Scheint mir sehr vernünftig. Aber neben der 60%-Deckelung sollte meines Erachtens auch vorgesehen werden, dass das Verhältnis, in dem die EZB den einzelnen Staaten Geld ausreichen darf, dem Verhältnis deren Trägerschaft an der EZB entspricht.

    • 26. April 2012 um 17:51 Uhr
    • alterego
  9. Kommentar zum Thema

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