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Was kann sich Deutschland noch leisten?

 

Hier also nun die neue Linie der Kanzlerin:  Die deutschen Ressourcen sind begrenzt.

Wie es Quentin Peel in der FT formuliert:

Angela Merkel, the German chancellor, warned her partners in Europe and the G20 leading world economies on Thursday not to overburden the German economy in the battle to end the crisis in the eurozone. “Germany’s resources are not unlimited,” she told the German parliament in a declaration of her government’s stance before next week’s G20 summit in Mexico.

Das Problem an dieser Aussage ist, dass sie komparativ statischer Natur ist. Das Volumen der ausstehenden Staatsanleihen in der Euro-Zone beläuft sich auf rund 6.500 Milliarden Euro, das nominale Bruttoinlandsprodukt Deutschlands auf 2.500 Milliarden Euro. Natürlich wäre Deutschland nie und nimmer in der Lage, all das zu bedienen.

Doch darum geht es auch gar nicht. Denn erstens ist die Unterscheidung zwischen Haftung und Verlust zentral. Die Idee der Vergemeinschaftung von Risiken – sei es in Form von Eurobonds oder einer Bankenunion – ist, dass durch die Aufteilung der Verbindlichkeiten deren Tragfähigkeit gewährleistet wird. Die Schuldenquote der Euro-Zone insgesamt ist im internationalen Vergleich nicht sonderlich hoch, aber einzelne Mitgliedsländer sind wahrscheinlich inzwischen überschuldet. Deshalb ist die Kollektivhaftung ein Instrument, das wirken kann. Zugespitzt formuliert: Je größer die potenzielle Haftung, desto geringer der tatsächliche Verlust.

Und zweitens ist alles eine Frage der Alternativen. Wenn die These stimmt, dass die Euro-Zone ohne eine Fiskalunion mit irgendeiner Form der gemeinsamen Haftung nicht überleben kann, dann ist es ja nicht so, dass Deutschland die Wahl hätte, zwischen Haftungsunion und dem schönen Leben als freischwebender Staat. Denn dann ist die Frage, entweder stärker in Haftung zu gehen, oder die Verluste zu realisieren, die ein Zusammenbruch der Währungsunion mit sich brächte.

Mein Tipp: Variante eins ist günstiger. Wenn das stimmt, dann kann es sich Deutschland nicht leisten, nicht zu haften – und nicht umgekehrt. Gerade weil die Deutschen Ressourcen begrenzt sind, müssen sie zum Einsatz gebracht werden.

Und bevor ich des Europathos bezichtigt werde: Ich bin mittlerweile agnostisch, was den Euro angeht. Vielleicht war es ein riesengroßer Fehler, ihn einzuführen, ich habe noch die Schulbank gedrückt, als diese Entscheidung getroffen wurde. Das war nicht das Projekt meiner Generation.

Aber das ist alles vollkommen irrelevant. Denn es gibt ihn nun einmal, und die Frage ist, wie hält man die politischen und ökonomischen Kosten dieser Krise möglichst gering. Das ist wohl das Projekt meiner Generation.

76 Kommentare

  1.   Bmmayr

    @Merkel und Konsorten:

    Es geht nicht darum, dass D die Schulden aller anderen bezahlt.

    Es geht um Hilfe zur Selbsthilfe, dass die Südländer ihren Lebensunterhalt wieder selbst verdienen können. Und das kann, sollte und (meiner Meinung nach) muss D machen.

  2.   PBUH

    Variante eins ist übrigens immer noch Verfassungswidrig.

    Die deutsche Bevölkerung wurde eiskalt betrogen, wie konnte das eigentlich passieren und wer trägt dafür die Verantwortung, das sind die Fragen die zum Projekt „ihrer“ Generation werden, lieber Herr Schieritz.

    Das EU Projekt ist praktisch nicht mehr zu retten, da die politischen Eliten für alle erkennbar nicht auf Demokratie und Transparenz sondern auf Willkürherrschaft und Verschleierung gesetzt haben.

  3.   Dietmar Tischer

    @ M. Schieritz

    Einmal beiseitegelassen, dass die Frage Währungsunion oder keine Währungsunion in letzter Konsequenz eine politische und keine ökonomische ist, stehen wir tatsächlich vor der Alternative:

    >… entweder stärker in Haftung zu gehen, oder die Verluste zu realisieren, die ein Zusammenbruch der Währungsunion mit sich brächte.

    Mein Tipp: Variante eins ist günstiger.>

    Ich bin anderer Meinung und das nicht, weil ich tippe, sondern weil es – wie ich meine – eine hinreichende Begründung dafür gibt:

    Die Unterschiede zwischen den Ländern der Währungsunion sind so umfangreich und tiefgreifend, dass es nie zu dem national/regional geprägten Verhalten kommt, das eine ohne kontinuierliche Transfers funktionierende Währungsunion verlangt. Ich verweise hier auf deutsche Erfahrungen mit dem Länderfinanzausgleich.

    Wir würden DAUERHAFT belastet werden.

