In der Bundesregierung setzt sich die Einschätzung durch, dass Spanien auf Hilfe von außen angewiesen ist. Aber wie sollte diese gewährt werden? Die Deutschen argumentieren, dass Spanien den EFSF/ESM in Anspruch nehmen sollte. Es ist nach allem was ich höre wohl nicht so, dass man in Berlin die Spanier unter den Schirm zwingen will, aber man will sie ermutigen, den Antrag zu stellen, wenn absehbar ist, dass sie es nicht alleine schaffen.
Die Überlegung: Hilfen für die Banken wären erstens ein Transfer und damit problematisch und zweitens wäre die sachgerechte Verwendung der Mittel nicht zu kontrollieren. Das stimmt auch, denn noch existiert keine paneuropäische Bankenaufsicht und der EFSF/ESM ist nicht für Bankenrettungsaktionen ausgelegt.
Das Problem ist nur, dass auch die Inanspruchnahme des EFSF/ESM ihre Nachteile hat. Denn erstens würde dadurch die spanische Schuldenquote weiter steigen – und vielleicht einen Punkt überschreiten, den die Märkte noch für akzeptabel erachten. Schließlich sollte man bei der Rekapitalisierung nicht knausern und 100 bis 200 Milliarden in die Hand nehmen.
Und zweitens hat der ESM den Status eines bevorrechtigten Gläubigers, was die Investoren verschrecken könnte, weil sie damit rechnen müssen, dass die Ressourcen des Landes zuerst für die Bedienung der ESM-Kredite verwendet werden und damit weniger für sie übrig bleibt.
Kurzfristig könnte sich der Rettungsschirm also sogar negativ auf die Fähigkeit Spaniens auswirken, sich am Markt mit Kredit zu versorgen. Die Erfahrung mit den bisherigen Programmländern jedenfalls ist, dass die Inanspruchnahme sich nicht unbedingt positiv auf die Zinsspreads auswirkt.
Das würde bedeuten, dass eine kleine Lösung nicht möglich ist und das Land möglicherweise voll durch den ESM/EFSF finanziert werden muss, sobald es den Antrag stellt. Dann reden wir also über ein klassisches Programm – und das wird teuer.