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Asmussens genialer Vorschlag

 

Zur Diskussion um die Bankenstützung auf europäischer Ebene habe ich gestern den folgenden (sonst online nicht kostenlos verfügbaren) Text für die ‘junge welt‘ geschrieben. Vielleicht interessiert er ja den einen oder anderen hier.

Der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi ist ein heller Kopf. Zwei Tage, nachdem die Wähler in Frankreich ihre Unzufriedenheit mit der Politik ihres Präsidenten ausgedrückt hatten und die rechte, superrigorose Regierung in den Niederlandes geplatzt war, plädierte der EZB-Chef bei der üblichen Befragung vor dem EU-Parlament für einen „Wachstumspakt“, der den so erfolgreichen Fiskalpakt aufs Feinste ergänzen könne.

Noch schneller als Draghi ist freilich unser guter Bekannter Jörg Asmussen. Der noch relativ junge (Jahrgang 1966) Mann ist Anfang des Jahres aus dem einen Zentrum der Macht als Staatsekretär im Bundesfinanzministerium in das andere, das sechsköpfige Direktorium der EZB in Frankfurt aufgestiegen. Asmussen weiß schon vor Draghi, dass Wachstumsförderung politisch angezeigt ist, und er weiß auch, was das bedeutet: Bankenförderung.

Schon am 20. April hören wir Asmussen bei einer kurzen Rede zu, die er vor dem „Center for Strategic and International Studies“ in Washington hält. Er bedankt sich eingangs artig bei Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg, der ihn eingeladen hatte und der nach seinem PR-Rückschlag in Deutschland bei diesem von beiden politischen US-Parteien sowie vom US-Staat geförderten außenpolitischen „Think Tank“ als „Fellow“ untergekommen war. Nach ein paar Schmeicheleinheiten an die klugen Amis wegen ihrer klugen Bankenregulierung kommt Asmussen in seiner Rede zur Sache. Er schlägt eine „European bank resolution authority“ oder „europäische Bankenrettungsbehörde“ vor.

Wir erleben Asmussen hier als begnadeten politischen Denker mit einem grandiosen Gespür für Timing. Zumal er dabei anknüpft an sein für die Banken so segensreiches Wirken im Jahr 2008. Damals war er im Finanzministerium unter dem beredten, aber ziemlich ahnungslosen Peer Steinbrück noch nicht einmal Staatsekretär. Und dennoch gelang es ihm, unglaublich viel Staatsknete zunächst zur Rettung der Hypo Real Estate und anderer unwichtiger Institute und sodann 480 Mrd. Euro zur freundlichen Subvention aller deutschen Banken locker zu machen.

Die Betonung lag damals auf dem Wort „deutsch“. Steinbrück, Asmussen und Merkel verpfändeten das gute Steuerzahlergeld nur für deutsche Banken. Der französische Staat rettete französische Banken, der irische irische und der griechische griechische. Das war denn auch der Moment, als das alte und hehre Ziel der EU, einen gemeinsamen Kapitalmarkt zu kreieren, aufgegeben wurde. Nun sind deutsche Banken stark, weil ihr Staat viel Geld verteilen kann, griechische und italienische Banken aber schwach, weil ihr Staat in Brüssel und Berlin betteln gehen muss.

Und selbst die Billion Euro, die die EZB zuletzt unter Europas Banken – ohne Ansehen ihrer Nationalität – verteilt hatte, reichen nicht. Das stellen Draghi und Asmussen nun gemeinsam fest und schlussfolgern: Der starke Berliner Staat soll endlich deutsches Steuergeld auch für ausländische, aber europäische Banken locker machen. Wie wir die Berliner kennen, wird daraus nichts.

46 Kommentare

  1.   alterego

    Handelt es sich bei dem casus selbst um eine Satire oder ist es nur die Schreibe darüber?


  2. Wie man mit desolaten Banken umgehen sollte ist eigentlich bekannt:

    http://www.zeit.de/2009/04/Stockholm

    Aber dazu braucht man (Zitat aus dem verlinkten Artikel) “ … Männer wie Erixon, die sich auf den Märkten auskennen und zugleich dem Staat verpflichtet fühlen“

    Ich habe immer das Gefühl, das es bei uns andersherum ist, wir haben Männer (nie Frauen !!!) die sich mit dem Staat auskennen, sich aber den Märkten verpfklichtet fühlen. Wobei ‚Märkte‘ ohnehin nur ein Euphemismus für die Schicht der Vermögensbesitzer ist.

  3.   Marlene

    Die Produktivität in Deutschland ist in den letzten 30 Jahren enorm gewachsen.

    Die Einkommen aus dem Zuwachs der Produktivität wurden wie wir wissen sehr ungleich verteilt.

    Eine Abwicklung von insolventen Banken hätte dazu geführt die Produktivitätszuwächse der Vergangenheit mehr auf die Einkommen aus Arbeit in der Gegenwart umzuverteilen.

    Asmussen rettet die Ungleichheit vor der Gleichheit.