    Demgegenüber führt der Zusammenbruch der Währungsunion zu keinen Dauerbelastungen, vorausgesetzt, dass wir die erforderlichen Adaptionsleistungen nach dem Zusammenbruch erbringen. Ich denke, dass wir das können, weil es keine fundamentalen Mentalitäts- und Strukturänderungen verlangte.

    @ Bmmayr

    >Es geht um Hilfe zur Selbsthilfe, dass die Südländer ihren Lebensunterhalt wieder selbst verdienen können. Und das kann, sollte und (meiner Meinung nach) muss D machen.>

    Das ist eine Illusion.

    Es geht den Südländern nicht darum, den Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Das haben sie immer gekonnt, dafür brauchen die keine Währungsunion.

    Es geht Ihnen um gleiche oder annähernd gleiche Lebensverhältnisse mit den Nordländern.

    Darum geht es z. B. auch den Menschen in Bremen, die ganz selbstverständlich auf die Menschen in Hamburg oder München schauen, wenn sie an ihren Lebensunterhalt denken.

    Das ist nicht verwerflich.

    Man sollte sich allerdings klar darüber sein, was es bedeutet.

  4.   Thomas Pittner

    @ Dietmar Tischer

    „Die Unterschiede zwischen den Ländern der Währungsunion sind so umfangreich und tiefgreifend, dass es nie zu dem national/regional geprägten Verhalten kommt, das eine ohne kontinuierliche Transfers funktionierende Währungsunion verlangt. Ich verweise hier auf deutsche Erfahrungen mit dem Länderfinanzausgleich.“

    Es gibt schon immer Finanzausgleichmechanismen in der EU. Die ließen sich auch mit entsprechenden Einnahmen (es wird ja gesagt, dass der Euro Vorteile bringt, da wäre dann ja was zu holen) erhöhen.

    Aber es geht um etwas anderes. Die Unterschiede sind nicht das Problem gewesen, sondern die unterschiedliche Entwicklung; es wurde einfach weitergemacht mit Hartwährungs- und Weichwährungstradition, beides möglich (im Rahmen) für positive Entwicklung, nur beides nicht in einer Währungsunion vereinbar. Man könnte relativ leicht Bedingungen schaffen, die Leistungsbilanzsalden drastisch reduzieren, dann gäbe es zumindest diese Probleme nicht.

    „Wir würden DAUERHAFT belastet werden.“

    Wie definiert man sinnvollerweise „Belastung“?

    Meines Erachtens ist jemand, der ein Viertel seiner Industrieproduktion ans Ausland abgibt, und dafür nur butne Zettelchen erhält, die er irgendwann sicher abschreiben muss (da er keine LB-Umkehr zulassen will), ziemlich belastet.

    Er könnte ein Viertel weniger arbeiten, für den gleichen Wohlstand, oder doch wenigstens die EInnahmeüberschüsse im Urlaub wieder raushauen.

    Das ist wohl eine Mentalitätsfrage.

    „Demgegenüber führt der Zusammenbruch der Währungsunion zu keinen Dauerbelastungen, vorausgesetzt, dass wir die erforderlichen Adaptionsleistungen nach dem Zusammenbruch erbringen. Ich denke, dass wir das können, weil es keine fundamentalen Mentalitäts- und Strukturänderungen verlangte.“

    Ach!
    Es gibt dann keinen exorbitanten Exportüberschuss mehr, weil der Wechselkurs dies richten wird. Und dann?
    Steht der deutsche Michel da, ihm bricht ein Viertel Abnahme seiner Industrieproduktion weg.
    Das zteug hat er zwar bisher auch nicht verbraucht, scheint ihm also nicht zu fehlen.

    Aber das löst nicht sein Mentaölitätsproblem, die Arbeitsplätze „fehlen“ ja, und andere Verteilung der Wertschöpfung ist ja bei ihnen keine (große) Option. Und nun?

  5.   Alex

    „Es gibt dann keinen exorbitanten Exportüberschuss mehr, weil der Wechselkurs dies richten wird. Und dann?“

    Die gibt es sowieso nicht mehr. DIe Problemländer sind nicht kreditwürdig und können sich unsere Produkte nur leisten, wenn sie von uns das Geld für diese Produkte bekommen (und dann wieder nicht zurückzahlen). Mit dem Export können Sie mich nicht für eine Transferunion gewinnen.

    Und man darf halt nicht nur die ökonomischen Kosten berücksichtigen.

    Die entscheidende Frage ist nicht die nach dem Geld. Die Frage ist: Will man eine Nivellierung Europas in jeder Hinsicht zu einem einheitlichen Staat oder will man ein vielfältiges Europa der Vaterländer? Ein ökonomische und politische Nivellierung ist nicht hinreichend, es müssen gewaltige kulturelle Anpassungen erfolgen.

    Erst die Währung, dann die Souveränität, dann Sprache und Kultur.

    Wollen Sie das? Wollen wir das? Oder bedeutet die Kleinstaaterei nicht auch Vielfalt, die erhaltenswert ist? Dies sind die wahren Kosten, die es zu berücksichtigen gilt.

    Wer die Einheit will, der muss auf Vielfalt verzichten und der muss zwangsläufig zu Transfers bereit sein. Ich bin dazu nicht bereit.

    Alex

  6.   W.Waldner

    Der Euro ist am Lohn- und Sozialdumping zuerst in Deutschland und jetzt in den damit geschaffenen Defizitstaaten gescheitert. Ein gemeinsames Europa der Leiharbeiter und Hungerlöhner mit Arbeit bis 70 und Bonibankstern, die wir ständig retten müssen, wollen wir nicht und brauchen wir nicht.


  7. „Wenn die These stimmt, dass die Euro-Zone ohne eine Fiskalunion mit irgendeiner Form der gemeinsamen Haftung nicht überleben kann, dann ist es ja nicht so, dass Deutschland die Wahl hätte, zwischen Haftungsunion und dem schönen leben als freischwebender Staat.“
    Mit der These geht alles, funktioniert so wie die Keule „damit werden aber Arbeitsplätze geschaffen“.
    Die These stimmt aber nicht, weil die Fiskalunion die wirtschaftlichen Ungleichgewichte der betroffenen EU-Länder nicht nur nicht löst, sondern weiter verschärft. Keine Chance für Griechenland + Peripherieländer da herauszukommen.

  8.   Eric B.

    Sehr gut, endlich mal die Unterscheidung zwischen Haftung und Verlust einzuführen. In Berlin kommt es imer so rüber, als sei Haftung gleichbedeutend mit Verlust, und als würde Deutschland alleine haften. Was man ausblendet, ist, dass schon die jetzigen Garantien teuer werden könnten, wenn Italien und Spanien scheitern – denn bisher haften sie ja mit. Außerdem fehlt mir eine kritische Debatte über den irrationalen Überschwang an den Märkten. Es ist einfach nicht mehr nachzuvollziehen, was z.B. in Italien passiert. Die Lage in Rom hat sich kein Deut verändert, aber die Spreads gehen hoch. Das größte Risiko sind nicht die Schulden, sondern die Märkte – wann wird dieses in 2008 noch so populäre Thema endlich wieder aufgegriffen? http://lostineurope.posterous.com/its-the-markets-not-merkel

  9.   Dietmar Tischer

    @ Thomas Pittner #4

    >Es gibt schon immer Finanzausgleichmechanismen in der EU. Die ließen sich auch mit entsprechenden Einnahmen … erhöhen>

    Oder mit kollektiver Verschuldung.

    >Die Unterschiede sind nicht das Problem gewesen, sondern die unterschiedliche Entwicklung; es wurde einfach weitergemacht mit Hartwährungs- und Weichwährungstradition …>

    … und mit Finanzausgleichsmechanismen und Verschuldung.

    Klar, wenn es so läuft, sind die Unterschiede nicht das Problem, sondern ein Teil der Lösung.

    >Ach!
    Es gibt dann keinen exorbitanten Exportüberschuss mehr, weil der Wechselkurs dies richten wird. Und dann?
    Steht der deutsche Michel da, ihm bricht ein Viertel Abnahme seiner Industrieproduktion weg.
    Das zteug hat er zwar bisher auch nicht verbraucht, scheint ihm also nicht zu fehlen.>

    Richtig, da bricht gewaltig was weg – und das werden wir spüren.

    Auch richtig, das „Zeug“ brauchen wir nicht.

    Wir brauchen aber die Arbeitsplätze, mit denen wir es herstellen. Deshalb müssen wir uns dann eben andere Kunden suchen, vermehrt auch außerhalb Europas.

    Das verlangt Anpassung und ist nicht ohne Risiko.

    Aber solange unser Zeug irgendwo in der Welt nachgefragt wird, ist das zu schaffen.

    Im Zweifelsfall, Sie werden es nicht glauben, auch dadurch, dass wir bei Löhnen und Gehältern etwas kürzer treten.

    @ Eric B.

    Furchtbar, schon wieder diese Märkte, was die gerade mit Italien anstellen.

    Ist einfach „irrational“, wenn es nicht so läuft, wie wir es gern hätten.

    Die Akteure an den Finanzmärkten machen natürlich Fehler über Fehler, wie überall in der Wirtschaft.

    Aber sie sind nicht dumm.

    Und das größte Risiko sind sie auch nicht, wenn die Regierungen auf ihre Signale RICHTIG reagieren.

    Und da tut sich doch Erstaunliches in Italien:

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/euro-krise-supercomputer-jagt-italiens-steuersuender-a-838125.html

    Also ganz ruhig bleiben, das gibt Anlass zu Hoffnung.

    Abzulesen an den Spreads für italienische Staatsanleihen.

  10.   keiner

    Rettung naht, nach der Ratifizierung des ESM brauchen wir uns um die demokratischen Strukturen in „Europa“ keine Sorgen mehr machen:

    http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bdst-kritisiert-esm-vertrag-unbegrenzte-deutsche-haftung-durch-die-hintertuer/

    …und das ist dann die Durchführung des Ganzen:

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/euro-krise-supercomputer-jagt-italiens-steuersuender-a-838125.html