  4. Asmussen war auch der, der 2003 über die staatliche KfW-Bank den Derivatehandel miteinführte. Im Verwaltungsrat zustimmend damals, dürfte den Junge Welt Autoren vielleicht interessieren, auch Oskar Lafontaine.

    Die Geschichte wird halt immer interessanter, je weiter man zurückgeht.

  5.   Alex

    #2

    Danke für den Artikel, sehr lesenswert. Eigenverantwortlichkeit ist das Prinzip, es hat für europäische Staatsfinanzen und Banken gleichermaßen zu gelten.

    Alex

  6.   Mindtrap

    @Alex

    „Eigenverantwortung“ ist eine schöne Chimäre. In einem Europa dieser Prägung sind die Mitgliedsländer ganz wertungsfrei und bildhaft gesprochen quasi Deine Familienangehörigen. Da kannst Du sehr wohl Eigenverantwortung predigen. Und wirst bei verursachten Schäden dennoch zur Begleichung dieser mit herangezogen. Ich möchte lieber die Diskussion führen wegen verletzter Aufsichtspflicht. Nicht im Sinne edelgermanischer Hegemonie. Sondern politisch-vorausschauend schadensabwendend wegen der letztendlich unausweichlichen Mithaftung. Ohne die Klärung dieser „Schuldfragen“ kommen wir keinen Schritt voran. Da kann man mir „wir müssen jetzt nach vorn schauen“ predigen wie man will.

  7.   Alex

    #6

    Der Vergleich mit Familienangehörigen hinkt, denn auf zwischenstaatlicher Eben gilt mehr oder weniger das Faustrecht, da es kein übergeordnete Instanz gibt, die sowohl das Gewaltmonopol besitzt als auch über Staaten als Subjekte Recht sprechen und das Urteil dann durchsetzen kann. Wenn man verursachten Schäden mitgezogen wird, dann doch wohl eher mittelbar.

    Es ist eher so wie wenn das Feuer vom Haus des Nachbarn beginnt auf das eigene Haus überzugreifen. Die No-Bailout-Klausel war da eine Brandmauer, die entfernt wurde.

    Und was die Exporte in den Süden angeht: Die hätten so nicht stattfinden dürfen, weil die europäischen Banken zu leichtsinnig bei der Kreditvergabe gen Süden waren.

    Verletzte Aufsichtspflicht ist dennoch ein sehr relevantes Thema. Allerdings ist dir Frage, ob man so etwas bei einem Staatenbund haben sollte oder ob Aufsichtspflicht nicht national zu organisieren ist und ob bei festgestellter, fortgesetzter oder gar grober Verantwortungslosigkeit nicht der Ausschluss aus dem Staatenbund zu erfolgen hat.

    Es ist ja nicht so, dass es in Euro-Mitgliedsländern keine nationalen Kontrollmöglichkeit durch zB die Presse gibt. Es ist ja nicht so, dass die griechischen LB-Defizite unbekannt waren.

    Aöex

  8.   Alois Debald

    Der Milliarden-Deal der DEUTSCHEN BANK, dass von der FED nun 7,5 Milliarden CDO ( Schrottpapiere der AIG ! ) genommen werden ( müssen)!!!(siehe Wirtschaftsblatt,Austria vom 27.04.2012)
    beweist, dass in paar Monaten die dann in Turbolenzen geratene DEUTSCHE BANK von deutschen Steuergeldern gerettet werden muss.Natürlich alternativlos.
    Von wegen der deutsche Michel rettet nur deutsche Banken oder europäische Banken.
    Das Ausplündern des „Exportweltmeisters“ Deutschland wird mit Hilfe der Agenten Asmussen, Schäüble über das Instrument ESM diktatorisch durchgezogen.
    Armes deutsches völlig gehirnloses Volk !
    FED Chef William Dudley ( New York)ist äußerst zufrieden über den Verkauf, da die FED die 182 Milliarden der AIG Rettung nach Europa transferieren kann.
    Der Ausgang dieses teuflichen Spiels kann demnächst beobachtet werden.

  9.   bkkopp

    Assmussen gilt schon lange als ‚Ackermann’s U-Boot‘. Bankenrettung bedeutet für ihn und seinesgleichen:
    -Rettung der Altaktionäre, sogut es eben geht
    -Rettung der Aufsichtsratsmitglieder
    -Rettung der Vorstandsmitglieder, insbesondere ihrer Vergütungs- und Versorgungsansprüche
    -Rettung der Direktorenebene unterhalb des Vorstandes wegen der überzogenen Vergütungen und Versorgungszusagen

    Wenn die Rettung allderer die eine Bank an die Wand gefahren haben gelungen ist, dann rettet man ja auch die Gläubiger(=Einleger). Dies könnte man auch anders erreichen, dann müsste man aber seine Freunde im Regen, und in der Verantwortung, stehen lassen.

  10.   Rebel

    @ Alois Debald

    Was erwarten Sie von Menschen, die Amerika verinnerlicht haben :

    http://www.simpleminds.org/sm/songs/ead/ta1.htm

    „Amerikaner im vergemeinschaften Ruhm“ als Vorbild erleben.

    Es gibt keine aussterbende Schande.